Gang des Strafverfahrens

Question 1

Gang des Strafverfahrens (Überblick)

Answer 1

1. Möglicherweise Straftat
2. Erkenntnisverfahren
3. Vollstreckungsverfahren

Question 2

Erkenntnisverfahren

Answer 2

1. Ermittlungsverfahren (Vorverfahren) u.a. §§158-177 StPO
2. Gerichtliches Zwischenverfahren §§199- 211 StPO
3. Gerichtliches Hauptverfahren §§212- 358 StPO
4. Evtl. Rechtsmittelverfahren

Question 3

Ermittlungsverfahren

Answer 3

-Vorverfahren gem. §§158-177 StPO

= staatsanwaltliche (polizeiliche) Ermittlung, ob hinreichender Tatverdacht besteht.

Question 4

Voraussetzung für Beginn des Ermittlungsverfahrens §160 I

Answer 4

Anfangsverdacht - einfacher Verdacht

= nach kriminalistischer Erfahrung erscheint es möglich, dass eine verfügbare Straftat vorliegt

Question 5

Voraussetzung für Anklageerhebung nach §170 I StPO

Answer 5

• Abschluss des Ermittlungsverfahrens -> hinreichender Tatverdacht (nach kriminalistischer Erfahrung ist die Verurteilung des Beschuldigten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten)

Question 6

Gerichtliches Zwischenverfahren

Answer 6

• §199- 211 StPO

- > hat die StA Anklage erhoben, so prüft das Gericht ob hinreichender Tatverdacht tatsächlich besteht

Question 7

Eröffnung des Hauptverfahrens

Answer 7

Wenn das Gericht den hinreichenden Verdacht bejaht nach §§203, 207

Question 8

Zwischenverfahren (Grund der Existenz)

Answer 8

Kontrollfunktion, bei Prüfung der Aktenlage.

Question 9

Gerichtliches Hauptverfahren

Answer 9

§§212- 358 StPO

a) Vorbereitung der Hauptverhandlung §§212 ff. StPO (eher technische Fragen)
b) Durchführung der Hauptverhandlung §§226 ff. StPO

Question 10

Abgrenzung zwischen Hauptverfahren und Zwischenverfahren

Answer 10

Das Hauptverfahren ist das Kernelement der Hauptverhandlung. Das Hauptverfahren weist einen viel stärkeren Eingriff an der Person. Somit, ist der Zweck des Zwischenverfahren, durch Prüfung der Aktenlage, die erneute Prüfung für die Eröffnung des gerichtlichen Hauptverfahrens, so dass nicht nur die StA den hinreichenden Tatverdacht bejaht, sondern auch das Gericht.

Question 11

Einfacher Tatverdacht

Answer 11

Nach kriminalistischer Erfahrung erscheint es möglich, dass eine verfügbare Straftat vorliegt (Bezugspunkt)

Question 12

Hinreichender Tatverdacht

Answer 12

Nach dem Ermittlungsergebnis ist die Verurteilung des Beschuldigten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten. (höhere Anforderungen)

Question 13

Gründe fürs Fehlen des hinreichenden Tatverdachts

Answer 13

1. Keine Erfüllung des Straftatbestandes.
2. Tatnachweis kann nicht gerührt werden.
3. Prozessvoraussetzungen fehlen

Question 14

Strafverfahren bei Straflosigkeit i.S.d. gefestigten Rechtsprechung

Answer 14

möglich (+) , StA ist die Klageerhebung gestattet

Begründung:

1. Beschüldigter wird durch Zwischenverfahren geschützt (vgl. §203 StPO)
2. Andernfalls keine Möglichkeit der Rechtsprechungsänderung

Question 15

Einstellung des Verfahrens

Answer 15

Bei Fehlen des hinreichenden Tatverdachts nach §170 II StPO

Question 16

Ist die Anklageerhebung notwendig wenn die richerliche Rechtsprechung ein Verhalten als strafbar erhaltet und die StA nicht?

Answer 16

e.A.; (-) gesetzliche angeordnete Unabhängigkeit der StA (§150 gvg)

a. A. (+) Begründung
- Verurteilungswahrscheinlichkeit ist bei entsprechender Rspr. gegeben.
- Es ist Sache des Gesetzgebers (und nich der StA), einer gefestigten Rspr die Grundlage zu entziehen
- Legalitätsprinzip soll Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 I GG) gewährleisten.