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IV. Grundregeln der internationalen Beziehungen Flashcards

(75 cards)

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1
Q

Was ist das System der kollektiven Sicherheit der Vereinten Nationen? def.

A

… ist das gemeinsame Vorgehen gegen einen Friedensstörer in den eigenen Reihen (also keine Drittstaaten)

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2
Q

Schwäche des Systems der kollektiven Sicherheit

A

Uneigigkeit der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitrates (aufgrund des individuellen Vetorechts)
In diesem Fall kann die GV keine Aggression verurteilen.

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3
Q

Kann der Sicherheitsrat selbst militärische Zwangsmaßnahmen setzen?

A

Nein, er kann nur die Staaten zru Gewaltanwendung ermächtigen
- die bloße Entscheidung zur setzung militärischer Maßnahmen kann aber nicht von einem Einzelstaat kommen, er muss durch den SR ermächtigt sein (R2P)

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4
Q

Ab wann kann man das System der kollektiven Sicherheit anregen?

A

ab einer bloßen Bedrohung des Weltfriedens
Friedensbruch
oder Angriff

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5
Q

R2P

A

Ein Staat hat ggü seinen eigenen Bewohnern eine Schutzverantwortung, kommt er dieser nicht nach (Bürgerkrieg), so kann die internationale Staateneinheit eingreifen

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6
Q

Wo sind die Grundrechte der Staaten enthalten?

A

in der Satzung der VN (Art. 2)
sind in der FRIENDLY RELATIONS DECLARATION 1970 genauer beschrieben

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7
Q

Welche Prinzipien der Grundrechte gibt es?

A

laut friendly relations declaration
1. Das Gewaltverbot
2. das Interventionsverbot
3. das Gebot der friedlichen Streitbeilegung
4. das Selbstbestimmungsrecht der Völker
5. die Achtung der Menschenrechte

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8
Q

Mit welchen Mitteln wird das Gewaltverbot umgesetzt?

A
  1. Begrenzung der im Krieg erlaubten Mittel (ius in bello)
  2. Begrenzung der Tatbestände rechtmäßiger Gewaltanwendung (ius ad bello)
  3. Minimisierung der Waffenmenge (Abrüstung sowie Rüstungskontrolle)
  • Art 2. UN-Satzung: Durchsetzung durch das System kollektiver Sicherheit
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9
Q

ius in bello

A

recht im Krieg:
- betreffend
Mittel und Methode & Angriffsziel

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10
Q

ius ad bellum

A

das Recht, um Krieg zu führen:
- wann ist Krieg rechtmäßig

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11
Q

animus belli gerendi

A

Der Wille, um Krieg zu fürhen
- impliziert Abbruch der friedlichen Verhandlungen und Kriegsfürhrung

im traditionellem VR war der WILLE für den Kriegszustand entscheidend, also muss man zwischen Krieg und Gewaltanwendung unterscheiden

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12
Q

Was beinhaltet das Gewaltverbot?

A

nach 2/4 Satzung der UN

  1. Verbot des Kriegs und der Bewaffneten Gewalt (animus belli gerendi)
  2. Verbot der Androhung von Gewalt
  3. System Kollektiver Sicherheit dient zur Durchsetzung
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13
Q

Ausnahmen des Gewaltverbotes

A
  1. Selbstverteidigung
  2. für die Durchführung einer vom Sicherheitsrat angeordneten Manahme im Rahmen des Systems kollektiver Sicherheit
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14
Q

Wo sind allgemeine Rechtsgrundsätze/ Grundpflichten kodifiziert? Wo sind se im Detail ausgeführt?

A

allg RGS sind in der Satzung der Un verankert und werden in der Friendly Relations Declaration 1970 der GV näher ausformuliert

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15
Q

Welche Prinzipien sind die wichtigsten Grundregeln der int. Beziehungen?

A

1) Gewaltverbot
2) Interventionsverbot
3) gebot der friedlichen Streitbeilegung
4) Selbstbestimmungsrecht der Völker
5) Achtung der Menschenrechte

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16
Q

Ist Gewalt immer verboten?

A

Nein, es wird durch folgendes eingeschränkt:
1) ius in bello: Verringerung der erlaubten Mittel und Ziehle in Krieg
2) ius ad bellum: Verringerung der tatbestände rechtmäßiger Gewaltanwendung
3) Abrüstung und Rüstungskontrolle

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17
Q

ius ad bellum vs ius contra bellum

A

In der Verangenheit meinten die Staaten, dass sie aufgr ihrer Staatlicher Souveränität das Recht auf Krieg für die durchsetzung ihrer interessen hatten, selbst wenn es nicht gerecht war. Nach dem 1. WK schlossen Fr und USa den Briand-Kellogg Pakt 1928, laut dessen Krieg nur als Werkzeug der Staatlichen Politik geführt werden konnte.
Dre Briand-Kellogg pakt scheiterte aber mangels Sanktionen – ww2 ausbruch

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18
Q

Wo ist das Recht au Selbstverteidigung verankert?

A

51 Satzung der UN

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19
Q

wie kann Selbstverteidigung ausgeübt werden?

A

kollektiv oder individuell

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20
Q

von wem wird die kollektive Selbstverteidigung meistens ausgeübt?

A

NATO

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21
Q

Ist präventivnotwehr zulässig?

A

Ja, Präventivnotwehr ist gegen sehr wahrscheinliche, unmittelbar bevorstehende Angriffe zulässig

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22
Q

von welchen Kriterien wird das Selbstverteidigungsrecht eingeschränkt?

A

Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit

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23
Q

Ispravi recenicu: Der Sicherheitsrat kann selbstständig Militärische Sanktionen anordnen. er kann nur Wirtschaftssanktionen ggü von Staaten anordnen.

A

der Sicherheitsrat kann selbstständig nix angreifen, er kann nur Staaten zur GEwaltanwenrung ermächtigen. Primär verhängt er Wirtschaftssanktionen, die er gg Staaten oder Einzelpersonen verhägen kann

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24
Q

w/f Zur anwenung des Systems der Koll Sicherheit muss kein Grenzenüberschreitendes Element vorliegen.
Ispuni recenicu: So kann der Sicherheitsrat auch gegen …. vorgehen.

A

wahr
Bürgerkriege

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25
Neben der Durchführung des Systems der koll Sichherheit intiiiert der SR außerdem...
friedenserhaltende Operationen
26
Was umfassteine peacekeeping operation?
Es werden Truppen in der Problemzonestationiert, die keine Gewalt anwenden dürfen. Diese perationen tragen zu Waffenstillstandsabkommen sowie erfüllen andere humanitäre und administrative Aufgaben - der Sicherheitsrat kann friedenserhaltende Operationen initiieren, wobei die Mitwirkung er Staaten bloß freiwillig ist und einem MANDAT des SR erfordert
27
was ist interventionsverbot
Verbot d Einmischung in die innere Angelegenheiten anderer Staaten
28
Was wäre eine Erlaubte intervention?
Die bloße einwirkung auf den anderen Staat zur Einhaltung der VRPflichten
29
Was wäre eine verbotene Intervention?
Die Ausübung von Zwang oder Fruck gg einen Staat, um von ihm ein Verhalten zu verlangen, wozu er nicht verpflichtet ist zB eine änderung des politischen oder wirtschaftlihen oder kulturellen Status
30
Beispiel der Verbotenen Intervention
Nicaragua Fall
31
Das Ergebnis der friedlichen Streitbeilegung ist immer verbindlich w/f
Falsch - unverbindlich aber: falls ein gerichtliches Verfahren initiiert wurde ist der urteil (und somit auch das endergebnis) verbindlich
32
Welche Mittel können zur friedlichen Streitbeilgung herangezogen werden?
politische/ diplomatische oder gerichtliche Mittel
33
Politische oder diplomatische Streitbeilegungsmethoden
Verhandlungen Gute Dienste Untersuchung Mediation Vergleich, Ausgleich oder Schlichtungsverfahren
34
nachteil der Verhandlungen zur friedlichen Streitbeilegung
Vorteil des mächtigeren Staates
35
Gute Dienste
3te Partei schlägt Verhandlungsort vor
36
Untersuchungsverfahren
strittige tatsachen werden geklärt Verfahren von einer Drittpartei geführt, die keine Lösungsvorschläge machen darf. Nur Tatsachenfeststellung. Die Drittpartei - meistens Untersuchungskommission - wird von iO eingerichtet
37
Vermittlung/mediation
Lösungsvorschläge von Drittpartei rechtlich nicht verbindlich Dient aber auch der Wahrung des Gesichts, so müssen sich die Parteien nicht auf eine Lösung des Gegners einigen Vermittler können entweder Staaten oder Persönlihkeiten wie der Generalsekretär der UN sein
38
Vergleichs, Ausgleichs und Schlichtungsverfahren
Klärung von Fakten und VErmittlung Ergebnis nicht rechtlich verbindlich OSZE liegt den Parteien eine Empfehlung vor worauf die Parteien 30 Tage zur Entscheidung haben
39
Gerichts- und Schiedsgerichtsverfahren
Ergebnis (Urteil) ist verbindlich. Inter partes. Das Gericht entscheidet aufgr von VR
40
Wie unterscheiden sich Schiedsgerichte von ordentlichen Gerichten?
... sind ad hoc für den konkreten Streitfall eingerichtete Gerichte, dessen Richterinnen die Parteien nominieren dürfen. Parteien können auch die Verfahrensordnung nach Wunsch ändern Die Parteien haben lso in Schiedsgerichtsverfahren weitgehenden Einfluss
41
Wer entscheidet, ob die gerichtliche Streitbeilegung durcg ein ordentliches oder Schiedsgericht erfolgt?
freiwillig
42
Wie erfolgt die Entscheidung, ob ein politisches/diplomatisches oder gerichtliches Streitbeilegungsmittel zur Anwendung kommt?
gerichtliche Mittel können nicht bei politischen Streitigkeiten angewandt werden Bedarf der Zustimmung aller Beteiligten
43
Wie kann eine Streitpartei Erklären, welches gerichtliche Streitbeilegungsmittel anzuwenden ist?
1) Partei gibt einzelne Erklärung ab: compromis bei GH oder Schiedsvertrag bei Schiedsgericht In dieser erklärung ist auc das Anwendbare Recht angegeben 2) durch kompromissarische Klausel - die Parteien legen scon im (verstoßenen) Vertrag eine Regelung über das zuständige Gericht fest 3) allg. Streitbeilegungsvertrag oder Fakultativklausel - Vertrag über allgemeine gerichtliche zuständigkeit
44
advisory opinion
nicht verbindliche Rechtsgutachten im zuge einer gerichtlichen Streitbeilegung
45
Welche Ordentlichen Gerichte zur Streitbeilegung gibt es zB
IGH, EuGH, EGMR, IStGH
46
Historisch bot das Selbstbestimmungsrecht die Grundlge für...
in der Aufklärung --> Französische Revolution 1789, Amerikanische Unabhängigkeitserklärung 1776 Bildung von Nationalstaaten Dekolonsierung Wendejahr Kosovo
47
Ist ein Recht auf externe Selbstbestimmung/Gründung des eigenen Staates allg. anerkannt?
Nein - dadrch wird die Souveränität und Integrität geschüzt sowie der Staat vor Gewalt
48
Wo ist das recht der Selbstbestimmung verankert
in SVN schwach - in menschenrechtspakten und friendly Relations Declaration
49
Welche Rechtswirkung hat Selbstbestimmung?
erga omnes
50
Was ist ein "volk"?
Objektives merkmal: bestimmte ethnische und kulturelle Merkmale aufweisen wie Sprache, Religion subjektives Merkmal: Willen aufweisen, als Volk aufzutreten
51
Das recht der Selbstbestimmung umfasst 2 Aspekte...
innere und äußere Selbstbestimmung
52
innere Selbstbestimmung ist...
Das Recht der völker, ihre kulturelle, rechtliche, politische, wirtschaftliche Ordnung selbst, ohne Einmischung von anderen, zu wählen
53
äußere Selbstbestimmung ist...
Das recht der Völker zu wählen, in welcher Form sie sich organisieren und nach außen auftreten
54
ispravi recenicu: Aus dem Recht der Selbstbestimung folgt ein Recht auf Sezession.
Nein, aus dem Recht der Selbstbestimmung ergibt sich kein recht auf Sezession (außer in Fällen wie Dekolonisierung)- vielmehr muss das Volk dieses Recht unter wahrung des Staatsgebietes und der politischen Einheit ausüben (Friendly relations Declaration)
55
Wann hat ein Volk das recht auf Sezession?
remediale Sezession: ein Volk hat dann gem. Selbstbestimmungsrecht ein Sezessionsrecht, wenn das innere Selbstbestimmungsrecht des Volkes vom Staat nicht gewährleistet ist (zB ethnische Säuberungen
56
Drei Hauptziele der Weltorganisation
Wahrung der menschenrechte, Friedenssicherung und Entwicklungszusammenarbeit gem. SVN
57
was bedeutet Durchbrechung der Mediatisierung des Individuums
Der Einzelmensch kann seine Menschenrechte selber durchsetzen - grundlage dafür bieten die (neben den Menschenrechtsppakten und EMRK) zahlreiche andere Verträge
58
Drei Generationen der menschenrechte
1) Abwehrrechte gg den Staat: bürgerliche und politische Rechte zB Recht auf ein faires Verfahren 2) Leistungspflichten des Staates: zB Recht auf Arbeit, Bildung, angemessene Lebensstandards, Gesundheit usw. 3)kollektive Rechte: Umwelt und Entwicklung
59
Ergebnisverpflichtung - Verehaltensverpflcichtung des Staates aus den Menschenrechten
Ergebnisverpflichtung des Staates gilt für die 1. Gen Verfahrensverpflichtung- also der Staats muss alles in Seiner Macht tun, um dies zu gewährlesten für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der 2. Gen Rechte der 3. Gen sind eigentlich nicht bindend
60
Wichtige Konferenz für menschenrechte 1993 und das Ergebnis
Weltmenschenrechtskonvention der VN in Wien 1993 Ergebnis: Wiener Menschenrechtserklärung - "alle Menschenrechte sind universell, unteilbar und interdependent."
61
Was bedeutet, dass die Menschenrechte "universell", "unteilbar" und "interdependent" sind?
Wiener Menschenrechtserklärung: universell: gelten überall und für alle Menschen unteilbar: es sind Menschenrechte der 1. und 2. generation zu gewähren interdependent: die erfüllung der MR der 1. Gen hängt von der Erfüllung der 2. ab undd vice versa
62
Dreifache Verpflichtung für die Verwirklichung der menschenrechte:
obligation to: 1) respect 2) protect 3) fulfill
63
Sind alle Menschenrechte zwingend?
Nein, es gibt fallgruppen der 1) absoluten rechte (Folterverbot, innere Glaubensfreiheit und Sklavereiverbot) hier ist jeder eingriff nicht rechtzufertigen 2) relativen Rechte Durch Verhältnismäßigkeit zu rechtfertigen (MR vs allg. Interesse) 3) Notstandsfeste Rechte MR müssen auch zur Zeit des Staatsnotstands gewährt werden
64
Staaten sind die Berechtigten der MR.
Einzelpersonen sind die Berechtiten der MR.
65
Wie wird die Einhaltung der MR sichergestellt?
Durc Menshenrechtsorgane und Menschenrechtsverträge charter Based - treaty based
66
beispiel für charter Based Menshenrechtseinhaltungsicherstellung
durch MRorgane: OSZE Europarat UN - Menschenrechtsrat u.a.
67
wer überwacht die treaty based einhaltung und sicherstellung der MR?
Jeder MRVertrag hat ein eigenes Vertragsüberwachungsorgan Sämtliche UN-Ausschusse
68
Drei wichtigste Regionalkonventione zum Schutz der Menschenrechte
1) EMRK 2) Amerikanische Menschenrechtskonvention 3) Chatza der Menschenrecht und der Rechte der Völker
69
Wie werden Ansprüche aus den 2 wichtigsten Menschenrectskonventionen (regional) geltend gemacht?
MenschenrechtsGH: zB EGMR Interamerikanischer MRGH Afrikanischer MRGH
70
Auf welchen Grund stellen die Vertragsüberwachungsorgane eine MR-Verletzung fest?
1) Staatenberichte 2) Individual- und Staatenbeschwerden 3) Untersuchungen
71
Was ist eine Individualbeschwerde?
Betroffne haben das Recht, sich nach erschöpflung des innerstaatlichen Rechtswegs an ein MRGH zu wenden
72
Was, wenn ein Staat vom MRGH verurteilt wurde?
Schadenersatz oder andere Wiedergutmachung ggü Opfer
73
Wie werden die Urteile der MRGH durrchgesetzt?
durch politischen Druck der anderen MS
74
Wie setzt sich der EMGR zusammen?
1 Richter pro MS des Europarates (46)
75
Welche Institutionen dienen zum Schutz der MR?
1. politische Organe (OSZE, UN- Menchenrechtsrat u.a.) 2. MRGH 3. Vertragsüberwachungsorgane (UN- Ausschüsse) - treaty based 4. IGH 5. Sicherheitsrat (militärische oder nichtmilitärsche Maßnahmen- system der koll. sicherheit) 6. einzelne unabhängige Expertinnen

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