Deutsche Grundrechte Flashcards Preview

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Flashcards in Deutsche Grundrechte Deck (15):
1

Status negativus

(Klassische Grundrechtsfunktion)

Grundrecht als Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat

Schutz vor staatlichen Eingriffen, die grundrechtlich geschützten Freiraum missachten

2

Status positivus

Grundrecht als Leistungsrecht des Bürgers gegen den Staat

Ausnahme!

3

Status activus

Grundrechte als Mitwirkungsrechte
(Teilhabe an der staatlichen Willensbildung)

4

Einrichtungsgarantien

Grundrechte garantieren Bestand bestimmter Rechtseinrichtungen/-Institutionen

(Dürfen nicht abgeschafft werden!)

5

Grundrechte aus objektiven Werteordnungen

Staat hat mit Grundrechten Werte geschaffen und damit ausgedrückt dass diese wichtig sind

6

Grundrechtsberechtigung

Natürliche Personen ✅
Juristische Personen d. Privatrechts ✅
Juristische Personen d. Öffentlichen ✖️
(Ausnahmen: Pressefreiheit Art.5 GG usw.)

7

Grundrechtsfähigkeit

Fähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person Träger von Grundrechten zu sein

8

Grundrechtsmündigkeit

Fähigkeit einer natürlichen Person Grundrechte selbstständig ausüben zu dürfen

(Ausnahme: Minderjährige ❗️Art 4 GG Religionsfreiheit mit 14 Jahren)

9

Grundrechtskonkurrenz

Mehrere Grundrechte schützen einen Grundrechtsträger —> lex Specialis!

Mehrfacher Schutz bedeutet, dass Eingriffsrechtfertigung nach Grundrecht mit dem stärksten Schutz zu beurteilen ist

10

Grundrechtskollision

Mehrere Grundrechtsträger können sich auf Grundrechte berufen und die Ausübung der Grundrechte des einen geht auf Kosten der Grundrechte des anderen

Vorgehensweise:
1. Güterabwägung
2. Prinzip des schonendsten Ausgleichs (Art.19 2 GG)
= Prinzip der praktischen Konkordanz
Jedes Rechtsgut soll möglichst Maximal verwirklicht werden

11

Eingriff in Grundrechte

1. Identifikation des einschlägigen Grundrechts
2. Bestimmung sachlicher + persönlicher Schutzbereich
3. Prüfung Eingriffsqualität
4. Prüfung verfassungsrechtlicher Rechtfertigung des Eingriffs

12

Grundrechtsschranken

Einfacher, Qualifizierter Gesetzesvorbehalt und Verfassungsimmanente Schränken

13

Einfacher Gesetzesvorbehalt

Durch Gesetz / aufgrund eines Gesetzes

14

Qualifizierter Gesetzesvorbehalt

Gesetz muss besondere Voraussetzungen erfüllen, die im jeweiligen Grundrecht schriftlich fixiert sind

15

Verfassungsimmanente Schranke

Gelten bei Grundrechten ohne Gesetzesvorbehalt

Vorbehalt der Gemeinverträglichkeit

Zu beachten sind die Grundprinzipen des GG, die gesamte Werteordnung und die Einheit der Verfassung