Brainscape's Knowledge GenomeTM


Top Flashcards (Certified)
All Flashcards

EnWiR > Historie, Energier. im Überblick, Normenhierarchie, Aufbau EnWG, Verordnungen, Festlegungen > Flashcards

Historie, Energier. im Überblick, Normenhierarchie, Aufbau EnWG, Verordnungen, Festlegungen Flashcards

(123 cards)

Start Studying
1
Q

Gesetze erlässt der Gesetzgeber während Verordnungen je nach den Bestimmungen in den entsprechenden Verordnungsermächtigungen (welche vom Gesetzgeber vorgegeben sind) möglicherweise zum Beispiel auch von einem Ministerium mit oder ggf. ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden.

Es gibt weitere Festlegungen, welche Marktregeln darstellen. Diese Festlegungen werden von der Bundesnetzagentur erlassen und sind wiederum auf entsprechende Festlegungsermächtigungen in Gesetzen oder Verordnungen zurückzuführen.

A

…

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
2
Q

Verordnungen sind immer auf eine entsprechende ?? zurückzuführen.

A

Verordnungsermächtigung

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
3
Q

Entwicklung der Energiewirtschaft

Entwicklung bis 1998 - Nenne (relevante) Ereignisse!

(bei den besonders wichtigen die auf jeden Fall genannt werden sollten steht ein (!) dahinter)

A

1885: Gründung erster staatlicher und privater Energieversorgungsunternehmen (EVU)

1935 (!): Gesetz zur Förderung der Energiewirtschaft (EnWG)
–> v. 13.12. 1935 Verhinderung von “volkswirtschaftlich schädlichen Auswirkungen des Wettbewerbs”
–> Ziel: „die Energieversorgung so sicher und billig wie möglich zu gestalten“

1950/1951: Entwürfe aus Versorgungswirtschaft, Städtetag, industrieller Kraftwirtschaft, Kohlenbergbau zum Energiewirtschaftsgesetz

1957: Aufforderung des Deutschen Bundestages an Bundesregierung, Gesetzentwurf alsbald vorzulegen

1973: Referentenentwurf BMWi (u.a. Auflockerung der kartellrechtlichen Ausnahmebereiche - Demarkationen, Konzessionsverträge zeitlich begrenzt)

1996 (!): EU-Richtlinien zur Liberalisierung der Energiemärkte

1998 (!): Aufhebung des Energiewirtschafsgesetzes 1935 durch das Neuregelungsgesetz vom April 1998 als Folge der Umsetzung der EU-Richtlinien von 1996.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
4
Q

Entwicklung der Energiewirtschaft

Was geschah 1998?

A

Aufhebung des Energiewirtschafsgesetzes 1935 durch Novellierung des EnWG (April 1998) als Folge der Umsetzung der 1. EU-Binnenmarktrichtlinie für Strom (1996) und Gas (1998)

Bezugspunkt der Liberalisierung zunächst Strom.

Buchhalterische Entflechtung (Gas erst 2003)

Rechtliche Entflechtung ÜNB Strom (später erst für VNB)

Unterwerfung der Gas- und Elektrizitätswirtschaft der Geltung des Kartellrechts (nun: Unzulässigkeit von Demarkation und exklusiver Konzession)

NB zu diskriminierungsfreien Netzzugang verpflichtet -> Zunächst aber keine Regulierung, sondern “verhandelter Netzzugang” über Verbändevereinbarungen

Bekannter Zielkatalog: sichere und preisgünstige Energieversorgung
–> neu: Umweltverträglichkeit
–> erst mit Novelle 2005: Verbraucherfreundlichkeit und Effizienz

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
5
Q

Entwicklung bis 1998

EnWG 1935 kodifizierte Praxis der ausschließlichen ?(1)? und gegenseitigen ?(2)?

A

(1) Konzessionsverträge

(2) Demarkationen (Gebietsmonopole)

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
6
Q

Entwicklung bis 1998

EnWG 1935 diente welchem Ziel?

A

“Die Energieversorgung so sicher und billig wie möglich zu gestalten”

–> Erhalt einer dezentralisierten Energieversorgung - einheitlich als Netzbetrieb und Energielieferung verstanden - als natürlichem Monopol

–> durch das Gesetz sollten “volkswirtschaftlich schädigende Auswirkungen des Wettbewerbs” verhindert werden

–> zugleich militärische Zwecke

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
7
Q

Das EnWG 1935 war in seiner konkreten Ausgestaltung eher ?? Natur, deshalb für mehr als 50 Jahre nach Ende der national-sozialistischen Herrschaft noch in Kraft.

A

technischer

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
8
Q

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen von 1957 enthielt Ausnahme für was?

A

Demarkationsverträge

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
9
Q

Was sind Demarkationsverträge?

A

Demarkationsverträge sind in Deutschland Verträge, die zwischen Energieversorgungsunternehmen (EVU) geschlossen wurden. Durch solche Verträge wurde Energieversorgungsunternehmen ein bestimmter räumlicher Bereich zugewiesen, in dem sie unter Ausschluss anderer Versorgungsunternehmen Energie liefern konnten. (Wikipedia)
–> also quasi Gebietsabsprachen zwischen den EVU

–> heutzutage sind sie nicht mehr zulässig (!)

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
10
Q

Deutschland bis 1998: Energiewirtschaftliches Monopol

slide 12 ansehen!!

A

…

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
11
Q

Die Entwicklung des Energierechts

Bis zur Liberalisierung des Energiemarktes in Deutschland 1998 war die Energieversorgung durch ein energiewirtschaftliches Monopol gekennzeichnet.

Dieses energiewirtschaftliche Monopol stütze sich auf mehrere rechtliche und strukturelle Grundlagen, die eine Wettbewerbsbeschränkung rechtfertigten und regulierten.

1) Was bildete die Grundlage (sozusagen das Dach)?

2) Erkläre die rechtlichen und strukturellen Grundlagen darunter

A

1) Der Kartellrechtliche Ausnahmebereich §§ 103, 103a GWB a.F. (GWB a.F.: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen alte Fassung)
–> Diese Bestimmungen erlaubten es den Unternehmen, bestimmte Praktiken anzuwenden, die normalerweise unter das Kartellverbot fallen würden.

2)
Es gab enge Verflechtungen in Verbänden und Unternehmensstrukturen, welche die Bildung von vertraglichen (also künstlichen) Monopolen begünstigte. Im Netzbereich lag ein Natürliches Monopol vor (lokal, regional, überörtlich)

Es gab exklusive Konzessionen/Genehmigungen (i.d.R. 20 Jahre) und auch Gebietsabsprachen / Demarkation (i.d.R. 20 Jahre) waren zulässig und gängige Praxis.

Abgesichert wurde das ganze durch langfristig vertikale Lieferverträge (bis zu 20 Jahren) welche die Abnehmer an einen Erzeuger banden. (Es gab keine Alternativen zu den EVU außer den vereinzelten Versuch von Industriekunden die Energie selbst zu erzeugen, was aber auch auf den Widerstand der Energieversorgungsunternehmen stoß)

(versuchte Ausformulierung von Schaubild slide 12)

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
12
Q

Das Energierecht bis zur Liberalisierung 1998 war weiter gekennzeichnet von? (6)

A

Kaum energierechtliche Normen und Streitigkeiten

Kaum Energierechtsanwälte

EnWG mit 19 Paragraphen

AVBStromV, AVBGasV …

Sonderverträge

Technische Fragen waren dominierend (heute mehr hin zum kaufmännischen)

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
13
Q

Entwicklung des Energierechts ab 1998

Ausgangspunkt für nationale Änderungen des Energierechts waren?

A

europarechtliche Anforderungen (EU-Binnenmarktrichtlinien für Strom (1996) und Gas (1998)

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
14
Q

Entwicklung des Energierechts ab 1998

Welche Bereiche umfasste die Liberalisierung zunächst?

A

den Versorgungsbereich und dort zunächst den Strommarkt (für Gasmarkt wurde nur die Grundlage zur Liberalisierung geschaffen)
–> Netz bleibt natürliches Monopol (weil es volkswirtschaftlich keinen Sinn macht mehrere Netze parallel aufzubauen)

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
15
Q

Entwicklung des Energierechts ab 1998

Was war das Ziel der Lieberalisierung?

A

Sicherstellung eines funktionsfähigen und chancengleichen europäischen Wettbewerbs im Energiemarkt. (Netz bleibt natürliches Monopol)

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
16
Q

Neues “EnWG 1998”

Bezugspunkt der Liberalisierung zunächst ?(1)?

Bekannter Zielkatalog: sichere und preisgünstige Energieversorgung - neu: ?(2)? ; erst mit Novelle 2005: ?(3)? und ?(4)?

A

(1) Strom

(2) Umweltverträglichkeit

(3) Verbraucherfreundlichkeit

(4) Effizienz

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
17
Q

EnWG 1998 - Inhaltsübersicht

Gebe die wichtigsten Eckdaten wieder!

A

Erstmals Unterwerfung der Gas- und Elektrizitätswirtschaft der Geltung des Kartellrechts
-> Einfügung des § 103b GWB a.F. - heute auch in §29 GWB

Einführung eines Durchleitungstatbestandes –> Netzbetreiber verpflichtet, Lieferanten Zugang zu Netzen zu gewähren

Zunächst keine Regulierung sondern “verhandelter Netzzugang” (Verbändevereinigungen)

Vertikal integrierte EVU wurde verpflichtet, für die Bereiche (Erzeugung, Übertragung, Verteilung) getrennte Konten zu führen (sog. buchhalterische Entflechtung), um so eine Trennung des natürlichen Monopols Netzbetrieb von den Wettbewerbsbereichen (Erzeugung und Vertrieb/Handel) zu ermöglichen

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
18
Q

Ab 1998 Wettbewerb statt Monopol

Anwendbarkeit und Erweiterung des ?(1)? (Art. 2 NeuregelungsG)

Trennung von ?(2)?- und ?(3)?

Unzulässigkeit von ?(4)? und ?(5)?

Zugang zu den Netzen, ?(6)? Netzzugang

?(7)? Wirksamkeitskontrolle langfristiger Lieferverträge

A

(1) Kartellrechts

(2) Netz-

(3) Vertriebsstrukturen

(4) exklusiver Konzessionen

(5) Gebietsabsprachen / Demarkation

(6) verhandelter

(7) Kartellrechtliche

(vgl. slide 16 mit slide 12)

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
19
Q

Nenne wichtige Ereignisse von 2003 bis 2023/24!

–>(bei den besonders wichtigen die auf jeden Fall genannt werden sollten steht ein (!) dahinter)

A

2003: EU-Beschleunigungsrichtlinien Strom und Gas

2005(!): Neuregelung des EnWG, Umsetzung der EU-Richtlinien von 2003: Unbundling, Regulierung, Netzentgeltgenehmigung

2005: Inkrafttreten StromNZV, GasNZV, StromNEV, GasNEV

2006: Inkrafttreten StromGVV, GasGVV, NAV, NDAV

2007: Inkrafttreten KraftNAV, ARegV

2008: Weitere Reform des EnWG (Liberalisierung des Messwesens, § 21b EnWG), MessZV

2009(!): Anreizregulierung; Drittes EU-Binnenmarktpaket (ab 2011 umzusetzen)

2011: Novellierung des EnWG

2016/2017: Strommarktgesetz, Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende, ARegV-/EEG-/KWK-Novelle, Netzentgeltmodernisierungsgesetz

2020/2021: Überarbeitung EEG und EnWG (Winterpaket)

2022/23(!): Energiekrise - Energie-/Wärmebremsen; Erlösabschöpfung; Gebäudeenergiegesetz

2023/24: Wasserstoffkernnetz

*NAV: Niederspannungsanschlussverordnung; NDAV: Niederdruckanschlussverordnung

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
20
Q

GVV steht für?

A

Grundversorgungsverordnung

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
21
Q

Die Entwicklung des Energierechts - Europa

?(1)?: Gründung Montanunion (EGKS)

?(2)?: Erstes EU-Binnenmarktpaket

?(3)?: Zweites EU-Binnenmarktpaket

?(4)?: Drittes EU-Binnenmarktpaket

A

(1) 1951

(2) 1996

(3) 2003

(4) 2009

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
22
Q

Die Entwicklung des Energierechts - Europa

Es können innerhalb Europas 3 Phasen unterschieden werden.

Was umfassen die jeweiligen Phasen?

A
  1. Phase vollständiger Änderung der energiewirtschaftlichen Strukturen innerhalb der EU-Kompetenz für den Binnenmarkt
    –> umfasst die 3 EU Binnenmarktpakete (1996, 2003, 2009)
    –> Liberalisierung, Restrukturierung der Märkte (in DE seit 1998)
  2. Phase vollständiger Änderung der energiewirtschaftlichen Strukturen innerhalb der EU-Kompetenz für die Energie
    –> Klimaschutz neben Wettbewerb im Vordergrund
  3. Phase “Vision 2050” Green Deal innerhalb der EU-Kompetenz der Energie
    –> Klimaschutz

–> Phasen 2 und 3

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
23
Q

Die deutsche Stromwirtschaft - Netzebenen und Stromfluss

Netzebene 1: ??

Netzebene 2: ??

Netzebene 3: ??

Netzebene 4: ??

Netzebene 5: ??

Netzebene 6: ??

Netzebene 7: ??

A

Netzebene 1: Übertragungsnetz mit Höchstspannung (380/220 kV)
–> Stromimport und Export
–> Erzeugung (z.B. Offshore-Windpark, Kohlekraftwerk)

Netzebene 2: Transformierung

Netzebene 3: Überregionale Verteilnetzte mit Hochspannung (110 kV)
–> Erzeugung (z.B. Erdgas)
–> Großabnehmer (Großindustrie) –> überregionaler Ausgleich

Netzebene 4: Transformierung

Netzebene 5: Regionale Verteilnetze mit Mittelspannung (30kV, 20kV, 10kV)
–> Erzeugung (z.B. Solarpark, Windpark (Onshore),
–> Stromspeicher, Industrie
–> regionaler Ausgleich

Netzebene 6: Transformierung

Netzebene 7: Lokale Verteilnetze mit Niederspannung (0,4 kV)
–> Erzeugung (z.B. Windanlage, Solaranlage, BHKW, Wärmepumpen)
–> Haushalte, Stromspeicher, Elektromobilität
–> lokaler Ausgleich

siehe slide 20!

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
24
Q

Auf welchen Netzebenen sind die Stadtwerke aktiv?

A

Netzebenen 3 - 7

(Also ab Überregionale Verteilnetze mit Hochspannung bis Lokale Verteilnetze mit Niederspannung)

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
25
Was ist ein Netzentgelt (auch als Netznutzungsentgelt bezeichnet)? Das Netzentgelt ist der Preis für die Nutzung, die jeder Netznutzer, der Strom durch das Versorgungsnetz leitet, an den Netzbetreiber zahlen muss (ähnlich wie eine Briefmarke als Porto für einen entfernungsunabhängigen Versand berechtigt). Die Netzentgelte sind ?(1)?, sie gewähren Zugang zum Stromtransport- und –verteilungssystem und nicht zu einer einzelnen Erzeugungsanlage. Die Netzentgelte werden vom Anschlussnetzbetreiber erhoben – enthalten sind ?(2)?. Die Abwicklung erfolgt durch die Zahlung von Netzentgelten des nachgelagerten an den jeweils vorgelagerten Netzbetreiber. Maßgebliche rechtliche Regelungen für die Netzentgelte sind § 20 EnWG und Abschnitt 3 der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV). Das Netzentgelt besteht aus einem Arbeitspreis für die entnommene Energiemenge in Cent/Kilowattstunde oder Euro/Megawattstunde und einem Leistungspreis für die maximale in Anspruch genommene Leistung in Cent/kW oder Euro/MW. Bei Haushalten in der Niederspannung ohne Leistungsmessung gibt es keinen Leistungspreis, sondern häufig einen Grundpreis. Quelle: Bundesnetzagentur
(1) Entfernungsunabhängig (2) die Kosten aller vorgelagerten Netzebenen --> entsprechend zahlt man nur für die vorgelagerten Ebenen(!)
26
Nenne die Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland und die Anzahl an Regelzonen!
4 Regelzonen Amprion, Transnet BW, Tennet, 50Hertz (siehe slide 21)
27
Netzbetreiber Niederspannung --> slide 22
...
28
Trennung des Handels Strom und Gas von der Physik --> slide 23
...
29
Abwicklung des Handels bzw. der Lieferung von Strom erfolgt über ??
Bilanzkreise -> Denn: Notwendigkeit des Ausgleichs von Differenzen zwischen Einspeisungen und Entnahmen
30
Stromseemodell --> slide 24
...
31
Nenne die Netzebenen im Strommarkt und nenne die Akteure (hier nur Netzbetreiber)!
Höchstspannung --> Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) --> z.B. 50Hertz Hochspannung --> Regionalnetzbetreiber (VNB) --> z.B. Avacon Mittelspannung --> Verteilnetzbetreiber (VNB) --> z.B. Stadtwerke Niederspannung --> Verteilnetzbetreiber (VNB) --> z.B. Stadtwerke
32
Nenne die Netzebenen im Gasmarkt und nenne die Akteure (hier nur Netzbetreiber)!
Transit-/Importleitungen (Fernleitung) --> Fernleitungsbetreiber --> z.B. Trading Hub Europe GmbH Hochdruck --> Regionalnetzbetreiber (VNB) --> z.B. Avacon Mitteldruck --> Verteilnetzbetreiber (VNB) --> z.B. Stadtwerk Niederdruck --> Verteilnetzbetreiber (VNB) --> z.B. Stadtwerk
33
Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) (Gas) / Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) (Strom) sind vor allem für was zuständig?
Transport und Netzstabilität
34
Verteilungsnetzbetreiber sind vor allem für was zuständig?
sichere Versorgung der Verbraucher "vor Ort"
35
Rechtsquellen - Relevante Paragraphen ca. 12.650 Normen --> kleine Übersicht slide 27
...
36
Jede Rechtsform enthält die abstrakte Bestimmung, dass bei Vorliegen eines bestimmten ?(1)? eine bestimmten ?(2)? bestehen soll
Sachverhalts (--> Tatbestand) Rechtslage (--> Rechtsfolge)
37
In jeder Rechtsnorm besteht ein "Wenn-Dann-Schema" (Tatbestand -> Rechtsfolge) Dieses kann stark verkürzt sein oder sich nur mit anderen Rechtsnormen zusammen ergeben Es kann auch mehrere Rechtsfolgen geben!
...
38
Beispiel: §11 Abs. 1 Satz 1 EnWG "Betreiber von Energieversorgungsnetzen sind verpflichtet, ein sicheres, zuverlässiges und leistungsfähiges Energieversorgungsnetz diskriminierungsfrei zu betreiben, zu warten und bedarfsgerecht zu optimieren, zu verstärken und auszubauen, soweit es wirtschaftlich zumutbar ist." Was ist hier Tatbestand, was ist die Rechtsfolge?
Tatbestand: Wenn jemand Betreiber von Energieversorgungsnetzen ist... Rechtsfolge: ...dann - muss sein Energieversorgungsnetz generell sicher, zuverlässig und leistungsfähig sein, - er muss es warten und bedarfsgerecht optimieren, verstärken und ausbauen und - alle diese Pflichten erfüllen, ohne jemanden zu diskriminieren. --> Einschränkung: Alle diese Pflichten gelten nur, soweit ihre Befolgung wirtschaftlich zumutbar ist
39
Beispiel: §11 Abs. 1 Satz 1 EnWG "Betreiber von Energieversorgungsnetzen sind verpflichtet, ein sicheres, zuverlässiges und leistungsfähiges Energieversorgungsnetz diskriminierungsfrei zu betreiben, zu warten und bedarfsgerecht zu optimieren, zu verstärken und auszubauen, soweit es wirtschaftlich zumutbar ist." Beispiel wirft eine Menge Fragen auf: - Was ist ein Energieversorgungsnetz? - Wann gilt denn nach dem Recht überhaupt jemand als "Betreiber" eines solchen Netzes? - Was bedeutet es, ein Energieversorgungsnetz "sicher" zu betreiben? - Wann ist der Ausbau "bedarfsgerecht"? - Ab wann muss man von "Diskriminierung" sprechen? - Ab wann ist eine Belastung "wirtschaftlich nicht mehr zumutbar"?
40
Subsumption --> Methode mit der man prüfen kann, ob ein Sachverhalt unter den Tatbestand fällt 1) Was sollte man zuerst machen? 2) Wenn der Gesetzgeber den Begriff nicht selbst definiert, woher ergibt sich dann, was der Gesetzgeber mit dem Begriff gemeint hat?
1) Zuerst: Blick ins Gesetz und schauen, ob es Begriffsdefinitionen gibt. --> Falls ja sind die ausformulierten Definitionen verbindlich --> "Bestimmte Rechtsreihenfolge" 2) Alle Begriffe, die der Gesetzgeber nicht definiert (das ist die Mehrheit!) sind UNBESTIMMTE Rechtsbegriffe. --> Sie müssen bei der Rechtsanwendung ausgelegt werden! Achtung(!) Auch Begriffe im Gesetzestext, die im normalen Sprachgebrauch verwendet werden, müssen nach ihrer rechtlichen Bedeutung untersucht werden! (Die Auslegung kann bei verschiedenen Rechtsanwendern durchaus zu verschiedenen Ergebnissen führen! -> Merke: "Zwei Juristen - drei Meinungen")
40
Rechtsnormen sind abstrakt formuliert. Sie sollen auf eine Vielzahl von Fällen passen. Der Rechtsanwender muss prüfen, ob die tatsächliche Sachlage einen Tatbestand erfüllt, die vom Gesetzgeber verwendeten Rechtsbegriffe müssen interpretiert werden. "Was wollte der Gesetzgeber aussagen? Fällt der Fall, den ich vorliegen habe, unter den Tatbestand?" Wie nennt man die Methode mit der man prüfen kann, ob ein Sachverhalt unter den Tatbestand fällt?
Subsumption
41
Subsumption - Beispiel --> Methode mit der man prüfen kann, ob ein Sachverhalt unter den Tatbestand fällt Wann ist jemand "Betreiber eines Energieversorgungsnetzes?" Wie geht man vor?
1) Zuerst: Blick ins Gesetz, um nach Begriffsdefinition zu schauen! --> §3 Nr.4 EnWG und § 3 Nr. 16 EnWG ansehen §3 Nr.4 EnWG Betreiber von Energieversorgungsnetzen: "Betreiber von Elektrizitäts- oder Gasversorgungsnetzen" § 3 Nr. 16 EnWG Energieversorgungsnetze: "Elektrizitätsversorgungsnetze und Gasversorgungsnetze über eine oder mehrere Spannungsebenen oder Druckstufen mit Ausnahme von Kundenanlagen (...)") Der Begriff des Betreibers von "Energieversorgungsnetzen" ist folglich von der Rechtsordnung in zwei Definitionen bestimmt. --> Aber UNZUREICHEND! Was macht einen "Betreiber" aus? --> Es handelt sich also um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der bei der Rechtsanwendung ausgelegt werden muss! --> Es geht also weiter mit der Auslegungsmethode: Das EnWG definiert nicht den Betreiber von Energieversorgungsnetzen, aber vier Unterfälle: § 3 Nr. 3, 5, 7 und 10 EnWG --> Allen diesen Definitionen ist folgende Phrase gemeinsam: "natürliche oder juristische Personen oder unselbstständige rechtliche Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die die Aufgabe [des jeweiligen Netzes] wahrnehmen und verantwortlich sind für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des [Netzes]" --> Offenbar macht dies einen Netzbetreiber aus (systematische Auslegung!)
42
Auslegungsmethode (Gesetze) Wie ist das Vorgehen?
Ausgangspunkt ist eine Vorstellung, was der Begriff bedeuten könnte. --> Dann wird ausgelegt: Wortlaut: Fällt meine Vorstellung vom Begriff noch unter das nichtjuristische Verständnis vom Begriff? Historie: Stützen die Materialien aus dem Gesetzgebungsverfahren (Bundestagsdrucksachen, z.B. die Gesetzesbegründung) meine Auslegung? Systematik: Passt meine Auslegung dazu, wie derselbe Begriff in benachbarten Normen verwendet wird? Sinn und Zweck: Passt meine Auslegung noch dazu, was der Begriff bedeuten sollte, um den Zweck zu erfüllen, den die Rechtsnorm (vermutlich) hat? - "Was will die Norm?" --> Es verbleibt ein richterlicher Gestaltungsspielraum
43
Was ist Energierecht? Was umfasst das private Energierecht?
Rechtsbeziehungen zwischen rechtlich - nicht zwingend auch wirtschaftlich - gleichgestellten Rechtssubjekten (Bürgerliches Recht bzw. Zivilrecht) mit Energiebezug
44
Was wird grob unter dem Öffentlichen Energierecht verstanden?
Der Staat greift lenkend und regulierend in Verhältnisse zwischen Akteuren des Energiesektors ein oder stellt Anforderungen für den Energiesektor auf (Ergibt sich grob aus den Definitionen des Öffentlichen Recht und des Energierecht Definition Energierecht: "Recht der leitungsgebundenen Energieversorgung" Allgemeine Definition Öffentliches Recht: "... ist der Teil der Rechtsordnung, der das Verhältnis zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt und einzelnen Privatrechtssubjekten regelt.")
45
Die Abgrenzung zwischen Privaten Energierecht und Öffentlichen Energierecht kann im Einzelfall schwierig sein.
...
46
Rechtsquellen des Energierechts Nenne ein paar!
EnergieR i. e. S. (Energierrichtlinien im engeren Sinne): - Richtlinien der EU - Europäische Verordnungen - EnWG (StromNZV, GasNZV, NAV, ...) - MsbG (Messstellenbetriebsgesetz) - (...) EnergieumweltR: - StromStG - EnergieStG - KWKG - EEG/EEWärmeG Allgemeine Verordnungen: - BGB - PAngVO (Preisangabeverordnung) - etc. WettbR: - GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) - (...)
47
Eine Richtlinie der EU ist eine Vorgabe, die der Umsetzung in deutsches Recht bedarf. Allerdings kann die deutsche Norm, die im Zuge der Umsetzung erschaffen wurde, richtlinienkonform ausgelegt werden. (also kann ausgelegt werden aber richtlinienkonform)
...
48
EU-Verordnungen greifen wie nationale (z.B. deutsche) Gesetze und sind unmittelbar anwendendes Recht. Wahr/Falsch?
Wahr
49
Wichtig zu wissen, dass es das Energierecht im engeren Sinne (EnergieR i. e. S.) gibt, welches die Richtlinien der EU, Europäische Verordnungen, das EnWG (StromNZV, GasNZV, NAV, ...), MsbG (Messstellenbetriebsgesetz) und so weiter beinhaltet. Aber es gibt auch einige Normen, die mittelbar auch für Vertragsverhältnisse im Energiebereich eine Rolle spielen wie allgemeine Regelungen aus dem BGB und so weiter. Und dann gibt es noch das EnergieumweltR als eigenen Baustein.
...
50
Qualität unterschiedlicher Rechtsquellen (--> ebenfalls wichtig für Klausur!!) Bringe die Rechtsquellen in die richtige Reihenfolge(!) --> höher gestufte oben --> bedenke aber, dass es nicht bei allem exakt klar ist EU-Richtlinien/-Verordnungen, Rechtsprechung (OLG, BGH,...), Grundgesetz, Auslegungshinweise der Regulierungsbehörden (nicht rechtskräftig), EU-Netzcodes, (Bundes) Gesetze, Festlegungen, Verordnungen, VDE-Anwendungsregeln/technisches Regelwerk, Verbändeleitfäden/ -vereinbarungen (KOV)
Qualität unterschiedlicher Rechtsquellen: Grundgesetz EU-Richtlinien /-Verordnungen (Bundes) Gesetze (gleichzusetzen mit einer EU-Verordnung) EU-Netzcodes Verordnungen Festlegungen VDE-Anwendungsregeln/technisches Regelwerk Rechtsprechung (OLG, BGH,...) Verbändeleitfäden/ -vereinbarungen (KOV) Auslegungshinweise der Regulierungsbehörden (nicht rechtskräftig) --> slide 41 ansehen!!
51
EU-Richtlinien müssen umgesetzt werden, gelten also nur ?(1)? über die ?(2)?. EU-Verordnungen gelten dagegen ?(3)?
(1) mittelbar (2) richtlinienkonforme Auslegung (3) unmittelbar
52
(Bundes)Gesetze sind gleichzusetzen mit EU-Verordnungen. (Was die Qualität der Rechtsquelle betrifft) Wahr/Falsch?
Wahr
53
Verordnungen (deutsche/nationale) sind (Bundes)Gesetzen noch weitgehend gleichgestellt. Sie sind bspw. Regelungen eines Ministeriums mit Zustimmung des Bundesrates. Was bedarf eine Verordnung?
Bedarf einer Legitimation durch eine entsprechende Verordnungsermächtigung (diese darf aber auch nicht zu weit gehen)
54
Festlegungen sind mit Wirkung für eine Vielzahl an Marktteilnehmern, sind aber vom Rechtscharakter sogenannte "allgemein verfügbare Verfügungen". 1) Festlegungen werden üblicherweise durch wen erlassen? 2) Woraus ergibt sich meistens die Festlegungsermächtigung
1) Bundesnetzagentur 2) meist aus dem EnWG
55
Festlegungen können bestandskräftig werden, wenn derjenige, der sich davon betroffen fühlt nicht Rechtsmittel einlegt. Die Festlegungen können ansonsten nicht mehr angegriffen werden. Die Bundesnetzagentur könnte nur eine bestandskräftige Festlegung aus Gründen der Rechtswidrigkeit selbst zurücknehmen oder eben nicht anwenden. Wahr/Falsch?
Wahr
56
VDE-Anwendungsregeln/technisches Regelwerk --> über den §49 EnWG --> Faktisch kommt diesen Regeln auch eine große Bedeutung zu
...
57
Verbändeleitfaden/-vereinbarungen (KOV) Die Kooperationsvereinbarung Gas (KoV) ist eine Vereinbarung zwischen den Betreibern der in Deutschland gelegenen Gasversorgungsnetze. Sie regelt den Zugang zu den Gasversorgungsnetzen und wird von den Branchenverbänden regelmäßig überarbeitet und verabschiedet. Die Gas-Branche hat sich bei der Netznutzung im Rahmen der KoV auf einen einheitlichen Lieferantenrahmenvertrag geeinigt. Auch die reduzierte Anzahl von Marktgebieten hat zur Vereinfachung der Prozesse beigetragen. (Quelle: Bundesnetzagentur) Die Vereinbarungen sind an sich unverbindlich, aber beim Gas müssen sie alle Netzbetreiber akzeptieren und faktisch ist das der Standard für den Netzzugang.
...
58
Auslegungshinweise der Regulierungsbehörden sind rechtskräftig. Wahr/Falsch?
FALSCH --> nicht rechtskräftig
59
Was sind Auslegungshinweise der Regulierungsbehörden?
Regulierungsbehörde sagt wie sie in einem bestimmten Fall (welcher der Behörde zu Ohren gekommen ist) entscheiden würde. --> Kann eine Orientierungshilfe bieten (--> Grauzone und wird in der Praxis auch oft von der Behörde missbraucht)
60
Beispiel: Festlegung Netznutzungs- und Lieferantenrahmenvertrag Strom -> slide 42
...
61
Nenne einige wichtige Akteure beim Energiewirtschaftrecht!
EU-Kommission BMWK (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) BNetzA (Bundesnetzagentur) DEHST (Deutsche Emissionshandelsstelle) Kartellämter (Bundeskartellamt und Landeskartellbehörden) BGH, OLG Düsseldorf und andere Gerichte
62
Die EU-Kommission ist zuständig für die Entwicklung und Implementierung einer europäischen ??
Energiepolitik
63
1) Was sind momentan die Ziele der europäischen Energiepolitik? (3) 2) Wie erfolgt die Umsetzung? (2)
1) Nachhaltigkeit Wettbewerbsfähigkeit Versorgungssicherheit 2) Gesetzliche Maßnahmen Regulatorische Maßnahmen
64
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Welche Rolle nimmt das BMWK innerhalb der Bundesregierung ein?
Federführung innerhalb der Bundesregierung für Rechtsetzung im Bereich der leitungsgebundenen Energien Strom, Fernwärme und Gas (einschließlich der Umsetzung von EU-Richtlinien auf diesen Gebieten in nationales Recht)
65
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Für was ist das BMWK zuständig? (paar Beispiele nennen)
Erlass von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet des Energierechts (vielfältige Ermächtigungen im EnWG) Fach und Rechtsaufsicht über BNetzA Sicherstellung der europäischen Gasversorgung (§ 54a EnWG) Sicherstellung der Systemstabilität von Elektrizitätsversorgungsnetzen (§ 12 Abs. 2 EnWG) Veröffentlichung allgemeiner Weisungen (§ 61 EnWG)
66
Was stellt die BNetzA (Bundesnetzagentur) dar?
Regulierungsbehörde für Aufsicht und sektorspezifische Regulierung der Netzwirtschaft
67
Was ist die zentrale Aufgabe der BNetzA?
Die Förderung von Wettbewerb in den Märkten für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und die Gewährleistung des diskriminierungsfreien Netzzugangs.
68
EnWG weist der BNetzA die zentrale Rolle im institutionellen Gefüge der Energieregulierung zu (vgl. § 54 ff. EnWG); es gibt daneben aber auch ??.
Landesregulierungsbehörden
69
Neuordnung der bisherigen Systematik mit Blick auf EUGH-Urteil aus 2021 zur Unabhängigkeit der BNetzA
...
70
DEHSt - Deutsche Emissionshandelsstelle Zuständige Behörde zur Umsetzung der?
marktwirtschaftlichen Klimaschutzinstrumente des Kyoto-Protokolls
71
DEHSt - Deutsche Emissionshandelsstelle Nenne einige ihrer Aufgaben!
Zuteilung von CO2-Zertifikaten Steuerung der Versteigerung von CO2-Zertifikaten in Deutschland Überwachung der jährlichen Emissionsberichterstattung und Abgabe der erforderlichen Emissionsberechtigungen Genehmigungen und Überwachung von Klimaschutzprojekten nach dem Kyoto-Protokoll
72
Wann werden Bundeskartellamt und Landeskartellbehörden tätig?
Wenn EVU gegen Vorschriften des GWB verstoßen
73
Im Bereich der Strom- und Gasversorgung können die Kartellbehörden im Rahmen der "nachträglichen Missbrauchsaufsicht" (§§ 19, 20, i.V.m. 29 GWB) tätig werden. Wahr/Falsch?
Wahr
74
Im Bereich der Strom- und Gasversorgung können die Kartellbehörden im Rahmen der "nachträglichen Missbrauchsaufsicht" (§§ 19, 20, i.V.m. 29 GWB) tätig werden. Was ist die Voraussetzung?
EVU hat marktbeherrschende Stellung inne und es besteht ein begründeter Anfangsverdacht, dass das Unternehmen diese Stellung ausnutzt.
75
Was ist Kartellrecht? Verbot marktbeschränkender Vereinbarungen (§1 GWB, Art. 101 AEUV) Missbrauchskontrolle gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen (§§ 19ff, 29 GWB, Art. 102 AEUV) Fusionskontrolle (§§ 35ff. GWB, FKVO)
....
76
Kartellaufsicht Energiekartellbehörden (Bundeskartellamt/Landesbehörden) -> Bürger- und Verbraucheranfragen bei Problemen mit leitungsgebundener Energie wie Strom, Gas und Fernwärme -> Prüfung von Gestattungs-/Wegerechten für Gas- und Stromnetze
...
77
Kartellaufsicht 1) Welcher Begriff ist das zentrale Abgrenzungskriterium für die Anwendbarkeit des Kartellrechts? 2) Kartellrecht ist dann anwendbar, wenn?
1) Der Begriff des "Marktes" 2) eine "Marktbeherrschung" eines Unternehmens vorliegt. --> davon ausgehend muss die Marktbeherrschung auf einem spezifischem Markt festgestellt werden --> Abgrenzung sachlich, zeitlich und räumlich
78
1) Der Bundesgerichtshof ist was? 2) Welche Entscheidungen überprüft der Bundesgerichtshof?
1) oberstes ordentliches Gericht der Bundesrepublik Deutschland 2) Entscheidungen der Instanzengerichte (AG, LG, OLG)-Zivilrecht --> Entscheidungen sind wegweisend (auch) für die Energie-Rechtspraxis
79
OLG Düsseldorf ist weshalb von Bedeutung?
Es ist der 3. Kartellsenat und gemäß § 75 EnWG für Beschwerden gegen Entscheidungen der BNetzA zuständig.
80
§ 86 EnWG Rechtsbeschwerdegründe "(1) Gegen die in der Hauptsache erlassenen Beschlüsse der Oberlandesgerichte findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat" "(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder 2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert." "(3) Über die Zulassung oder Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist in der Entscheidung des Oberlandesgerichts zu befinden. Die Nichtzulassung ist zu begründen." "(4) Einer Zulassung zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts bedarf es nicht, wenn einer der folgenden Mängel des Verfahrens vorliegt und gerügt wird: 1. wenn das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. (...) (...) "
...
81
Regulierung - Warum wird reguliert? Regulierung = ??
= gestaltende staatliche Eingriffe in Wirtschaftsprozesse, um politische Ziele durchzusetzen.
82
Was sind die politischen Ziele bei Regulierung der Energienetze?
Preiskontrolle bei natürlichem Monopol Ermöglichung von Wettbewerb (freies Spiel von Angebot und Nachfrage in Teilmärkten) weitgehende Regelungen der Netzzugangsbedingungen Entflechtung
83
Nenne einige Ansatzpunkte der Regulierung!
Entflechtung Netzanschlusspflicht Netzentgelte Anschluss- und Vergütungspflicht EEG- und KWK-Anlagen Veröffentlichungs- und Informationspflichten Genehmigung Netzbetrieb Liberalisierung Zähler- und Messwesen "Durchleitungs"-Pflicht
84
Abgrenzung Regulierung/Kartellaufsicht Kartellrecht: GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) normiert kein sozial erwünschtes Unternehmerverhalten; begrenzt sich auf die Setzung von Verboten, die aber an keine externe Zielsetzung außer Funktionieren des Marktes gekoppelt sind; im Rahmen dieser Normen herrscht Wettbewerb (Kontrolle ex-post) Sektorspezifische Regulierung will hingegen Wettbewerb ersetzen: - Grundsätzlich hoheitliche Steuerung durch Zielvorgaben, Handlungsanweisungen (ex-ante) - keine bloße (Kartell-)Aufsicht der Behörden - Ausnahmsweise ex-post (Missbrauchsverfahren §§ 30 ff. EnWG, allg. Aufsicht § 65 EnWG)... § 111 Abs. 1 EnWG / § 185 Abs. 3 GWG vermeiden was?
Doppelzuständigkeit Aber auch § 58 EnWG -> Teilweise Kooperation zwischen Regulierungsbehörden und Kartellamt
85
Wer wird reguliert? 1) Wer ist von der Regulierung freigestellt? 2) Bei wem gibt es eine Ausnahme von Regulierung nur für Anreizregulierung und Beschaffung Verlustenergie 3) Volle Regulierung herrscht wo?
1) - Kundenanlage (z.B. Einfamilien- /Mehrfamilienhaus; eher die Ausnahme) (bestimmte Voraussetzungen müssen erfüllt sein) - Kundenanlage zur betrieblichen Eigenversorgung (bestimmte Voraussetzungen müssen erfüllt sein) --> ABER freie Lieferantenwahl aller Kunden! 2) Geschlossenes Verteilernetz (bestimmte Voraussetzungen müssen erfüllt sein) 3) Im Netz der allgemeinen Versorgung (alle anderen Versorgungseinrichtungen) (Normalfall der regulierten Netze)
86
Ein geschlossenes Verteilernetz ist von der Regulierung (NUR(!): Anreizregulierung und Beschaffung Verlustenergie) ausgenommen, wenn u.a. die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: ?? (2)
Gemeinsamer Zweck am Standort oder überwiegend Eigenversorgung (Fast) keine Haushaltskundenversorgung
87
Kundenanlagen und Kundenanlagen zur betrieblichen Eigenversorgung sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Regulierung freigestellt, aber alle Kunden haben was?
freie Lieferantenwahl
88
Kundenanlagen zur betrieblichen Eigenversorgung sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Regulierung freigestellt. Voraussetzungen sind u.a.: ?? (2)
Fast ausschließlich Versorgung des eigenen oder verbundenen Unternehmens Kein Netzentgelt
89
Kundenanlagen sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Regulierung freigestellt. Voraussetzungen sind u.a.: ?? (2)
Unbedeutend für Wettbewerb (insbesondere wegen wenig Kunden und geringer Mengen) Kein Netzentgelt
90
Netz der Allgemeinen Versorgung: Energieversorgungsnetze, die der Verteilung von Energie an Dritte dienen und von ihrer Dimensionierung nicht von vornherein nur auf die Versorgung bestimmter, schon bei der Netzerrichtung feststehender oder bestimmbarer Letztverbraucher ausgelegt sind, sondern grundsätzlich für die Versorgung ?? offen steht.
jedes Letztverbrauchers
91
Kundenanlage Energieanlagen zur Abgabe von Energie, die?
sich auf einem räumlich zusammengehörenden Gebiet befinden.
92
Kundenanlage - Energieanlagen zur Abgabe von Energie, die sich auf einem räumlich zusammengehörenden Gebiet befinden, - mit Energieversorgungsnetz oder mit Erzeugungsanlagen verbunden, - für Sicherstellung wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der Versorgung mit Elektrizität und Gas ?(1)? und - jedermann zum Zwecke der Belieferung der angeschlossenen Letztverbraucher im Wege der Durchleitung unabhängig von der Wahl des Energielieferanten ?(2)? und ?(3)? zur Verfügung gestellt werden
(1) unbedeutend (2) diskriminierungsfrei (3) unentgeltlich
93
Kundenanlage BGH: Querung öffentlicher Straßen unschädlich; aber: im Regelfall für Wettbewerb bedeutend, wenn mehrere hundert Letztverbraucher, Fläche von über 10.000 m^2, Menge durchgeleiteter Energie 1.000 MWh/a übersteigt und mehrere Gebäude. (also wenn diese Kriterien alle vorliegen, dann keine Kundenanlage mehr; ansonsten nicht schwarz/weiß)
...
94
Geschlossenes Verteilernetz Was sind häufig geschlossene Verteilnetze?
Flughäfen
95
Geschlossenes Verteilernetz Energieversorgungsnetz, mit dem Energie zum Zwecke der Ermöglichung der Versorgung von Kunden in einem geografisch begrenzten Industrie- oder Gewerbegebiet oder einem Gebiet verteilt wird, in dem Leistungen gemeinsam genutzt werden, wenn: 1. Tätigkeiten oder Produktionsverfahren der Anschlussnutzer aus konkreten technischen oder sicherheitstechnischen Gründen verknüpft sind oder 2. mit dem Netz in erster Linie Energie an den Netzeigentümer oder -betreiber oder an mit diesen verbundene Unternehmen verteilt wird (Durchschnitt der letzten drei Kalenderjahre bzw. gesicherte Erkenntnisse über künftige Anteile) Einstufung nur, wenn ?
keine Letztverbraucher, die Energie für den Eigenverbrauch im Haushalt kaufen, über das Netz versorgt werden (Rückausnahme: geringe Zahl, wenn diese ein Beschäftigungsverhältnis/vergleichbare Beziehung zum Eigentümer oder Betreiber des Netzes unterhalten.)
96
Warum wird reguliert? -> slide 52 Wer wird reguliert? -> slide 55 Wer reguliert? -> slide 59
...
97
Wer reguliert?
Bundesnetzagentur und Landesregulierungsbehörden
98
Vollzug der dem Bund zugewiesenen Regulierungsbehörden durch?
Bundesnetzagentur
99
Vollzug der den Ländern zugewiesenen Regulierungsaufgaben durch die ?? als "entliehene" Behörde (Organleihe)* *Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein ausgenommen
Bundesnetzagentur
100
Vollzug der den Ländern zugewiesenen Regulierungsaufgaben durch ??
Landesregulierungsbehörden
101
Stellung der Bundesnetzagentur In § 61 EnWG allgemeine Weisungsbefugnis des BMWK ggü. BNetzA angedeutet Allerdings in Art. 39 Abs. 5 der RL 2009/73/EG vorgesehen dass die nationale Regulierungsbehörde "unabhängig von allen politischen Stellen selbstständige Entscheidungen treffen kann" 1) Was ist die Folge daraus? BGH hat Rechtsfigur des Regulierungsermessens auf BNetzA übertragen (BGH, EnWZ 2014, 378 Rn.1) 2) Somit liegt was vor? 3) Aber: BNetzA als ausreichend?
1) Weisungsunabhängigkeit der BNetzA ist die Folge! 2) Eingeschränkte gerichtliche Kontrollmöglichkeiten (--> Dies bedeutet, dass die Gerichte die Entscheidungen der BNetzA nicht vollständig überprüfen, sondern lediglich kontrollieren, ob die Behörde ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Dabei wird insbesondere geprüft, ob die Entscheidung der BNetzA auf einer fehlerhaften Rechtsauffassung beruht, ob sie von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, ob wesentliche Aspekte übersehen wurden oder ob die Entscheidung unverhältnismäßig ist. (mit ChatGPT)) 3) unabhängige Regulierungsaufsichtsbehörde
102
Urteil des EuGH vom 02.09.2021 Feststellung: Deutschland hat europäische Richtlinien: "nicht ordnungsgemäß umgesetzt" und gegen "Verpflichtungen aus diesen Richtlinien verstoßen": Art. 57 Abs. 4 der Strom-RL: Die Mitgliedsstaaten gewährleisten die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde und stellen sicher, dass diese ihre Befugnisse unparteiisch und transparent ausübt. Hierzu stellen die Mitgliedsstaaten sicher, dass die Regulierungsbehörde bei der Wahrnehmung der ihr durch diese Richtlinie und zugehörige Rechtsvorschriften übertragenen Regulierungsaufgaben a) rechtlich getrennt und funktional unabhängig von anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen ist b) und sicherstellt, dass ihr Personal und ihr Management i) unabhängig von Marktinteressen handelt und ii) bei der Wahrnehmung der Regulierungsaufgaben keine direkten Weisungen von Regierungsstellen oder anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen einholt oder entgegennimmt. ...
...
103
Urteil des EuGH vom 02.09.2021 Zuständigkeit für Festlegung der ?(1)? und ?(2)? muss ausschließlich bei RegB liegen.
(1) Entgelttarife (2) Netzzugangsbedingungen
104
Urteil des EuGH vom 02.09.2021 Zuständigkeit für Festlegung der Entgelttarife und Netzzugangsbedingungen muss ausschließlich bei RegB liegen. Daher: Umsetzung des "detaillierten normativen Rahmens auf Unionsebene" durch RegB (ohne Ausgestaltung in Gesetz oder VO) Was sind die resultierenden Rechtsfolgen?
Aus dem festgestellten Verstoß resultiert für Deutschland eine Handlungspflicht (Art. 260 I AEUV): - Neugestaltung des regulatorischen Rahmens - Umfassende Festlegungsermächtigungen - Befristeter Wegfall Strom-/GasNEV und ARegV (überschießender Regelungen)
105
Rechte der Regulierungsbehörden umfassen: ??
- Festlegungen, Genehmigungen, Aufsichtsmaßnahmen - Ermittlungen und Beweiserhebung (§ 68 EnWG) - Auskunftsverlangen (technische und wirtschaftliche Verhältnisse) und Betretungsrecht (alle betrieblichen Einrichtungen während üblicher Geschäftszeiten bzw. bei richterlicher Anordnung oder Gefahr im Verzug außerhalb Geschäftszeiten) (§ 69 EnWG) - Beschlagnahme von Beweismitteln (§ 70 EnWG) --- --> in der Praxis werden normalerweise Auskünfte verlangt oder Missbrauchsverfahren durchgeführt
106
Bei Streitigkeiten zwischen Akteuren wendet man sich häufig an die Bundesnetzagentur, um ein Missbrauchsverfahren einzuleiten und die Streitigkeiten zu klären. Wenn allerdings keine eindeutige Entscheidung hier fällt, bleibt was übrig?
Man wendet sich an das OLG Düsseldorf (wenn es bei Bundesnetzagentur war) oder zum zuständigen Gericht der jeweiligen Bundelandes.
107
Welche Sanktionsmöglichkeiten bietet das EnWG?
"Strafmaßnahmen" der Behörden: - Vorteilsabschöpfung - Verhängung Zwangsgeld - Bußgeldverfahren Zusätzlich seitens des Betroffenen: - Unterlassungsanspruch - Anspruch auf Schadensersatz
108
Rechtsschutz gegen Regulierung Regulierungsbehörden handeln im Anwendungsbereich des EnWG in verschiedenen Entscheidungsformen Verwaltungsverfahren zum Erlass von Entscheidungen geregelt in den §§ 66 ff., 75 ff. EnWG Grds. individueller Rechtsschutz gegen Handeln einer Regulierungsbehörde ?? als wichtigste Entscheidungsform innerhalb des EnWG
Festlegung --> Allgemeinverfügung i.S.d. § 35 S. 2 VwVfG --> Damit auf Verfahren der Regulierungsbehörden grds. VwVfG des Bundes und der Länder anwendbar
109
Rechtsschutz gegen Regulierung Welche Rechtsbehelfe gegen Festlegungen gibt es? (2)
Anfechtungs- und Verpflichtungsbeschwerde, vgl. §§ 75 Abs. 1, 3, 86 EnWG Vorläufiger Rechtsschutz, vgl. § 77 EnWG
110
Rechtsschutz gegen Regulierung 1) Grundsätzlich ist eine Beschwerdebefugnis notwendig. Was meint das genau? 2) Welche Ausnahme gibt es? (Nur lesen)
1) Eine Verletzung subjektiver Rechte des Antragsstellers aus dem EnWG oder dem GG 2) Dritte nach §75 Abs. 2 i.V.m. § 66 Abs. 2 Nr. 3 EnWG: Personen und Personenvereinbarungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden und die auf Antrag zum Verfahren beigeladen wurden; öff. geförderte Verbraucherverbände, wenn sich Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und deren Interessen erheblich berührt werden.
111
Rechtsschutz gegen Regulierung Funktion und Zuständigkeit der Zivilgerichte: Entscheidungen über Beschwerden gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörden, § 75 Abs. 4 EnWG - zuständig ist wer?
das OLG, das für den Sitz der Regulierungsbehörden zuständig ist --> (bei BNetzA mit Sitz in Bonn aber infolge einer landesrechtlichen Sonderzuweisung nicht das OLG Köln, sondern das OLG Düsseldorf)
112
Rechtsschutz gegen Regulierung Funktion und Zuständigkeit der Zivilgerichte --> slide 71
...
113
Was sind die Ziele der Entflechtung? (3)
Stärkung der Unabhängigkeit des Netzbetreibers Vermeidung versteckter Quersubventionierung im Unternehmensverbund Vermeidung der Bevorzugung der Netznutzer aus eigenem Unternehmensverbund und der Diskriminierung dritter Netznutzer
114
Wettbewerbsbereich --> Einnahmen aus Erzeugung und Vertrieb Monopolbereich --> Einnahmen aus Netzbetrieb Was gilt es zu vermeiden?
Das erhöhte Einnahmen aus dem Netzbetrieb (Monopolrendite) dem Wettbewerbsbereich zufließen und dadurch eine stärkere Position im Wettbewerbsbereich resultiert.
115
Stufen der Entflechtung nach dem EnWG Nenne die Entflechtungsformen und für wen sie jeweils gelten!
§ 8 - Eigentumsrechtliche Entflechtung ("ownership unbundling") --> klare Trennung Wettbewerbsbereich und Monopolbereich (Netze) --> gilt nur für ÜNB/TNB -- §7 - Gesellschaftsrechtliche ("legal") Entflechtung §7a - Operationelle (organisatorische) Entflechtung --> gilt für alle ab 100.000 Netz-Kunden (sog. De-Minimis-Grenze) -- § 6a - Informatorische Entflechtung (Vertraulichkeit) § 6b - Buchhalterische Entflechtung --> Gilt für alle(!)
116
Informatorische Entflechtung, §6a EnWG Beinhaltet was? (2)
Vertraulichkeitsgebot (§6a Abs. 1) --> wirtschaftlich sensible Informationen, von denen der Netzbetreiber in Ausübung seiner Tätigkeit Kenntnis erlangt. --> insbesondere keine Weitergabe an (verbundene) Vertriebe (Vertrieb ist zu "isolieren"!) Diskriminierungsfreie Weitergabe von Informationen (§ 6a Abs. 2) --> wirtschaftlich vorteilhafte Informationen --> wenn Weitergabe erfolgt, dann diskriminierungsfreie Offenlegung gegenüber allen Netznutzern!
117
Nach was wird die De-Minimis-Grenze ermittelt und für wen ist das von großer Bedeutung?
Wird nach der Europäischen (EG) Fusionskontrollverordnung ermittelt. --> Für Beteiligungsgesellschaften entscheidend. Denn es werden auch die Kunden der beteiligten Unternehmen hinzugerechnet, wenn diese bestimmenden Einfluss auf das Unternehmen (z.B. ein Stadtwerk) ausüben (z.B. wenn sie den Geschäftsführer bestellen können usw.). Dadurch kann es passieren, dass z.B. ein Stadtwerk mit selbst weniger als 100.000 Netz-Kunden über die De-Minimis -Grenze fällt und somit auch zur Gesellschaftsrechtlichen und Operationellen Entflechtung verpflichtet ist. (-> ABER nach der Regulierung ist das Unternehmen nicht bei der Bundesnetzagentur, denn dabei sind nur die eigenen Kunden entscheidend und wenn man unter 100.000 liegt ist man noch nicht bei der Bundesnetzagentur)
118
Was bedeutet die Gesellschaftsrechtliche ("legal"/rechtliche) Entflechtung grob?
Die Monopolaktivitäten müssen in einer anderen juristischen Person sein als die Aktivitäten des Wettbewerbs (Betrieb und Erzeugung). (Zusatzinfo Web: Im gleichen Konzern in Form einer Trennung und Gründung einer rechtlich selbstständigen Tochtergesellschaften möglich einzuhalten)
119
§§ 6, 6a, 6b, 7, 7a, 8 EnWG mal durchlesen!
...
120
Operationelle Entflechtung, §7a EnWG, ergänzt rechtliche Entflechtung Was gilt danach?
Netzgesellschaft muss über erforderliche Ausstattung verfügen in materieller, personeller, technischer und finanzieller Hinsicht Verpflichtung zu getrenntem Kommunikationsverhalten und getrennter Markenpolitik ("VNB (...) haben in ihrem Kommunikationsverhalten und ihrer Markenpolitik zu gewährleisten, dass eine Verwechslung zwischen VNB und anderen Vertriebsaktivitäten des (...) EVU ausgeschlossen ist.") ___ Konkretbeispiele als Zusatzinfo: Der Geschäftsführer der Netzgesellschaft (natürlicher Monopolbereich) darf nicht gleichzeitig Prokurist in der Muttergesellschaft sein. Durch diese Regelung will man eine Querverflechtung durch die Hintertür, trotz zweier Gesellschaften, verhindern. (Weitere Vorgabe z.B., dass der Markenauftritt der Erzeugungsgesellschaft anders aussehen muss als der der Netzgesellschaft, damit nicht die Netzgesellschaft in irgendeiner Form für den Wettbewerbsbereich Werbung macht)
121
Nenne einige wichtige rechtliche Rahmenbedingungen zum Energieprivatrecht.
Allgemeines Vertragsrecht: - Vertragsschluss, §§ 104 ff. BGB - Willenserklärungen & Zugang - Stellvertretungsrecht AGB-Recht, §§ 305 ff. BGB: - Klauselverbote - Verbot der unangemessenen Benachteiligung - Transparenzgebot - Verbot überraschender Klauseln Weitere Gesetze: - EDL-G - BDSG - TMG - UWG Energievertragsrecht § 41 EnWG: - Vertragliche Mindestinhalte - Informationspflichten - Zahlungs- und Abrechnungsmodalitäten - Sonderkündigungsrecht GasGVV/StromGVV: - Vertragsschluss - Vertragsinhalte - Ersatzversorgung GasGVV/StromGVV: - Vertragsschluss - Vertragsinhalte - Ersatzversorgung Verbraucherschutzrecht (§§ 312 ff. BGB): - Besonderheiten bei Fernabsatzverträgen - Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr - Informationspflichten EGBGB (Art. 246) - Widerrufsrecht, § 355 BGB (Werden im Kursverlauf näher thematisiert)
122
1) Wo findet sich das AGB-Recht im BGB?
1) §§ 305 ff. (Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse Abschnitt 2. Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen)

EnWiR (11 decks)

Brainscape helps you reach your goals faster, through stronger study habits.
© 2025 Bold Learning Solutions. Terms and Conditions