Grundrechtsprüfung Bei Leistungsansprüchen Flashcards
1
Q
Was ist das Derivate Leistungsrecht?
A
Leistungsrecht aus dem allgemeinen oder speziellen Gleichheitssatz im Falle der Vergabe staatlicher Leistungen
2
Q
Was ist das Untermaßverbot?
A
Der Staat darf Leistungen nicht unzureichend zur Verfügung stellen
3
Q
Wann liegt ein Verstoß gegen ein Gleichheitsrecht vor?
A
Wenn ein und derselbe Hoheitsträger im Wesentlichen Gleiches ungleich behandelt bzw. Wesentlich Ungleiches gleich behandelt.
4
Q
Wie wird die Ungleichbehandlung Geprüft?
A
- Ungleichbehandlung von Personengruppen (Normadressaten)
- Taugliche Vergleichsgruppen
- Rechtfertigung (Verfassungsmäßigkeit) der Ungleichbehandlung (des Gesetzes)
