Kontrahierungszwang

Question 1

Was ist unter Kontrahierungszwang zu verstehen? Nenne die klassische Definition!

Answer 1

“Kontrahierungszwangist die auf Grund einer Norm der Rechtsordnung einem Rechtssubjekt ohne seine Willensbindung im Interesse eines Begünstigten auferlegte Verpflichtung, mit diesem einen Vertrag bestimmen oder von unparteiischer Seite zu bestimmenden Inhaltes abzuschließen.”

Question 2

Auf welchen Grundprinzipien basiert der Kontrahierungszwang?

Answer 2

1. Dringendes Bedürfnis bei faktischem Monopol des Gezwungenen.
2. Angewiesensein auf eine Leistung des Gezwungenen, wenn keine zumutbare andere Möglichkeit zum Erlangen besteht.
3. Überwindung von Diskriminierungen.
4. Gewährleistung des Wettbewerbs.

Question 3

Welche Regelung bilden die §§ 19, 20, 33 GWB?

Answer 3

GWB = Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

“Verbot, ein anderes Unternehmen im üblichen Geschäftsverkehr unbillig zu behindern oder es gegenüber gleichartigen Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich zu behandeln.”

Question 4

Wer ist Normadressat der Regelungen aus §§ 19, 20, 33?

Answer 4

• marktbeherrschende Unternehmen (§ 19 I, III GWB)
• Vereinigungen von Unternehmen, erlaubte Kartelle
• Unternehmen, die ihre Preise binden (bsp Buchpreisbindung)
• Unternehmen, von denen kleinere oder mittlere Unternehmen derart abhängig sind, dass diese nicht in ausreichender und zumutbarer Weise auf andere Unternehmen ausweichen können.

Question 5

Aus welchen Normen ergibt sich dann der Schadensersatz durch Verpflichtung zum Vertragsschluss (ie Kontrahierungszwang)?

Answer 5

§§ 19 I, 20 I GWB, i.V. mit § 33 I 1 GWB, § 249 I BGB.

Question 6

Welche Anspruchsgrundlage gilt für den allgemeinen Kontrahierungszwang?

Answer 6

§ 826 iVm § 249 I (Anspruch auf Schadensersatz durch Vertragsschluss als Naturalherstellung)

§ 826 iVm § 1004 analog (Anspruch auf Unterlassung der Schädigung durch Vornahme des Vertragsschlusses).

Question 7

Welche Voraussetzungen / Wertungskriterien sollen hier herangezogen werden?

Answer 7

1. Vorliegende Situation = Verweigernder bietet es allen an, nur dem einen nicht (Vorenthaltung).
2. Sittenwidrigkeit
   a) Grundrechte. Bsp.: Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 GG in mittelbarer Drittwirkung
   b) Vermögensmäßiger Schaden?
   c) Andere Abhilfe gegeben und zumutbar?

Question 8

Welche Rechtsfolge hat der Kontrahierungszwang?

Answer 8

Das Begründen eines vertraglichen Schuldverhältnisses.

(dies wurde oft bezweifelt, weil hier ja eben Zwang statt Willensbildung vorstehen. Eine alternative wäre lediglich ein ges. Schuldverhältnis, das ebenso auf Erfüllung gerichtet ist.)