GoA Flashcards
(1 cards)
(P) Selbstaufopferung im Straßenverkehr – Kann der Ausweichende Ersatz seines Schadens über GoA verlangen?
H.M.: Nein, außer er kann den Entlastungsbeweis nach § 7 II StVG oder § 17 III StVG führen
Wird der Entlastungsbeweis geführt: Dogmatisch fraglich ist, ob man die Anwendung der GoA ganz ablehnt oder es einfach am Merkmal „fremdes Geschäft“ fehlt
(-) Trotz der speziellen Haftungsregelungen der StVG gilt der Grundsatz der freien Anspruchskonkurrenz => sollten §§ 677 ff. BGB nicht anwendbar sein, hätte der Gesetzgeber das klargestellt
(+) So würde aber die zwingende in der StVG gesetzlich vorgesehene Risikoverteilung unterlaufen
(+) Diese lautet: Ohne höhere Gewalt (§7 II StVG) oder ein unabwendbares Ereignis (§17 III StVG) hätte der Fahrer ohne Ausweichen den Fremdschaden bezahlen müssen. Dann muss er erst recht für den Eigenschaden aufkommen – eine Freistellung von diesem mittels GoA wäre wertungswidersprüchlich
