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Hessisches Landesrecht > Umweltrecht > Flashcards

Umweltrecht Flashcards

1
Q

Rechtsquellen des Umweltrechts

A
  • EU-Recht:
    -> Art. 37 GrCH
    -> Art. 3 III S. 2 EUV: Umweltschutz als Leitziel
    -> Art. 11 AEUV: Querschnittsklausel des Umweltschutzes als Notwendigkeit für alle Politikbereiche
  • Bundesrecht:
    -> Art. 20a GG: Staatszielbestimmung
    -> Art. 2 II GG: (nur) Mindeststandard
    -> div. Fachgesetze: BNatSchG, BImSchG, …
    -> TA Luft und TA Lärm (§ 48 BImSchG -> normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften, die auch VG binden)
  • Landesrecht
    -> Art. 26b HV = Art. 20a GG
    -> Art. 26c HV: Nachhaltigkeit (= als Prinzip über den Umweltbereich hinaus für alle Lebensbereiche normiert)
    -> Art. 62 S. 1 HV: Schutz und Pflege von Denkmälern, Geschichte, Kultur und Landschaft
    -> HAGB-NatSchG: Ausführungsgesetz, insb. für Zuständigkeiten und Behördenstruktur
    -> ImSchZuV: Zuständigkeitsverordnung für Ausführung des BImSchG
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2
Q

Grundprinzipien des Umweltrechts

A
  1. Vorsorgeprinzip (Schutzprinzip): schon im Vorfeld der Gefahr sollen Risiken unterhalb der Gefahrenschwelle vermindert werden
  2. Verursacherprinzip: Kosten der Vermeidung bzw. Beseitigung der Beeinträchtigung bei demjenigen, von dem die Umweltbeeinträchtigung ausgeht
  3. Kooperationsprinzip: Einbindung der Zivilgesellschaft (auch des privaten Sektors) in umweltrechtliche Entscheidungen (Information, Partizipation, Berücksichtigung)
  4. Integrationsprinzip: umweltrechtliche Auswirkungen sollen nicht nur punktuell, sondern ganzheitlich beurteilt werden
  5. Nachhaltigkeitprinzip: möglichst geringe Belastung der zukünftigen Generationen durch die Befriedigung gegenwärtiger Bedürfnisse
  • Keine normierten Prinzipien, sondern sie gelten insoweit “als sie in der jeweiligen gesetzlichen Regelung konkret zum Ausdruck gebracht sind”
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3
Q

Immissionsschutzrecht: Systematik

A
  • § 1 BImSchG: Zweck des Gesetzes
  • § 3 BImSchG: Begriffsbestimmungen
    -> schädliche Umwelteinwirkungen, § 3 I BImSchG
    –> Umfassende Güterabwägungen, wenn Schwellenwerte (untergesetzlich festgelegt) nicht dauerhaft überschritten werden
    -> Immissionen, § 3 II BImSchG
    -> Emissionen, § 3 III BImSchG
  • § 1 I S. 1 iVm Anhang 1 der 4. BImSchV: Genehmigungsbedürftigkeit
    -> Förmliches Verfahren gem. § 10 BImSchG
    -> Vereinfachtes Verfahren gem. § 19 BImSchG
  • §§ 4ff. BImSchG: Genehmigungsfähigkeit
    -> Materiellrechtliche Vorgaben, § 6 BImSchG (Verweis auf Betreiberpflichten, § 5 BImSchG)
    -> andere öffentlich-rechtliche Vorschriften: insb. Baurecht, Wasserrecht, Naturschutzrecht
    -> Genehmigung ist zu erteilen, wenn Voraussetzungen eingehalten sind
  • § 13 BImSchG: Konzentrationswirkung
  • §§ 22ff. BImSchG: Genehmigungsfähigkeit nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
  • §§ 44 ff. BImSchG: Gebietsbezogener Emissionsschutz
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4
Q

Immissionsschutzrecht: Konzentrationswirkung, § 13

A
  • Wenn sowohl nach dem Baurecht als auch nach dem BImSchG (gem. § 4 BImSchG) eine genehmigungsbedürftige Anlage vorliegt, so ist nur eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu beantragen bzw. zu erteilen
    -> maßgeblich sind grds. die immissionsschutzrechtlichen Vorgaben
    -> Stellungnahme der Baugenehmigungsbehörde einzuholen, § 10 V BImSchG
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5
Q

Immissionsschutzrecht: Betreiberpflichten, § 5 BImSchG

A
  • Schutzpflicht, § 5 I Nr. 1
    -> Konkretisierung durch DVO oder TA (-> Punktbetrachtung: Genehmigung zu Versagen, wenn ein Grenzwert an einem Beurteilungspunkt überschritten wird)
  • Vorsorgepflicht, § 5 I Nr. 2
    -> Telos: Schaffung einer Sicherheitszone vor der Gefahr (= Risikoprävention)
    -> Stand der Technik: § 3 VI BImSchG
  • Dynamische Betreiberpflichten
    -> Erlass nachträglicher Anordnungen, § 17 BImSchG
  • Nachsorgepflicht, § 5 III (Pflichten für den Zeitraum nach Betriebseinstellung)
  • Rückführungspflicht, § 5 IV (Beseitigungspflichten)
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6
Q

Immissionsschutzrecht: Gebietsbezogener Emissionsschutz

A
  • insb. Luftreinehalte- und Lärmminderungspläne, § 47 I, II BImSchG
    -> § 48a BImSchG iVm 39. BImSchV
  • P: Rechtscharakter der Pläne
    -> jedenfalls keine EGL
    -> BVerwG: ähnlich Verwaltungsvorschriften, weder Bindung Privater noch der Anlagenbetreiber, sondern der Behörden (-> Gerichtliche Prüfung in der Inzidentprüfung behördlicher Verfügungen)
    -> Lit: Rechtsakt sui generis
    -> tw. auch normähnliche Außenwirkung wie FNP: daher § 47 II VwGO
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7
Q

Immissionsschutzrecht: Drittschutz

A
  • Nachbar = alle, die räumlich betroffen sein können und individualisiert qualifiziert betroffen sind (= besondere persönlich oder sachliche Beziehung zum Einwirkungsbereich) - (-) bspw. bei Fußgängern oder Besuchern
  • § 5 I Nr. 1 (+): Schutzgrundsatz
    pro: Wortlaut und Telos: Schutzrichtung der Nachbarschaft
    > jedoch nur hinsichtlich spezifischer Immissionen
  • § 5 I Nr. 2 (-): Vorsorgegrundsatz
    pro: nur allgemein-präventiver Schutz der Allgemeinheit
    > BVerwG: nur Drittschutz, wenn das untergesetzliche Regelwerk keine Immissionsbegrenzung des betreffenden Schadstoffs vorsieht
    > aA: genereller Drittschutz
  • § 5 III Nr. 1 aE: Nachsorgepflicht
  • über § 6 I Nr. 2: Drittschutznormen aus dem Baurecht
  • § 17 I S. 2: Begehren einer nachträglichen Anordnung, soweit es um Schutz- oder Abwehrpflicht geht
  • § 24 S. 1 BImSchG iVm § 22 I Nr. 1 (+) (Verhinderungsgebot) und iVm § 22 I Nr. 2 (+) (Minimierungsgebot)
  • § 25 II BImSchG (+) (Wortlaut “die Nachbarschaft”)
  • § 10 III S. 2 (Einsichtnahmemöglichkeit)
  • Verfahrensvorschriften vermitteln generell keinen Drittschutz, aber § 4 URG: Rüge möglich, dass UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) nicht durchgeführt wurde
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8
Q

Immissionsschutzrecht: BImSchG-Verstoß im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit

A
  • über baurechtliches Rücksichtnahmegebot, v.a. nach § 15 I S. 2: Gleichlauf der Unzumutbarkeit mit BImSchG -> § 22 BImSchG
    pro: e con § 15 III BauNVO: bei genehmigungsfreien Anlagen ist die bauplanungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle des § 15 I 2 Var. 1 BauNVO nach Maßgabe des BImSchG zu bestimmen
    [§ 15 III BauNVO bestimmt, dass eine immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht allein noch nicht die bauplanungsrechtliche Unzumutbarkeit auslöst - bringt aber auch zum Ausdruck, dass sie Berücksichtigung finden können]
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9
Q

Immissionsschutzrecht: Genehmigungserteilung durch (unzuständige) Baurechtsbehörde

A
  • Baugenehmigung kein “Weniger”, denn Gesetzgeber hat Entscheidung über die Errichtung - somit auch den baurechtlichen Aspekt - allein Immissionsschutzbehörden zugewiesen
    > auch für Bauvorbescheid unzuständig, da gem § 9 I BImSchG ein Vorbescheid möglich ist
  • Folge: keine Nichtigkeit gem. § 44 VwVfG, sondenr idR bloße Rechtswidrigkeit (Nichtigkeit bei sachlicher Unzuständigkeit nur, wenn Behörde “„unter keinen wie immer gearteten Umständen mit der Sache befasst sein kann”, BVerwG)
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10
Q

Immissionsschutzrecht: Verhältnis von Eingriffsnormen von BImSchG und anderem Gefahrenabwehrrecht

A
  • Spezialität ohne Sperrwirkung von Eingriffsbefugnissen, die der Durchsetzung von Fachrecht dienen (trotz § 13 BImSchG ist dieses bei der Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften nicht generell spezieller)
    -> wenn Norm im Kern Immissionsschutz durchsetzen soll, ist BImSchG spezieller (bspw. § 20 II BImSchG dient gerade der Durchsetzung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit)
    -> wenn Norm im Kern Bauordnungsrecht oder anderes Ordnungsrecht (bspw. PolGK) durchsetzen soll, ist dieses spezieller

=> Nebeneinander von Eingriffsbefugnissen, die der Durchsetzung ordnungsrechtlicher Belange dienen (bspw. § 24 BImSchG und § 5 I Nr. 3 GastG parallel anwendbar)

  • Verhältnis zur HSOG-Generalklausel?
    -> unstr. bei Gefahr im Verzug
    -> hM: aber auch sonst Generalklausel möglich, da erhöhte Voraussetzungen des § 25 II BImSchG eine Schutzlücke offen lassen, die zur effektiven Gefahrenabwehr nur durch Generalklausel geschlossen werden kann
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11
Q

Immissionsschutzrecht: Rechtscharakter der TA

A
  • hM: normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften (BVerwG), Berücksichtigung vor Gericht (zur Konkretisierung der Erheblichkeitsschwelle in § 3 BImSchG)
    pro: § 48 BImSchG enthalte Beurteilungsermächtigung (= normkonkretisierende VV, wenn unbestimmte Rechtsbegriffe näher festgelegt werden und bei deren Konkretisierung die Verwaltung eine eigenständige Verantwortung zu Risikoermittlung und -bewertung hat)
    pro: Ausnahme davon möglich, wenn atypischer SV vorliegt oder TA-Vorschriften wissenschaftlich überholt sind
  • mM (Literatur): “exekutivische Auslegungsofferte”
    pro: VwV als reines Binnenrecht, das nur Verwaltung intern bindet
    pro: Gerichte können VwV dennoch zur Konkretisierung der Erheblichkeitsschwelle in § 3 BImSchG heranziehen
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12
Q

Immissionsschutzrecht: Eingriff durch Hoheitsträger bei Störung durch Nutzer der Anlage

A
  1. Funktionsadäquate Störungen
    -> Betreiber einer öffentl Einrichtung zuzurechnen, dh alle Immissionen der Einrichtung aus ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung
  2. Störungen durch zweckfremde Nutzung
    -> keine Zurechnung an VwTräger (Voraussetzung der Beschränkung: Benutzungsordnung iSe Allgemeinverfügung wirksam)
    -> nicht ausreichend ist insoweit, dass eine öffentl Einrichtung generell geeignet ist, missbräuchlich genutzt zu werden
    -> aber Ausnahmen bei Hinzutreten besonderer Umstände (bspw. Betreiber leistet Missbrauch Vorschub oder Missbrauch ist bei wertender Betrachtungsweise unter Würdigung aller Umstände wahrscheinlich)
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13
Q

Naturschutzrecht: Rechtsquellen

A
  • BNatSchG
  • HAGBNatSchG
    -> wegen Art. 72 III S. 1 Nr. 2 GG und diverse Ermächtigungen im BNatSchG
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14
Q

Naturschutzrecht: Eingriffsregelungen

A
  • §§ 13, 15 BNatSchG: Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durch Verursacher
    -> §§ 7, 9 HAGBNatSchG
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15
Q

Naturschutzrecht: Verfahren und Zuständigkeit

A
  • idR “Huckepack”-Verfahren, § 17 I BNatSchG
    -> in anderen Zulassungsentscheidungen wird über Naturschutzrecht mitentschieden
  • in Fällen ohne erforderliche Genehmigung oder Anzeige führt Naturschutzbehörde Prüfung selbst durch, § 17 III BNatSchG
    -> Naturschutzbehörde nach §§ 2, 1 HAGBNatSchG
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16
Q

Naturschutzrecht: Rechtsschutz

A
  • gegen jeweiligen Träger der Naturschutzbehörde
  • idR NK gem. § 47 I Nr. 2 iVm § 15 AGVwGO gegen RVO
    -> Schutzgebietsausweisung (§ 26 BNatSchG), Landesentwicklungsplan (§ 4 V HLPG) - (-) bei örtlichem Landschaftsplan, da in FNP integriert
  • § 64 BNatSchG: Klagebefugnis für Naturschutzvereinigungen
    -> können geltend machen, dass jeweilige Entscheidung Naturschutzrecht widerspricht, wenn sie in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt sind
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17
Q

Gewässerschutzrecht: Rechtsquellen

A
  • WHG
    -> mit Abweichungskompetenzen für Länder durch Art. 74 I Nr. 32 GG und Normen im WHG
  • HWG
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18
Q

Gewässerschutzrecht: Eigentumsordnung

A
  • Gewässerordnungen und Zuweisung des Eigentums der Flussbette nach Klassen an Bund, Land oder Gemeinden
    -> § 4 WHG: Bund hat Eigentum an Bundeswasserstraßen
  • kein Eigentum an Wasser selbst, soweit fließend
  • auch Eigentum berechtigt nicht automatisch zu Nutzung
    -> Duldungspflicht nach § 4 IV WHG, soweit Genehmigung vorliegt
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19
Q

Gewässerschutzrecht: Zulassung einer Gewässerbenutzung

A
  • Benutzung: § 9 WHG
  • Unterscheidung von zulassungspflichtigen und zulassungsfreien Benutzungen (§§ 25, 26 WHG)
    -> Konkretisierung durch § 19 HWG
  • § 8 WHG: jenseits von Gemeingebrauch und Eigentümer- und Anliegergebrauch: repressives Verbot mit Erlabunisvorbehalt
    -> Differenziere Erlaubnis und Bewilligung
    -> Versagung gem. § 12 WHG -> kein Anspruch auf Bewilligung bei keinen entgegenstehenden Gründen (-> Bewirtschaftungsermessen, § 12 II WHG - unter Berücksichtigung von Bewirtschaftungszielen nach § 6 WHG und Verschlechterungsverbot)
    -> Inhalts- und Nebenbestimmungen nach § 13 WHG (auch nachträglich)
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20
Q

Gewässerschutzrecht: Verfahren, Zuständigkeit, Rechtsschutz

A
  • Wasserbehörden, § 100 WHG iVm § 63 HWG
    -> § 63 II HWG: Generealklausel!
    -> Zuständigkeit nach §§ 65, 64 HWG
  • § 8 VII HWG: keine Nutzungsuntersagung, sondern Verlangen, dass Antrag gestellt wird
  • NK gegen Festsetzung von Wasserschutzgebieten
  • VK nur auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Benutzungszulassung, da repressives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
    -> auch AK gegen Nebenbestimmungen möglich
    -> AK Dritter nur eingeschränkt, da keine Drittschutznormen, aber Gebot der Rücksichtnahme (BVerwG)
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21
Q

Inzidentprüfung umweltrechtlicher Fragen im Baurecht

A
  • “andere öffentlich-rechtliche Vorschriften” nach § 65 HBO
  • Bauleitplanung:
    -> Abwägung verschiedener Belange, § 1 VII BauGB
    -> Erforderlichkeit des BPlans, § 1 III S. 1 BauGB (insb. (-), wenn sich BPlan wegen Verstoß gegen Naturschutzrecht nicht umsetzen ließe)
22
Q

Immissionsschutzrecht: Genehmigungsbedürftige Anlagen: Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung nach BImSchG

A

I. AGL: § 6 I BImSchG

II. Genehmigungsbedürftigkeit
1. Anlage, § 3 V BImSchG
2. Genehmigungsbedürftigkeit, § 4 I BImSchG iVm 4. BImSchV
3. Errichtung, Betrieb (§ 4 I BImSchG) bzw. wesentliche Änderung (§ 16 BImSchG)
-> wenn durch Erweiterung der Anlage erstmals Genehmigungspflicht erzeugt wird, wird gesamte Anlage genehmigungsbedürftig, § 1 V der 4. BImSchV

III. Genehmigungsfähigkeit
1. Formelle Genehmigungsvoraussetzungen
a) Antrag, § 10 I BImSchG
b) Ordnungsgemäßes Verfahren, § 2 der 4. BImSchV
2. Materielle Genehmigungsvoraussetzungen
a) Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Pflichten, § 6 I Nr. 1 BImSchG
b) Einhaltung anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften, § 6 I Nr. 2 BImSchG

IV. Rechtsfolge
1. Gebundener Anspruch auf Genehmigung
2. ggf Verbindung mit Nebenbestimmungen, § 12 BImSchG

23
Q

Immissionsschutzrecht: Genehmigungsbedürftige Anlagen: Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung nach BImSchG: Formelle Genehmigungsvoraussetzungen

A
  • Ordnungsgemäßer Antrag bei zuständiger Behörde, § 10 I BImSchG
    -> sachliche Zuständigkeit gem. Ländervorschriften
    -> örtliche Zuständigkeit gem. § 3 I Nr. 1, 2 LVwVfG
  • Verfahrenart, § 2 I S. 1 der 4. BImSchV
    1. Förmliches Genehmigungsverfahren gem. § 10 BImSchG
    2. Vereinfachtes Verfahren gem. § 19 BImSchG
  • Rechtsfolgen des förmlichen Genehmigungsverfahrens
    -> § 10 III S. 5 BImSchG: formelle Präklusion
    -> Ausschluss privater Abwehransprüche gem. § 14 BImSchG
    –> daher kann nach § 19 III BImSchG auch für das förmliche Verfahren votiert werden, damit Wirkung des § 14 BImSchG eintreten kann (Anwaltsklausur!)
24
Q

Immissionsschutzrecht: Genehmigungsbedürftige Anlagen: Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung nach BImSchG: § 6 I Nr. 1 -> § 5 I Nr. 1: Sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen

A
  • Gefahr: wie Gefahrenabwehrrecht
  • Nachteile = Vermögenseinbußen, die durch Einwirkungen hervorgerufen werden, ohne unmittelbar zu einem Schaden zu führen
  • Belästigungen = Einwirkungen, die physisches oder psychisches menschliches Wohlbefinden beeinträchtigen, ohne dass ein Gesundheitsschaden vorliegen muss
  • Erheblichkeit jeweils = wenn nach Art, Ausmaß und Dauer unzumutbar (Einzelfallbetrachtung des normalen Durchschnittsmenschen) - jedenfalls (+) wenn Grenzwerte verbindlichen Außenrechts überschritten werden (vgl. 39. BImSchV), oder normkonkretisierende VV
25
Q

Immissionsschutzrecht: Genehmigungsbedürftige Anlagen: Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung nach BImSchG: § 6 I Nr. 2: andere öffentlich-rechtliche Vorschriften

A
  1. Anlagenbezogene Norm
    -> bspw. (-) bei Zuverlässigkeit des Anlagenbetreibers
  2. insb. Vorschriften des StraßenR, NaturschutzR, BodenschutzR, AbfallR und BauR
    -> (-) aber Wasserrecht, soweit Gegenstand eines Erlaubnis- oder Bewilligungsverfahrens, § 13 BImSchG aE
26
Q

Immissionsschutzrecht: Genehmigungsbedürftige Anlagen: Maßnahmen nach Erteilung einer Genehmigung nach BImSchG

A
  • Behörde will nachträglich Einhaltung der Betreiberpflichten sicherstellen
    -> Nachträgliche Anordnung gem. § 17 BImSchG
    -> ggf. anschließend vorläufige Untersagung, § 20 I, Ia BImSchG
  • Behörde will Genehmigung aufheben
    -> Widerruf (§ 21 BImSchG) - lex specialis zu § 49 VwVfG
    -> Rücknahme nach § 48 VwVfG
    -> ggf. anschließend Stillegung oder Beseitigung gem. § 20 II BImSchG
  • Behörde will weiteren Betrieb wegen Unzuverlässigkeit untersagen
    -> Untersagung gem. § 20 III S. 1 BImSchG
27
Q

Immissionsschutzrecht: Genehmigungsbedürftige Anlagen: Maßnahmen nach Erteilung einer Genehmigung nach BImSchG: § 17 BImSchG

A

I. AGL
-> § 17 I S. 1 BImSchG (oder bei Drittbegehren: § 17 I S. 2 BImSchG)

II. Formelle Rm

III. Materielle Rm
1. TB
a. Vorliegen einer genehmigten Anlage
b. Nichteinhaltung immissionsschutzrechtlicher Pflichten
c. Richtiger Adressat
2. Rechtsfolge
a. Entschließungsermessen (grds. (+), aber § 17 I S. 2 BImSchG: “soll”)
b. Auswahlermessen
-> Verhältnismäßigkeit, § 17 II BImSchG (Bestandsschutz schwach wegen §§ 17, 20 BImSchG: dynamische Betreiberpflicht)
-> Anordnungen im Rahmen von RVO, § 17 III BImSchG
-> Kompensation, § 17 IIIa BImSchG
-> Folgenbeseitigung grds. nicht umfasst

28
Q

Immissionsschutzrecht: Genehmigungsbedürftige Anlagen: Maßnahmen nach Erteilung einer Genehmigung nach BImSchG: § 17 BImSchG: Adressat

A
  • Anlagenbetreiber = Person, die den maßgebenden Einfluss auf den Anlagenbetrieb nimmt
    -> nach Betriebseinstellung idR der letzte Anlagenbetreiber
  • P: Insolvenzverwalter
    -> nach §§ 80, 148 Inso: grds. kann Insolvenzverwalter Adressat sein
    -> Stilllegung vor Insolvenz: (-), denn Wortlaut “betreiben” in § 5 III BImSchG, außerdem nicht zweckwidrig, da Verantwortlichkeit des früheren Betreibers wieder auflebt
29
Q

Immissionsschutzrecht: Genehmigungsbedürftige Anlagen: Maßnahmen nach Erteilung einer Genehmigung nach BImSchG: § 20 BImSchG

A
  • Vorläufige Stilllegung nach § 20 I BImSchG
  • Stilllegung oder Beseitigung nach § 20 II BImSchG
    -> formelle Illegalität ausreichend (ggf. Inzidentprüfung, wenn vorherige Genehmigung aufgehoben wurde)
    -> Intendiertes (S. 1) oder gebundenes (S. 2) Ermessen
  • Aber unverhältnismäßig, wenn ohne Weiteres feststeht, dass der Betrieb materiell rechtmäßig ist
30
Q

Immissionsschutzrecht: Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen: Rechtsschutz des Nachbarn: Zulässigkeit

A

I. Verwaltungsrechtsweg, § 40 I S. 1 VwGO
-> auch (+) bei emittierendem Hoheitsträger, wenn Sachzusammenhang mit hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung (bspw. öffentliche Einrichtung)

II. Statthafte Klageart
1. VK wenn Einschreiten nach § 24 S. 1 oder § 25 II BImSchG begehrt (oder Anspruch auf entwidmenden VA)
2. ALK, wenn Unterlassung gegen Hoheitsträger selbst

III. Klagebefugnis
1. bei VK: drittschützende Norm
2. bei ALK: ggf. Anspruch aus öffentlich-rechtlichem Unterlassungsanspruch

IV. Klagefrist
1. bei VK: (+)
2. bei ALK: nur prozessuale Verwirkung

V. RSB

31
Q

Immissionsschutzrecht: Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen: Rechtsschutz des Nachbarn: Begründetheit: § 24 S. 1

A

I. AGL
-> Anordnung im Einzelfall, § 24 S. 1 BImSchG

II. Formelle Anspruchsvoraussetzungen
1. Zuständigkeit (-> P: behördliches Einschreiten gegen Hoheitsträger)
2. Verfahren
3. Form

III. Materielle Anspruchsvoraussetzungen
1. TB
-> Nicht genehmigungsbedürftige Anlage, § 3 V BImSchG
-> Verletzung einer anlagenbezogenen Betreiberpflicht gem. § 22 BImSchG (bei Nachbarklage nur § 22 I Nr. 1, 2 drittschützend und damit zu prüfen)
-> Verletzung einer anlagenbezogenen Betreiberpflicht nach § 23 BImSchG iVm RVO (hier Drittschutz der jeweiligen RVO-Bestimmung prüfen)
-> Verletzung sonstiger drittschützender öffentlich-rechtlicher Normen (bspw. § 4 I S. 1 Nr. 3 GastG für schädliche Umwelteinwirkung von Gaststätten)
2. Rechtsfolge
-> grds. Ermessen
-> Vollständige Untersagungs- oder Beseitigungsverfügung nicht von Auswahlermessen umfasst, e con § 25 II BImSchG
-> Verweisung auf zivilrechtlichen Rechtsweg als Ermessenskriterium grds. möglich wegen Waffengleichheit (Anlage ist nicht genehmigungsbedürftig)

32
Q

Immissionsschutzrecht: Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen: Rechtsschutz des Nachbarn: Begründetheit: § 25 II BImSchG

A

AGL
-> Untersagungsverfügung, § 25 II BImSchG

II. Formelle Anspruchsvoraussetzungen
1. Zuständigkeit (-> P: behördliches Einschreiten gegen Hoheitsträger)
2. Verfahren
3. Form

III. Materielle Anspruchsvoraussetzungen
1. TB
-> Nicht genehmigungsbedürftige Anlage, § 3 V BImSchG
-> Schädliche Umwelteinwirkung, § 3 BImSchG
-> Kausalität Anlagenbetrieb -> Umwelteinwirkung
2. Rechtsfolge
-> Regelmäßig gebundene Entscheidung

33
Q

Immissionsschutzrecht: Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen: Rechtsschutz des Nachbarn: Begründetheit: Formelle Voraussetzungen: Zuständigkeit bei störenden Hoheitsträger

A
  • Grds. ist Hoheitsträger selbst materiell polizeipflichtig, Art. 20 III GG, sodass Ordnungsbehörde grds. nicht in dessen Zuständigkeitsbereich eingreifen darf
  • aber BVerwG: Ausnahme im ImmissionsschutzR
    -> § 24 BImSchG unterscheidet nicht nach Rechtsform der Anlagenbetreibnung
    -> Immissionsschutzbehörde hat höhere Fachkompetenz
34
Q

Immissionsschutzrecht: Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen: Rechtsschutz des Nachbarn: Begründetheit: ALK

A
  1. Grundsatz und Anwendbarkeit des allgemeinen Unterlassungsanspruchs
  2. Rechtswidriger Eingriff, wenn schädliche Umwelteinwirkung iSd § 3 BImSchG gegeben ist und keine Duldungspflicht vorliegt
    -> stets Einzelfallbeurteilung und Abwägung nach Gebietsart, sozialer Adäquanz und allgemeine Akzeptanz
    –> insb. auch bauplanungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit als Indiz; Einhaltung von Immissionsschutzrichtwerten
    –> Einzelfallorientierte Zumutbarkeit der Immission, insb. deren soziale Bedeutung (bspw. Musikschulen; liturgisches Glockengeläut)
35
Q

Immissionsschutzrecht: Gebietsbezogener Immissionsschutz

A

A. Zulässigkeit
I. Klageart:
-> P: Rechtsnatur von Luftreinhalteplan (§ 47 I, III), Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen (§ 47 II), Lärmaktionsplan (§ 47d I)
-> hM: bloß behördeninternes Handlungskonzept, das der Umsetzung bedarf => ALK
II. Klagebefugnis
-> des betroffenen Bürger auf Aufstellung und Fortschreibung des Plans (+)
-> nach § 3 I UmwRG anerkannter Umweltvereinigungen

B. Begründetheit
OS (+), wenn Anspruch auf Aufstellung oder Fortschreibung des Plans
I. Luftreinhalteplan
-> Aufstellungspflicht nach § 47 I S. 1 wenn die durch RVO gem. § 48a BImSchG festgelegten Grenzwerte überschritten sind
-> Aufstellung nach Ermessen gem. § 47 III BImSchG
II. Plan für kurzfristig zu ergreifen Maßnahmen
-> Aufstellungspflicht nach § 47 II 1 BImSchG
-> Aufstellungsermessen nach § 47 II S. 2 BImSchG
III. Lärmaktionsplan, § 47d BImSchG -> §§ 47a-f BImSchG

36
Q

Immissionsschutzrecht: Gebietsbezogener Immissionsschutz: Verkehrsverbote gem. § 40 I S. 1 BImSchG

A
  • idR Allgemeinverfügung
  • Verhältnismäßigkeit: streckenbezogene weniger belastend als zonale Verbote
37
Q

Abfallrecht: Abfallrechtliche Generalklausel

A

I. EGL, § 62 KrWG
-> ausgenommen bei speziellerer EGL

II. Formelle Rm

III. Materielle Rm
1. TB
a. Verletzung einer abfallrechtlichen Pflicht
b. Richtiger Adressat
-> P: Besitzer
2. Rechtsfolge
a. Entschließungsermessen
b. Auswahlermessen

38
Q

Abfallrecht: Abfallrechtliche Generalklausel: Materielle Rm: Verletzung einer abfallrechtlichen Pflicht

A
  1. Abfall
    -> Abfallbegriff nach § 3 I S. 1 KrWG, ggf. iVm weiteren Absätzen des § 3 KrWG
  2. Abfall zur Verwertung vs. Abfall zur Beseitigung (relevant für manche abfallrechtlichen Pflichten)
  3. Besondere Pflichten
    -> Verwertungspflicht, § 7 II KrWG
    -> Beseitigungspflicht, § 15 I KrWG
    -> Überlassungspflicht, § 17 I KrWG
39
Q

Abfallrecht: Abfallrechtliche Generalklausel: Materielle Rm: Richtiger Adressat

A
  1. Abfallerzeuger, § 3 VIII KrWG
  2. Abfallbesitzer, § 3 IX KrWG
    = “tatsächliche Sachherrschaft” - Annäherung an zivilrechtlichen Besitz?
    -> hM: auf zivilrechtlichen Besitzwillen kommt es nicht an
    –> insb. auch derjenige Besitzer, bei dem Abfall auf dem Grundstück liegt, wenn dieses hinreichend abgegrenzt ist
40
Q

Bodenschutzrecht: Bodenschutzrechtliche Generalklausel

A

I. EGL, § 10 I S. 1 BBodSchG

II. Formelle Rm
-> insb. Zuständigkeit idR der unteren Bodenschutzbehörde nach Landesrecht

III. Materielle Rm
1. TB
a. Anwendbarkeit des BBodSchG
b. Bodentschutzrechtliche Pflichtverletzung
-> insb. Sanierungspflicht nach § 4 III BBodSchG
c. Bodenschutzrechtliche Verantwortlichkeit
2. Rechtsfolge Ermessen
a. Entschließungsermessen
b. Auswahlermessen
c. Verhältnismäßigkeit, vgl. § 10 I S. 4 BBodSchG

41
Q

Bodenschutzrecht: Bodenschutzrechtliche Generalklausel: Materielle Rm: Anwendbarkeit

A
  • Konkurrenzen (§ 3 BBodSchG), insbesondere
  1. Abfallrecht: § 3 I Nr. 1, 2 BBodSchG (ex situ: KrWG - in situ: BBodSchG)
  2. BImSchG: nach § 3 I Nr. 11, III BBodSchG
    -> soweit BImSchG Einwirkungen auf den Boden mitregelt, tritt BBodSchG zurück
  3. Wasserrecht: nicht in § 3 BBodSchG, aber BBodSchG umfasst auch Schutz des Gewässers vor Verunreinigungen, s. §§ 1 S. 2, 4 III S. 1 BBodSchG
    –> bzgl. des Ob ist BBodSchG lex specialis, aber bspw. erfolgt Sanierung nach den Maßgaben des Wasserrechts
42
Q

Bodenschutzrecht: Bodenschutzrechtliche Generalklausel: Materielle Rm: Bodenschutzrechtliche Pflichtverletzung

A
  • insb. § 4 BBodSchG
    -> § 2 III BBodSchG: schädliche Bodenveränderung
    –> Beeinträchtigung der Bodenfunktionen in § 2 II BBodSchG
    —> Zumutbarkeitskriterien, insb. vgl. Prüfwerte nach § 8 I S. 2 Nr. 1 (bei Überschreiten “in der Regel” schädliche Bodenveränderung)
43
Q

Bodenschutzrecht: Bodenschutzrechtliche Generalklausel: Materielle Rm: Bodenschutzrechtliche Pflichtverletzung: Sanierungspflicht

A
  1. Sanierungspflichter gem. § 4 III, VI BBodSchG

(2. auf Rechtsfolgenebene: Auswahl des Rahmens der Sanierungspflicht nach § 2 VII BBodSchG iVm BodSchV)

44
Q

Bodenschutzrecht: Bodenschutzrechtliche Generalklausel: Materielle Rm: Entschließungsermessen

A
  • Verwirkung nach § 242 BGB: (-), s. dazu Bauordnungsrecht
  • Verjährung gegen “Ewigkeitshaftung” nach § 195 BGB analog (-)
    -> pro: e con § 24, hier hat sich Gesetzgeber mit Verjährung auseinandergesetzt, diese aber nur für Ausgleichsanspruch der Pflichtigen untereinander geregelt
45
Q

Bodenschutzrecht: Bodenschutzrechtliche Generalklausel: Materielle Rm: Auswahlermessen

A
  • Auswahlermessen bei Pflichtigen: keine Rangfolge aus § 4 III, sondern auch hier Effektivität der Gefahrenabwehr (hM)
  • Legalisierungswirkung: bei vorheriger Genehmigung, aber Legalisierung nur soweit im Rahmen des durchgeführten Prüfprogramms
  • Rückwirkungsverbot (bei Gesamtrechtsnachfolge vor Inkrafttreten des BBodSchG):
    -> nur unechte Rückwirkung
    -> bzw. gar keine Rückwirkung, wenn davor schon Sanierungspflicht nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht bestanden hatte
  • “Sonderopfer” - Inhalts- und Schrankenbestimmung Art. 14 I, II GG
    -> Abwägung: Kehrseite der Privatnützigkeit ist Sozialbindung des Eigentums
    -> aber unverhältnismäßig, wenn Sanierungskosten Verkehrswert des Grundstücks nach der Sanierung übersteigen
    -> Ausnahme hiervon: Wissen um Altlasten; Risikoreiche Nutzung des Grundstücks zugelassen; Fahrlässiges Verkennen; Erzielen von Vorteile aus dem Risiko (niedrigerer Kaufpreis)
46
Q

Bodenschutzrecht: Sekundäranspruch

A

I. § 24 I als spezielle EGL für Kostenbescheid
-> VA-Befugnis

II. Oft Inzidentprüfungen

  • bei Sofortvollzug: Rspr. tendiert zur Kostentragung nach Vollstreckungsrecht (dann Rm der hypothetischen Grundverfügung)
47
Q

Gewässerschutzrecht: Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung

A

I. AGL, § 12 WHG

II. Gestattungsbedürftigkeit
1. Gewässer, § 2 WHG
2. Benutzungstatbestand, § 9 I, II WHG
3. Keine Ausnahme, insbesondere
-> Gemeingebrauch, § 25 WHG
-> Anlieger- und Eigentümergebrauch, § 26 WHG
III. Gestattungsfähigkeit
1. Kein zwingender Versagungsgrund, § 12 I WHG
-> § 12 I Nr. 1 WHG -> § 3 Nr. 10 WHG (schädliche Gewässerveränderung)
2. besondere Erteilungsvoraussetzung für bestimmte Gestattung, § 14 WHG
IV. Rechtsfolge: Ermessen § 12 II WHG
-> Benutzungsbedingungen (§ 10 WHG) idR Inhaltsbestimmungen/modifizierte Auflage und nicht isoliert anfechtbar!

  • wegen besonderer Bedeutung der Ressource Wasser und Systematik des § 12 WHG: repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt, daher nur Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
48
Q

Gewässerschutzrecht: Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung: Rechtsfolgenseite

A
  1. umfassendes Bewirtschaftungsermessen, § 12 II WHG
    -> Gewässerbezogene Planung
    -> Gesamtsituation des Wasserhaushalts
    -> Gefährdung eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs
    -> Selbstbindung der Verwaltung iVm Art. 3 GG
  2. Auswahl: Erlaubnis oder Bewilligung
    -> Bewilligung nur unter eingeschränkten Voraussetzungen widerruflich, § 18 II WHG
    -> nur unanfechtbare Bewilligung beschränkt privatrechtliche Abwehransprüche, § 16 II WHG
49
Q

Gewässerschutzrecht: drittschützende Normen

A
  • § 14 III, IV WHG: besondere Vorschriften für die Bewilligungserteilung, die auf nachteilige Einwirkung auf Rechte Dritter abstellt
  • wasserrechtliches Gebot der Rücksichtnahme:
    1. Gesamtschau von §§ 6 I, 13 I, 68 I, III WHG
    2. Individualisierte und qualifizierte Betroffenheit des Dritten
50
Q

Gewässerschutzrecht: gewässeraufsichtliche Verfügungen

A
  • Generalklausel nach § 100 I S. 2 WHG
    1. Wasserhaushalt
    oder
    2. Verpflichtungen nach Bundes- oder Landesrecht
    -> unterschiedliche Tatbestandsmerkmale, wovon nur eines vorliegen muss

Hessisches Landesrecht (5 decks)

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