Definitionen - Allgemein Flashcards Preview

SR-EU > Definitionen - Allgemein > Flashcards

Flashcards in Definitionen - Allgemein Deck (14):
1

Öffentliche Sicherheit

Umfasst alle Regeln der Gesamtrechtsordnung, die Individualrechtsgüter (insb. leben und körperliche Unversehrtheit) sowie den Staat und seine Einrichtungen

2

Öffentliche Ordnung

Gesamtheit der Regeln, deren Befolgung nach den herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unentbehrliche Voraussetzungen für ein gedeihliches und geordnetes Zusammenleben betrachtet wird
(Herrschende Wert- und Moralvorstellungen)

3

Gefahr

Liegt bei der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts für das jeweilige Schutzgut in absehbarer Zeit / wenn Schäden bereits eingetreten sind

4

Konkrete Gefahr

Aus konkreten Sachverhalt ergeben sich Anhaltspunkte für die vorliegende Gefahr

5

Gegenwärtige/drohende Gefahr

Gefahr hat sich bereits verwirklicht, d.h. Die Einwirkung des schädigenden Ereignisses hat bereits begonnen / Schadenseintritt ist unmittelbar

6

Erhebliche Gefahr

Es droht ein Schaden für ein bedeutsames Schutzgut ( Leib, Leben, Freiheit)

7

Gefahr im Verzug

Einhaltung der vorgesehenen Verfahren würde eine Gefährdung (Vereitelung/Verzögerung) des erstrebten Erfolges bewirken

8

Schein-Gefahr

Beamte hält einen Schadenseintritt subjektiv für wahrscheinlich, ohne objektive Anhaltspunkte.
Rechts folge: Tatbestandsmerkmal Gefahr -
—> Einschreiten rechtswidrig

9

Anscheinsgefahr

Im Zeitpunkt des Einschreitens liegen objektiv Anhaltspunkte für Gefahr vor, jedoch stellt sich bei Einschreiten eine Nichtvorlage heraus
Rechts folge: Gefahr +
—> Einschreiten rechtmäßig

10

Gefahrenverdacht

Objektive Anhaltspunkte für eine Gefahr liegen vor, aber für Behörde besteht Unsicherheit über Eintritt eines Schadens
Rechtsfolge: Gefahr +, aber nur sog. Gefahrenerforschungseingriffe rechtmäßig

11

Unzuverlässigkeit

Wer nach Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, die für die einschlägige Tätigkeit geltene geschriebene und ungeschriebene Regeln einzuhalten

12

Gewerbe

Ist jede erlaubte, selbständige und auf Dauer angelegte Tätigkeit zum Zwecke der Gewinnerzielung
Kein Gewerbe sind freie Berufe und gemeinschaftschädliche Tätigkeiten

13

Verhältnismäßigkeit

Gegeben, wenn eine Maßnahme der Verwaltung zur Erreichung eines legitimen Zieles geeignet, erforderlich und angemessen ist. Sie ist geeignet, wenn sie tauglich ist den angestrebten Zweck zu erreichen. Sie ist erforderlich, wenn es sich um das mildeste aller gleich geeigneten Maßnahmen handelt. Sie ist angemessen, wenn die Nachteile für den Betroffenen nicht erkennbar außer Verhältnis zu den Vorteilen für die Allgemeinheit stehen.

14

Sofortige Vollziehung

Nach #80 Abs.2 S.1 Nr.4 VwGO
Wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Befolgung des VA’s gegeben ist, welches das private Interesse an der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs (#80 Abs.1 VwGO) übersteigt