Verantwortlichkeit

Question 1

Verhaltens-/ Handlungsstörer

Answer 1

§ 6 PolG
- wer durch sein Verhalten selbst eine Gefahr verantwortlich ist
-> objektive Verursachung
-> Prinzip der Unmittelbarkeit

Theorie der Unmittelbaren Verursachung:
Nur derjenige ist auf Grund seines Verhaltens polizeipflichtig, der selbst die konkrete Gefahr unmittelbar herbeiführt.
-> Gefahrenschwelle überschritten

Question 2

Verdachtsstörer

Answer 2

Bei dem noch nicht klar ist, ob er die Störung verursacht hat
(Verhaltensstörung)

Question 3

Zweckveranlasser

Answer 3

Wer andere entweder gezielt zu polizeiwidrigem Verhalten veranlasst, oder dies zumindest billigend in Kauf nimmt
(Verhaltensstörung)

Question 4

Latenter Störer

Answer 4

Derjenige, bei dem eine Bedingung vorliegt, die erst durch das Heranziehen weiterer Bedingungen zur Gefahr wird
(Verhaltensstörung)

Question 5

Zustandsstörer

Answer 5

Geht eine Gefahr von einer Sache aus, so gelten der Eigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt als Zustandsstörer unabhängig von einer persönlichen Verursachung

Question 6

Opportunitätsprinzip

Answer 6

Die Polizei trifft ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen

• Entschließungsermessen -> „ob“
• Auswahlermessen -> „geeignete Mittel“

Primär- Sekundärebene

Question 7

Nichtstörer

Answer 7

Ein polizeilicher Notstand liegt immer dann vor, wenn die rechtzeitige Bekämpfung einer unmittelbar bevorstehenden oder bereits eingetretenen Störung der öffentlichen Sicherheit weder durch das Heranziehen des Störers noch auf andere Weise, insbesondere durch den Einsatz eigener Mittel der zuständigen Behörde, möglich ist.

Nicht verantwortliche Person
- Gefahr muss unmittelbar bevorstehen
- Maßnahmen gegen Störer sind unangebracht o.
- die polizeilichen Kräfte reichen nicht aus
§ 9 -> 100 PolG

Behörde muss alles ihr Mögliche und Zumutbare getan haben, um die Gefahr auf andere Weise zu beseitigen.