Einheit 3 Flashcards

(29 cards)

1
Q

Barrierefreiheit: Beschreibe den Begriff

A

Gegenstände und Software so gestalten, dass sie von Menschen uneingeschränkt wahrgenommen und benutzt werden können.

Ursprünglich mit Fokus auf Menschen mit Behinderungen

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2
Q

Nenne die 4 Prinzipien der Barrierefreiheit

A

1: Inhalt muss wahrnehmbar sein (Perceivable)
2: Kontrollelemente des Inhalts müssen bedienbar sein (Operable)
3: Inhalt und Kontrollelement müssen verständlich sein (Understandable)
4: Inhalt muss robust sein (Robust)0

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3
Q

Beschreibe die Web Accessibility Directive der EU

A

Ziel der RL ist die Schaffung eines
harmonisierten Marktes für einen
barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen

Adressaten sind Bund, Läder, Gemeinden und öff. Einrichtungen
Diese stellen müssen eine detaillierte umfassende und klare Erklärung zur Barrierefreiheit in einem barrierefrei zugänglichen Format veröffentlichen und aktuell halten

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4
Q

Was sind die Rechtsgrundlagen für Barrierefreiheit in Österreich?

A

Bundesverfassung
E-Government Gesetz
Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz
Web-Zugänglichkeits Gesetz
Barrierefreiheitsgesetz

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5
Q

Wer muss barrierefrei anbieten?

A

Alle, die Güter und Dienstleistungen anbieten, „die der
Öffentlichkeit zur Verfügung stehen“
* Bundesverwaltung,
* Unternehmen,
* Vereine (sofern sie Leistungen für die Öffentlichkeit anbieten)

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6
Q

E-Commerce Gesetz: Nenne den Geltungsbreich und den Regelungsgegenstand

A

Geltungsbereich: Rechtlicher Rahmen für bestimmte Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs.

Regelungsgegenstand:
* Zulassung von Diensteanbietern
* Informationspflichten der Diensteanbieter
* Abschluss von Verträgen
* Verantwortlichkeit von Diensteanbietern
* Herkunftslandprinzip

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7
Q

Was gehört zur Informationspflicht lt. E-Commerce Gesetz?

A
  • Name oder Firma
  • Geografische Anschrift
  • Angaben zur Kontaktaufnahme
  • Firmenbuchnummer bzw. –gericht
  • Aufsichtsbehörde
  • Kammer, Berufsverband etc.
  • UID-Nummer
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8
Q

Was ist bei der kommerziellen Kommunikation zu beachten?

A
  • Als solche erkennbar
  • Auftraggeber erkennbar
  • Angaben zu Angeboten zur Absatzförderung
    (Zugaben, Rabatte)
  • Preisausschreiben und Gewinnspiele als solche
    erkennen lässt und einfacher Zugang zu
    Teilnahmebedingungen
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9
Q

Über was muss man vor der Vertragserklärung informieren?

A
  • Einzelne technische Schritte, die zu Vertragserklärung
    und Vertragsabschluss führen
  • Evt. Speicherung des Textes
  • Technische Mittel zur Erkennung und Berichtigung von
    Eingabefehlern
  • Sprachen
  • Freiwillige Verhaltenskodizes
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10
Q

Welche Verantwortlichkeiten kommen beim E-Commerce Gesetz zu tragen?

A
  • Keine Überwachungs- oder aktive Nachforschungspflicht
  • Verpflichtung zur Übermittlung aller Informationen zur
    Verhütung, Ermittlung, Aufklärung oder Verfolgung
    gerichtlich strafbarer Handlungen an Gericht
  • Verpflichtung der Host-Provider zur Übermittlung der
    Identität an Behörden oder dritten Personen
  • Diensteanbieter-Privileg gilt nicht für Unterlassung,
    Beseitigung oder Verhinderung einer Rechtsverletzung
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11
Q

Definiere Vertrag, Annahme und Angebot

A

Vertrag: ereinbarung zwischen zwei oder mehreren
Personen, die auf übereinstimmenden
Willenserklärungen (Angebot und Annahme) beruht.

Angebot: Vorschlag zum Abschluss eines Vertrages mit einem
bestimmten Inhalt
→ Bestimmtheit + Bindungswille + Zugang

Annahme: Zustimmung zum Angebot

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12
Q

Was sind die Grundvorraussertzungen von Online Verträgen?

A
  • Bindungswille
  • Ausreichende Bestimmtheit
  • Willenserklärung
  • Zugang
  • Annahme
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13
Q

Ist eine Willenserkärung elektronsich zulässig?

A

Ja

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14
Q

Was ist bei der Annahme zu beachten?

A
  • Willenserklärung
  • mit Angebot inhaltlich übereinstimmen
  • Widerruf bis Empfänger zugegangen ist
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15
Q

Was gibt es bei Online-Verträgen zu beachten?

A

Warenpräsentation im Internet

Rechtsverbindliches Angebot

→ Kunde stellt rechtsverbindliches Angebot
→ Annahme durch Bestätigung oder Lieferung der Ware

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16
Q

Beschreibe elektronische Signaturen und deren Zweck

A

Eine elektronische Signatur wird anderen elektronischen Daten beigefügt um die Authentifizierung des Unterzeichnenden zu bestäigen

Zweck:
-Vertrauen in Kommunikation
durch Identität

17
Q

Nenne die Rechtsgrundlagen für elektronsiche Signaturen

A

EU-Richtlinie 99 und Signatur Gesetz.
Probleme: Unterschiedliche Standards, nicht länderübergreifend, nur mit Signaturkarten

Heute: eIDAS der EU für elek. Identifizierung

18
Q

Beschreibe den Unterschied zwischen qualifizierten elek. Signaturen und fortgeschrittene elek. Signaturen

A

qualifizierten elek. Signaturen:
* qualifizierte Signaturerstellungseinheit erforderlich
* qualifiziertes Zertifikat
≙ eigenhändige Unterschrift

Fortgeschrittene elektronische Signaturen
* muss nicht mit sicherer Signaturerstellungseinheit erstellt werden
* Braucht nicht auf einem qualifizierten Zertifikat zu beruhen

19
Q

Was ist der Geltungsbereich des Online-Konsumentenschutzes?

A
  • Vertragsschluss unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel
  • und Unternehmer sich eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems bedient
  • Ausnahmen:
  • Verträge über Finanzdienstleistungen
  • Lieferung von Lebensmitteln
20
Q

Was sind die Informationspflichten im Online-Konsumentenschutz?

A
  • wesentliche Eigenschaften der Ware oder
    Dienstleistung
  • Name oder Firma, Anschrift etc.
  • Rücktrittsrecht (Muster Widerrufsformular)
  • Kosten der Rücksendung
20
Q

Beschreibe das Rücktrittsrecht

A

Rücktrittserklärung innerhalb von 14 Tagen
* Bei Lieferung ab Eingang Ware bei Verbraucher (bei Teilsendungen letzte Sendung)
* Bei Dienstleitung mit Vertragsschluss
* Verletzung der Informationspflicht erweitert sich Frist auf 12 Monate und 14 Tage

20
Q

Was sind Ausnahmen vom Rücktrittsrecht?

A

Dienstleistungen die innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsabschluss erbracht werden
* Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten
sind
* Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind
* Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften
* Freizeit-Dienstleistungen

21
Q

Spamrecht: Was ist verboten?

A

Unerbetene Anrufe zu Werbezwecken
Unerbetene Mails und SMS zu Werbezwecken

Ausnahme: Vorherige Einwilligung

21
Q

Wie funktioniert die Rückabwicklung im Online-Konsumentenschutz?

A
  • Zug um Zug
  • Unternehmer erstattet bisherige Zahlungen (max. 14Tage Zeit)
  • Verbraucher stellt Waren zurück (14 Tage!) und leistet angemessenes Entgelt für Benützung und Wertminderung
  • Nur unmittelbare Kosten der Rücksendung sind vom Verbraucher zu tragen
22
Beschreibe das Verbraucherrecht nach IPR
Unterliegt dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer a) seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in dem Staat ausübt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder b) eine solche Tätigkeit auf irgendeiner Weise auf diesen Staat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Staates, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.
22
Rechtswahl IPR, wie kommt sie zustande?
=Vertrag unterliegt dem von den Parteien gewählten Recht * Wenn keine Rechtswahl: * Kaufverträge über bewegliche Sachen unterliegen dem Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. * Dienstleistungsverträge unterliegen dem Recht des Staates, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. * Verträge, die ein dingliches Recht an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum Gegenstand haben, unterliegen dem Recht des Staates, in dem die unbewegliche Sache belegen ist.
22
Wie wird der Gerichtsstand vereinbart?
* Schriftlich oder mündlich (mit schriftlicher Bestätigung) * Übliche Form zwischen den Vertragsparteien * Elektronische Übermittlung, die zur dauerhaften Aufbewahrung geeignet ist entspricht der Schriftlichkeit Sonst: Sitzrecht * Sitz des Beklagten im Mitgliedsstaats
23
Was ist eine Online AGB und welche Vorraussertzungen gibt es?
AGB definiert Vertragsabschluss durch eigene vorformulierte Vertragsbedingungen Voraussetzung: deutlich erkennbarer Hinweis Nicht erforderlich: tatsächliche Kenntnisnahme
24
Was sind Möglichkeiten der zumutbaren Kenntnis und welche Geltungs- und Inhaltskontrollen gibts es bei Online-AGBs?
Zumutbare Kenntnis: -Vor Abgabe der Vertragserklärung -Entsprechende Gestaltung (max 3. Seiten) -Selbe Sprache wie Internetangebot? Geltungs- und Inhaltskontrolle: -Unklare Formulierungen -Klauseln die einen Vertragsteil gröblich benachteiligen sind nichtig -nicht Vertragsbestandteil, wenn für Partner nachteilig Wenn diese Normen nicht eingehalten werden droht eine Verwaltungsstrafe von bis zu 3000€