Gesellschaftsrecht Flashcards
(135 cards)
Formen der PersG
-> GbR §§705 ff.
-> OHG §§105 ff.
-> KG §§161 ff.
-> stille Gesellschaft §§230 ff.
-> PartGG
-> europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung
Formen der KapG
-> GmbH
-> AG
-> KGaA
-> Genossenschaft
-> Societas Europaea
-> SCE
GbR - Gründungsvoraussetzungen
§705
I. Gesellschaftsvertrag
II. gemeinsamer Zweck der Gesellschafter
III. Zweckförderung durch die Gesellschafter
IV. unbeschränkte persönliche Haftung
GbR - Haftung
I. persönlich
-> auch mit PV des G
II. unbeschränkt
-> Haftung ist der Höhe nach unbeschränkt
III. akzessorisch
-> Haftung ist vom Bestand einer Hauptforderung abhängig
IV. unmittelbar
-> Gläubiger muss nicht vorrangig Befriedigung bei der Gesellschaft selbst ersuchen
V. gesamtschuldnerisch
-> Gläubiger hat Wahl, gegen welchen G er vorgehen möchte §421 I S. 1
GbR - Gründung
§705
-> Gesellschaftsvertrag grds. formlos
-> Ausnahme: Verpflichtung zur Einbringung eines Grundstückes iSd §311b
-> freiwillige Eintragung ins Gesellschaftsregister möglich
-> Namenszusatz “eingetragene GbR” notwendig §707a II S. 1
GbR - Anmeldung und Eintragung Gesellschaftsregister
§§ 707, 707a
-> grds. Eintragung nicht erforderlich
Ausnahmen und Pflicht zur Eintragung, wenn:
I. Grundstücks-GbR
-> wenn nach §311b die Gesellschaft Grundstücke erworben hat oder übertragen werden soll
II. Holding-GbR
-> wenn z.B. eine Beteiligung an einer GmbH gehalten wird
III. Umwandlung der GbR
-> umwandlungsrechtliche Maßnahmen nach dem UmwG
-> Verschmelzung
-> Spaltung
-> Formwechsel
GbR - Sitz
-> grds. Ort der tatsächlichen Geschäftsführung der Geschäftsführung im Inland § 706 I S. 1
-> Ausnahme bei eGbR
GbR - Rechte und Pflichten der G
-> rechtsfähige GbR ist Träger von Rechten und Pflichten §705
Gesellschafterbeschlüsse §714
-> können nur mit Zustimmung aller stimmberechtigen G erfolgen
Gewinn- und Verlustbeteiligung §709 III S. 1
-> grds. nach den Beteiligungsverhältnissen bestimmt
Anspruch auf Aufwendungsersatz §716
-> wenn ein G zum Zwecke der Geschäftsbesorgung Aufwendungen verursacht, hat er Anspruch auf Ersatz
Informationsrechte- und pflichten §717
-> jeder G hat Recht auf Einsicht der Unterlagen
Wettbewerbsverbot
-> ergibt sich aus Treuepflicht der G
Gesellschafterklage (actio pro socio) §715b I S. 1
-> betrifft Innenverhältnis
Geschäftsführung
-> grds. nur gemeinschaftliche GF §715 I
-> abweichene Regelungen im Gesellschaftsvertrag möglich §715 IV, V
GbR - Vertretung
§720
- gemeinschaftliche Vertretung der Gesellschaft
=> Gesamtvertretungsbefugnis
- betrifft Außenverhältnis
- abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag möglich §720 I S. 1
GbR - Gesellschafterwechsel
Eintritt:
-> Zustimmung aller G erforderlich
-> Haftung für die vor Eintritt begründeten Verbindlichkeiten §721a
Ausscheiden:
-> insbesondere durch Gesellschafterbeschluss/Kündigung
-> grds. wächst Anteil den restlichen G an §721 I
-> bei Ausscheiden des vorletzten G greift das Anwachsungsmodell des §712a
GbR - Anteilsübertragung
-> Zustimmung aller G erforderlich §711 I
-> grds., formlos
-> Ausnahme bei Grundstücksveräußerung
-> jeder G kann nur einen Anteil erhalten
GbR - Auflösung
§729
-> Zeitablauf
-> Eröffnung Insolvenzverfahren
-> Kündigung/Auflösungsbeschluss
-> Zweckerreichung
-> Tod/Insolvenz eines G
-> Liquidation
GbR - Unterscheidung rechtsfähige/nicht rechtsfähige Gesellschaft
rechtsfähgie GbR §705 I
-> Außen-GbR
-> nimmt am Rechtsverkehr teil
-> kann selbst Träger von Rechten/Pflichten werden
-> gemeinschaftliche Firma §705 III
nicht rechtsfähige GbR §§706 I, 740 I
-> Innen-GbR
-> keine Teilnahme am Rechtsverkehr
-> hat kein Gesellschaftsvermögen §740 I
z.B. Wohngemeinschaften oder Fahrgemeinschaften
Voraussetzungen für ein Handelsgewerbe
I. in kaufmännischerweise eingerichteter Gewerbebetrieb
-> nach Art und Umfang
II. Gewerbe
-> auf Dauer angelegt
-> nachhaltig
-> mit Gewinnerzielungsabsicht
-> selbstständig
-> kein Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben
-> keine freiberufliche Tätogkeit, keine Vermögensverwaltung
OHG - Gründungsvoraussetzungen
I . Gesellschaftsvertrag
-> grds. formlos
-> Ausnahme bei Verpflichtung zum Grundstückserwerb nach §311b I BGB
II. qualifizierter Zweck
-> Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinsamer Firma §1 II HGB
-> Ausnahme des §107 für Kleingewerbetreibende, bloße Verwaltung des eigenen Vermögens, Ausübung freier Berufe
III. Zweckförderung
IV. unbeschränkte Haftung aller G
OHG - Rechte/Pflichten der G
Gesellschafterbeschlüsse §109
-> grds. mit Zustimmung aller G
-> abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag möglich
Gewinn- und Verlustbeteiligung §§120 I S.2, 709 III S. 1
-> grds. nach vereinbarten Beteiligungsverhältnissen
Anspruch auf Aufwendungsersatz §§105 III iVm 716
Informationsrechte und -pflichten §105 III
Wettbewersverbot §117
Anfechtungs-/Nichtigkeitsklage
Gesellschafterklage (actio pro socio) §105 III
OHG - Geschäftsführung
§116
-> grds. Einzelgeschäftsführung
-> abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag möglich §116 IV
-> Grundlagengeschäfte benötigen Zustimmung sämlticher G §116 III
OHG - Vertretung
§124
-> grds. gilt Einzelvertretungsbefugnis
-> abweichende Regelungen im Gesellschaftsvertrag möglich
-> echte Gesamtvertretung §124 I
-> unechte Gesamtvertretung §124 II
Beschränkungen der Vertretungsmacht sind Dritten ggü. unwirksam!
Wie haftet der Gesellschafter einer OHG?
§126
-> persönliche Haftung aller G für Verbindlichkeiten der Gesellschaft
I. persönlich
II. unbeschränkt
III. unmittelbar
IV. gesamtschuldnerisch
V. akzessorisch
-> Haftung der eintretenden G für Altverbindlichkeiten §127
-> Nachhaftung der ausscheidenden G §137
OHG - Gesellschafterwechsel
Ausscheiden:
-> insbesondere durch Gesellschafterbeschluss oder Kündigung
-> Anteil wächst den übrigen G an §§105, 712 I
-> bei Ausscheiden des vorletzten G greift das Anwachsungsmodell
=> Auflösung der Gesellschaft ohne Liquidation, Übergang des Gesellschaftsvermögens auf verbleibende G im Wege der Gesamtrechtsnachfolge
Eintritt:
-> Zustimmung aller G erforderlich
OHG - Anteilsübertragung
-> Zustimmung aller G erforderlich §105 III iVm §711I
-> Anteilsübertragungsvertrag grds. formlos außer bei Grundstücken
OHG - Auflösung/Liquidation
Auflösung durch §138
-> Zeitablauf
-> Insolvenzverfahren über das Vermögen der OHG
-> gerichtliche Entscheidung
-> Auflösungsbeschluss
-> Liquidation
Was sind die Gründungsvoraussetzungen einer KG?
I. Gesellschaftsvertrag
II. qualifizierter Zweck
-> Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinsamer Firma
III. Zweckförderung
IV. beschränkte Haftung eines Gesellschafters = Kommanditist und unbeschränkte Haftung aller anderen Gesellschafter = Komplementäre
Wie erfolgt die KG - Gründung?
-> grds. wie bei OHG
-> Komplementäre mit unbeschränkter Haftung §161 II iVm §126
-> Kommanditisten mit beschränkter Haftung §§171, 172
-> HR-Anmeldung grds. wie bei OHG §162 II iVm §126
-> zusätzliche Angabe/Anmeldung der Kommanditisten und ihrer Hafteinlage im HR §162 I