Ermessen Flashcards
1
Q
Ermessensnichtgebrauch/ Ermessensausfall
A
Wenn die Behörde das ihr zustehende Ermessen gar nicht ausübt, etwa weil sie nicht erkennt, dass ihr überhaupt ein Ermessen zusteht oder weil sie es absichtlich unterlässt.
2
Q
Ermessensüberschreitung
A
Meint, dass sich die Behörde nicht im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessen gehalten hat, sondern durch ihre Ermessensentscheidung eine Rechtsfolge wählte, die eine Rechtsverletzung des Adressanten zur Folge hat.
3
Q
Ermessensfehlgebrauch
A
Bedeutet, dass die Behörde den Sinn und Zweck des Gesetzes nicht richtig erkennt und ihre Ermessensentscheidung auf fehlerhafte Überlegungen stützt.
4
Q
Opportunitätsprinzip
A
Die Polizei trifft ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen
- Entschließungsermessen -> „ob“
- Auswahlermessen -> „geeignete Mittel“
Primär- Sekundärebene
