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Flashcards in GmbH Deck (32)
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1

Wie ist die Charakteristika der GmbH?

örperschaftlich organisiert, Handelsgesellschaft, Kapitalgesell-schaftund

-juristische Person (§13)

2

Zu welchem Zweck kann die GmbH gegründet werden?

GmbH kann zu jedem zulässigen Zweck gegründet werden

3

Welche vorschriften bringt die Formkaufman eigenschaft mit sich?

-auf ihre Geschäfte Handelsrecht Anwendung findet und dass sie zur kaufmännischen Buchführung verpflichtet ist, ohne dass die §§1 ff. HGB geprüft werden müssten

-Darüber hinaus unterliegt sie den strengeren Rechnungslegungsvorschriften für Kapitalgesellschaften nach §§264 ff. HG

4

Inwieweit sind die Anteile der Gesellschafter umlauffähig?

Die Anteile der Gesellschafter (Geschäftsanteile) sind anders als Aktien -nicht frei umlauffähig

5

Welche Organe hat die GmbH?

-Gesellschafterversammlung (§48 GmbHG)

-Geschäftsführer (§35 GmbHG)

-Aufsichtsrat (§52 GmbHG; DrittelbG; MitbestG)

-Beirat, Verwaltungsrat, Gesellschafterausschuss, wenn in Satzung geregelt

6

Wodurch setzt sich das Stammkapital zusammen?

Es setzt sich aus den Geschäftsanteilen der Gesellschafter zusammen

7

Welche Regeln gibt es an die Nennbeträge?

-Die Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile muss mit dem Stammkapital übereinstimmen (§5 III 2)-

-Die Nennbeträge der Geschäftsanteile müssen auf einen glatten Betrag in EUR lauten; die einzelnen Geschäftsanteile können verschieden groß sein (§5 II 1, III 1)

8

Was bestimmt der Geschäftsanteil?

-Mit Geschäftsanteil wird in der GmbH die Mitgliedschaft, d. h. die Gesamtheit der Rechte und Pflichten des Gesellschafters bezeichnet

-Der Geschäftsanteil bestimmt den Anteil am Stammkapital; er wird mit dem satzungsmäßigen festen Nennbetrag bemessen

9

Was kann man mit dem Geschäftsanteil machen?

-Der Geschäftsanteil ist grundsätzlich frei veräußerlich und vererb-lich, die Übertragbarkeit ist jedoch durch das Erfordernis der notariel-lenBeurkundung erschwert (§15 III & IV)

-Satzung kann die Veräußerung von der Genehmigung der Gesell-schaftabhängig machen –vinkulierte Geschäftsanteile (§15 V

10

Was ist der Gesellschaftsvertrag ?

regelt die Rechtsbeziehungen der Gesellschafter zueinander und die der GmbH zum Geschäftsführer

11

Wie viele Gesellschafter muss es geben?

Es gibt keine Mindestgesellschafterzahl

12

Was ist eine Unternehmergesellschaft

Eine GmbH mit 1 € Stammkapital

13

Wie hoch muss das Stammkapital sein?

-Satzungsmäßig ausgewiesenes Kapital

-25.000 € (§5 I) / 1€ (§5a I)

14

Was ist der Geschäftsanteil?

ist die mitgliedschaftliche Beteiligung des Gesellschafters an der GmbH; §5 II GmbHG

15

Wie ist die Charakteristika der Unternehmergesellschaft ?

-keine eigenständige Rechtsform: die UG ist eine GmbH

-gesetzlich vorgeschriebene Bestandteile des Namens der UG

-Stammkapital von nur EUR 1,--gleichbedeutend mit einem gesetzlichen Verzicht auf eine kapitalmäßige Mindestausstattung

-Ansparmodell“ bei Gewinnen = gesetzlich vorgeschriebene Bildung von Rücklagen, und zwar so lange, bis das gesetzlich vorgeschriebene Mindeststammkapital erreicht ist
erst dann Ausschüttungen von Gewinnen an den bzw. die Gesellschafter

16

Woraus besteht die Satzung der GmbH?

-Notwendige Bestandteile; §3 I

-Notarielle Beurkundung; §2

Gesellschaftsvertrag (Satzung)

17

Welche möglichkeiten hat man, um eine GmbH zu gründen?

-,,Klassische“ GmbH Mindeststammkapital
EUR 25.000,00

-Vereinfachte Gründung mittels Musterprotokoll; §2 Ia

-Unternehmergesellschaft (UG)

18

Worauf muss man achten wenn man eine GmbH durch ein Musterprotokoll gründet?

Musterprotokoll mit darin integrierter Satzung ist bei einer Mehr-Personen-GmbH völlig unzureichend:

Es fehlen die Punkte:
Kündigung der Gesellschaft
Abfindung bei Ausscheiden aus der Gesellschaft
Erbfolge

Übertragung von Geschäftsanteilen

Zustimmungsvorbehalte für Maßnahmen der Geschäftsführung

Einziehung von Geschäftsanteilen
Wettbewerbsverbote

19

Unterschied Bagründung und Sachgründung?

Bargründung
Mindestens Hälfte des Gesamt-Stammkapitals muss (einschließlich Sacheinlagen) erreicht werden; §7 II

Sachgründung

Gesellschafter leisten weder Geld noch Dienste, sondern sonstigen Gegenstand

Sachgründungsbericht erforderlich; §§5 IV, 8 I Nr. 5

Erreicht der Wert der Sacheinlage nicht die vereinbarte Geschäftseinlage, muss Gesellschafter Differenz nachleisten; §9 I

Ebenso bei „verdeckter Sacheinlage“; §19 IV

Problem des „Hin-und Herzahlens“; §19 V

20

In welchen Schritten läuft die Gründung der GmbH ab?

vorgründungsgesellschaft

Vor-GmbH

Abschluss des Gesellschaftsvertrages

Form (§2 I & II GmbHG)

Vereinfachtes Verfahren (§2 I a GmbHG)•Bestellung des Geschäftsführers (§6 GmbHG)

Einzahlung mindestens eines Viertels des Nennbetrags einer Stammeinlage

Mindesteinlage (§7 II, 3 GmbHG)

Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung (§7 I, §8 GmbHG)

Eintragung der Gesellschaft = GmbH

Inhalt der Eintragung (§10 GmbHG)•Bekanntmachung der Eintragung (§10 HGB)

Entstehen der juristischen Person (siehe §11 I GmbHG)

21

Wie haftet die GmbH?

Persönliche Haftung

Gesellschafter haften für Stammkapital („Vorbelastungshaftung“)

Gesellschafter und Geschäftsführer haften bei –schuldhaft -falschen Angaben; §9a

Geschäftsführer haften für ihre Handlungen jedenfalls bis zur Eintragung persönlich, §11 II

22

Stellt das Gesamtkapital eine Garantiesumme dar?

Nein

23

Wann wird die Bestellung zum GF wirksam?

- Bestellung zum GF wird wirksam mit Bekanntgabe des Bestellungsakts gegenüber dem GF,
- sofern GF die Annahme des GF-Amts erklärt hat. Wird die Annahme später erklärt, ist die Bestellung bis zu diesem Zeitpunkt schwebend unwirksam.
- Wenn GF zugleich Gesellschafter und hat er für seine eigene Bestellung gestimmt, liegt darin die konkludente Annahme seines Amtes.
- Annahme des GF-Amtes muss also weder ausdrücklich noch schriftlich erklärt werden.
- Handelsregisteranmeldung zwar vorgeschrieben; Eintragung im Handelsregister aber auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Bestellung ohne Einfluss (Eintragung im Handelsregister ist deklaratorisch).

24

Wie kommt es zu einer automatischen Beendigung der GmbH?

- Auflösende Bedingung/ Befristung
- Umwandlungsvorgänge
- Verlust der Amtsfähigkeit (v.a. gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG)
- Tod des GF

25

Beendigungsgründe einer GmbH

- automatische Beendigung
- Abberufung
- Amtsniederlegung durch GF

26

Wie erfolgt die Amtsniederlegung des GF?

- GF kann jederzeit sein Amt niederlegen, Niederlegungserklärung wird mit Zugang sofort wirksam, kann mündlich erfolgen
- Satzung kann Wirksamkeit der Niederlegung an die Einhaltung bestimmter Erfordernisse (v.a. Formen und Fristen) knüpfen, kann aber eine Amtsniederlegung aus wichtigem Grund nie wirksam ausschließen.

27

Wie erfolgt die Abberufung des GF?

Grundsatz: Der GF kann durch die Gesellschafterversammlung jederzeit abberufen werden.
Ausnahme: Besondere Regelungen in der Satzung
- grds.: Abberufung wird wirksam mit Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses gegenüber dem GF, und zwar auch bei Abberufung aus wichtigem Grund

28

Verhältnis GF-Anstellungsvertrag - Organstellung des GF

GF-Anstellungsvertrag (§ 611 ff. BGB) und GF-Amt (=Organstellung) können ein unterschiedliches rechtliches Schicksal erfahren (keine automatische Beendigung des GF Dienstvertrages bei Verlust des GF-Amtes und umgekehrt; vgl. § 38 I GmbHG.)

29

Zustandekommen des GF-Anstellungsvertrages

- GmbH wird bei Abschluss des GF-Anstellungsvertrages nicht durch den GF selbst vertreten, sondern durch das Organ, das für die Bestellung des GF zuständig ist (§ 46 Nr. 5 GmbHG; Ausnahme: geschäftsführender Alleingesellschafter)
- Es müssen auf Seiten der GmbH aber nicht alle Gesellschafter den GF-Anstellungsvertrag unterzeichnen, sondern: Gesellschafterversammlung, die über den GF-Anstellungsvertrag Beschluss fasst, ermächtigt einen einzelnen Gesellschafter dazu, den
GF-Dienstvertrag zu unterzeichnen.

30

Wege zur Beendigung des GF-Anstellungsvertrages

- automatische Beendigung
- Aufhebungsvertrag
- ordentliche / außerordentliche Kündigung