Erhebungsverfahren

Question 1

Ansprüche Steuerschuldverhältnis

Answer 1

§37:

• Steueranspruch
• Anspruch auf steuerliche Nebenleistung

Bestehen nur, wenn sie entstanden sind, §38

Question 2

Erlöschen von Ansprüche aus Steuerschuldverhältnis

Answer 2

§47

Question 3

Grundlage für Verwirklichung von Ansprüchen

Answer 3

§218 (1) S.1 1.HS: wirksamer Steuerbescheid
§218 (1) S.2: Wirksame Steueranmeldung
§218 (1) S.1: wirksamer VA über steuerl. Nebenleistung

Wichtig: Säumniszuschläge iSd §240 Verwirklichung gesetzlicher Tatbestand genügt, §218 (1) S.1 2.HS

Question 4

Entstehung ESt

Answer 4

mAd Veranlagungszeitraums, §36 (1) EStG

Question 5

Entstehung ESt VZ

Answer 5

Beginn Kalendervierteljahr, §37 (1) S.2

Question 6

Entstehung LoSt

Answer 6

Zufluss Arbeitslohn, §38 (2)

Question 7

Entstehung USt

Answer 7

mAd VAZ, §13 (1) Nr.1a)

Question 8

Entstehung KSt

Answer 8

mAd Veranlagungszeitraum, §30 Nr.3 KStG

Question 9

Entstehung KSt VZ

Answer 9

Beginn Kalendervierteljahr, §30 Nr.2 KStG

Question 10

Entstehung GewSt

Answer 10

mAd Erhebungszeitraums, §18 GewStG

Question 11

Entstehung GewSt VZ

Answer 11

Beginn Kalendervierteljahr, §21 GewStG

Question 12

Entstehung Überzahlung, Doppelzahlung

Answer 12

Mit Leistung der Zahlung, §37 (2) AO

Question 13

Stundung

Answer 13

§222, kann stunden, wenn erhebliche Härte für Schuldner und Anspruch nicht gefährdet erscheint

Question 14

Fälligkeit nach §220 AO

Answer 14

Regelung in Einzelsteuergesetzen?
->ja
§220 (1) iVm Einzelsteuergesetz
-> nein
Festsetzung erforderlich?
-> nein, §220 (2) S.1: Entstehung = Fälligkeit
z.B.: Säumniszuschläge, Erstattungsansprüche §37 (2)
-> ja, §220 (2) S.2: nicht vor Bekanntgabe (Leistungsgebot)
z.B.: UStVA- Jahreserklärung mit Vergütung, Verspätungszuschläge

Question 15

Fälligkeit lfd. ESt VZ

Answer 15

§220 (1) iVm §37 (1) S.1

10.03., 10.06., 10.09., 10.12

Question 16

Fälligkeit nachträgliche Erhöhunh der 4. ESt VZ

Answer 16

§220 (1) iVm §37 (4) S.2

1 Monat nach Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheides

Question 17

Fälligkeit ESt Abschlusszahlung

Answer 17

§220 (1) iVm §36 (4) S.2

1 Monat nach Bekanntgabe Steuerbescheid

Question 18

Fälligkeit ESt Guthaben

Answer 18

§220 (1) iVm §36 (4) S.2

Mit Bekanntgabe des Steuerbescheids

Question 19

Fälligkeit Lohnsteuer

Answer 19

§220 (1) iVm §41a (1) S.1

10. Tag nach Ablauf LoSt-Anmeldezeitraum

Question 20

Fälligkeit USt VZ

Answer 20

§220 (1) iVm §18 (1) S.4

10. Tag nach Ablauf VAZ

Question 21

Fälligkeit USt Schätzungsbescheid

Answer 21

§220 (2) S.1 2.HS (Keine gesetzliche Regelung im einzelstgesetz)
Mit ende Zahlungsfrist im Leistungsgebot

Question 22

Fälligkeit USt Abschlusszahlung

- Differenz Bescheid zu Jahreserklärung

Answer 22

§220 (1) iVm §18 (4) S.2

1 Monat nach Bekanntgabe des StBescheids

Question 23

Fälligkeit USt Abschlusszahlung

- Differenz Jahreserklärung zu VZ

Answer 23

§220 (1) iVm §18 (4) S.2 UStG

1 Monat nach Eingang der Jahreserkl. bei FA

Question 24

Zahlung

Answer 24

§224

Question 25

Reihenfolge Tilgung

Answer 25

§225

Question 26

Zahlungsverjährung

Answer 26

§228: grds. 5 Jahre

Question 27

Säumniszuschläge §240

Answer 27

- steuerl. Nebenlstg, §3 (4) - Druckmittel für pünktliche Zahlung - entsteht Kraft Gesetzes, §218 (1) S.1 - bis zur Änderung bleiben bis dahin verwirkte SZ bestehen, §240 (1) S.4 - 3 Tage Schonfrist, §240 (3) Wichtig: nicht zu erheben, sind trzdem entstanden

Question 28

Berechnung SZ, §240

Answer 28

1% x auf 50€ abgerundeter STEUERbetrag x angefangene Monate

Question 29

Berechnung Monate SZ

Answer 29

Beginn: Tag nach Fälligkeit, 0 Uhr §240 (1) S.1 iVm §108 (1) iVm §187 (1) BGB Ende: Tag wirksam geleistete Zahlung

Question 30

Aufrechnung

Answer 30

§§226 AO, 387 ff. BGB | = wechselseitige Tilgung sich gegenüberstehender Forderungen durch einseitige Aufrechnungserklärung

Question 31

Voraussetzungen Aufrechnung

Answer 31

1. Gleichartigkeit -> Geldansprüche 2. Gegenseitigkeit -> wechselseitige Personenidentität (Gläubiger der Hauptforderung ist Schuldner der Gegenforderung und umgekehrt) 3. Fälligkeit der Ford., mit der aufgerechnet wird (=Gegenford. des Aufrechnenden) 4. Entstandene Forderung gegen die aufgerechnet wird (=Hauptforderung des Aufrechnenden) -> Aufrechnungserklärung (bei Zugang wirksam) (Einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung)

Question 32

Fallgestaltung Aufrechnung

Answer 32

1. Stpfl. erklärt Aufrechnung Stpfl. Erstattungsanspruch = Gegenford. FA Steuerzahlungsanspruch = Hauptford. 2. FA erklärt Aufrechnung FA Steuerzahlungsanspruch = Gegenford. Stpfl. Erstattungsanspruch = Hauptford. -> Der Aufrechnende hat Gegenford.