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Flashcards in Modul 1 Deck (25)
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Verfassungsrecht

elementare Rechtsnormen bezeich- net, die den Staat in seinen wichtigsten Grundzügen regeln. Das ist einmal die Organisation des Staates (Staatsorganisationsrecht), dann die Aufgaben des Staates und schliesslich das grundlegende Verhältnis des Individuums zum Staat, das in den Grundrechten zum Aus- druck kommt

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Bundesstaatsrecht

zentralen staatsrechtlichen Fragen in einem Bundesstaat; Kompetenzfragen,Finanzierung, Zusammenarbeit, Durchsetzungsmöglichkeiten vom Bund

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Staatsbegriff, Dubs

Es gehören drei Elemente zu jedem Staate, nämlich ein Volk, ein Land und ein Verbindungszweck, 1978

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Staatsbegriff, Jellinek, hat sich durchgesetzt

«Als Rechtsbegriff ist der Staat demnach die mit ursprünglicher Herrschermacht ausge- rüstete Körperschaft eines sesshaften Volkes oder, um einen neuerdings gebräuchlich ge- wordenen Terminus anzuwenden, die mit ursprünglicher Herrschermacht ausgestattete Gebietskörperschaft.», 1913 --Drei Elemente Lehre

Selbstherrschaft; originäre, nicht weiter ableitbare Herrschaftsmacht

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Drei-Elemente-Lehre

Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt

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Folgen Anerkennung als Staat

Voraussetzung dafür, dass diplomatische Beziehungen aufgenommen werden kön- nen, dass der Abschluss von Staatsverträgen möglich wird und dass die Staaten in internatio- nale Organisationen aufgenommen werden können.

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Staatsvolk

Als die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die Aktivbürgerinnen und Aktivbürger, die ständige Wohnbevölkerung, Menschen mit sprachlichen und kulturellen Gemeinsam- keiten, als «Rasse»

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Staatsbürgerinnen und Staatsbürger

Bürgerrecht ist das Recht, mit dem offiziell die Zugehörigkeit zu einem Staatswesen ausgedrückt, unabhängig davon, ob eine Person in dem Staat lebt, dessen Bürgerrecht sie besitzt, das dreifache Schweizerbürgerrecht (gekoppelt an das Kantons- und Gemeindebürgerrecht) nennt die Ver- fassung ausdrücklich in Art. 37 Abs. 1 BV

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Aktivbürgerinnen und Aktivbürger

Stimm- und Wahlvolk als «Souverän», sog. «Volkssouveränität», Bürgerrecht, im Staat wohnhaft, Mindestalter: Art. 39 Abs. 2, Art. 136 BV, Problem: früher Frauen, Kinder nicht Teil Volk?

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Frauenwahlrecht

1958 führte Riehen (BS) als erste Gemeinde das Frauenstimmrecht ein, 1959 waren Neuen- burg und Waadt die ersten Kantone, 1971 folgte der Bund (nur für Wahlen und Abstim- mungen auf Bundesebene). Die erste St. Galler Nationalrätin war Hanny Thalmann (1912- 2000), die 1943 auch als erste Frau einen Doktortitel der Ökonomie an der HSG erworben hatte. Die Zulassung der Frauen zur Landsgemeinde erfolgte in Appenzell Innerrhoden erst 1990 auf Anordnung des Bundesgerichts (BGE 116 Ia 359 i.S. Theresa Rohner).

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Ständige Wohnbevölkerung

amtlichen Register; Durchsetzung der Steuerpflicht zur Sicherung finanzieller Mittel, wer auf dem Gebiet des Staates lebt und seine Institutionen und Infrastrukturen regelmässig in Anspruch nimmt miss Steffen zahlen: Problem Ausländer

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Sprachliche und kulturelle Gemeinsamkeiten

Menschen, die hier leben wollen, sollen am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben teilhaben und eine Landessprache erlernen (Art. 4 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG]), strengere Anforde- rungen an die Integration bzw. Assimilation verlangt die Einbürgerung

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Rasse

Bundesverfassung schliesst heute eine Diskriminierung aufgrund der «Rasse», und der «Lebensform» explizit aus (Art. 8 Abs. 2 BV). Unglücklich ist dabei, dass die BV mit
dem Wort «Rasse» selber an einen Begriff anknüpft, der hochproblematisch ist, da sich unter
naturwissenschaftlichen Gesichtspunkten die Menschen nicht in «Rassen» aufteilen lassen.

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Fazit begriff Staatsvolk

im Völkergewohnheitsrecht anerkannte und in Art. 1 Ziff. 2 der UN-Charta erwähnte «Selbstbestimmungsrecht der Völker» in seiner Bedeutung derart unklar und konfliktträchtig ist, Annahme von vor-staatlichem Volksbegriff; Staaten mit einer sprachlich-kulturellen Vielfalt als «abnorm». «Homogene» Nationalstaaten dagegen erscheinen als wünschenswerter Normalfall, in Verfassung CH ist Volk nicht definiert

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Staatsgebiet

bilaterale Verträge über den exakten Grenz- verlauf,
Lufthoheit: Kármán-Linie (100km)
Meer: Küstenmeer, maximal 12 Seemeilen - (24 Seemeilen) reicht die Anschlusszone, die den Anrainerstaaten gewisse Kontrollen - 200 Seemeilen, reicht sodann die «Ausschliessliche Wirtschaftszone», die es den Anrainern erlaubt, nicht lebende und lebende Ressourcen zu nutzen - Hohe See», wo kein Staat exklusive Hoheitsrechte für sich in Anspruch

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Staatsgebiet

Räumlich abgegrenztes Territorium, über welches der Staat öffentlich-recht- liche Herrschaft ausübt (Gebietshoheit). Hier ist der Staat zuständig, hoheitlich tätig zu werden (Territorialitätsprinzip).
Grenzen da Geltungsbereich der jeweiligen Gesetze und die Steuerhoheit genau festgelegt

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Staatsgewalt

-Staatsgewalt mit Souveränität gleichsetzt, Souveränität: Hoheitsrechte im Innern eines Staates bei einer obersten Gewalt konzentriert, ist weder im Innern, noch gegen Aussen irgendeiner anderen Macht gegenüber Rechenschaft pflichtig

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äussere oder völkerrechtliche Souveränität

«souveräner» Staat ein Völ- kerrechtssubjekt ist. Als solches ist der Staat anderen Staaten gegenüber gleichberechtigt und fähig, völkerrechtliche Verpflichtungen einzugehen (vgl. Art. 2 UNO-Charta)-Bund

innere Souveränität wiederum bezeichnet das innerstaatlich höchste Organ-Volk und Stände als Verfassungsgeber

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Gewaltmonopol

Inhaber des Gewaltmo- nopols verfügt über die sachlichen und personellen Mittel, den Willen des Staates mittels physischem Zwang durchzusetzen - Kantone, kantonalen Polizeikorps

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Staatsvermögen

Folge eines Staatsbankrotts zeigt sich darin, dass die Gläubiger in der Regel auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen (sog. «Schuldenschnitt»). Für die Staaten ist die Konsequenz, dass ihre Kreditwürdigkeit massiv leidet und sie vorübergehend keine oder nur sehr teure Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen können, keine direkten rechtlichen Folgen, aber volkswirtschaftliche

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Paternalistischer Staat (bis Ende 18. Jahrhundert)

Sicherheit einen weniger hohen Stellenwert, für seine «Untertanen» zu sorgen wie ein Vater

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Liberaler Staat (ca. 1830-1870)

Rahmenordnung dafür schaffen, damit sich die gleichberechtigten und freien Individuen optimal entfalten kön- nen. Zu dieser staatlichen Rahmenordnung gehörte einerseits die Sicherstellung der inneren Sicherheit durch Aufbau professioneller Polizei- und Landjägerkorps, nicht Nachtwächterstaat

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Leistungs-, Wohlfahrts- und Sozialstaat (seit 1870er-Jahren)

Mindestmass an sozialer Wohlfahrt hergestellt wird. Immer mehr Kantone erliessen daher Vorschriften zum Schutz der Fabrikarbeiter: gegen Kinderarbeit, gegen die Arbeit von Schwangeren, gegen exzessive Arbeitszeiten und gegen gesundheitlich unhaltbare Zustände

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Gewährleistungsstaat (seit 1990er-Jahre)

stabile Rahmenordnung und soziale Sicherheit gewährleisten, doch soll er diese Angebote nicht mehr selber erbringen. Diese Aufgaben sollen vielmehr dem «Markt» überlassen wer- den

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Souveränität nach Hobbes und Bodin

uneingeschränkte letztentscheidungsmacht gegen innen und aussen