Deliktsrecht Flashcards
(44 cards)
Was besagt der Schadensbegriff nach der Differenzhypothese?
Schaden ist die Differenz zwischen der tatsächlichen Lage und der Lage, die bestünde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre
Definition: Vermögensschaden
Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn die erlittene Einbuße in Geld messbar ist und/oder wenn die Verkehrsauffassung der Einbuße einen Geldwert beimisst
Definition: Naturalrestitution
Wiederherstellung des Zustands, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre
Definition: Grundsatz der Totalreparation
Der Schädiger muss grundsätzlich den gesamten Schaden ersetzen, den er zurechenbar verursacht hat
Wann ist ein Unterlassen tatbestandsmäßig nach § 823 I BGB?
Ein Unterlassen ist tatbestandsmäßig, wenn eine Handlungspflicht verletzt wurde.
Wann ist eine mittelbare Beeinträchtigung tatbestandsmäßig nach § 823 I BGB?
Eine mittelbare Beeinträchtigungen sind tatbestandsmäßig, wenn eine Verkehrspflicht verletzt wurde
Def.: Vermögensschaden
Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn die erlittene Einbuße in Geld messbar ist und/oder wenn die Verkehrsauffassung der Einbuße einen Geldwert beimisst.
Was bedeutet sittenwidrig iSd § 826 BGB?
(st.Rspr.) Als sittenwidrig wird ein Verhalten verstanden, das dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zuwiderläuft.
Wer ist Verrichtungsgehilfe iSd § 831 BGB?
Verrichtungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Interessenkreis eingesetzt wird und dabei dessen Weisungen unterworfen ist
(P) Was bedeutet der Begriff „in Ausführung der Verrichtung“?
BGH: Erforderlich ist ein unmittelbarer innerer Zusammenhang (fällt „in den Kreis der Maßnahmen“ die zur Ausführung der Verrichtung gehören)
A.A.: Es genügt, dass die deliktische Handlung durch die Übertragung der Aufgabe wesentlich erleichtert wurde
(+) Gedanke der Risikoerhöhung
Wer ist Tierhalter iSd § 833 BGB?
Tierhalter ist, wem die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht und wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt und das wirtschaftliche Risiko seines Verlustes trägt
Was ist ein Nutztier iSd § 833 S. 2 BGB?
Nutztier iSd § 833 S.2 BGB ist jedes Haustier, das dem Beruf, dem Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist.
Was versteht man unter der Gefährdungshaftung?
Unter Gefährdungshaftung versteht man die Haftung für erlaubtes, also rechtmäßiges, aber gefährdendes Verhalten
Wer ist Kfz-Halter iSd § 7 I StVG?
Halter eines Kraftfahrzeugs ist, wer die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Kraftfahrzeug besitzt und es für eigen Rechnung in Gebrauch hat
Def.: Höhere Gewalt iSd § 7 II StVG
Höhere Gewalt ist ein betriebsfremdes, von außen kommendes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist und mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch bei äußerster Sorgfalt unabwendbar ist.
Was bedeutet “beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs” iSd § 7 I StVG?
Es kommt nicht darauf an, ob Motorkraft einwirkt, sondern es genügt ein zeitlicher und örtlicher Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang des schädigenden Kfz
Was ist ein Produkt iSd § 2 ProdHG?
Produkt ist jede bewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet, sowie Elektrizität
Was ist ein Fehler iSd § 3 ProdHG?
Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere seiner Darbietung, des Gebrauchs, mit dem billigerweise gerechnet werden kann, des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde, berechtigterweise erwartet werden kann
Wer ist Hersteller iSd Produzentenhaftung des § 823 I BGB?
Die Herstellereigenschaft wird weit verstanden und umfasst neben industriellen Herstellern auch Inhaber von Kleinbetrieben
Was besagt die Lehre vom Erfolgsunrecht?
Nach der Lehre vom Erfolgsunrecht indiziert die Tatbestandsmäßigkeit bei unmittelbaren Rechtsgutsverletzungen die Rechtswidrigkeit, sofern nicht einer der anerkannten Rechtfertigungsgründe eingreift
Def.: Differenzhypothese
Schaden ist die Differenz zwischen der tatsächlichen Lage und der Lage, die bestünde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre
Def.: Entgangener Gewinn iSd § 252 S. 1 BGB
Entgangener Gewinn sind alle Vermögensvorteile, die der Geschädigte ohne das schädigende Ereignis erwirtschaftet hätte, also auch Lohn und Gehalt aus abhängiger Beschäftigung
Was ist ein Schutzgesetz iSd § 823 II BGB?
Jede Rechtsnorm iSd Art. 2 EGBGB, d.h. nicht nur Gesetz im formellen Sinne, sondern auch im materiellen Sinne, die zumindest auch dem Schutz des Einzelnen dient
Welche Fehlergruppen gibt es im Rahmen der Verletzung einer Verkehrspflicht im Rahmen der Produzentenhaftung?
a) Haftung für Konstruktionsfehler
b) Haftung für Fabrikationsfehler
c) Haftung für Instruktionsfehler
d) Produktbeobachtungspflicht
