Diebstahl

Question 1

beweglich

Answer 1

tatsächlich fortschaffbar

Question 2

fremd

Answer 2

mind. im Miteigentum eines anderen stehend

Question 3

Wegnahme

Answer 3

Bruch fremder, Begründung neuer, nicht notwendig (täter-)eigner Gewahrsam

Question 4

Gewahrsam

Answer 4

hM: Unter Gewahrsam ist die tatsächliche Sachherrschaft eines Menschen über eine Sache zu verstehen, die von einem natürlichen Herrschaftswillen getragen ist.
+ ausreichend ist genereller Gewahrsamswille, sofern sich dieser auf eine abgegrenzte Herrschaftssphäre beschränkt (Sachen in Wohnung, geparktes Kfz, vergessener Schirm) “verloren nicht vergessen”

Question 5

Eigentum

Answer 5

Sachherrschaftsbeziehung rechtlicher Art

Question 6

Mitgewahrsam

Answer 6

bei gleichstuftigem Verhältnis: beide Gewahrsamsinhaber können eine Wegnahme begehen
bei mehrstufigem Verhältnis: nur Untergeordnete können gegenüber dem Übergeordneten einen Gewahrsambruch begehen

Question 7

Gewahrsamsenklave

Answer 7

Bspw. bei Einstecken von kleinen Dingen im Supermarkt

• > bereits mit Einstecken vollendete Wegnahme, obwohl sich der Täter mit der Sache noch in der generellen Gewahrsamsphäre des Eigentümers befindet
• > “private Tabuzone” muss durchbrochen werden um wieder in den tatsächlichen Besitz der Sache zu kommen

Question 8

Gewahrsamsbruch

Answer 8

Aufhebung des ursprünglichen Gewahrsams ohne oder gegen den Willen des Gewahrsamsinhabers
(nicht bei Diebesfallen!)

Question 9

Vollendung, Beendigung

Answer 9

Vollendet, wenn die Wegnahme vollzogen wurde, d.h. mit Begründung neuen Gewahrsams
Beendet, wenn der Täter das Gewahrsam gefestigt und gesichert hat

Question 10

Begründung neuen Gewahrsams

Answer 10

Täter oder eine Dritter durch den Täter hat Sachherrschaft erlangt und der ursprüngliche Gewhrsamsinhaber kann nicht mehr über die Sache verfügen

Question 11

Warenautomat

Answer 11

mod. Einverständnis, Wegnahme bei unsachgemäßer Bedienung

Question 12

Selbstbedienungsladen

Answer 12

Gewahrsamserlangung (vollendet), wenn Kassiererin mit der Abfertigung des Täters fertig ist.
Beendet sobald der Täter die Gewahrsam gefestigt hat.

Question 13

Zuneigungsabsicht

Answer 13

Absicht sich durch dauerhafte Enteignung und zumindest vorübergehende Aneignung einer eigentümerähnlichen Stellung anzumaßen.

Question 14

Enteignung und Enteignungswille

(P) bei Autoentwendung

Answer 14

1. endgültige Verdrängung des Eigentümers aus der Herrschaftsposition
2. Enteignungswille, wenn Täter dem Berechtigten die bestimmungsgemäße Funktion der Sache dauerhaft entziehen möchte
   - -> nur dolus eventualis von Nöten

(P) Autowentwendung
Täter hat die Enteignung des Berechtigten billigend in Kauf genommen, sofern dieser eine Rückführung “ohne besondere Mühe” von statten gehen lassen kann.
–> je auffälliger das Auto steht gelassen wird, je auffälliger es aussieht, desto UNWAHRSCHEINLICHER ist eine Enteignung

Question 15

Aneignung

Answer 15

zumindest vorübergehende Einverleibung in eigenes oder fremdes Vermögen
(+) eigennütziger Verbrauch
(-) bloßer Sachentzug
–> Nutzung zu eigenen Zwecken (starkes Indiz)
+ Auftreten aus Eigenbesitzer, nicht als Fremdbesitzer

mM: Gewinnung fremder Sache ihrer Substanz auch
mM: Gewinnung fremder Sache ihrem wirtschaftlichen Wert nach
hM: Gewinnung der fremden Sache nach ihrer Substanz oder ihrem wirtschaftlichen Wert

Question 16

Enteignung- und Aneignungsvorsatz

(P) Bedingung + Inpfandnahme

Answer 16

1. dolus eventualis bzgl. Enteignung ausreichend
2. dolus directus bzgl. Aneignung !
   (P)
   Wenn Täter selbst, direkt auf Entscheidung Einfluss hat, liegt erst bei Entscheidung gegen Zurückgabe §246 vor.
   Allerdings wenn Täter die Entscheidung von Willen Dritter abhängig macht, liegt §242 vor.
   (P)
   Bei bloßer Wegnahme um Sache als Druckmittel einzusetzen, liegt keine Zueignungsabsicht vor, weil der Täter sich weder die Substanz noch den Wert einverleiben möchte

Question 17

Bande iSd §244

Answer 17

hM: Unter eine Bande versteht man den Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen.
mM: Es reichen bereits zwei Mitglieder aus, um eine Bande zu bilden
(-) egen diese Ansicht spricht der Wortlaut. Unter einer Bande wird im allgemeinen Sprachgebrauch eine Gruppe von mehreren Personen verstanden. Das Ziel der §§ 244 I Nr. 2, 244a ist, vor der erhöhten Gefährlichkeit der Bande zu schützen. Diese ergibt sich aus dem auf Dauer angelegten Zusammenschluss zur gemeinsamen Deliktsbegehung.

Question 18

Umschlossener Raum

Answer 18

Ein umschlossener Raum ist definiert als jedes Raumgebilde, das zumindest auch dazu bestimmt ist von Menschen betreten zu werden und das mit zumindest teilweise künstlichen Vorrichtungen versehen ist die das Eindringen Unbefugter verhindern sollen.

Question 19

Einbrechen

Answer 19

Hierunter versteht man das Gewaltsame Öffnen von Umschließungen, welche dem Eintritt in den Raum entgegenstehen.

Question 20

Einsteigen

Answer 20

Jedes nur unter Schwierigkeiten mögliche Eindringen durch eine zum ordnungsgemäßen Eintritt nicht bestimmte Öffnung.
- Erforderlich: Täter muss sich mit dem Körper zumindest einen Stützpunkt im Raum schaffen, Hineinlehnen reicht nicht aus.

Question 21

Eindringen

Answer 21

Eindringen bedeutet das Betreten des Raumes ohne oder gegen den Willen des Berechtigten.

Question 22

Schema (§§242, 243, 244)

+ Versuch d. Regelbeispiels mgl.?

Answer 22

I. TB
1. Obj. TB
2. Subj. TB
3.1. Obj TB (§244)
3.2. Subj. TB (§244)
II.RW
III.Schuld
IV. Besonders schwerer Fall gem. § 243 I
1. In obj. Hinsicht
2. In subj. Hinsicht

Versuch des Regelbeispiels (str.):
1. Vollendetes Grunddelikt, vollendetes Regelbeispiel (+)
2. Versuchtes Grunddelikt, vollendetes Regelbeispiel –> versuchter Diebstahl in besonders schwerem Fall (+)
3. Vollendetes Grunddelikt, versuchtes Regelbeispiel
–> str., alles vertretbar
4. Versuchtes Grunddelikt, versuchtes Regelbeispiel
–> heftig umstritten!
(+) tatbestandsähnlicher Charakter
(+) schwerer Diebstahl wurde nur von Qual.-TB in Regelbeispiel umgewandelt, um Richter mehr Spielraum zu geben
(+) §243 bezieht sich auf §242, in welchem der Versuch benannt ist
(-) keine gesetzliche Stütze für derartige Annahmen
hL: Nicht möglich
(-) Art.103 GG, unzulässige Analogie zu Lasten des Täters, Wortlaut §22 zu eng: “die Tat”–> UNBEDINGT FOLGEN !

Question 23

Eindringen mit falschem Schlüssel

Answer 23

Entscheidend ist, ob der Schlüssel zur Zeit der Tat vom Berechtigten zur Öffnung bestimmt ist. An Möglichkeit der Entwidmung denken.

Question 24

Schutzvorrichtung

Answer 24

Von Menschen geschaffene Einrichtung, die bestimmt und geeignet ist, eine Wegnahme erheblich zu erschweren.

Nicht CD-Etiketten oder Kleidungs“buttons“ (die sollen nur das Wiederauffinden ermögli- chen, str.).

Question 25

Verschlossenes Behältnis

Answer 25

ein zur Aufnahme von Sachen bestimmtes Raumgebilde, das nicht zum Betreten durch Menschen bestimmt ist (sonst an Nr. 1 denken) und Sicherungs- funktionen aufweist. Verschlossen, wenn sein Inhalt mittels einer technischen Schließvor- richtung oder auf andere Weise gegen den unmittelbaren ordnungswidrigen Zugriff von au- ßen gesichert ist.

Question 26

Besondere Wegnahmesicherung

Answer 26

die Sache muss also gerade gegen eine Wegnahme be- sonders gesichert sein (dies ist etwa nicht der Fall, wenn die Vorrichtung allein der Wieder- erlangung des Gewahrsams dient, bzw. wenn das Behältnis eine Sache nur vor Beschädigun- gen, Staub etc. schützen soll).

Question 27

Gewerbsmäßig

Answer 27

Sich aus wiederholter Tatbegehung eine fortlaufende Einkommensquelle schaffend (BGH NStZ 1996, 285); bereits bei der ersten Tat möglich

Question 28

Hilflosigkeit

Answer 28

wenn keine Schutzmöglichkeit aus eigener Kraft besteht

Question 29

Unglücksfall

Answer 29

plötzliches Ereignis mit erheblicher Gefahr für Menschen und Sachen (str. Su- izid)

Question 30

Gemeine Gefahr

Answer 30

Möglichkeit der Schädigung unbestimmt vieler Personen und deutlicher Sachwerte

Question 31

§243 Nr.7

Answer 31

Bei Nr. 7 kommt es auf die Einsatzfähigkeit der Waffen nicht an. Handelt es sich jedoch um eine einsatzbereite Waffe die gestohlen wird, ist regelmäßig ohnehin § 244 Abs. 1 Nr. 1a Var. 1 StGB erfüllt

Question 32

Geringwertig

Answer 32

ist eine Sache, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung für den Gewinn wie für den Verlust als unerheblich anzusehen ist. (Früher ca. 50 DM, heute werden Beträge zwischen 25 und 50 € vertreten) (Nicht für Nr.7) Der Gegenstand der Tat muss nach h.M. objektiv und subjektiv eine geringwertige Sache darstellen (vgl. den Wortlaut: „beziehen“); daher (-) wenn der Täter die objektiv geringwertige Sache für wertvoll hält; (-) wenn der Täter die objektiv wertvolle Sache für geringwertig hält (h.M.); (-) wenn der Täter zunächst einen Diebstahlsvorsatz hinsichtlich einer geringfügigen Sache gefasst hatte und nach Erfüllung des Regelbeispiels den Vorsatz auf wertvolle Sachen ausdehnt; (-) wenn der Vorsatz sich zunächst auf eine wertvolle Sache bezogen hat, der Täter sich aber unfrei- willig mit einer geringwertigen Sache begnügt (h.M); anders aber, wenn ein neuer Tatentschluss gefasst wird (dann Rücktritt vom Versuch und neuer Entschluss zum Diebstahl einer geringwertigen Sache)

Question 33

bei-sich-führen §244

Answer 33

in der Lage sein, während des Tatgeschehens das Mittel – ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne Schwierigkeiten – einzusetzen (str.) Das Merkmal kann unproblematisch vom Versuchsstadium bis zur Tatvollendung hin verwirklicht werden (also u.U. auch dann, wenn Waffe bzw. gef. Werkzeug erst am Tatort entwendet wird). Str. ist, ob auch eine Verwirklichung in der Beendigungsphase möglich ist (Rspr. (+)). Vgl. dazu Rengier BT1 § 3 Rn. 48 f.

Question 34

Waffe §244

Answer 34

Waffe im technischen Sinn --> Gegenstände, die bereits ihrer Konstruktion nach und bei bestimmungsgemäßer Verwendung zur Herbeiführung erheblicher Verletzungen geeignet sind. Sie sind also schon zu diesem Zweck entwickelt worden Einsatzwille bei der Waffe nicht erforderlich, da Bei-sich-führen ausreicht

Question 35

Gefährliches Werkzeug §244

Answer 35

(sehr str.): Hierbei handelt es sich um ein sehr klausurrelevantes Standardproblem. Die Rspr./hM des BGH orientiert sich allein an objektiven Kriterien (vgl. grundlegend BGHSt 52, 257 ff.). Vgl. auch den 1. Orientierungssatz von BGH NStZ 2012, 571: „Das Beisichführen eines anderen gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB setzt voraus, dass es sich um einen Gegenstand handelt, der nach seiner objektiven Beschaffenheit geeignet ist, einem Opfer erhebliche Körperverletzungen zuzufügen, etwa bei einer Eignung als Stichwerkzeug“ (Her- vorhebung nicht im Original) mM: Weiterhin könnte man annehmen, dass zwar die objektive Gefährlichkeit entscheidet, allerdings dann zumindest sozialtypische Werkzeuge oder diebstahlstypische Werkzeuge auszuscheiden haben (-)Der Baseballspieler, der seinen Schläger im Supermarkt bei sich führt würde auch anders behandelt werden, wenn er etwas stiehlt, als gewöhnliche Personen, die diesen bei sich führen. mM: Vertretbar könnte nun sein anzunehmen, dass nur solche Werkzeuge als gefährlich einzustufen wären, die auch gesetzlich verboten oder wegen ihrer Gefährlichkeit erlaubnispflichtig wären. (-) Allerdings scheint der geringe Umfang an Strafschärfungen nicht angemessen, wenn man bedenkt, dass es diverse Werkzeuge gibt, die gesetzlich nicht verboten sind, aber im Prinzip dazu geeignet schwere Verletzungen oder den Tod des Opfers herbeizuführen. mM: Man könnte aber auch annehmen man stellt auf die Verwendungsabsicht des Werkzeuges ab, also auf das subjektive Vorstellungsbild des Täters. (-) das "bei-sich-führen" genügt, §244 stellt eben nicht auf die Verwendungsabsicht ab (-) Schutzbehauptungen des Täters mgl.

Question 36

sonstiges Werkzeug oder Mittel §244

Answer 36

Hiervon werden grds. auch Scheinwaffen erfasst. Eine Ausnahme besteht indes dann, wenn der Gegenstand bereits nach seinem äußerlichen Erscheinungsbild erkennbar ungefährlich ist (Bsp.: La- bello-Stift spiegelt Waffenlauf vor). Hier steht nämlich allein die Täuschung im Vordergrund.

Question 37

Sachherrschaft

Answer 37

Die tatsächliche Sachherrschaft erfordert eine physisch-reale Einwirkungsmöglichkeit kraft tatsächlichem Können.

Question 38

Begründung neuer Gewahrsam

Answer 38

Wenn der Täter die Herrschaft über die Sache derart erlangt hat, dass er sie ohne Behinderung durch den alten Gewahrsamsinhaber ausüben und dieser seinerseits ohne Beseitigung der Verfügungsgewalt des Täters nicht mehr über die Sache verfügen kann.

Question 39

Gewahrsamsbruch in Herrschaftsbereich des urspr. Gewahrsamsinhabers

Answer 39

2 VSS: a. Es muss sich um einen kleinen, leicht fortschaffbaren Gegenstand handeln b. Täter muss den Gegenstand derart an sich gebracht haben, dass er dabei einen abgrenzbare, nur von ihm selbst beherrschbaren Teil bildet = "Gewahrsamsenklave"

Question 40

Gebrauchsanmaßung

Answer 40

Gebrauch wird ohne Werteinbuße für den Berechtigten durchgeführt (=keine Enteignung!)

Question 41

Unmittelbare Ansetzen iVm Regelbeispiel

Answer 41

a. Nach einer Auffassung ist das strafbare Versuchsstadium immer schon dann erreicht, wenn der Täter mit der Verwirklichung des Erschwerungsgrundes beginnt. b. Nach der vorherrschenden Ansicht der Literatur ist hingegen auf die Gesamttatbestand abzustellen, also auch auf Wegnahmehandlung (+) §243 ist nur Strafzumessungsregel, nicht TB