old_Allgemeines und Funktionsweise der MWST Flashcards
1
Q
Welches sind die gültigen MWST-Steuersätze? Wo sind sie geregelt?
A
-
MWSTG 25
- Abs. 1: Normalsatz
- Abs. 2: reduzierter Satz
- Abs. 4: Sondersatz
2
Q
Bei wem liegt die Steuererhebungskompetenz der MWST? Bestimmungen?
A
-
BV 130 I: Steuererhebungskompetenz der MWST liegt beim Bund;
- Bundeskompetenz mit nachträglich derogatorischer Kraft;
-
Kantone und Gemeinden dürfen Sachverhalte, die gem. Bundesgesetzgeber der MWST unterworfen sind oder als steuerfrei erklärt wurden nicht mit gleichartiger Steuer belasten (BV 134)
⇒ gleichartige Steuer = wenn Steuer wesentliche Merkmale der MWST hinsichtlich Steuergut, Steuerobjekt und Kreis der Steuerpflichtigen aufweist
- Gesetzgebungskompetenz, Steuerverwaltungskompetenz und Steuerertragskompetenz liegen ebenfalls beim Bund
3
Q
Was ist das Besteuerungsziel der MWST?
A
- MWSTG 1 I Satz 2
- “nicht unternehmerischer Endverbrauch”
- massgeblich also entgeltlicher Konsum
- Vermögensverwendung für Konsumzwecke ist ausschlaggebend
- irrelevant, ob Verbrauch tatsächlich eintritt
4
Q
Wo liegt die steuerliche Anknüpfung der MWST? Wieso?
A
-
steuerliche Anknüpfung nicht beim Endverbraucher, sondern bei Trägern von Unternehmen, von denen Leistungen für Konsumzwecke bezogen werden
→ da Anknüpfung am Konsum praktisch kaum umsetzbar - Anknüpfung also beim Erwerb (aus Sicht Konsument) bzw. Erbringen einer Leistung gegen Entgelt (aus Sicht Unternehmung)
⇒ Erbringen einer Leistung gegen Entgelt = Objekt der MWST - sofern Steuerüberwälzung erfolgt, wird Besteuerungsziel auf indirektem Weg tatsächlich erreicht
5
Q
Was sind Einphasensteuern, was sind Allphasensteuern? Welche Varianten der Allphasensteuern sind denkar und was sind Vor- und Nachteile?
A
- Einphasensteuer = Besteuerung erfolgt nur auf einer Stufe der Wertschöpfungskette
- → Bsp.: Wird Einphasensteuer erst auf Detailhandelsstufe erhoben, wird nur der Umsatz, der durch die Lieferung an den Konsumenten als Endverbraucher entsteht, besteuert*
-
Allphasensteuern = Steuer wird auf jeder Stufe der Wertschöpfungskette erhoben;
-
Brutto-Allphasensteuer
- auf allen Transaktionen der Wertschöpfungskette (vom Hersteller bis zur Veräusserung im Detailhandel) wird Steuer erhoben
- Steuerlast wird dadurch kumuliert
- jedes Produkt unterliegt einer mehrfachen Besteuerung
- Vorteil: fiskalisch sehr ergiebig
- Nachteil: wettbewerbsverzerrend (da Umfang der Steuerkumulation davon abhängig ist, wieviele Stufen im Wertschöpfungsprozess bestehen); zudem Überbesteuerung hhins. Besteuerungsziel
-
Netto-Allphasensteuer
- Steuer wird auf jeder Absatzstufe erhoben
- Kumulation der Steuerlast wird durch Vorsteuerabzug vermieden
- Steuerpflichtige können von auf den Umsätzen geschuldeten Bruttosteuern sämtliche ihnen von Zulieferern in Rechnung gestellten Steuerbeträge und auf Import entrichtete Steuer als Vorsteuer zum Abzug bringen
- Ergebnis: nur mehrwertsteuerlich relevante Wertschöpfung wird auf jeder Stufe steuerlich erfasst
-
Vorteil:
- Besteuerungsziel wird mit konsequenter Umsetzung des Systematik erreicht; keine Überbesteuerung
- führt nur ausnahmsweise zu Wettbewerbsverzerrungen
- international effizientestes Erheungsmodell für allg. Verbrauchssteuer
- Nachteil: erhebungstechnsich weniger einfach
-
Brutto-Allphasensteuer
6
Q
Welches ist das Konzept der Schweizer Mehrwertsteuer? Wie genau funktioniert das Konzept?
A
- allgemeine Verbrauchssteuer; ausgestaltet als Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug
- MWSTG 1 I
- (I) allgemeine Verbrauchssteuer = Besteuerungsziel (Verbrauch soll besteuert werden) mit allg. Anspruch, möglichst breite Steuerbasis zu sichern
-
(II) Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug:
- auf jeder Absatzstufe sowie auf der Einfuhr von Waren und dem Bezug von DL aus dem Ausland wird Steuer erhoben
-
Kumulation der Steuerlast wird durch Vorsteuerabzug vermieden:
- Steuerpflichtige können von auf den auf ihren Umsätzen geschuldeten Bruttosteuern sämtliche von den Zulieferern in Rechnung gestellten Steuerbeträge und auf Importen entrichtete Steuern als Vorsteuer in Abzug bringen
- Ergebnis: auf jeder Stufe des Wertschöpfungsprozesses wird nur die mehrwertsteuerlich relevante Wertschöpfung steuerlich erfasst
- Sofern Überwälzung stattfindet, ergibt sich erst am Ende der Kette eine definitive Steuerbelastung
7
Q
Welches sind die tragenden Prinzipien des Schweizer Mehrwertsteuerrechts?
A
- allg. verfassungsmässige Grundlagen für Besteuerung:
- Rechtsgleicheitsgebot (BV 8)
- allg. Verfahrensgarantien (BV 29 ff.)
- Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Besteuerung (BV 127 III)
- Wirtschaftsfreiheit (BV 27)
- insb. für MWST (gem. Lehre): Auslegung des BV 130
- Wettbewerbsneutralität
- Erhebungswirtschaftlichkeit
- MWSTG 1 III: Wirtschaftlichkeit der Entrichtung und Überwälzbarkeit
- Selbstveranlagung
8
Q
Was ist das Bestimmungslandprinzip? Aus welchem Grundsatz folgt dieses Prinzip?
A
- Grundsatz der Wettbewerbsneutralität (MWSTG 1 III a)
- Verbrauch aller Waren und DL muss durch MWST gleichmässig erfasst werden, damit Wettbewerb nicht verzerrt wird
- möglichst alle Aktivitäten müssen der MWST unterworfen sein und Verbrauch von Waren und DL im Inland gleichmässig belastet werden
- ⇔ wirtschaftspolitische und kulturpolitische Rücksichten stehen dem entgegen;
- MWSTG 18 (Ausnahme von der Steuer)
- MWSTG 25 II und IV (reduzierte Sätze)
-
Bestimmungslandprinzip = Ausfluss des Grundsatzes der Wettbewerbsneutralität (auch international vorherrschendes Prinzip)
-
Konsum soll im Ergebnis dort besteuert werden, wo er auch stattfindet
- Ziel: gleiche VSS für in- und ausländische Anbieter auf einem bestimmten nationalen Markt
→ Schweizer Leistungserbringer (aus Sicht der Schweizer MWST) soll nicht schlechter gestellt werden als ausländischer Leistungserbringer - es soll verhindert werden, dass bei grenzüberschreitenden Transaktionen eine Steuerkumulation eintritt
- Ziel: gleiche VSS für in- und ausländische Anbieter auf einem bestimmten nationalen Markt
-
Folge:
- nur Verbrauch im Inland wird belastet
- MWST-Bestimmungen müssen sicherstellen, dass Exporte von Waren und DL nicht mit MWST belastet werden
- Importe von Waren und DL werden hingegen der MWST unterworfen
-
Konsum soll im Ergebnis dort besteuert werden, wo er auch stattfindet
9
Q
Was besagt der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Entrichtung und der Erhebung der MWST?
A
- MWSTG 1 III Bst. b
- Aufwendungen im Zusammenhang mit der Steuererhebung müssen in einem vernünftigen Verhältnis zu den Einnahmen stehen
-
Mehrwertsteuererhebung hat nach möglichst einfachen Regeln und auf möglichst kostengünstige Weise zu erfolgen;
- für Fiskus = Erhebungswirtschaftlichkeit
- für steuerpflichtige Person = Entrichtungswirtschaftlichkeit
-
Ausdruck dieses Prinzips:
- verschiedene gesetzliche Mindestumsatzgrenzen im ZSH mit der subjektiven Steuerpflicht (MWSTG 10 II a und c, MWSTG 12 III, MWSTG 45 II b)
- Möglichkeit der Abrechnung nach Saldosteuersätzen oder Pauschalsteuersätzen (MWSTG 37)
- generelle Zulässigkeit von Erleichterungen für steuerpflichtige Personen gem. MWSTG 80
- Häufig Widerspruch verschiedener Prinzipien (insb. Wettbewerbsneutralität vs. Wirtschaftlichkeit); zu lösgen gem. praktischer Konkordanz
10
Q
Was ist mit dem Begriff der Überwälzbarkeit gemeint?
A
- Erinnerung: Ziel der MWST ist, den Endverbrauch zu besteuern
- Eingangsseite: Vorsteuerabzug (Aufwendungen und Investitionen)
-
Ausgangsseite: vollständige Überwälzbarkeit der MWST 1 III Bst. c
- in der Praxis allerd. nicht immer möglich; aufgr. Preiskonkurrenz teils Verzicht auf Teil der Marge nötig
- gem. MWSTG 1 III Bst. c kein rechtlich durchsetzbares Recht auf Überwälzung (!)
→ unterlässt Leistungserbringer, MWST auf Leistungsempfänger zu überwälzen, muss er Fiskus trotzdem Steuer abliefern (bleibt weiterin Schuldner der Steuer) - Überwälzung richtet sich allein nach den Vorschriften des Privatrechts: MWSTG 6 I
11
Q
Was besagt der Grundsatz der (modifizierten) Selbstveranlagung?
A
- steuerpflichtige Person hat die auf Leistungen geschuldete MWST von sich aus zu ermitteln und
- steuerpflichtige Person hat unter Abzug allenfalls vorhandener Vorsteuerguthaben die Steuerschuld bzw. Steuerguthaben zu berechnen
- ⇔ im Unterschied zu früher enthält MWSTG allerdings unterschiedliche Bestimmungen, mit denen die verfahrensrechtliche Asymmetrie zwischen steuerpflichtigen Personen und EStV ausgeglichen werden soll (daher “modifiziert”)
12
Q
Was geschieht grds. bei Exporten (hinsichtlich der MWST)?
A
- Es gilt das Bestimmungslandprinzip: Besteuerung erfolgt nach Massgabe der Regeln und Steuersätze, die im Bestimmungsland (Ort der Verwendung / des Kosums) gelten
→ wichtig: Liechtenstein gilt für MWST-Zwecke als Inland -
Exporte:
- keine Steuer auf Entgelt
- Vorsteuerabzug
- Ergebnis: keine inländische MWST auf Exportleistung
13
Q
Was geschieht bei Importen in MWST-rechtlicher Hinsicht?
A
- Bestimmungslandprinzip: Konsum soll im Ergebnis dort besteuert werden, wo er auch stattfindet
-
Einfuhr von Gegenständen (= Einfuhrsteuer):
- Erheung Einfuhrsteuer an der Grenze (zuständig Oberzolldirektion)
- vereinfachtes Verfahren mit Zahlung nach 60 Tagen ist möglich (zentralisiertes Abrechnungsverfahren der Zollverwaltung)
-
Import von (steuerbaren) Dienstleistungen (= Bezugssteuer)
- sind vom inländischen Leistungsempfänger zu deklarieren und zu versteuern (Empfängerortprinzip)
- gem. MWSTG 10 steuerpflichtige Personen: müssen “importierte” Leistungen versteuern (es gilt keine Wertlimite)
- andere (auch Private) müssen “importierte Leistungen” von mehr als CHF 10’000.- pro Kalenderjahr versteuern
14
Q
Was bedeutet der Begriff “tax occulte” bei der MWST?
A
- “unecht befreite Leistungen”;
- Leistungen, die von der Steuer ausgenommen sind gem. MWSTG 21 und damit Konsum um Steuer auf der Wertschöpfungskette der letzten Stufe entlasten
- führen innerhalb der Wertschöpfungskette zu definitiven Steuerbelastungen (bei letztem in der Wertschöpfungskette)
⇒ definitive Steuerbelastungen fliessen als Kosten in die Preiskalkulation von der Steuer unterliegenden Leistungen ein - in bestimmten Fällen können diese “systemwidrigen” Belastungen durch Ausübung von Optionsrechten beseitigt werden
- Abbildung: von Steuer ausgenommene Leistungen, wenn Kunde Endkonsument ist
15
Q
Wie wirkt sich eine Option ggü. Nicht-Steuerpflichtigen bei einer von der Steuer ausgenommenen Leistung aus? Gegenüberstellung der Situation ohne Option? Wann ist die Steuerlast beim Endkonsumenten höher?
A
- Option ggü. Nicht-Steuerpflichtigen würde die Steuerbelastung erhöhen (im Gegensatz zur Situation mit der ausgenommenen Leistung)
- Situation mit von der Steuer ausgenommenen Leistung:
- Leistungserbringer kann keine Vorsteuer abziehen (von der Leistung zum Preis von 430.8 kann er die Vorsteuer von 30.8 nicht abziehen; die Wertschöpfung von 100.00 führt zu einem Preis von CHF 530.8, darauf sind keine weiteren MWST)
- Verkauf zum Preis von CHF 530.8 an Konsumenten
-
Konsument hat keine MWST zu leisten;
⇒ totale Steuer über WS-Kette hinweg beträgt CHF 30.8, Wertschöpfung von CHF 500.00
- Situation bei Option ggü. Nicht-Steuerpflichtigen:
16
Q
Wie wirkt sich eine Option ggü. Steuerpflichtigen bei einer von der Steuer ausgenommenen Leistung aus? Gegenüberstellung der Situation ohne Option? Wann ist die Steuerlast beim Endkonsumenten höher?
A
- Bei der Ausnahme von der Steuerpflicht ggü. einem MWST-pflichtigen Kunden bedeutet dies, dass:
- sowohl der Leistungserbringern wie auch
- der Leistungsempfänger (MWST-Pflichtig) keine Vorsteuer abziehen können
- die Vorsteuer bleibt damit auf dem Veräusserungsbetrag bestehen (hier die CHF 23.1)
- auf der letzten Wertschöpfungsebene kann der Leistungserbringer ebenfalls keinen Vorsteuerabzug geltend machen; die Steuerbelastungen fliessen als Kosten in Preiskalkulation von der Steuer unterliegenden Leistungen ein
⇒ Endkonsument bezahlt mehr Steuern = “tax occulte”
→ Preis CHF 563.4
→ Wertschöpfung CHHF 500.00
→ Steuer CHF 63.4 (anstelle von CHF 38.5)
- Bei der Option Steuerpflichtiger (wenn der Kunde ausgenommener Leistungen MWST-pflichtig ist):
- Leistungserbringer kann Vorsteuer in Abzug bringen;
- ebenso kann dies Leistungsempfänger (der MWST-pflichtig ist)
- Ergebnis: Konsument zahlt Steuer wie bei nicht ausgenommener Leistung (CHF 38.5), also weniger als wenn die Leistung ausgenommen wäre
