Haftpflichtrecht Flashcards
(39 cards)
welche Arten der Haftung gibt es?
- Verschuldenshaftung (Art. 41 OR)
- Kausalhaftung
- Billigkeitshaftung
was ist eine Kausalhaftung?
Die Kausalhaftung ist eine Form der zivilrechtlichen Haftung, bei der eine Person für einen Schaden verantwortlich ist (weil sie hat eine besondere stellung/ ausübt besondere Funktionen), ohne dass ein Verschulden (also Vorsatz oder Fahrlässigkeit) vorliegen muss. Die Haftung ergibt sich allein aus einer bestimmten Risikozuweisung oder Verantwortlichkeit.
- Milde Kausalhaftung
Hier besteht eine Haftung, aber die verantwortliche Person kann sich entlasten, wenn sie beweist, dass sie ihre Sorgfaltspflichten eingehalten hat. (zb Eltern) - scharfe Kausalhaftung
Hier gibt es keine Möglichkeit zur Entlastung – wer eine gefährliche Sache besitzt oder eine gefährliche Tätigkeit ausübt, haftet automatisch für Schäden. (Zb Autofahren)
was ist die Billigkeitshaftung?
Nach Art. 16 ZGB nur unter bestimmte Voraussetzungen eine Person ist Urteilsfähig, und deshalb haftbar. Nach der Billigkeitshaftung, auch wer urteilsunfähig ist, kann haftbar sein (Aus Billigkeitsgründen).
welche sind die Funktionen der Haftpflichtrecht?
- Ausgleichfunktion
- Prävention
- keine Straffunktion
welche sind die Tatbestandselemente von Art. 41 OR?
- Widerrechtlichkeit
- Schaden
- Kausalität
- Verschulden.
wie Prüft man die Widerrechtlichkeit?
- gibt es eine Vermögensschaden oder ein absolutes Rechtsgutverletzung ohne Vertrag?
- war es ein Handeln oder Unterlassen?
- gab es Rechtfertigungsgründe?
- gab es Einwilligung?
welche sind die absolute Rechtsgüte? wieweit gelten sie?
- Leben, physische und Psychische Intergrität einer Person
- Persönlcihkeit
- Eigentum und andere dingliche Rechte
- immaterialgütterrechte (zb künstliche Arbeit)
Erga omnes = Wirkung gegenüber jedermann
kommt zur Anwendung bei Personenschaden und Sachschaden
was ist ein Verstoss gegen eine Schutznorm?
es passiert wenn eine Schutznorm (Gesetz, Vertrag, Treu und Glauben) wird verletzt. Da die Schutznorm eine Tun fordert, begründet sie eine Garantenstellung.
Wenn die Garantenstellung wird verletzt ist den fall von Unterlassen.
wann ist ein Unterlassen widerrechtlich?
(definizione zu schreiben oder auswendig zu kennen)
Eine Unterlassung ist nur dann widerrechtlich, wenn rechtliche Pflicht zu Handeln zum Schutz einer anderen Person besteht. Solche Schutznormen begründen eine Garantenstellung der zur Handlung verpflichteten Person.
Welche sind die Schutznormen, die eine Garantenpflicht begründen?
- Gesetz
- vertragliche Kontext (nach Vertrag, zB Schutzmassnahmen)
- nach Treu und Glauben (zB Gefahrensatz): wer einen gefährlichen Zustand schafft oder aufrechterhält, der einen anderen schädigen könnte, ist verpflichtet, alle Schutzmassnahmen zu treffen, die zur Vermeidung eines Schadens erforderlich sind.
welche sind die Rechtfertigungsgründe?
- Gesetz (Art. 52 /Besitzesschutz)
- Besondere private Befungnisse (Eltern)
- allgemeine Rechtfertigungsgrunde (Einwilligung/ Art. 28 ZGB/ rechtmässige Ausübung öffentlicher Gewalt)
welche sind die Voraussetzungen der Einwilligung?
- Urteilsfähig (Art. 16 ZGB)
- einwilligen über was man verfügen kann (keine Tod)
- Aufklärung und Informationen (medizinische Fälle)
- Vernünftiger Grund (schwere Körperverletzung)
welche sind die Grenze der Einwilligung?
zwingendes Recht: Art. 20 OR/ Art. 27 ZGB
was passiert wenn Einwilligung mangelhaft/ unklar ist?
Art. 44 OR
gilt die Einwilligung im Sport?
nein, es gilt das Handeln auf eigenen Gefahr (acceptation du risque).
Dies ist der Fall, wenn jemand bei Sportveranstaltung verletzt wird, obwohl der Mitspieler die zum Schutz der Spieler von Körperschäden aufgestellten Spielregel eingehalten hat.
welche Arten von Schaden sind ersatzfähig?
Als Schaden ersatzfähig sind nur Vermögensschaden, also solche, die in Geld messbar sind. Verletzung immateriellen Rechtsgüter stellen keinen Schaden dar, möglich wäre allenfalls ein Genugtuungsanspruch.
was ist der normative Schadensbegriff? welche sind die normative Schaden?
und was ist interessant hier mit dem Geld der Ersatzpflicht?
- Es bestimmt welche Schäden ersatzfähig sind, die nicht durch der Differenztheorie messbar sind.
-Haushaltsschaden
- Pflege. Betreuungsschaden
- Genugtuung (nur für drastische Fälle)
- der Geschädigte kann machen was er will mit dem Geld, das er bekommt
welche sind die Schadensarten?
Personenschaden, Sachschaden, reine Vermögensschaden, Vermehrung von Passiven und Verhinderung von Aktiven, entgangene Gewinn, direkte- und Reflexschaden
was sind die Reflexschaden? wann wird es ersetzt?
liegt vor, wenn neben dem Geschädigten bestimmte Drittpersonen auf Grund des gleichen Ereignisses eine Vermögenseinbusse erleiden.
Ausnahmsweise wird ersetzt (art. 45 Abs. 3 OR)
welche sind zwei Arten von Personenschaden und für welche Voraussetzungen fragen und welche sind die relative Artikeln im OR?
- Körperverletzung (Art. 46 OR). Eingriff in der seelische/ körperliche Integrität
- Tötung (Art. 45 OR)
Herbeiführung der Tod
was passiert bei der Sachschaden und welche sind die Folgen?
Bei Sachschaden kommt die Verletzung einem Eigentum in Frage.
Die mögliche Folgen sind:
- Neuanschaffungskosten (identisch zu kaufen, Achung auf Wertbeständige Sachen und nichtwertbeständige Sachen)
- Reparaturkosten (nur wenn reparierbar)
- Merkantiler Minderwert (wenn Vermögen verliert an wert nach Reparatur)
- Nutzungsstörungen (Substanz-/ Funktionsbeeinträchtigung)
was sind die reine Vermögensschaden?
einen reine Vermögensschaden ist eine Vermögensverminderung, welcher kein Person- oder Sachschaden vorangeht. Hier fehlt es an der Verletzung absolut geschützter Güter. Daher besteht für reine Vermögensschäden nur dann eine ausservertragliche Schadenersatzpflicht, wenn im konkreten Fall eine gesetzliche Schutznorm verletzt worden ist. (Normen im StGB, SchKG, Wettbewerbsrecht)
welche sind die Methoden für Schadensberechnung? und mit welcher Art wird Ersatz geleistet?
- subjektive Methode: berücksichtig die individuellen Interessen des Geschädigten
- objektive Methode: berechnet sich losgelöst der Person des Geschädigten
- Naturalrestitution/ Geldersatz
was bedeutet die Kausalität für Art. 41 OR?
Beziehung zwischen Schadensursache (Ursache) und eigetretenen Schaden (Wirkung)
