Werkvertrag

Question 1

Was ist Vertragsgegenstand eines Werkvertrags?

Answer 1

Herstellung eines Werks= körperliches Werk, geistige Tätigkeit oder unkörperlicher Arbeitserfolg

Question 2

Was sind Erscheinungsformen eines Werkvertrags?

Answer 2

• Reparaturverträge
• handwerkliche Leistungen
• Bauverträge

Question 3

Was ist der Unterschied zwischen Werkvertrag und Dienstvertrag?

Answer 3

Beim Dienstvertrag ist ein Erfolg geschuldet

Question 4

Was ist der Unterschied zwischen Werkvertrag und Kaufvertrag?

Answer 4

(P) beim Kaufvertrag ist der Schwerpunkt in der Herstellung statt in Verschaffung (Sonderfall: Werklieferungsvertrag)

Question 5

Was sind die Hauptpflichten eines Werkvertrags?

Answer 5

• Herstellung und Verschaffung des mangelfreien Werkes

- Zahlung von Werklohn + Abnahme des Werkes

Question 6

Wo sind die Hauptpflichten des Werkvertrags geregelt?

Answer 6

§§631 I, 633 I

Question 7

Wo ist die Abnahme des Werkvertrags geregelt?

Answer 7

§640

Question 8

Wo ist der Werklohn geregelt?

Answer 8

§§632, 612

Question 9

Welche 2 Optionen können nach herrschender Meinung die Abnahme darstellen?

Answer 9

1. Billigung

2. Körperliche Entgegennahme

Question 10

Wo sind die Abschlagszahlungen eines Werkvertrags geregelt?

Answer 10

§632a BGB

Question 11

Wo ist die Verantwortlichkeit des Bestellers geregelt? (Werkvertrag)

Answer 11

§645

Question 12

Wo könnte Die Preisgefahr übergehen?

Answer 12

• Abnahme

- Annahmeverzug

Question 13

Wo ist der Übergang der Preisgefahr/Vertragsschluss geregelt ? (Werkvertrag)

Answer 13

§645 BGB

Question 14

Wofür haftet der Unternehmer?

Answer 14

• Nacherfüllung
• Selbstvornahmekosten
• Rücktritt/Minderung
• Schadensersatz
• Aufwendungsersatz

Question 15

Was sind die zentralen Unterschiede zwischen §437 und §634?

Answer 15

§437 BGB

• Ersatzfähigkeit von Selbstvornahmekosten
• Wahl der Nacherfüllungsvariante durch Unternehmer
• Ausschluss durch vorbehaltlose Abnahme in Kenntnis des Mangels (§640 II BGB)

Question 16

Wie ist das Prüfungsprogramm bei einem Werkvertrag?

Answer 16

1. Werkvertrag
2. Abnahme (grds.)
3. Mangel bei Gefahrübergang
4. Weitere Erfordernisse (für §634 Nr. 2 bis 4 BGB)

Question 17

Welche Sicherungsrechte des Unternehmers gibt es?

Answer 17

• Werkunternehmerpfandrecht
• Bauhandwerkersicherungshypothek
• Bauhandwerkersicherung

Question 18

Was ist nach §650a ein Bauvertrag?

Answer 18

Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon

Question 19

Was ist nach §650h BGB ein Verbraucherbauvertrag?

Answer 19

Vertrag, durch den der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird

Question 20

Welche Sonderregelungen zum Bauvertrag gibt es?

Answer 20

1. Nachträgliche Änderung des Werkerfolgs

2. Sicherungsmechanismen zugunsten des Bauunternehmers

Question 21

Was ist eine nachträgliche Änderung des Werkerfolgs vorrangig?

Answer 21

eine einvernehmliche Anpassung

Question 22

Was ist eine nachträgliche Änderung des Werkerfolgs nachrangig ?

Answer 22

einseitiges Anordnungsrecht des Bestellers

Question 23

Was wird bei Streitigkeiten im einstweiligen Rechtsschutz bei nachträglicher Änderung des Werkerfolgs vermutet?

Answer 23

ein Verfügungsgrund (§650b III BGB)

Question 24

Was sind Sicherungsmechanismen zugunsten des Bauunternehmers bei einem Bauvertrag?

Answer 24

§§648, 648a BGB + Modifikationen in §§650d, 650e BGB

+ keine Bauhandwerkersicherung bei Verbraucherverträgen

Question 25

Bei welcher Art von Verträgen gibt es keine Bauhandwerkersicherung ?

Answer 25

Bei Verbraucherverträgen

Question 26

Welche Sonderregelungen zum Verbraucherbauvertrag gibt es?

Answer 26

1. Vorvertragliche Informationspflichten 2. Verbindlichkeit der Baubeschreibung 3. Widerrufsrecht 4. Unabdingbarkeit

Question 27

Welche vorvertraglichen Informationspflichten gibt es?

Answer 27

Baubeschreibungen Art. 249 EGBGB n.F.

Question 28

Welchen Zweck haben vorvertragliche Informationspflichten?

Answer 28

Konditionenvergleich, Planungssicherheit

Question 29

Welche Angaben sind bei der Baubeschreibung bei Verbraucherbauverträgen verbindlich?

Answer 29

- Angaben zur Bauausführung und zum Zeitpunkt der Fertigstellung als bindender Vertragsbestandteil - Regelung zur Lückenschließung bei unzureichender Baubeschreibung

Question 30

Wann besteht kein Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen?

Answer 30

bei notarieller Beurkundung

Question 31

Was ist das Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen?

Answer 31

eine Musterbelehrung in Gesetzesform, bei deren Nutzung eine ordnungsgemäße Belehrung fingiert wird

Question 32

Was bedeutet Unabdingbarkeit bei Verbraucherbauverträgen?

Answer 32

Vorschriften zur Baubeschreibung und Widerrufsrecht sind zwingend und dürfen nicht durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden

Question 33

Was sind Architekten- und Ingenieurverträge?

Answer 33

dem Werkvertrag ähnliche Verträge, deshalb sind die Werkvertragsrecht AT subsidiär anwendbar

Question 34

Welche Sonderregelungen bestehen bei Architekten- und Ingenieurverträgen?

Answer 34

Sonderkündigungsrecht des Bestellers nach Vorlage einer Planungsgrundlage mit Kostenschätzung, Vorrang der Nacherfüllung durch Bauunternehmer bei gesamtschuldnerischer Haftung mit Architekt

Question 35

Welche Art von Vertrag ist ein Bauträgervertrag?

Answer 35

ein dem Werkvertrag ähnlicher Vertrag

Question 36

Was sind gem. §650t I 1 BGB die zweigeteilten Hauptpflichten des Unternehmers?

Answer 36

Errichtung/Umbau eines Bauwerks/Hauses + Eigentum an Grundstück/Bestellung oder Übertragung eines Erbbaurechts

Question 37

Was ist bei der Errichtung oder Umbau bei einem Bauträgervertrag anwendbar?

Answer 37

das Werkvertragsrecht AT und das Bauvertragsrecht subsidiär

Question 38

Was ist bei der Eigentumsverschaffung/Erbbaurecht Anwendbar bei Bauträgerverträgen?

Answer 38

Kaufrecht

Question 39

Was sind Sonderregelungen bei Bauträgerverträgen?

Answer 39

Abschlagszahlungen nur bei vorheriger formgerechter Vereinbarung, keine gesonderte Baubeschreibung, kein Widerrufsrecht