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Vertragliche Schuldverhältnisse > Dienstvertrag > Flashcards

Dienstvertrag Flashcards

1
Q

Was ist der Vertragsgegenstand beim Dienstvertrag?

A

Einbringung von Diensten= Tätigkeiten jeglicher Art

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Q

Was ist der Unterschied zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag?

A

Beim Werkvertrag ist kein Erfolg geschuldet

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3
Q

Was ist der Unterschied zwischen Dienstvertrag und Auftrag?

A

Der Auftrag ist entgeltlich

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4
Q

Was ist der Unterschied zwischen Dienstvertrag und Arbeitsvertrag?

A

Beim Arbeitsvertrag gibt es keine persönliche Abhängigkeit

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5
Q

Was ist ein Dienstvertrag?

A

Ein gegenseitiger Vertrag, in dem sich der eine Teil (Dienstverpflichteter) zur Leistung der versprochenen Dienste und der andere (Dienstberechtigte) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§611 I)

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6
Q

Was ist das Wesen von einem Dienstvertrag?

A

Leistung von Diensten gegen Entgelt

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7
Q

Was ist ein freier Dienstvertrag?

A

Der Verpflichtete hat die Tätigkeit selbstständig und eigenverantwortlich auszuführen

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8
Q

Was ist ein Arbeitsvertrag/abhängiger Dienstvertrag?

A

Es sind Dienste von einer gewissen Dauer in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit zum Dienstberechtigten zu erbringen

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9
Q

Wer ist Arbeitnehmer nach ständiger Rechtsprechung/§611a S.1?

A

Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines Anderen zur Leistung weisungsgebundener, Fremdbestimmung Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist

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10
Q

Welche Regeln gelten für das Zustandekommen des Dienstvertrags?

A

§§145 ff., 104 ff.

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11
Q

Wo ist das Zustandekommen eines Dienstvertrags geregelt?

A

§611 I

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12
Q

Wie kommt ein Dienstvertrag zustande?

A
  • Vereinbarung über Leistung bestimmter Dienste durch den Dienstverpflichten
  • Vergütung durch den Dienstberechtigten
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13
Q

Was passiert wenn einer der Punkte aus §611 I fehlt?

A

Dann ist der Dienstvertrag nach §§154, 155 wegen Dissens nichtig

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14
Q

Wo ist die Ausnahme von der Nichtigkeit eines Dienstvertrags nach §§154, 155 geregelt?

A

§612

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15
Q

Was sind die Hauptpflichten eines Dienstvertrags?

A
  • Erbringung der vereinbarten Dienste

- Zahlung der Vergütung

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16
Q

Welche Form hat ein Dienstvertrag?

A

Er ist formfrei

17
Q

Welche Mängel können bei einem Dienstvertrag vor Dienstantritt bestehen?

A
  • nichtiger Vertrag kommt nicht zur Entstehung

- Angefochtener Vertrag wird rückwirkend nichtig §142 I

18
Q

Welche Mängel können bei einem Dienstvertrag nach Dienstantritt bestehen?

A
  • Dienstverhältnis wird für die Zeit in der es bereits vollzogen ist wirksam behandelt
  • eine Anfechtung entgegen §142 I kann nur Wirkung für die Zukunft entfalten, sodass dem Dienstverpflichteten für bereits geleistete Dienste der vertragliche Anspruch erhalten bleibt
  • auch die Nichtigkeit kann grds. Nur für die Zukunft berücksichtigt werden
19
Q

Wo ist der Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“ geregelt?

A

§320 BGB

20
Q

Was passiert bei leichter Fahrlässigkeit bei einem innerbetrieblichen Schadensausgleich?

A

Keine Haftung

21
Q

Was passiert bei grober Fahrlässigkeit bei einem innerbetrieblichen Schadensausgleich?

A

50/50 Haftung

22
Q

Was passiert bei Vorsatz bei innerbetrieblichen Schadensausgleich?

A

Haftung

23
Q

Was ist die Besonderheit beim Arztvertrag?

A

Der Arztvertrag ist idR ein Dienstvertrag

24
Q

Was sind die Hauptpflichten bei einem Arztvertrag?

A
  • fachgerechte Medizinische Versorgung

- Patient: Honorarzahlung

25
Q

Was ist eine Klage auf Erfüllung? (Dienstvertrag)

A

Kommt der Dienstverpflichtete seinen vertraglichen Leistungspflichten nicht nach, so kann ihn der Dienstberechtigte auf Erfüllung verklagen

26
Q

Was bedeutet Verweigerung auf Lohnzahlung? (Dienstvertrag)

A

Da die Pflicht zur Dienstleistung mit der Lohnzahlungspflicht im Gegenseitigkeitsverhältnis steht, kann der Dienstberechtigte nach §320 I den Lohn zurückbehalten, bis der Dienstverpflichtete seine Leistung erbringt

27
Q

Wo steht die Anspruchsgrundlage bei einem Anspruch auf Schadensersatz des Patienten gegen einen Arzt?

A

§280 I BGB

28
Q

Wo ist der Behandlungsvertrag geregelt?

A

§630a I BGB

29
Q

Wo ist die Pflichtverletzung eines Dienstvertrags geregelt?

A

§280 I 1 BGB

30
Q

Wo sind Behandlungsfehler geregelt?

A

§630a II BGB

31
Q

Wie wird die Arzthaftung geprüft?

A
  1. Behandlungsvertrag §630a I BGB
  2. Pflichtverletzung §280 I 1 BGB:
    Behandlungsfehler §630a II BGB
    (Vermutungen des §630h I, III BGB)
  3. Kausalität(en)
    (Beweiserleichterungen durch §630h IV, V BGB)
  4. Rechtswidrigkeit
    (-) bei Einwilligung nach Aufklärung
    (Beweislast nach §630h II BGB)
  5. Schaden

Vertragliche Schuldverhältnisse (5 decks)

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