Gefahrenabwehr

Question 1

Zuständigkeit der Landesbehörden für die Gefahrenabwehr

Answer 1

Trennungsprinzip:

I. Grunds. Zuständigkeit der Ordnungsbehörden § 2 I ASOG
1 Sonderordnungsbehörden, §§ 23 ff ZustKatOrd
2. Allg. Ordnungsbehörden
- Senatsverwaltung, Nr. 1 - 14, 37 I ZustKatOrd
- Bezirksämter: Nr. 15 - 22 c, 37 II ZustKatOrd (37 II = Auffang)

II. im Eilfall allg. Gefahrenabwehr durch die Polizei, § 4 ASOG

• Andere Behörden gar nicht/ nicht rechtzeitig, § 4 I 1 Hs 2 ASOG
• vorbeugende Bekämpfung von Straftaten, § 1 III ASOG
• Schutz privater Rechte bei zu später gerichtlicher Hilfe, § 1 IV
• Vollzugshilfe, § 1 V

Question 2

Handlungsebenen der Gefahrenabwehr

Answer 2

I. Primärebene: Gefahrenabwehr
Frage: Kann eine Gefahrenabwehrende Maßnahme ergehen? Entscheidung aus der ex-ante Sicht (Zeitpunkt des Einschreitens)

II. Sekundärebene (Kosten)
Frage: Kostenmäßige Abwicklung bereits getroffener Maßnahmen. Entscheidung aus der ex-post Sicht, da die Gefahr vorüber ist

Question 3

Auswirkung der Unterscheidung Primärebene/ Sekundärebene

Answer 3

Primärebene:

• Einschreiten bei Anscheinsgefahr/ Gefahrenverdacht zulässig
• Einschreiten gegen Anscheinsstörer/ Verdachtsstörer
• Zustandshaftung ohne „Opfergrenze“

Sekundärebene

• Freistellung von Kostenansprüchen (aus Primärebene), wenn Störer Anschein/ Verdacht der Gefahr nicht zu verantworten hat
• Beschränkung der Kostenerstattungsansprüche der Verwaltung nach einer Zustandshaftung ohne Opfergrenze

Question 4

Handlungsformen der Primärebene

Answer 4

I. Einzelfallmaßnahmen

1. Standartmaßnahmen
2. Gebots-/ Verbotsverfügungen (SpezG, Generalklausel)
3. Sofortmaßnahme (ohne VA)

II. Generell Abstrakte Regelungen
Rechtsverordnungen zur Gefahrenabwehr
- können nur vom Senat erlassen werden, § 55 ff ASOG
- Durchsetzung mit VA

Question 5

Handlungsformen der Sekundärebene

Answer 5

Ansprüche der Verwaltung (auf Kostenersatz)
I. Kostenerstattungsansprüche
- Ersatzvornahme, § 10 VwVG
- Sicherstellung, § 41 III ASOG
II. Gebührenansprüche

Ansprüche des Bürgers (auf Kostenersatz)
I. Schadensersatz (§ 839 BGB/ Art, 34 GG)
II. Entschädigung
- § 59 II ASOG - Schaden durch rw Maßnahme
- § 59 I ASOG - Schaden durch rm Handeln als „Sonderopfer“