Der Anspruch Flashcards

Question

§ 130 I BGB | - > Abgabe WE gegenüber Abwesenden mdl. oder schrftl.

Answer 1

ABGABE Mündliche WE <-> Schriftliche WE Unter Anwesenden <-> Unter Abwesenden -> 4 verschiedene Zeitpunkte der Wirksamkeit

Answer 2

WE gilt als abgegeben, sobald sie dem anderen gegenüber erklärt wird und mit eigenen Worten mitgeteilt wird. - nicht nur 4-Augen-Gespräch - auch Telefonate

Answer 3

- Mit "unter Abwesenden" oft Dritte (Empfangs-, Erklärungsboten, Vertreter, etc.) gemeint Hier gilt die WE als abgegeben, sobald sie einem Dritten gegenüber mit eigenen Worten erklärt wird. Dritter kann hier sein ein Vertreter, ein Empfangsbote oder ein Erklärungsbote. - § 130 I

Answer 4

- Brief - Fax WE gilt als abgegeben, sobald sie mit Wissen und Wollen an den Empfänger übergeben wird.

Answer 5

Hier gilt die WE ebenfalls abgegeben, sobald diese mit Wissen und Wollen des Erklärenden, dessen Machtbereich verlässt. Zudem ist zu beachten, dass der abgeschickte Brief frankiert und richtig adressiert sein muss. - § 130 I BGB

Answer 6

- 4 verschiedene Arten von WE

Answer 7

WE geht dem Empfänger sofort zu, sobald sie ihn erreicht. - 4-Augen - Telefonat

Answer 8

- Willenserklärung unter Dritten Hier gibt der Erklärende regelmäßig einer Dritten Person gegenüber seine WE ab und teilt dieser Person mit, dass sie die Nachricht dem Empfänger zustellen soll. Wann die Erklärung dem Empfänger zugeht, hängt von der Dritten Person selber ab. ``` Vertreter= Sofort Empfangsboten = Eltern, Ehegatten, Erwachsene Kinder -> Risiko der Übermittlung beim Empfänger Erklärungsbote= (Kleine Kinder u7, Handwerker) -> Risiko der Übermittlung beim Erklärenden ``` - § 130 I BGB

Answer 9

WE geht dem Empfänger sofort zu, sobald er den Brief oder das Stück Papier in der Hand hält.

Answer 10

- Brief abgeschickt und adressiert: Wann zugegangen? WE geht dem Empfänger zu, sobald sie in dessen Machtbereich gelangt und mit einer Kenntnisnahme unter gewöhnlichen Umständen zu rechnen ist. ``` Machtbereich = Briefkasten/Packstation Kenntnisnahme= Mit einer Kenntnisnahme ist zu rechnen, wenn es dem Empfänger möglich ist (Urlaub?) auf seinen Machtbereich zuzugreifen. Zu beachten ist vor allem, wann er dies normalerweise immer tut. (Wann öffnet er normalerweise seinen Briefkasten?) ```

Answer 11

Eine empfangsbedürftige WE, in der sich jemand mit dem Angebot eines anderen einverstanden gibt und einen Vertragsschluss herbeiführen möchte. - ausdrücklich und konkludent

Answer 12

aa) Abgabe einer WE (1) Obj. TB (2) Subj. TB (3) Sonderfall: Keine WE

Answer 13

- Verträge kommen über §§ 145 ff. BGB zustande - § 146 BGB: Angebot=Antrag - > erlischt, wenn er abgelehnt wird, gem. § 146 Alt. 1 BGB - > erlischt, wenn nach §§ 147-149 nicht rechtzeitig angenommen wird

Answer 14

- § 147 I unter Anwesenden -> nur sofort nach Abgabe des Angebots - § 147 II unter Abwesenden -> nur bis zu Zeitpunkt angenommen, wie der Antragende auf eine Antwort unter regelmäßigen Umständen warten darf

Answer 15

- Antragender hat Freist bestimmt | - > Annahme kann nur innerhalb davon erfolgen

Answer 16

- verspätete Annahme eines Antrags gilt als neuer Antrag | - Annahme unter Erweiterung/Einschränkung/Änderung gilt als Ablehnung mit einem neuen Antrag verbunden

Answer 17

- Zuschlag = Vertrag - Gebot erloschen = Übergebot - Gebot erloschen = Versteigerung ohne Erteilung von Zuschlag geschlossen

Answer 18

A will neuen Rasenmäher in Laden des X. Fragt C, ob er ihn diesen dort kaufen kann (§§ 164 ff. BGB). Im Laden von X arbeitet V (§§ 164 ff. BGB). C geht zu V und kauft den Rasenmäher (C und V schlißen für A und X einen Kaufvertrag § 433 BGB ab) -> Fall mit 2 Stellvertretern

Answer 19

aa) Zulässigkeit - seltenste Fälle in Klausur von Bedeutung (irrelevant, 1 Satz reicht) - unzulässig bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften (insbes. Eheschließung (§ 1311 BGB oder Testamentserrichtung, § 2064 BGB) bb) Eigene Willenserklärung - Vertreter muss eigene WE übermitteln, nach § 164 I S. 1 BGB - > Abgrenzung Stellvertreter und Bote - Wenn unproblematisch, nur kurz feststellen - Wenn schwierig, immer über Stellvertreter gehen, weil dann geht Prüfung weiter und kein Hilfsgutachten notwendig cc) Offenkundigkeit der Vertretung - § 164 I -> im Namen des Vertretenen - Vertreter muss dem Vertragspartner gegenüber signalisieren, dass er für den Vertretenen auftritt - muss offenkundig handeln (Offenkundigkeitsprinzip) dd) Vertretungsmacht (wichtigster Punkt) - Ermächtigung für jemand anderen handeln zu dürfen

Answer 20

Stellvertreter: - gibt eigene WE ab - hat Entscheidungsspielraum = § 164 BGB Bsp.: A braucht neuen Schrank, ist aber sehr beschäftigt. Fragt Kumpel, ob er zu Ikea fährt und ihm einen kauft. K macht das. Bote: - überbringt fremde, vorgefertigte WE - kein Entscheidungsspielraum = Keine Anwendung § 164 BGB Bsp.: A braucht neuen Schrank. Blättert im Ikea Katalog und findet dort einen schönen roten Schrank. Er bittet seine Frau, ihm genau diesen Schrank im Ikea Köln zum angegebenen Preis von 99,- € zu kaufen.

Answer 21

- § 164 I S.2 BGB: erforderliche Erklärung kann ausdrücklich oder konkludent abgegeben werden - ob Erklärung abgegeben wurde, richtet sich nach dem objektiven Empfängerhorizont Ausdrücklich = Ich kaufe im Namen des Z diese Packung Tee Konkludent = A geht in den Laden, kauft dort Wagenheber. Dabei sagt sie nicht, dass sie es für ihren Chef kauft, trägt aber Arbeitskleidung mit seiner Aufschrift und die Kassiererin kennt den Chef

Answer 22

Bargeschäfte des täglichen Lebens: - Geschäfte, die sofort bewirkt werden - Bagatellengeschäfte - nicht signalisieren, dass man für jemand anders auftritt Unternehmensbezogenes/Betriebsbezogenes Geschäft: - Geschäfte, bei denen man erkennen kann, dass jemand als Angestellter für ein Unternehmen tätig wird - > Verkäufer im Kaufhaus arbeitet für Chef, muss das nicht sagen

Answer 23

- jemand handelt nicht in fremden Namen | - > schließt RG grds. selbst mit dem Vertragspartner ab und muss diesen dann erfüllen und u.U. Schadensersatz leisten

Answer 24

-> Täuschungshandlungen Handeln UNTER fremden Namen - Identitätstäuschung: Jemand handelt unter fremden Namen, um sich als diese Person auszugeben und um ihre Identität annehmen zu können - Ziel ist es nicht für das getätigte RG aufkommen zu müssen - § 179 BGB analog -> Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht Handeln unter falschem Namen - Namenstäuschung: Jemand handelt unter falschem Namen, möchte aber dennoch für das RG aufkommen - > Eigengeschäft für sich selbst abgeschlossen

Answer 25

Ermächtigung für jemand anderen zu handeln

Answer 26

A. Gesetz - Vertretungsmacht aus Gesetz Bsp.: Eltern des 8-jährigen V kaufen für diesen Spielzeug im Wert von 50€ bei H -> Vertretungsmacht aus § 1639 BGB - § 1793, § 1902, § 1909 ff (weitere Fälle) B. Rechtsgeschäftliche Vollmacht - Vertretungsmacht kann sich aus Vollmacht ergeben Bsp.: A sagt zu B "Ich erteile dir die Vollmacht für mich den neuen 3er BMW zu kaufen". - kann auch mündlich (formfrei) erfolgen und Wort "Vollmacht" muss nicht unbedingt benutzt werden - Innenvollmacht/Außenvollmacht/Kundgebung zu unterscheiden C. Rechtsschein - keine Vollmacht und nicht aus dem Gesetz ergeben - > ergibt sich aus Verhalten der Beteiligten - Unterscheidung zwischen Duldungs- und Anscheinsvollmacht

Answer 27

a) Innenvollmacht, § 167 I Fall 1 -> Erteilung der Vollmacht gegenüber dem Vertreter b) Außenvollmacht, § 167 I Fall 2 -> Erteilung der Vollmacht gegenüber dem Vertragspartner Bsp.: A teilt seinem Vertragspartner V mit: In einer Stunde wird B bei dir erscheinen und einen Fernseher für max. 200€ kaufen. c) Kundgebung, § 171 BGB -> Erteilung der Vollmacht gegenüber einem unbestimmten Personenkreis Bsp.: A veröffentlicht in einer Zeitung: Ich verkaufe meine Inliner für 100€. Der Preis ist verhandelbar, um den Preis wird sich meine Frau kümmern, sie ist erreichbar unter 0152/... Achtung: Wenn der Vertretene dem Vertreter eine Innenvollmacht gibt und dem Vertragspartner das anschließend mitteilt, so stellt das keine zusätzliche Außenvollmacht beim Vertragspartner dar -> es ist nur eine informative WE

Answer 28

a) Anscheinsvollmacht - Schützt den Vertragspartner, da es den Anschein gemach hat, als ob der scheinbare Vertreter "Vertretungsmacht" gehabt hätte - > Der Vertretene hätte dies hierbei erkennen müssen. b) Duldungsvollmacht - Schützt den Vertragspartner, da es den Anschein gemach hat, als ob der scheinbare Vertreter "Vertretungsmacht" gehabt hätte - > Der Vertretene hat hierbei das Verhalten des Vertreters gekannt und geduldet

Answer 29

1) Der scheinbare Vertreter hat keine Vertretungsmacht 2) Der Vertretene hat dem "Vertreter" einen Spielraum eingeräumt, in dem dieser handeln konnte - kann bewusst oder unbewusst passieren - > hierauf konnte der "Vertreter" auch nach § 242 BGB vertrauen (Grundsatz von Treu und Glauben) 3) Anscheinsvollmacht -> Vertretener weiß nicht, dass Vertreter für ihn auftritt, hätte es aber erkennen und verhindern können Duldungsvollmacht -> Vertretener kennt und duldet das Verhalten des Vertreters

Answer 30

Spezialvollmacht - Vertretene erteilt dem Vertreter die Vollmacht für ein einziges bestimmtes Rechtsgeschäft Einzelvollmacht - Spezialvollmacht stellt regelmäßig auch eine sog. Einzelvollmacht dar - > weil nur eine einzige Person bevollmächtigt wird Generalvollmacht - Vertretener erteilt dem Vertreter die Vollmacht für alle seine Rechtsgeschäfte Gesamtvollmacht - Vertretener erteilt die Vollmacht an mehrere Personen zugleich - Die Personen dürfen nur gemeinschaftlich für den Vertretenen handeln

Answer 31

- wenn jemand ohne Vertretungsmacht gehandelt hat, dann haftet er als Vertreter ohne Vertretungsmacht nach § 179 BGB - > Wird so behandelt, als hätte er den Vertrag selbst geschlossen - > Also muss er nach § 362 I BGB den Vertrag erfüllen oder Schadensersatz leisten AUßER: Der Vertretene genehmigt den Vertrag nach § 177 I BGB

Answer 32

- nach § 179 II haftet der Vertreter ohne Vertretungsmacht in diesem Fall nur für den sog. Vertrauensschaden (kein Schadensersatz) A kauft im Namen von D einen neuen TV bei C. A denkt dabei, dass er Vollmacht von D hat, hat er aber nicht und es war ein Missverständnis. Als C dem D den neuen Fernseher liefert, will er davon nichts wissen. C ist verärgert und wendet sich an A, um das Geld für den Fernseher und die Transportkosten ersetzt zu bekommen. A haftet aber nur für den Vertrauensschaden -> also die Transportkosten Vertrauensschaden (klassischer Fall) -> Aufwendungskosten, Transport

Answer 33

Bsp. A entlässt seinen Mitarbeiter M. M glaubt immer noch die Vertretungsmacht für die Rechtsgeschäfte des A zu haben und kauft bie Händler H, eine nagelneue Rolex für A. H ist ein guter Freund von A und weiß von der Entlassung des M und dass er keine Vollmacht mehr besitzt. - > M haftet nicht - > H wusste vom Mangel der Vertretungsmacht

Answer 34

Erlischt bei Innenvollmacht: mit Benachrichtigung bei dem Vertreter Erlischt bei Außenvollmacht: mit Benachrichtigung des Vertragspartners Außerdem erlischt Vollmacht: - wenn zugrunde liegendes Rechtsgeschäft beendet wird (z.B. Kündigung, § 611a BGB)

Answer 35

Bsp. A bestimmt den B als seinen Stellvertreter. B soll für den A Zigaretten an der Tankstelle kaufen. B, von Beruf Zigarettenschmuggler, hat zu Hause noch etliche Schachteln rumliegen und gibt dem A eine von diesen. Das Geld des A behält er ein. - > Vertreter und Vertragspartner = gleiche Person - > B kontrahiert mit sich selbst Kaufvertrag zwischen A und B - > RG schwebend unwirksam nach § 181 BGB - > A kann es nachträglich genehmigen nach § 177 I BGB

Answer 36

Der Vertretene gestattet dem Vertreter, das Selbstkontrahieren - > § 181 wirkt nicht - A gestattet B hier ausdrücklich das Selbstkontrahieren Rechtsgeschäft ist für Vertretenen rechtlich vorteilhaft - Vater schließt als Vertreter seiner 9 jährigen Tochter J nach § 1629 I BGB mit sich selbst einen Schenkungsvertrag - > eigentlich Selbstkontrahieren nicht zulässig, aber das RG ist für J lediglich rechtlich vorteilhaft, deshalb zulässig Rechtsgeschäft besteht ausschließlich in Erfüllung einer Verbindlichkeit Bsp.: Vater V schenkt der J das Barbie-Traumhaus und somit kommt ein wirksamer Schenkungsvertrag zustande. V verpflichtet sich auch dazu, der J das Haus zu übergeben und zu übereignen. -> dieses dingliche RG, wäre dann die Verbindlichkeit des V, welche aus dem Schenkungsvertrag hervorgeht -> Verfügungsgeschäft zulässig

Answer 37

- einfache Missbrauchstatbestände - schwere (absichtliche) Missbrauchstatbestände Bsp: D sagt zu M "Kaufe mir bitte ein neues Segelboot, aber nicht für mehr als 6.000€". M kauft bei Händler H ein Boot für 12.000€ - > einfacher Missbrauchstatbestand - RG wäre schwebend unwirksam nach § 177 - kann von Vertretenen nachträglich genehmigt werden - keine Genehmigung, so greift § 179

Answer 38

Die Kollusion -> Vertreter und Vertragspartner handeln bewusst zusammen, um den Vertretenen zu schädigen Bsp.: A erteilt dem B die Vollmacht zum Kauf eines neuen Autos, welches maximal 20.000€ kosten soll. B geht zum Autohändler C und erzählt ihm, dass der A max. 20.000€ zahlen möchte. B und C schmieden einen Plan, bei dem der B ein Auto für 10.000€ kaufen soll. Die restlichen 10.000€ wollen sich B und C steuerfrei teilen. => Sittenwidriges Rechtsgeschäft nach § 138 I BGB, Unwirksamkeit Die Evidenz -> bewusste Überschreitung der Vollmacht durch den Vertreter, welche der Vertragspartner kennt oder kennen muss. Bsp.: Wie das obige Beispiel, nur diesmal sagt A dem B, dass er nur max. 10.000€ ausgeben will. B möchte ein Auto für 20.000€ kaufen. C erkennt hierbei, dass B seine Vertretungsmacht überschreitet, z.B. weil er sich verplappert. => Anwendung von § 177 I BGB bzw. Verstoß gegen § 242 BGB durch Vertragspartner!

Answer 39

- beide Begriffe werden im dt. Recht als Synonyme angewendet - § 104 BGB Geschäftsunfähigkeit - § 106 ff. Beschränkte Geschäftsfähigkeit (wichtig) - § 117 BGB Scheingeschäft - § 118 BGB Scherzerklärung - § 119 ff. BGB Anfechtung (wichtig) - §§ 125 ff. BGB Formmangel - §§ 134 ff. BGB Gesetzliche Verbote - § 138 I BGB Sittenwidrigkeit - § 138 II BGB Wucher

Answer 40

- Nichtigkeit einer WE bei Geschäftsunfähigkeit gem. §§ 104, 105 (Rechtsfolgen) BGB - Kinder unter 7 Jahre geschäftsunfähig -> Vertrag wäre zustande gekommen über die §§ 145 ff. BGB -> Kind nach § 104 Nr. 1 geschäftsunfähig -> § 105 I BGB Rechtsfolge => WE des Kindes ist nichtig/unwirksam = kein Kaufvertrag - Menschen, welche sich in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden -> § 104 Nr. 2 BGB - Zustand muss DAUERHAFT sein Nach § 105 II Fall 1 - > WE desjenigen nichtig, welcher sich im Zustand der Bewusstlosigkeit befindet - Ohnmacht, reine Bewusstseinseintrübung durch Alkohol - > KV unwirksam Nach § 105 II Fall 2 BGB - > Zustand der vorübergehenden Störung des Geistes - Nicht dauerhaft, sondern nur vorübergehend

Answer 41

- Volljähriger Geschäftsunfähiger bewirkt Geschäfte des täglichen Lebens mit geringwertigen Mitteln - > Vertrag gilt als wirksam, Ansprüche aus § 433 entstanden

Answer 42

§ 106 BGB - Menschen zwischen 7-18 -> beschränkt geschäftsfähig § 107 BGB - regelt Auswirkungen - Minderjähriger braucht zur Abgabe seiner WE die Einwilligung seiner Eltern - > ohne kein RG AUSNAHME, § 107 - > lediglich rechtlich vorteilhaftes RG - keine Einwilligung der Eltern

Answer 43

Liegt vor, wenn unmittelbar durch das RG keine Pflicht für den Minderjährigen entstehen und vorhandene Rechte des Minderjährigen nicht aufgehoben werden.

Answer 44

- Gegenseitige Verträge, aber auch einseitige Verträge (wie z.B. Auftrag/Leihe) sind für beschränkt Geschäftsfähigen stets nachteilhaft - Lediglich der Schenkungsvertrag ist für den Minderjährigen rechtlich vorteilhaft - Verfügungsgeschäfte, bei denen der Minderjährige Eigentum oder Besitz übertragen muss auch nachteilhaft - > Wenn er Eigentum/Besitz übertragen bekommt, dann lediglich rechtlich vorteilhaft

Answer 45

- weder vorteilhaft noch nachteilhaft - insbesondere, wenn MJ als Stellvertreter für wen anders auftritt - abgeschlossenes RG verpflichtet nicht den MJ sondern lediglich den Vertretenen und den Vertragspartner - auch keine Haftung des MJ als Vertreter ohne Vertretungsmacht => § 179 III S.2 BGB

Answer 46

- Prüfung beendet - RG wäre wirksam - Anspruch entstanden (wenn keine weiteren Unwirksamkeitsgründe eingreifen=

Answer 47

- weiter prüfen, ob ausdrückliche Einwilligung der Eltern vorlag Wenn nicht (-), weitere Ausnahmefälle prüfen - konkludente Einwilligung der Eltern - > Überlassung des Taschengelds - > § 110 BGB (Taschengeldparagraph) - § 112 BGB - > MJ darf selbstständigen Betrieb führen - Genehmigung Familiengericht - § 113 BGB - > MJ dazu berechtigt Arbeits- oder Dienstverhältnis einzutreten - in diesen Bereichen RG schließen

Answer 48

- Ratenverträge - Mobilfunkverträge - Zeitschriftenverträge Grund: Schutz des MJ in Schuldenfalle zu tappen!

Answer 49

- § 108 BGB greift - RG ist schwebend unwirksam - > Eltern können das RG nachträglich noch genehmigen Vertragspartner kann hierbei nach § 108 II S.1 BGB -> Eltern zur Genehmigung auffordern Erteilung der Genehmigung nach § 108 II S. 2 BGB -> kann nur innerhalb von 2 Wochen erklärt werden => wenn nicht erklärt, so gilt die Genehmigung als verweigert und das RG kommt nicht zu Stande - Schweigen auch als Verweigerung der Genehmigung

Answer 50

Erteilung bevor das RG geschlossen wurde.

Answer 51

Erteilung nachdem das RG geschlossen wurde.

Answer 52

Erteilung nachdem das RG geschlossen wurde.

Answer 53

- RG nichtig, wenn es gegen die gesetzlich vorgeschriebene Form verstößt - RG dürfen grds. formfrei geschlossen werden (auch mündlich) - bestimmte Normen schreiben aber eine bestimmte Form vor - bspw. § 311b I S. 1 BGB (notarielle Beurkundung), § 368 BGB (Quittung, Schriftform), § 550 BGB (Schriftform)

Answer 54

Schriftform, § 126 BGB - Vertrag, Urkunde - vom Aussteller eigenhändig unterschrieben Elektronische Form, § 126a BGB - elektronisch gespeichertes Dokument, welches elektronisch unterzeichnet wird Textform, § 126b BGB - Dokument (schriftlich/elektronisch) - ohne Unterschrift Notarielle Beurkundung, § 128 BGB - Notar verfasst mit den Parteien den Vertrag und handelt ihn mit ihnen aus - alle 3 Parteien unterschreiben ihn Notarielle Beglaubigung, § 129 BGB - Notar beglaubigt lediglich die Unterschrift unterhalb einer Urkunde/Vertrag

Answer 55

- Form gesetzlich vorgeschrieben, aber nicht eingehalten -> Mangel heilbar durch Erfüllung - Bspw. § 311b I S.2 BGB beim Grundstückskaufvertrag - > Wenn in Grundbuch festgehalten -> Erfüllung -> geheilt - Unwirksamkeit auf Grund von Formmangel eher selten

Answer 56

- §§ 134 ff. BGB - > RG nichtig, wenn gegen gesetzliches Verbot verstößt - schränkt Prinzip der Privatautonomie ein Wichtigste gesetzliche Verbote, gegen die unter Umständen verstoßen werden kann: - Schwarzarbeit - Herausgabe von Medikamenten ohne Rezept - Abtreibungsverbot - Verstoß gegen Schweigepflicht

Answer 57

Sittenwidrigkeit, § 138 I BGB -> Verstoß gegen die guten Sitten -> nichtig Wucher, § 138 II BGB (speziellerer TB) - immer zuerst prüfen Wucher = Jemand nutzt die Schwächelage eines anderen aus und Leistung und Gegenleistung stehen in einem auffälligen Missverhältnis zueinander. - nichtig und unwirksam

Answer 58

Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden.

Answer 59

Jemand nutzt die Schwächelage eines anderen aus und Leistung und Gegenleistung stehen in einem auffälligen Missverhältnis zueinander.

Answer 60

- wenn jemand erfolgreich anficht, dann wird das abgeschlossene RG unwirksam - > ist "von Anfang an" (ex tunc) als nichtig anzusehen Bsp.: Versprecher beim Kaufpreis, § 119 I Fall 2 (Erklärungsirrtum) - behandelt, wie als wäre es nie wirksam geworden - keine Ansprüche auf den Kaufvertrag !! man ficht die eigene WE an und nicht den ganzen Vertrag !!

Answer 61

1) Anfechtungserklärung 2) Anfechtungsgrund 3) Anfechtungsfrist

Answer 62

- Anfechtung muss erklärt werden, § 143 I - Wort "Anfechtung" muss nicht konkret ausgesprochen werden - > Reicht aus, wenn der Anfechtende einen Willensmangel bezüglich des Festhaltens am Vertrag äußert

Answer 63

a) Inhaltsirrtum, § 119 I Fall 1 BGB b) Erklärungsirrtum, § 119 I Fall 2 BGB c) Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften, § 119 II BGB d) Unrichtige Übermittlung, § 120 BGB e) Arglistige Täuschung, § 123 I Fall 1 BGB f) Widerrechtliche Drohung, § 123 I Fall 2 BGB

Answer 64

- gesetzlich geregelte Frist der Anfechtung muss eingehalten werden - > sonst unwirksam erklärt - > verschiedene Anfechtungsgründe haben auch unterschiedliche Anfechtungsfristen Wichtigste Normen zur Frist - § 121 I BGB - > In den Fällen der §§ 119, 120 muss die Anfechtung unverzüglich (max. 1 Woche) erfolgen, nach 10 Jahren ausgeschlossen - § 124 I BGB - > In den Fällen des § 123 hat man 1 Jahr nach Kenntnisnahme anzufechten, nach 10 Jahren ausgeschlossen

Answer 65

- liegt vor, wenn der Anfechtende sich über den Inhalt seiner Willenserklärung irrte Bsp.: Irrtum über Art der Torten -> C hat falsche Vorstellung darüber, worum es sich bei den Torten handelt => Gewolltes und Erklärtes fallen auseinander, Inhaltsirrtum

Answer 66

Auseinanderfallen von Gewolltem und Erklärtem

Answer 67

- insbesondere Fälle, bei denen sich der Erklärende VERSCHREIBT, VERSPRICHT, VERTIPPT ODER VERGREIFT - > falsches Erklärungszeichen gesetzt, gibt Erklärungszeichen ab, das er gar nicht abgeben wollte

Answer 68

- Eigenschaft | - Verkehrswesentlichkeit

Answer 69

Wertbildende Faktoren einer Sache. !! Wert/Preis sind keine Eigenschaften

Answer 70

Verkehrswesentlich ist eine Eigenschaft dann, wenn sie für das konkrete Geschäft von Bedeutung sind

Answer 71

``` Teppich= Alter, Stoff, Herkunftsland Kunst= Künstler, Alter, Material Porzellan = Material, Alter Auto= Alter, Kilometerstand, Unfallfreiheit Bücher= Schriftsteller, Alter, Auflage/Ausgabe Elektrogeräte= Alter, Hersteller, Zustand Schmuck= Material, Alter Kleidung = Hersteller, Material, Designer ```

Answer 72

Thema: § 119 II überhaupt anwendbar, wenn parallel dazu auch die Sachmängelgewährleistung nach den §§ 433 ff. BGB einschlägig sein könnte h. M.: - §§ 433 ff. "lex specialis", gehen dem Anfechtungsrecht vor - > Verjährungsrecht des Kaufrechts würde sonst komplett ausgehöhlt werden

Answer 73

1) Der Erklärende muss ein Bote sein und darf kein Stellvertreter sein - > Nur auf Botenschaft anwendbar - > Erklärender muss dem Vertragspartner eine fremde WE übermitteln 2) Der Bote muss die WE unbewusst falsch übermitteln - > Wenn er bewusst falsch übermittelt, dann wird er nach h.M. behandelt wie ein Vertreter ohne Vertretungsmacht nach den §§ 177 ff. analog

Answer 74

Bsp.: Bewusst falsche Antwort über den Zustand, um Artikel endlich loszuwerden SCHEMA - § 123 I Fall 1 1) Täuschungshandlung 2) Entstehung eines Irrtums beim Vertragspartner 3) Täuschungshandlung muss kausal für den Irrtum gewesen sein 4) Arglist des Erklärenden Erg.: § 124 I (+/-)

Answer 75

Vorspiegelung oder Entstellung von Tatsachen, um beim Vertragspartner eine Fehlvorstellung herbeizurufen.

Answer 76

Vorsatz in Bezug auf die Täuschungshandlung

Answer 77

- wenn ein Dritter die Täuschung verübt, der Getäuschte nur dann anfechten kann, wenn derjenige für den erklärt wurde von dieser Erklärung wusste oder sie hätte kennen müssen !!!

Answer 78

Wer nicht im Lager des Erklärungsempfängers steht - > Erfüllungsgehilfen oder Stellvertreter sind keine Dritten - > Anfechtung ist dennoch über § 123 I Fall 1 BGB möglich

Answer 79

Sollten Anfechtungsgründe bestehen, dann sind diese so schwerwiegend, dass sie das Trennungs- und Abstraktionsprinzip durchbrechen. -> Heißt, dass die Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts (z.B. des Kaufvertrags) in solchen Fällen dazu führen kann, dass auch das Verfügungsgeschäft (Übereignung) auf Grund des Anfechtungsgrundes angefochten werden kann

Answer 80

Bsp.: B sagt zu X: "Schenke mir deinen ganzen Schmuck, sonst haue ich dir mit voller Wucht auf die Nase!" Schema - § 123 I Fall 2 BGB 1) Drohung 2) Widerrechtliche Drohung 3) Kausalität zwischen Drohung und Abgabe der Willenserklärung 4) Vorsatz des Drohenden

Answer 81

In Aussicht stellen eines nicht unempfindlichen Übels, auf welches der Täter Einfluss zu haben vorgibt

Answer 82

Die Drohung ist widerrechtlich, wenn Zweck und Mittel außer Relation zueinander stehen

Answer 83

"Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen."

Answer 84

Bsp.: A kauft von B einen Schrank zum Preis von 500€. Am nächsten Tag fährt B zu dem A und übergibt ihm den Schrank. Aufgabe: Prüfen Sie, ob B einen Anspruch auf die Herausgabe des Schrankes von A hat. I. Sache (+) II. Besitzer (+) III. Eigentümer URSPRÜNGLICH war der B Eigentümer des Schranks. Er könnte sein Eigentum jedoch auf Grund von Übereignung bzw. durch Einigung und Übergabe nach § 929 S.1 BGB an den A VERLOREN haben. 1. Einigung A und B müssten sich dinglich geeinigt haben. -> 2 übereinstimmende WE, §§ 145 ff., Angebot und Annahme 2. Übergabe (+) 3. Einig-Sein (+) 4. Berechtigung (+) (IV. Kein Recht zum Besitz, § 986 BGB) IV/V. Ergebnis (-)

Answer 85

Jede im Raum abgrenzbare Materie ist eine Sache nach § 90 BGB. Also kann z.B. auch Gas eine Sache sein. Keine Sache ist demnach aber z.B. elektrische Energie oder Licht.

Answer 86

Grds. derjenige, der die tatsächliche Sachherrschaft über die Sache ausübt.

Answer 87

Eigentum wird nach § 903 S.1 BGB, als das umfassende und uneingeschränkte Herrschaftsrecht einer Person über eine Sache angesehen.

Answer 88

- alle Punkte, welche auch bei einer kaufrechtlichen Einigung vorkommen, geprüft werden (Anfechtung, Abgabe, Zugang, etc.) - > Bezug auf das Verfügungsgeschäft

Answer 89

Unter einer Übergabe versteht man die Erlangung des Besitzes auf Erwerberseite und den vollständigen Verlust es Besitzes auf Veräußererseite, auf Veranlassung des Veräußerers.

Answer 90

Berechtigt ist grds. der Eigentümer selber oder ein von ihm nach § 185 BGB ermächtigter Dritter.

Answer 91

- zu prüfen, wenn festgestellt wurde, dass der Anspruchssteller tatsächlich Eigentümer geblieben ist IV. Kein Recht zum Besitz, § 986 - Feststellung, dass der Besitzer kein Recht auf den Besitz an der Sache hat -> Wenn der Besitzer Recht auf Besitz hat, dann kann er die Herausgabe verweigern

Answer 92

I. Sache, § 90 II. Besitzer, § 954 I III. Eigentümer, § 903 S.1 1. Einigung 2. Übergabe 3. Einig-Sein 4. Berechtigung - > Übereignung nach § 929 S.1 IV. Kein Recht zum Besitz, § 986 BGB

Answer 93

K und V schließen einen Kaufvertrag, indem der K vom V einen Neuwagen zum Preis von 5.000€ kauft. Eigentlich wollte der V 7.000€ haben, doch auf Grund eines Erklärungsirrtums hat er es für 5000€ verkauft. V fechtet seine WE wirksam gem. § 142 I an, sodass der KV unwirksam wird. K ist sauer über dieses Vorgehen des V und meint, dass der V kein Recht hätte das Auto zurück zu fordern. Zu Recht? A) Anspruch des V gegen den K gem. § 985 BGB ``` I. Besitzer K II. Eigentümer 1. Einigung 2. Übergabe 3. Einig-Sein 4. Berechtigung ``` B) Anspruch des V gegen den K gem. § 812 I S.1 Alt.1 BGB

Answer 94

Wer durch die Leistung eines anderen etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. I. Etwas erlangt - > jeder Vermögensvorteil - Begriff kann sehr weit gefasst werden II. Durch Leistung eines anderen -> Leistung des Gläubigers III. Ohne rechtlichen Grund - > kein rechtlicher Grund darf für die Leistung bestehen - üblicherweise dann der Fall, wenn das Verpflichtungsgeschäft nichtig/unwirksam geworden ist (Verfügungsgeschäft allerdings noch wirksam) => Fallbeispiel: KV zwischen K und V ist unwirksam auf Grund von Anfechtung gem. § 142 I BGB, das Verfügungsgeschäft ist aber noch wirksam. - Entscheidend ist aber Verpflichtungsgeschäft -> da dieses unwirksam, kein rechtlicher Grund für die Leistung des V => V kann gem. § 812 I S. 1 Alt. 1 BGB die Herausgabe des Autos vom K erlangen

Answer 95

Bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens

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