Obligationenrecht Flashcards

Question

Sorgfaltspflichten und Transparenz bezüglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit

Answer 1

OR 964j Berichterstattungspflicht & Managementsystem 1) Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold enthaltene Mineralien, oder Metalle aus Hochrisikogebieten => Managementsystem Prüfpflichtig 2) Produkte/Dienstleistungen begr. Verdacht auf Kinderarbeit => Prüfpflichtig

Answer 2

OR Art 964d Unternehmen (zu ord. Revision verpflichtet) im Bereich der Gewinnung von Mineralien, Erdöl und Erdgas müssen jährlich einen Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen erstellen. - Zahlungen von mindestens 100'000 CHF an staatliche Stellen OR 964f.2

Answer 3

Buchführungserleichterung für **alle Rechtsformen**: Sofern die Nettoerlöse aus Lieferungen und Leistungen oder die Finanzerträge CHF 100'000 nicht überschreiten, kann auf die **zeitliche Abgrenzung verzichtet und stattdessen auf Ausgaben und Einnahmen abgestellt werden** (OR 958b.2). Ausserdem müssen die Grundsätze ordnungsgemässiger Buchführung eingehalten werden sofern über 100'000 und unter 500'000 (OR 957.2).

Answer 4

Die Pflicht zur Buchführung und Rechnungslegung gilt für Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die einen Umsatzerlös von mindestens CHF 500'000 im letzten Geschäftsjahr erzielt haben. Unterschreiten die Umsatzerlöse diese Schwelle, so haben diese Gesellschaften **lediglich über die Einnahmen und Ausgaben** sowie über die **Vermögenslage** Buch zu führen.

Answer 5

OR 957a 1. die **vollständige**, **wahrheitsgetreue** und systematische Erfassung der Geschäftsvorfälle und Sachverhalte; 2. der **Belegnachweis** für die einzelnen Buchungsvorgänge; 3. die **Klarheit**; 4. die **Zweckmässigkeit** mit Blick auf die Art und Grösse des Unternehmens; 5. die **Nachprüfbarkeit**.

Answer 6

OR 958c.1 1. Sie muss **klar** und **verständlich** sein. 2. Sie muss **vollständig** sein. 3. Sie muss **verlässlich** sein. 4. Sie muss das **Wesentliche** enthalten. 5. Sie muss **vorsichtig** sein. 6. Es sind bei der Darstellung und der Bewertung stets die **gleichen Massstäbe** zu verwenden. 7. Aktiven und Passiven sowie Aufwand und Ertrag dürfen **nicht miteinander verrechnet werden**.

Answer 7

OR 961a 1. langfristige verzinsliche Verbindlichkeiten, aufgeteilt nach Fälligkeiten innerhalb von einem bis fünf Jahren, und nach 5 Jahren 2. Revisionshonorar gesondert für Revisionsdienstleistungen und andere Dienstleistungen

Answer 8

OR 961c.2 1. die Anzahl Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt; 2. die Durchführung einer Risikobeurteilung; 3. die Bestellungs- und Auftragslage; 4. die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit; 5. aussergewöhnliche Ereignisse; 6. die Zukunftsaussichten

Answer 9

OR 962.1 1. Gesellschaften, deren Beteiligungspapiere an einer **Börse** **kotiert** sind, wenn die Börse dies verlangt; 2. Genossenschaften mit mindestens **2000 Genossenschaftern**; 3. **Stiftungen**, die von Gesetzes wegen zu einer **ordentlichen** Revision verpflichtet sind. OR 962.2 Es können zudem einen Abschluss nach einem anerkannten Standard verlangen: 1. Gesellschafter, die **mindestens 20 Prozent des Grundkapitals** vertreten; 2. **10 Prozent der Genossenschafter oder 20 Prozent der Vereinsmitglieder**; 3. Gesellschafter oder Mitglieder, die einer **persönlichen Haftung** oder einer **Nachschusspflicht** unterliegen

Answer 10

OR 962.3 Ja, wenn die Konzernrechnung nach einem anerkannten Standard erstellt wird.

Answer 11

OR 674 1. mit Gewinnvortrag 2. mit den freiwilligen Gewinn Res. 3. mit ges. Gewinn reserven 4. mit ges. Kapitalreserven 1 & 2 sind per Gesetz vorgeschrieben

Answer 12

OR 963 Eine juristische Person **kontrolliert** ein anderes Unternehmen, wenn sie: 1. direkt oder indirekt über **die Mehrheit der Stimmen** im obersten Organ verfügt; 2. direkt oder indirekt über das Recht verfügt, die **Mehrheit der Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans zu bestellen oder abzuberufen**; oder 3. aufgrund der **Statuten**, der Stiftungsurkunde, eines Vertrags oder vergleichbarer Instrumente einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. V**ereine, Stiftungen und Genossenschaften** können die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung an ein kontrolliertes Unternehmen übertragen, wenn das betreffende kontrollierte Unternehmen durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise sämtliche weiteren Unternehmen unter einheitlicher Leitung zusammenfasst und nachweist, dass es die Beherrschung tatsächlich ausübt

Answer 13

* Die Revisionsstelle prüft nur den Antrag zur Ausschüttung der a.o. Dividende von 100 und äussert sich nicht zur Zwischendividende von 50. * Bei der Prüfung wird die Revisionsstelle berücksichtigen müssen, ob die Liquidität für die Ausschüttung von 150 ausreichend ist, um die Gesetzes- und Statutenkonformität der a.o. Dividende (OR 675a) bestätigen zu können.

Answer 14

OR 963a 2. 1. Eine juristische Person, welche zusammen mit den kontrollierten Unternehmen **zwei** der nachstehenden Grössen in **zwei** aufeinander folgenden Geschäftsjahren **nicht überschreitet:** a. Bilanzsumme von **20 Millionen Franken**, b. Umsatzerlös von **40 Millionen Franken**, c. **250 Vollzeitstellen** im Jahresdurchschnitt; 2. von einem Unternehmen kontrolliert wird, dessen **Konzernrechnung nach schweizerischen oder gleichwertigen ausländischen Vorschriften** erstellt und **ordentlich** geprüft worden ist; oder 3. die **Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung** an ein kontrolliertes Unternehmen nach Artikel 963 Absatz 4 **übertragen** hat.

Answer 15

OR 675a - Es stellt sich die Frage ob der Beschluss nichtig ist. - Falls letzte Jahresrechnung geprüft wurde, Revisionsbericht vorlag und Voraussetzungen erfüllt sind, bezweifelt Praxis und Lehre eine gravierenede Rechtsfolge wie Nichtigkeit. Rechlichten Rat holen und in jedem Fall im umfassenden Bericht an VR erwähnen.

Answer 16

OR 963a Eine Konzernrechnung ist dennoch zu erstellen, wenn: 1. dies für eine möglichst **zuverlässige Beurteilung der wirtschaftlichen Lage** notwendig ist; 2. Gesellschafter, die mindestens **20 Prozent des Grundkapitals vertreten, oder 10 Prozent der Genossenschafter oder 20 Prozent** der Vereinsmitglieder dies verlangen; 3. ein Gesellschafter oder ein Vereinsmitglied, der oder das einer persönlichen Haftung oder einer **Nachschusspflicht** unterliegt, dies verlangt; oder 4. die **Stiftungsaufsichtsbehörde** dies verlangt

Answer 17

OR 675a.2 Ja, auf die Prüfung kann verzichtet werden, wenn sämtliche Aktionäre (und nicht nur alle an der GV anwesenden) der Ausrichtung der Zwischendividende zustimmen und die Forderungen der Gläubiger dadurch nicht gefährdet werden. + opting out hat auch keine Prüfpflicht

Answer 18

OR 963b Die Jahresrechnung folgender Unternehmen muss nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung erstellt werden: 1. Gesellschaften, deren **Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert** sind, wenn die Börse dies verlangt; 2. Genossenschaften mit mindestens **2000 Genossenschaftern**; 3. **Stiftungen**, die von Gesetzes wegen zu einer **ordentlichen Revision** verpflichtet sind.

Answer 19

* Die Revisionsstelle prüft nur den Antrag über die Rückzahlung aus der gesetzlichen Kapitalreserve von 100 aus dem Vorjahr und äussert sich nicht zur Zwischendividende von 50 (vgl. OR 675a.2). * Bei der Prüfung wird die Revisionsstelle berücksichtigen müssen, ob die Liquidität für die Ausschüttung von 150 ausreichend ist, um die Gesetzes- und Statutenkonformität der Rückzahlung aus der gesetz. Kap-reserve (vgl. OR 725 i. V. m. OR 671.2) bestätigen zu können.

Answer 20

* Die Revisionsstelle **muss den Zwischenabschluss dennoch prüfen**, da nach Ansicht des Berufsstands eine solche Prüfung für die Rückzahlung aus der gesetzlichen Kapitalreserve erforderlich ist. * Da die Revisionsstelle den Zwischenabschluss prüft und sowohl die Rückzahlung aus der gesetzlichen Kapitalreserve wie auch die Zwischendividende auf diesem Zwischenabschluss basieren, prüft die Revisionsstelle **sowohl den Antrag über die Rückzahlung aus der gesetzlichen Kapitalreserve von 100 wie auch der Antrag über die Ausrichtung der Zwischendividende** von 50.

Answer 21

OR 963b Gemäss den Grundsätzen ordnungsgemässiger Rechnungslegung. Im Anhang sind die Bewertungsregeln offenzulegen.

Answer 22

**Ja,** die Prüfung eines solchen Zwischenabschlusses hat durch die Revisionsstelle nach den für die Jahresrechnung geltenden Vorschriften zu erfolgen (Prüfung gemäss SA-CH bzw. eingeschränkte Revision). Opting out = keine Prüfpflicht. Keine Reservezuweisung an die ges. Gewinnreserve.

Answer 23

1. Gesellschafter, die **mindestens 20 Prozent des Grundkapitals vertreten oder 10 Prozent der Genossenschafter oder 20 Prozent der Vereinsmitglieder** dies verlangen; 2. e**in Gesellschafter oder ein Vereinsmitglied**, der oder das einer **persönlichen Haftung **oder einer **Nachschusspflicht** unterliegt, dies verlangt; oder 3. die **Stiftungsaufsichtsbehörde** dies verlangt.

Answer 24

1. Schriftliche Mitteilung an VR 2. Prüfen ob die Verantwortlichen willens sind, diese zurückzufordern. => falls ja , keine Folgen 3. Falls nicht, sind frei verfügbar Mittel vorhanden? (Nein = Verstoss gegen. OR Art. 680 Abs. 2) 4. Falls ja, sind Minderheitsaktionäre benachteiligt? (Ja = Verstoss gegen OR Art. 660) 5. Falls nein, Ordnungsmässigkeit gegeben? (Falls ja = keine weitere Folgen) 6. Falls Nein, Einschränkung im Bericht

Answer 25

Ist die verdeckte Gewinnausschüttung vorgenommen worden, ohne dass frei verfügbare und ausschüttbare Mittel bestehen, liegt eine **verdeckte Kapitalrückzahlung** vor, auf die im Bericht der Revisionsstelle an die Generalversammlung hingewiesen werden muss (**Art. 680 Abs. 2 OR**: Verbot Einlagenrückgewähr). Eventualiter bei Benachteiligung einzelner Aktionäre auch Verstoss Gleichbehandlung (**Art. 717 Abs. 2 OR**) und Anspruch am Bilanzgewinn (**Art. 660 Abs. 1 OR**). Unter Umständen auch Rückerstattungspflich (**Art. 678 Abs. 1 OR**).

Answer 26

Ja. Rangrücktritte beseitigen einen Kapitalverlust nach Art. 725a Abs. 1 OR nicht. Lediglich wenn ein Gesuch um Nachlassstundung eingereicht worden ist, kann von einer Prüfung abgesehen werden (Art. 725a Abs. 3 OR).

Answer 27

Art. 725b OR sieht eine solche Erleichterung nicht vor. Ausnahmen: - Konkursanmeldung bei massiver, offensichtlicher Überschuldung - Stichtag der Jahresbilanz und begründete Besorgnis fallen zusammen, Erstellung eines zusätzlichen Abschlusses zu Veräusserungswerten notwendig, falls eine Überschuldung angezeigt wird.

Answer 28

Art. 725b OR sieht **keine solche Erleichterung** vor. Einzig Richter muss nicht benachrichtigt werden.

Answer 29

Die Prüfung hat in Übereinstimmung mit den Schweizer Standards zur Abschlussprüfung **(SA-CH insbesondere PS-CH 290, ISA-CH 540, PS-CH 700, ISA-CH 705 ** zu erfolgen, auch für Gesellschaften, die der eingeschränkten Revision oder keiner Revision unterliegen.

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