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Flashcards in Gbr Deck (20)
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1

Wie gründet man eine GbR?

-Mind. 2 Personen
-Gesellschaftsvertrag (kann formlos geschlossen werden)
-Gemeinsamer Zweck muss verfolgt werden

2

Unterschied von Innen- und Außengesellschaften?

Innengesellschaft:
-Nehmen nicht am Rechtsverkehr teil
-Sind nicht rechtsfähig
-Sie begründen keine Verbindlichkeiten nach außen

Außengesellschaft:
-Nehmen am Rechtsverkehr teil
-Sind rechtsfähig
-Begründen Verbindlichkeiten nach außen

3

In welcher Rechtsbeziehung stehen die Gesellschafter und die Gesellschaft?

Sozialbeziehungen:
-Alle Rechte und Pflichten , welche zwischen dem Mitglied und der Gesellschaft direkt bestehen.

Individualbeziehungen:
-Individualbeziehungen sind demgegenüber die Rechte und Pflichten, die direkt zwischen den Mitgliedern den GbR bestehen

Drittrechtsbeziehungen:
-Dies umfasst zum einen die Beziehungen mit Dritten, welche keine Gesellschafter sind

-Keine Pflicht zum Nachschuss von Beiträgen in das Gesellschaftsvermögen § 707 BGB.

4

Was sind die Pflichten der Gesellschafter?

-Beitragspflicht § 706 BGB
-Treuepflicht
-Einlageverpflichtung

5

Wie haben die Gesellschafter zu haften?

-Die Gesellschafter haben mit ihrem Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft einzustehen
§ 128 S. 1 HGB analog

-Gläubiger kann sich entscheiden welchen Gesellschafter er zu Haftung einer Summe nimmt
§421 BGB
Im Innenverhältnis sind die Gesellschafter zum ausgleich verpflichtet

-Der in Anspruch genommene Gesellschafter kann von Ihnen einen Barausgleich verlangen
§426 Abs. 1 BGB

6

Wie ist das Innenverhältnis der Gesellschaft geregelt?
(Ohne Gewinn und Verlust)

-Treuepflicht § 242 BGB

-Pflicht zu Geschäftsführung § 709 ff. BGB

-Geschäftsführung steht allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu, § 709 Abs. 1 BGB

-Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung §712 BGB

-Abstimmungsverhalten im Gesellschaftsrecht:
§ 47 Abs. 4 GmbHG, § 136 Abs. 1 AktG, § 34 BGB

-Geschäftsführungsverpflichtung § 713 BGB
§ 708 BGB Priviligiert bei Haftung

-Beschlussfassung
§ 709 Abs.2 BGB

-AGB Kontrolle
§ 242 BGB

7

Was kann als Einlageleistung vereinbart werden?

-Sämtliche materiellen Güter
-Immateriellen Güter
-Dienstleistungen
-Kontakte eines Gesellschafters

8

Welche Rechte hate der Gesellschafter in bezug auf die Beteiligung am Gewinn und den Verlust der Gesellschaft?

-Verteilung des Gewinns und Verlustes nach auflösung §721 BGb, § 722 BGB

-Die Gewinn- und Verlustermittlung(Richtet sich jedoch nach dauer der Gesellschaft)
Kurze dauer(Kürzer als ein Jahr):
Erst bei auflösung § 259 BGB, §721 BGB

Länger als ein Jahr:
§ 721 Abs. 2 BGB

-Entnahmerechte können einer Regelung im Gesellschaftsvertrag überlassen werden, üblich ist
§122 HGB

-§ 733 Abs. 2 S. 1 BGB, Überschuss ist jedoch nach
§ 734 BGB an die Gesell-schafter nach Köpfen zu verteilen.

9

Wie ist das Außenverhaltänis der Gesellschaft geregelt?

-Name ist Geschützt durch
§ 12 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB

-GbR wird durch die Gesellschafter organschaftlich vertreten § 714 BGB
2 Außnahmen:
Gesellschafter verteilen die Geschäftsführungsbefugnis anders.

-Die Gesellschafter belassen die Geschäfts-führungsbefugnis zwar als Gesamtgeschäftsführungsbefugnis, oder aber sie ändern die Vertretungsbefugnis selbst ab.

10

Wie kann sich ein Gesellschafter gegen §128 Abs.1 HGB Verteidigen?

-Leistungsverweigerungsrechts
-Anfechtung
-Berufung

§129 HGB

11

Was ist die Haftung bezüglich, Zurechnung des Verhaltens von Gesellschaftern an die Gesellschaft?

-Jedes deliktische Verhalten eines Gesellschafters kann an die Gesellschaft zugerechnet werden
§ 31 BGB analog

12

Wie Haftet ein Gesellschafter, wenn er in eine GbR mit bestehenden Verbindlichkeiten eintritt?

-Der Gesellschafter hat für vrbindlichkeiten einzustehen, welche nach seinem Beitritt be-gründet wurden und auch für die Verbindlichkeiten welche vor seinem Beitritt ent-standen sind. §130 HGB

13

Wie kann ein Gesellschafter Kündigen?

-Jederzeit wenn die Gesellschaft nicht zeitlich befristet ist

-Wenn die Gesellschaft zeitlich befristet ist dann nur mit einem wichtigen Grund:
18 Jahre erreicht.
Anderer Gesellschafter wesentliche Verpflichtungen vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt hat.

-Im Gesellschaftsvertrag festgehalten, wann jemand ausscheidet.

14

Wie kann ein Gesellschafter seinen Anteil übertragen?

-Zustimmung aller übrigen Gesellschafter notwen-dig, nur dann ist eine Übertragung nach §§ 398, 413 BGB denkbar.

Austritt des alten Gesellschafters und ein Eintritt des neuen Gesellschafters.

15

Wie kann ein toter Gesellschafter seinen Anteil übertragen?

-Erben von Gesetzes wegen Gesamtrechtsnachfolger des Gesellschafters werden, §§ 1922, 1967 BGB

16

Was passiert wenn ein Gesellschafter verstirbt?

-Grundsätzlich hätte dies zur Folge, dass die Gesellschaft durch den Tod des Gesellschaf-ters aufgelöst wird.
§ 727 BGB

-Die Gesellschafter regeln, dass die Gesellschaft trotz des Todes des Gesellschafters weiter fortgesetzt wird, § 727 Abs. 1 a.

17

Hat ein Gesellschafter einen Abfindungsanspruch?

-Rechtsfolge des Ausscheidens eines Gesellschafters ist es, dass ein Anspruch gegen die GbR auf Abfindung besteht.

18

Welche Auflösungsgründe gibt es?

- Kündigung durch einen Gesellschafter, §§ 723,727 BGB

- Tod eines Gesellschafters, § 727 BGB - Insolvenz eines Gesellschafters, § 728 BGB

- Liquidationsbeschluss/Insolvenz der Gesellschaft

- Zweckerreichung oder Unmöglichwerden der Zweckerreichung, § 726 BGB

19

Wie läuft eine Auflösung einer Gesellschaft ab?

1.schwebenden Geschäfte zu beenden, § 730 Abs. 2 S. 1 BGB

2.Gegenstände, die ein Gesellschafter der Gesellschaft zur Nutzung überlassen hat, an diesem zurückzugeben, § 732 S. 1 BGB

3.Die gemeinschaftsli-chen Schulden sind aus dem Vermögen der Gesellschaft zu begleichen, § 733 Abs. 1 BGB

4.Ebenfalls sind die Einlagen der Gesellschafter zurückzuerstatten, § 733 Abs. 2 BGB

5.Verbleibende Überschuss ist gemäß den Gewinnanteilen an die Gesellschafter zu verteilen, § 734 BGB

6.Bei einem nicht ausreichenden Gesellschaftsvermögens zur Begleichung der Gesellschaftsschulden besteht ei-ne Nachschusspflicht nach § 735 BGB

20

Wie wird der Abfindungsanspruch berechnet?

-Zugrunde gelegt wird hierbei typischerweise die Ermittlung des Unternehmenswertes nach der Ertragswertmethode, wobei der Substanzwert der Gesellschaft eine Untergrenze bildet.