Grundlagen und Systematik des Erkenntnisverfahrens Flashcards
Was besagt die Dispositionsmaxime und was ist ihr Gegenteil?
- Grds. bestimmen die Parteien Beginn und Ende des Verfahrens.
Daher: Kein Verfahren ohne Antrag, die Parteien sind Herren des Verfahrens. Über den Streitgegenstand kann verfügt werden (§§ 308, 528, 557 ZPO) und er kann geändert werden (§ 263 ZPO). Das Gericht kann den Parteien zwar weniger, aber nicht mehr und nichts anderes zugestehen, als sie beantragt haben (§ 308 I ZPO).
Die Dispositionsmaxime entspricht im Prozessrecht der Parteiautonomie im materiellen Recht - Gegensatz: Offizialmaxime (insb. Strafrecht und freiwillige Gerichtsbarkeit).
Was besagt der Öffentlichkeitsgrundsatz?
Zivilprozess hat öffentlich stattzufinden, §§ 169 ff. GVG.
Dies meint nur Saalöffentlichkeit (keine Aufnahmen); die Öffentlichkeit richtet sich auch nach örtlichen Gegebenheiten (Saalgröße).
Was besagt der Justizgewährungsanspruch und woraus ergibt er sich?
Der Justizgewährungsanspruch ist ein Anspruch des Klägers darauf, dass der vom Staat eingesetzte Richter sein Begehren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht prüft und in angemessener Zeit eine Entscheidung fällt.
Er folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip bzw. Art.6 I EMRK
Was sind die Funktionen des Zivilprozesses?
- Verwirklichung subjektiver Privatrechte (Art. 19 IV GG)
- Bewährung des objektiven Rechts
- Rechtsfortbildung
- Schutz von Gruppeninteressen
In Welche Teile ist der Zivilprozess unterteilt?
- Erkenntnisverfahren
2. Zwangvollstreckungsverfahren
Was besagt der Verhandlungsgrundsatz?
Parteien müssen dem Gericht den Prozessstoff beibringen; andere Tatsachen dürfen vom Gericht nicht berücksichtigt werden. Rechtsausführungen der Parteien sind aber bei entsprechender Rechtskenntnis des Gerichts entbehrlich. Merksatz: Da mihi facta, dabo tibi ius! (Gib mir die Fakten, ich werde dir das Recht geben!).
Daraus folgt: Die Parteien entscheiden selbst, welche Tatsachen in den Prozess eingeführt werden, unstreitig gestellt werden und für welche Tatsachen Beweis angetreten werden.
Was ist der Gegensatz zum Verhandlungsgrundsatz?
Das Gegenteil zum Verhandlungsgrundsatz ist der Untersuchungsgrundsatz/die Inquisitionsmaxime. Danach ermittelt das Gericht den Sachverhalt selbst, sucht die Wahrheit selbst und ist nicht an die Anträge der Parteien gebunden (so im Verwaltungsprozess und im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit)
Was besagt der Grundsatz der formellen Wahrheit?
Der Grundsatz der formellen Wahrheit besagt, dass davon ausgegangen wird, dass übereinstimmend Vorgetragenes auch der Wahrheit entspricht.
Was besagt der Unmittelbarkeitsgrundsatz?
Nur diejenigen Richter, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben, dürfen am Urteil mitwirken, §§ 309, 355 I ZPO.
Nach einem Richterwechsel muss eine bereits erfolgte Beweisaufnahme wiederholt werden. Ausnahme: Beweisaufnahme kann auch durch beauftragten (§ 361 ZPO) oder ersuchten (§ 362 ZPO) Richter erfolgen.
Was besagt der Beschleunigungsgrundsatz?
Prozess ist vom Gericht und von den Parteien möglichst zügig zu betreiben.
Telos: Zivilprozess kann seine Aufgabe nur erfüllen, wenn er in einer angemessenen Zeit durchgeführt wird. Sonst bestünde für den Schuldner der Anreiz, aussichtslose Prozesse zu führen, um Zeit zu gewinnen.
Der Rechtsstreit soll demgemäß grds. in einem Haupttermin erledigt werden, § 272 ZPO. Das Gericht kann aber je nach Einzelfall und Prozesswirtschaftlichkeit ein schriftliches Vorverfahren anordnen oder einen frühen ersten Termin anberaumen.
Lies hierzu z.B. § 296 ZPO, §§ 198 ff. GVG.
Was besagt der Mündlichkeitsgrundsatz?
Parteien müssen ihre Anträge und ihren Tatsachenvortrag in der mündlichen Verhandlung vorbringen; grundsätzlich kann allein dieser Vortrag Grundlage der Entscheidung sein, § 128 I ZPO.
Anträge in den Schriftsätzen der Parteien sind nur die Ankündigung der Anträge; diese werden erst in der mündlichen Verhandlung gestellt!
Was besagt der Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Art. 103 I GG, Art.6 EMRK?
Jede Partei ist anzuhören, bevor eine ihr nachteilige Entscheidung des Gerichts ergeht; zudem ist ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Dies gilt in Bezug auf Behauptungen und Beweisantritten des Prozessgegners, das Ergebnis der Beweisaufnahme und die rechtlichen Gesichtspunkte, die für die Entscheidung bedeutsam sind.
Folge: Jede Partei muss alle entscheidungserheblichen Tatsachen zur Kenntnis nehmen können, nachprüfen und sich zum Sachverhalt und der rechtlichen Würdigung äußern können.
Das Gericht muss seinerseits das wesentliche Parteivorbringen in seiner Entscheidung berücksichtigen und die tatsächliche und rechtliche Seite des Rechtsstreites mit den Parteien erörtern (Grundsatz des fairen Verfahrens und der Unzulässigkeit von Überraschungsentscheidungen).
Bei Verletzung: Gehörsrüge nach § 321a ZPO, Verfassungsbeschwerde
Wo sind die Ausschluss- und Ablehnungsgründe von Richtern geregelt?
§§ 41, 42 ZPO
An die Stelle des betroffenen Richters tritt der nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständige Vertreter. Bereits erfolgte Prozesshandlungen sind zu wiederholen.
