Kommunalrecht Flashcards

Question

Kommunales Satzungsrecht

Answer 1

- § 5 HGO ("Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft") -> angesichts Art. 137 I, III HV verfassungskonforme Auslegung auf alle Selbstverwaltungsangelegenheiten - Grundrechtseingriffe: Wesentlichkeitstheorie erfordert formell-gesetzliche Regelung - Fehlerfolgenregelung in § 5 IV HGO -> Heilung materiell-rechtlicher Fehler nicht möglich, jedoch tw. möglich, Satzung mit Wirkung für die Vergangenheit neu zu erlassen (§ 3 II KAG)

Answer 2

I. EGL [Art. 80 I GG gilt nicht] 1. Allgemeine Satzungshoheit aus Art. 28 II GG, Art. 137 I, III HV, § 5 I HGO 2. bei Grundrechtseingriffen: Parlamentsgesetzliche Grundlage (Vorbehalt des Gesetzes, Wesentlichkeitstheorie) II. Formelle Rm 1. Zuständigkeit a. Verbandskompetenz der Gemeinde, Art. 28 II GG, Art. 137 I LV, §§ 2ff. HGO b. Organkompetenz 2. Verfahren a. Allgemeine Verfahrenvorschriften der HGO b. ggf. spezialgesetzliche Verfahrensvorschriften (bspw. BPlan) 3. Form, § 5 III HGO III. Materielle Rm 1. TB der EGL a. bei Art. 28 II GG, Art. 137 I LV, §§ 2 ff. HGO: Selbstverwaltungsangelegenheit (Verweis auf Prüfung unter II. 1. a.) b. ggf. Zusatzvoraussetzung anderer EGL 2. Rechtsfolge: Satzungsermessen (v.a. keine sachfremden oder außerhalb der Norm liegenden Motive) - Begrenzung ggf. durch a. Unionsrecht b. Grundrechte c. Rechtsstaatliche Prinzipien (Bestimmtheit) d. Sonstiges höherrangiges Recht inklusive Planungen IV. Fehlerfolgen 1. Grds. Nichtigkeit -> Heilung möglich (§ 5 IV HGO) -> spezialgesetzlich, bspw. §§ 214f. BauGB) 2.Teilnichtigkeit a. Abtrennbarkeit des rechtswidrigen Teils b. Sinnhaftigkeit des übrigen, rechtmäßigen Teils

Answer 3

= eine Zusammenfassung von Sach- und Personalmitteln (= Einrichtung), die durch Widmung der allgemeinen Benutzung durch die Einwohner zugänglich gemacht wird (= öffentlich) (-) bei öffentlichen Sachen im Verwaltungsgebrauch und öffentliche Sachen im Gemeingebrauch (zB öffentliche Straßen)

Answer 4

= öffentlich-rechtliche Willenserklärung, die eine private Sache mit einem öffentlichen Zweck verknüpft (Kreationsakt), zugleich Inhalt, Art und Umfang der Benutzung festlegt (Ausgestaltungsakt) und ein SÖR auf Benutzung begründet (anspruchsbegründender Regelungsakt) - durch Satzung, Verwaltungsvorschrift, einfachem Gemeinderatsbeschluss, Benutzungsregelung (BeckOK) oder auch formlos oder konkludent (durch faktische Vergabepraxis) - bei Konkludenter Widmung: nur wirksam, wenn sie vom kommunalverfassungsrechtlich zuständigen Organ zumindest stillschweigend gebilligt wird > Öffentliche Sache (so Ennuschat, anders aber Ehler, der die für eine Widmung zur öffentliche Sache erforderliche Grundlage in § 10 II GemO als nicht ausreichend ansieht) Dualismus von Privatrecht und öffentlichem Recht (Theorie des modifizierten Privateigentums): öffentliche Sache unterliegen öffentlichem Recht, soweit Widmungszweck betroffen und das öffentlich-rechtliche Regime (ÖRliche Vorschriften) reicht

Answer 5

1. Verbandskompetenz der Gemeinde, Art. 28 II GG -> auch mehrörtliche Einrichtungen möglich 2. Erforderlichkeit, § 19 I HGO 3. Beachtung der Grenzen der Leistungsfähigkeit, § 19 I HGO 4. Kein Verstoß gegen andere Rechtsnormen, § 19 I HGO -> insb. Grenzen kommunalwirtschaftlicher Betätigung, 5. Ermessen der Kommune -> kein originärer Leistungsanspruch der Einwohner auf Errichtung einer öffentlichen Einrichtung pro: § 9 HGO vermittelt lediglich derivativen Leistungsanspruch auf Zulassung zu bereits errichteten Einrichtungen

Answer 6

- Grundsatz des kommunalen Formenwahlrechts 1) Unmittelbare Trägerschaft der Kommune: a) Regiebetrieb: ohne jede organisatorische sowie ohne rechtliche Verselbständigung innerhalb der Gemeindeverwaltung b) Eigenbetrieb: mit organisatorischer Verselbständigung innerhalb der Gemeindeverwaltung, aber ohne rechtliche Verselbständigung c) unselbständige (nichtrechtsfähige) Anstalt oder Stiftung des ÖR, die organisatorisch, aber nicht rechtlich verselbständigt ist 2) Mittelbare Trägerschaft der Kommune (= unter Zwischenschaltung einer rechtlich selbständigen Drittperson) a) Öffentlich-rechtlich: Anstalt oder Stiftung des ÖR - > gesetzliche Grundlage erforderlich b) Privatrechtlich und vollständig oder mehrheitlich in kommunaler Hand c) Privatrechtlich und nicht (überwiegend) in kommunaler Hand: idR vertragliche Basis

Answer 7

- Grundsatz der kommunalen Formwahlfreiheit 1) Öffentlich-rechtliche Organisationsform a) Privatrechtlich: AGB, Engelt b) Öffentlich-rechtlich: Benutzungsordnung*, Gebühr - > lediglich Indizien, § 133 BGB analog bestimmt den wirklichen Sinn der Angaben - > *durch Polizeiverordnung nicht regelbar (VGH), da diese nur auf Ge- und Verbote, nicht auf eine positive Regelung dessen, was erlaubt ist, abzielt (daher kommunalrechtliche Widmung entscheidend) 2) Privatrechtliche Organisationsform a) Grds. stets privatrechtlich b) Ausnahme: Beleihung

Answer 8

A. Zulässigkeit I. Verwaltungsrechtsweg > §§ 9, 10 HGO als streitentscheidende Norm, wenn 1. öffentliche Einrichtung vorliegt (Inzidentprüfung) 2. Gegenstand der Streitigkeit das “Ob” der Zulassung ist (Zweistufentheorie) II. Statthafte RSF > bei unmittelbarer Trägerschaft: VK bzw. § 123 VwGO > bei mittelbarer Trägerschaft durch privatrechtlich verfassten Dritten: ALK (hL) bzw. § 123 VwGO auf Einwirkung der Gemeinde auf den Dritten III. Klagebefugnis > Person einer Personengruppe nach § 20 HGO > Parteien: § 10 HGO iVm Art. 21, 38 GG iVm § 5 I PartG (P) > Sonstige Kläger/Auswärtige: Art. 3 I GG iVm Vergabepraxis IV. Klagegegner -> Gemeinde V. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Klage/Antragsart -> insb. allgemeinen RSB (+) auch bei Einrichtung in selbständiger Trägerschaft, da etwaiger Kontrahierungsanspruch anderen Voraussetzungen folgt und ggf. vor Zivilgerichten unter anderen Verfahrensvoraussetzungen geltend gemacht werden müsste B. Begründetheit I. AGL -> richtet sich nach Personengruppe des Klägers II. Formelle Anspruchsvoraussetzungen Antrag an zuständige Stelle Ggf. Form- und Fristvorgaben III. Materielle Anspruchsvoraussetzungen* 1. Öffentliche Einrichtung (Verweis auf A.I.) 2. Persönliche Anspruchsberechtigung (Verweis auf A.III.) 3. Im Rahmen der Widmung - > beabsichtige Nutzung muss vom Widmungszweck umfasst sein 4. Kein Ausschlussgrund - > rechtswidrige Nutzung, Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung - > Kapazitätserschöpfung (P): Umwandlung in Teilhabeanspruch (gerichtet auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens) *stets nach diesem Schema prüfen - bei Auswärtigen, die nicht direkt nach § 20 HGO anspruchsberechtigt sind, wird die fehlende Anspruchsberechtigung durch die entsprechenden Normen “überwunden”

Answer 9

- ergibt sich aus “nach gleichen Grundsätzen” oder “im Rahmen des geltenden Rechts” 1. Prüfung des ursprünglichen Widmungszwecks und -umfangs 2. Prüfung einer expliziten oder konkludenten Widmungsänderung - > abzugrenzen von einem - vom Widmungszweck abweichenden und damit - schlicht rechtswidrigen Verwaltungshandeln - > stillschweigender Wille des für die ursprüngliche Widmung verantwortlichen Organs entscheidend pro: actus-contrarius-Theorie 3. Prüfung der Zulässigkeit dieser Änderung - > rechtsmissbräuchliche Widmungsänderung (bspw. Widmungsverengung nach Antragstellung)

Answer 10

1. AK bzw. § 80 V VwGO con: idR kein RSB (kein Erreichen der eigenen Zulassung) pro: möglich, wenn zwei Parteien um einen Platz konkurrieren, wenn AK iVm einer entsprechenden VK kombiniert wird, da dadurch die formelle Bestandskraft der Zulassung des Konkurrenten verhindert wird 2. VK bzw. § 123 I VwGO: nicht auf bestimmten Platz, sondern auf Zulassung allgemein gerichtet > bei Kapazitätserschöpfung: Anspruch auf fehlerfreie (Neu)Auswahl > bei Vergabe aller Plätze: -> eA: VK bzw. § 123 I VwGO, da Zulassung eines Konkurrenten wieder rückgängig gemacht werden könnte -> aA: VK auf eigene Zulassung, AK gegen Zulassung des Konkurrenten (Konkurrentenverdrängungsklage) con: Begehren des Klägers richtet sich idR nur auf die Zulassung; er kann idR nicht einen Konkurrenten benennen, den er verdrängen möchte (Ausnahme: nur zwei Parteien) 3. ALK, wenn Kommune Verträge abschließt und mit anderen Konkurrenten kapazitätserschöpfend bereits Verträge abgeschlossen hat > im Fall der Grundrechtsverletzung des abgewiesenen Bewerbers wegen rechtswidriger Bevor-zugung des Konkurrenten ist der mit dem Konkurrenten abgeschlossene Vertrag gem. §§ 134, 138 BGB ggf. i. V. m. § 59 I VwVfG als nichtig anzusehen

Answer 11

- hM und BVerwG: ALK pro: Realakt > pro: keine Außenwirkung der Einwirkung auf den Antragsteller con: auch Dritter ist im Rahmen des Verwaltungsprivatrechts bei beherrschender Stellung der öffentlichen Hand grundrechtsgebunden (BVerfG), sodass kein RSB gegeben ist, wenn “Umweg” über die Gemeinde genommen werden soll -> daher "... Beklagte wird verurteilt (nicht verpflichtet!), auf ... dergestalt einzuwirken, dass diese dem Kläger ... (zu den üblichen Benutzungsbedingungen) zur Verfügung stellt." - mM: VK pro: Begehren des Bürgers nach wie vor auf Zulassung (= VA) gerichtet; wie die Gemeinde dem im Konkreten nachkommt, ist idR für den Bürger nicht von Belang pro: entscheidend ist die Auslegung des konkreten Klagebegehrens pro: konsequente Anwendung der Zweistufentheorie

Answer 12

- BVerwG: gem. § 13 GVG (auch) Zivilgerichte pro: Private Betreiber können nur privatrechtlich handeln pro: wegen Grundrechtsbindung ist auch ein Anspruch auf Zulassung aus Art. 3 I GG bzw. den kommunalrechtlichen Bestimmungen/Widmung gegeben - mM (Lit): nur Zivilgerichte pro: kein Rechtsschutzbedürfnis für Umweg über Kommune, wenn Anspruch direkt gegen den Betreiber besteht

Answer 13

[Wegen Wesentlichkeitsvorbehalt: allgemeine Satzungshoheit aus § 5 genügt nicht -> § 19 II HGO] 1. Satzung, § 19 II HGO 2. Öffentliche Einrichtung iSd § 19 I HGO -> wenn privater Rechtsträger: Sicherung der hinreichenden Steuerungsmöglichkeit durch Gemeinde muss bestehen 3. Bestimmter Zweck iSd § 19 II GemO 4. Öffentliches Bedürfnis = wenn der Anschluss- und Benutzungszwang an der Einrichtung für den bestimmten Zweck für die Gemeindeeinwohner (Örtlichkeitsprinzip) nach objektiven Maßstäben vernünftigerweise geboten ist -> nicht gegeben bei rein fiskalischen Motiven -> Interesse an überörtlichem Klimaschutz (-)

Answer 14

1. Organisationsermessen - > kommunales Formenwahlrecht - > bei Zwischenschaltung eines echten Privaten (an dem die Gemeinde nicht beteiligt ist) a) Betriebsführungsmodell: Gemeinde ist Eigentümerin und Betreiberin der Anlage, das Privatunternehmen verwaltet lediglich die Anlage im Namen und auf Rechnung der Gemeinde -> nach außen tritt nur die Gemeinde auf, unproblematisch eine öffentliche Einrichtung b) Betreibermodell: Privater betreibt Anlage in eigenem Namen und auf eigene Rechnung -> Gemeinde tritt nicht selbst nach außen auf, muss aber sicherstellen, dass die private Anlage der Erfüllung kommunaler Aufgaben gewidmet ist (Sicherung von Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten; Gewährleistungs- und Reservepflichten) -> erst dadurch öffentliche Einrichtung 2. Satzungsermessen a. Grundrechte der betroffenen Grundstückseigentümer (Art. 14 I GG) bzw. betroffenen Privatpersonen (Art. 2 I GG) b. Grundrechte der ausgeschlossenen Konkurrenzunternehmen c. Vor diesem Hintergrund: zur jeweiligen Verhältnismäßigkeit können Ausnahmetatbestände (§ 11 II GemO) beitragen

Answer 15

I. Voraussetzung der Schrankentrias gem. § 121 I HGO 1. Durch Öffentlicher Zweck (= jeder Gemeinwohlbelang, der zu den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zählt) gerechtfertigt (= wirtschaftliche Tätigkeit muss vernünftigerweise geboten sein, um den Zweck zumindest zu fördern) - > Verbandskompetenz der Gemeinde - > Gewinnerzielung kein öffentlicher Zweck 2. Leistungsfähigkeit (= Schutz der Kommune vor Überforderung) 3. Subsidiaritätsklausel iVm Verfahrensvorschrift des § 121 IV HGO (= Vorrang der Privatwirtschaft) - > “gut”: Sicherheit, Qualität und Kontinuität der Versorgung - > “wirtschaftlich”: Kostengünstigkeit für Einwohner und sonstiger Nachfrager - > gilt nicht im Bereich der kommunalen Daseinsfürsorge, vgl. § 121 II HGO II. Zusätzliche Voraussetzungen an Unternehmen in Privatrechtsform, §§ 122 ff. HGO > bei öffentlich-rechtlicher Rechtsform: s. Formen bei öffentlichen Einrichtungen

Answer 16

- Klagebefugnis > eA: Art. 12 GG (mM) con: solange private Konkurrenz nicht unmöglich gemacht wird, handelt es sich nur um eine systemimmanente Verschärfung des marktwirtschaftlichen Konkurrenzdrucks con: Art. 12 schützt nicht vor Konkurrenz, auch nicht vor der durch öffentliche Hand > aA: Art. 14 (eigentlich nicht vertreten) con: schützt nur das Erworbene, nicht den Erwerb > wA: Drittschutz durch Schrankentrias des § 121 I HGO -> Drittschutz ist gem. § 121 I b HGO normiert

Answer 17

- § 135 HGO: Rechtsaufsicht und Fachaufsicht ("Befolgung der Weisungen", Verweis auf § 4 HGO) - § 136 HGO: Aufsichtsbehörde - erstreckt sich sowohl auf das privatrechtlich und das öffentlich-rechtliche Verhalten der Gemeinde -> im Rahmen des öffentlichen Interesses, daher nach hM kein Anspruch auf Einschreiten der Kommunalaufsichtsbehörde - Numerus clausus der Aufsichtsmittel -> Grundsatz der Verhältnismäßigkeit -> Grundsatz der Gemeindefreundlichkeit -> Berücksichtigung der Entschlusskraft und Verantwortungsfreudigkeit der Gemeinde, die nicht beeinträchtigt werden sollen (§ 135 II HGO) - Ersatzvornahme (Doppelcharakter) -> ggü Drittem hat sie den Charakter, den sie hätte, wenn die Gemeinde gehandelt hätte (hM: Maßnahme der Gemeinde -> Rechtsschutz hiergegen) -> ggü Gemeinde VA mit dem Inhalt, sich Ersatzmaßnahme als von ihr stammend zurechnen zu lassen - § 142 HGO: AK nach Maßgabe der VwGO

Answer 18

- Umfasst neben Rechtmäßigkeit auch Zweckmäßigkeit - nur bei Weisungsaufgaben und Auftragsangelegenheiten (§ 4 HGO) - Aufsichtsmittel -> Fachaufsichtsrechtliche Weisung -> Unterrichtung, Prüfung, Besichtigung, Berichtsanforderung nach § 145 HGO -> Schutzvorschrift des § 145 S. 2 HGO: Fachaufsichtsbehörden sind zu Maßnahmen nach §§ 137 fff. HGO nicht befugt - Durchsetzung der Weisung kann nur im Wege der Amtshilfe mit Aufsichtsbehörde erfolgen

Answer 19

- Art. 28 II S. 2 GG - Art. 137 II, III HV -> "Gemeindeverbände" haben wesentlich gleiche Stellung wie Gemeinden - unechter Gemeindeverband: Mitglieder sind nicht Gemeinden selbst, sondern Kreisangehörige -> § 1 I S. 1 HKO: Gebietskörperschaften - Daraus folgen auch für Kreise: -> institutionelle Rechtssubjektsgarantie -> institutionelle Garantie der Selbstverwaltung -> subjektives Recht auf Selbstverwaltung --> Selbstverwaltung beschränkt sich nach GG und HV jedoch auf die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben (jedoch gewisser Kernbereich garantiert, da sonst institutionelle Garantien leerliefen)

Answer 20

- Kreistag = Gemeindevertretung, § 8 HKO - Kreisausschuss = Gemeindevorstand, § 8 HKO -> Landrat als Vorsitzender

Answer 21

- Organleihe -> Behörde der Landesverwaltung, § 55 HKO -> Tätigkeit wird insoweit dem Land zugerechnet (Passivlegitimation) - Weisungsgebunden ggü Regierungspräsidenten - weitgehende Kommunalisierung der Aufgaben, wichtig jedoch noch Kommunal- und Fachaufsicht über angehörige Gemeinden (§ 136 III HGO, § 55 II HKO) - Auftragsangelegenheiten (§ 4 II HKO) nimmt Landrat in Erfüllung der Aufgaben des Kreises wahr! - bei Amtspflichtverletzungen -> Tätigkeit als Behörde der Landesverwaltung: Landkreis haftet nach Anstallungstheorie und Amtsausübungsermöglichungstheorie pro: auch bei Bediensteten haftet Landkreis -> Landkreis wird nach § 56 II HKO freigestellt (soll konsequenterweise auch für Landrat gelten)

Answer 22

1. Selbstverwaltungsaufgaben a. § 2 I S. 1 HKO: übergemeindliche Aufgaben = kraft Natur der Sache sich einer hinreichenden einzelgemeindlichen Wahrnehmung entziehend, weil sie nur sinnvoll vom Kreis für das Kreisgebiet in seiner Gesamtheit erfüllt werden können b. § 2 I S. 2 HKO: Förderaufgaben (konkretisiert als Gemeindefreundlichkeit bei der Aufgabenausübung von Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben) c. § 2 I S. 2 HKO: Ergänzungsaufgaben = grundsätzlich von Gemeinden erfüllbar, deren Bewältigung aber meist mangels finanzieller Leistungsfähigkeit nicht möglich ist (verfassungskonform: bloße Unterstützungsmaßnahmen, keine Übernahme) d. § 2 I S. 2 HKO: Ausgleichsaufgaben = Beitrag zu gerechtem Ausgleich der unterschiedlichen Belastung der Gemeinden, sodass aber nach außen hin Gemeinden unbeschränkt als Aufgabenträger auftreten e. Übernahmekompetenz und Kompetenz-Kompetenz (§ 19 I, IV HKO) 2. Weisungsaufgaben, § 4 I HKO 3. Auftragsangelegenheiten, § 4 II HKO

Answer 23

- Beteiligungsfähig: § 1 II HGO als Gebietskörperschaft - Prozessfähigkeit: §§ 62 III VwGO; § 71 I S. 1 HGO vertreten durch Gemeindevorstand - Klagebefugnis: insb. Grundrechtsfähigkeit: 1. keine GGlichen GR pro: Art. 19 III GG pro: Gemeinden als Teil des Staates > auch nicht Art. 14 I GG (schützt nicht Privateigentum, sondern Eigentum Privater) -> bzgl. Grundstücke im Gemeindeeigentum ist diese über Art. 28 II (Planungshoheit) geschützt 2. Willkürverbot (Ungleichbehandlung einer Kommune im Vergleich zu anderen): nicht über Art. 3 I GG, sondern aus Rechtsstaatsprinzip iVm Art. 28 II GG (kommunales Gleichbehandlungsgebot) 3. Ausnahme: Justizgrundrechte (Art. 101 I 2 GG, 103 I GG) (+), über Jedermanns-VB 4. Kommunales Unternehmen in zivilrechtlicher Organisationsform > kein GRS, wenn Kommune beherrschenden Einfluss (vgl. Fraport) > Kommune: Art. 28 II GG > Unternehmen: Gewerbefreiheit gem. § 1 GewO, Unionsgrundsrechte pro: Art. 106 iVm Art. 345 AEUV

Answer 24

A. Zulässigkeit (nicht aufblähen, da in der Praxis Zulässigkeit hinreichend geklärt) I. Verwaltungsrechtsweg (P) II. Statthafte RSF (P) III. Klagebefugnis, § 42 II analog -> (P) IV. ggf. Feststellungsinteresse -> jedes Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art V. Richtiger Klagegegner > Rechtsträgerprinzip idR (-): es geht gerade um einen Streit innerhalb des Rechtsträgers - unklar wäre dann, wie dieser konkret dem Urteil nachkommen sollte > Funktionsträgerprinzip: das Organ, dem gegenüber die behauptete Innenrechtsposition bestehen soll VI. Beteiligten- und Prozessfähigkeit (P) VII. Allgemeines RSB -> fehlt bei Verstoß gegen Grundsatz der Organtreue, wenn etwa Organ direkt klagt ohne zuvor zu rügen > Antrag an Kommunalaufsichtsbehörde: idR kein Anspruch auf Einschreiten (steht im Ermessen der Aufsichtsbehörde) > Inzidentkontrolle: keine erga-omnes-Wirkung B. Begründetheit OS: abhängig von statthafter Klageart - wenn Handeln/Unterlassen des Klagegegners rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen organschaftlichen Rechten verletzt wurde

Answer 25

- bspw. Befürchtung von Straftaten oder OWi oder gewalttätige Gegendemonstration - Rspr. (+), wenn Veranstalter als Verhaltensstörer oder ggf. auch als Nichtstörer polizeirechtlich verantwortlich ist -> in erster Linie muss aber Polizei durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass es bei der Veranstaltung nicht zu gewalttätigen Gegendemonstrationen kommt -> auch Nebenbestimmungen möglich, um Gefahr zu begegnen

Answer 26

- Rspr.: "Anspruch auf Sonderbenutzung" als Minusmaßnahme (-)

Answer 27

- (+) (VGH Kassel), denn über Angelegenheiten der nichtöffentlichen Sitzung ist Verschwiegenheit zu wahren und daher Kollision mit freier Mandatsausübung möglich -> zu letzterem gehört auch, dass Beratungsgegenstände der öffentlichen Meinungsbildung zugänglich gemacht werden können

Answer 28

- innerorganisatorische Anspruchsnorm -> ggf. nur Anspruch auf sachgerechte und willkürfreie Entscheidung aus Chancengleichheit - aber auch: Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit

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