Grundschema der Strafbarkeit

Question 1

Grundschema der Strafbarkeit

Answer 1

I. Tatbestand

1.1 Objektiver Tatbestand
a) Objektive Tatbestandsmerkmale
b) Kausalität

1.2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz
b) Ggf. Fahrlässigkeit

II. Rechtswidrigkeit

Rechtfertigungsgründe

III. Schuld

1. Schuldausschließungsgründe
2. Entschuldigungsgründe

IV. Sonstige Strafbarkeitsvoraussetzungen

1. Persönliche Strafausschließungsgründe
2. Persönliche Strafaufhebungsgründe
3. Strafverfolgungsvoraussetzungen
4. Strafverfolgungshindernisse

Question 2

1.1 Objektiver Tatbestand:
Täter I (Aktives Tun)

Answer 2

Möglicher Täter einer Steuerhinterziehung nach § 370 I Nr. 1 AO (Aktives Tun)

• Täter kann jedermann sein (,,wer“)
  z.B. Steuerpflichtiger (§ 33 AO) insbes. wer eine Steuer schuldet, für eine Steuer haftet, eine Steuer für Rechnung eines Dritten einzubehalten und abzuführen hat
• Vertreter (§§ 34, 35 AO)
  z.B. GmbH-Geschäftsführer, Eltern
• Jeder andere Dritte
  z.B. bei Auskünften (§ 93 I AO)

Question 3

1.1 Objektiver Tatbestand:
Täter II (Unterlassen)

Answer 3

Möglicher Täter einer Steuerhinterziehung nach § 370 I Nr. 2 AO (Unterlassen)

Täter kann nur ein Verpflichteter sein (,,wer … pflichtwidrig“)
Handlungspflichten und Erklärungspflichten, z.B.

• Auskunftspflichten (§§ 93 ff AO)
• Pflicht zur Anmeldung von Unternehmen (§§ 137 - 139 AO)
• Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen und Steuervoranmeldungen
  o ESt, KSt, GewSt-Erklärungen
  o Steueranmeldungen
  Lohnsteuer (§ 41a EStG), Kapitalertragsteuer (§ 45a ESIG),
  Bauabzugsteuer (§ 48a EStG), ,,AusIändersteuer“ (§ 50a V EStG)
• Pflicht zur Anzeige des Erwerbs (§§ 30 - 34 ErbStG)
• Pflicht zur Berichtigung von Erklärungen (§ 153 AO)

Question 4

1.1 Objektiver Tatbestand:
Tatobjekt:
Steuern

Answer 4

Tatobjekt: Steuern

darunter fallen

• Steuern (§ 3 I AO)
• von den Gemeinden verwaltete Realsteuern (§ 3 II, § 1 II Nr. 7 AO) Grundsteuer und Gewerbesteuer
• Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach dem Zollkodex (§ 3 III AO)

nicht darunter fallen z.B.

• steuerliche Nebenleistungen (§ 3 IV)
• Kirchensteuern (Landesrecht)
• Umsatzsteuer, die von einem anderen EU-Land verwaltet werden (§ 370 VI AO)

Question 5

1.1 Steuerhinterziehung
(Unterlassung)

Answer 5

1. Pflichtwidrig in Unkenntnis lassen (§ 370 I Nr. 2)

• in Unkenntnis lassen
  erforderliche Angaben werden nicht gemacht
  -> Angaben gegenüber den Finanzbehörden
  -> Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen
• pflichtwidrig
  Verletzung einer Handlungs- oder Erklärungspflicht

2. Abgrenzung zu unvollständigen Angaben (§ 370 I Nr. 1, Aktives Tun)

• wer unvollständige Angaben macht, unterlässt es zugleich, vollständige
  Angaben zu machen
  -> § 370 I Nr. 1 AO (unvollständige Angaben) geht in diesem Fall vor
  -> § 370 I Nr. 2 AO (in Unkenntnis lassen) nur, wenn gar keine Erklärung abgegeben wird

Question 6

1.1 Steuerhinterziehung
(Aktives Tun)

Answer 6

unrichtige oder unvollständige Angaben machen (§ 370 I Nr. 1 AO)

Angaben machen

• bewusste und gewollte Erklärung
  o Erklärung gegenüber den Finanzbehörden oder anderen Behörden
  o Erklärung über steuerlich erhebliche Tatsachen
  o Erklärung schriftlich, elektronisch (Elster), mündlich oder konkludent

unrichtige Angaben (Alt. 1)

• Angaben stimmen objektiv mit der Wirklichkeit nicht überein

unvollständige Angaben (Alt. 2)

• wahrheitsgemäße Angaben erwecken konkludent den Anschein der Vollständigkeit, was aber tatsachlich nicht der Fall ist

Question 7

1.1 b) Kausalität

Answer 7

Ursachenzusammenhang zwischen Tathandlung und Taterfolg ist erforderlich

• Tathandlung
  o Unrichtige Angaben machen (Aktives Tun, § 370 I Nr. 1 Alt. 1 AO)
  oder
  o Unvollständige Angaben machen (Aktives Tun, § 370 I Nr. 1 Alt. 2 AO)
  oder
  o In Unkenntnis Issen (Unterlassen, § 370 I Nr. 2 AO)
• Taterfolg
  o Steuerverkürzung (§ 370 I AO)
  oder
  o Erlangung eines Steuervorteils (§ 370 I AO)

Erfordernis der Kausalität ist ausdrücklich in § 370 I AO genannt
- „…und dadurch Steuern verkürzt …“

Question 8

1.2 Subjektiver Tatbestand

Answer 8

• Vorsatz (Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung)
• Ggf. Fahrlässigkeit ausreichend, wenn fahrlässige Tat überhaupt strafbar ist (§ 15 StGB)
  (Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt)
• „Leichtfertigkeit“ bedeutet grobe Fahrlässigkeit im Strafrecht

Question 9

II Rechtswidrigkeit

Answer 9

• Verwirklichung des Tatbestandes indiziert die Rechtswidrigkeit
• entfällt jedoch bei

Notwehr (§ 32 StGB)
Notwehrexzess (§ 33 StGB)
Rechtfertigender Notstand (§ 43 StGB)
usw.

Question 10

III Schuld

Answer 10

• Liegt in der Regel vor
• Entfällt jedoch bei

Schuldunfähigkeit (§§ 19, 20 StGB)
Entschuldigender Notstand (§ 35 StGB)
usw.

Question 11

IV Sonstige Strafbarkeitsvoraussetzungen

Answer 11

• Persönliche Strafausschließungsgründe
  z.B. Indemnität von Abgeordneten (§ 36 StGB), Strafvereitelung zugunsten von Angehörigen (§ 258 VI StGB)
• Persönliche Strafaufhebungsgründe
  z.B. Rücktritt vom Versuch (§§ 24, 31 StGB), Täter-Opfer-Ausgleich (§ 46a StGB), Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (§ 371 I AO)
• Strafverfolgungsvoraussetzungen
  z.B. Strafantrag (§§ 77 ff. StGB)
• Strafverfolgungshindernisse
  z.B. Verjährung (§§ 78 ff. StGB), Immunität von Abgeordneten (Art. 46 II GG)