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Flashcards in Paragraphen mit Nummer Deck (77):
1

Anspruch auf Leistung aus KV (Eigentum verschaffen) (1)
mangelfrei (2)

§ 433 Abs. 1 BGB

2

Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises

§ 433 Abs. 2 BGB

3

Einigung:

§ 145 ff. BGB
Vorliegen zweier übereinstimmender, aufeinander bezogener Willenserklärungen, Angebot und Annahme

4

Vom Angebot abweichende Annahme = Neues Angebot

§ 150 Abs. 2 BGB

5

Konkludente Annahme des Vertrags

§151 Abs. 1, S1 BGB

6

Auslegung der WE nach dem wirklichen Willen

§ 133 BGB

7

Auslegung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte (objektiver Empfängerhorizont)

§ 157 BGB

8

Wirksamwerden der empfangsbedürftigen Willenserklärung:

§ 130 Abs. 1 BGB
Beim Zugang(1); nicht wirksam(2), wenn gleichzeitig oder vorher ein Widerruf eingeht.

9

Herausgabeanspruch:

§ 985 BGB
Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe einer Sache verlangen.

10

Einigung und Übergabe (Verfügungsgeschäft)

§ 929 BGB

11

Inhaltsirrtum

§ 119 BGB Abs. 1, 1. Alt BGB (Irren über die rechtliche Bedeutung des Erklärten)

12

Erklärungsirrtum

§ 119 BGB Abs. 1, 2. Alt BGB (Versprecher, Tippfehler etc.)

13

Eigenschaftsirrtum

§ 119 BGB Abs. 2 (Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Vereinbarten)

14

Übermittlungsirrtum

§ 120 BGB

15

Anfechtungserklärung:

§ 143 BGB
auch konkludent

16

Einhaltung der Anfechtungsfrist:

§ 121 BGB unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern)

17

Resultat der Anfechtung:

§ 142 Abs. 1 BGB Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts
Bei Kenntnis des Anfechtungsgrunds: kein Recht auf Ersatz des Vertrauensschadens

18

Schadenersatzpflicht des Anfechtenden:

§ 122 BGB nur Vertrauensinteresse, kein Erfüllungsinteresse

19

Offener Dissens

§154 Abs. 1 S. 1 BGB Vertrag gilt erst dann als geschlossen, wenn über alle Punkte eine Einigung erzielt wurde. Ausgeschlossen sind nur solche Punkte, über deren Nebensächlichkeit sich die Parteien einig sind.

20

Unbestellte Leistungen durch Unternehmer an Verbraucher:

§241 a BGB
Es wird kein Anspruch begründet.

21

Verbraucher

§ 13 BGB

22

Unternehmer

§ 14 BGB

23

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung

§ 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB

24

Anfechtung wegen oder widerrechtlicher Drohung

§ 123 Abs. 1 Alt. 2 BGB

25

Frist für Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung:

§ 124 Abs. 1, 2 BGB
Ein Jahr nach Entdeckung der Täuschung

26

Leistung nach Treu und Glauben:

§ 242 BGB
Fragen eines Vertragspartners sind immer vollständig zu beantworten. Je stärker das Vertrauensverhältnis, umso mehr muss von sich aus preisgegeben werden.

27

Eine Willenserklärung durch den Vertreter im Rahmen der Vertretungsmacht

§ 164 Abs. 1 S. 1 BGB
ist für den Vertretenen bindend. Kontrahierung zwischen Vertretenem und Drittem

28

Die Erteilung der Vollmacht erfolgt gegenüber dem Vertreter

§ 167 Abs. 1, 1. Alt. BGB (Innenvollmacht)

29

Die Erteilung der Vollmacht erfolgt gegenüber dem Dritten

§ 167 Abs. 1, 2. Alt. BGB (Außenvollmacht)

30

Der Vertretene kann sich, sollte dieser Geschäfte tätigen die nicht im Sinne des Vertretenen sind, nicht auf die Unkenntnis des Vertreters berufen, wenn er entsprechende Weisungen erteilt hat (1), oder wenn er von dessen Handeln weiß oder wissen muss (2)

§ 166 Abs. 2 BGB
-> Rechtsscheinvollmacht

31

Fehlende Vertretungsmacht

§ 177 Abs. 1 BGB
Das Rechtsgeschäft ist schwebend unwirksam, bis der Vertretene dem zustimmt oder ablehnt.

32

Wahlweiser Erfüllungs- oder Schadenersatzanspruch des Dritten gegen den Vertreter bei fehlender Vertretungsmacht nach Ablehnung des schwebend unwirksamen Rechtsgeschäfts

§ 179 Abs. 1 BGB

33

Haftungsausschluss bei Kenntnis oder Kennenmüssen des Dritten über das Fehlen der Vertretungsmacht (1) oder bei beschränkter Geschäftsfähigkeit des Vertreters

§ 179 Abs. 3 BGB

34

Geschäftsunfähigkeit

§§ 104 ff. BGB

35

Wirkungsdauer der Vollmacht

§ 171 BGB
Beginnt auf jeden Fall mit Erklärung oder Rechtsscheinsetzung gegenüber dem Dritten (Abs. 1) und endet durch Widerruf in derselben Form. (Abs. 2)

36

Erlöschen der Vollmacht

§168 BGB
Ergibt sich i.d.R. aus dem Rechtsverhältnis (1).
Widerruf ist unabhängig vom Widerruf des Rechtsverhältnisses, solange sich aus letzterem nichts anderes ergibt (z.B. Prokura)(2)
Der Widerruf muss i.S.d. §167 Abs. 1 BGB erfolgen.

37

Die Vollmacht ist nichtig, wenn der Dritte

vom Erlöschen der Vertretungsmacht weiß oder wissen muss. § 173 BGB

38

Schadenersatz wegen Pflichtverletzung

§ 280 Abs. 1 BGB
Bei Verletzung jeglicher Pflicht aus dem vertraglichen Schuldverhältnis. (1) Der Gegenbeweis ist durch den Schuldner zu führen. (2)

39

Werkvertrag

§ 631 BGB

40

Privatautonomie im Schuldverhältnis (Wirksamkeit)

§ 241 Abs. 2 BGB
Achte auf Sittenwidrigkeit
grundsätzliche Nebenpflicht: Wahrung des Integritätsinteresses bei Leistung

41

Haftung Erfüllungsgehilfe

§ 278 BGB
Der Schuldner ist in vollem Umfang haftbar für ein Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen. (1) § 276 Abs. 3 ist hier ausgeschlossen. (2)

42

Haftung wegen Vorsatzes kann im Voraus im Schuldverhältnis nicht ausgeschlossen werden.

§276 Abs. 3 BGB

43

Naturalrestitution

Wenn möglich soll der Schaden so beseitigt werden, als hätte es ihn nicht gegeben
§§ 249 ff. BGB

44

Schadenersatz in Geld

§ 251 Abs. 1 BGB
Ist Naturalrestitution nicht, oder nicht vollständig, möglich, ist Schadenersatz in Geld zu leisten

45

Schadenersatzpflicht aus unerlaubter Handlung

§ 823 Abs. 1 BGB
„Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.“

46

Haftung für Verrichtungsgehilfen

§ 831 Abs. 1 BGB
Der Geschäftsherr haftet als Schuldner für deliktische Schadenersatzansprüche, die durch seine Verrichtungsgehilfen entstehen. (1)
Gilt nicht bei ausreichender Sorgfalt oder objektiver Unvorhersehbarkeit (Aufsicht und Auswahl des Gehilfen).(2) -> Exkulpation

47

Schadenersatz statt der Leistung bei Wegfall der Leistungspflicht

§ 283 BGB nach § 275 BGB (Unmöglichkeit)

48

Ausschluss der Leistungspflicht

§ 275 Abs. 1 BGB, wenn das Erbringen der Leistung für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.

49

Ausschluss der Leistungspflicht exkl. Unmöglichkeit

§ 275 Abs. 2 BGB
(1)Ausschluss der Leistungspflicht gilt auch, wenn der notwendige Aufwand zur Erbringung unverhältnismäßig hoch ist.
(2) Dabei ist zu berücksichtigen, ob er die Unmöglichkeit zu verschulden hat.
(3) Der Schuldner muss nicht leisten, wenn er die Leistung persönlich erbringen muss und es unter aktuellen Umständen nicht zumutbar ist. (z.B. Geburt, Krankheit)

50

Konkretisierung:

§ 243 Abs. 2 BGB
Hat der Schuldner im Sinne einer Gattungsschuld geleistet, beschränkt sich seine Schuld auf ebendiese geleistete Sache. Die Gattungsschuld wird in eine Stückschuld umgewandelt.

51

Gegenleistungspflicht bei Unmöglichkeit

§ 326 Abs. 1 BGB
(1) Entfällt wegen Unmöglichkeit die Leistungspflicht, muss auch die Gegenleistung nicht erbracht werden.
(2) Die Gegenleistung muss trotzdem erbracht werden, wenn der Gläubiger mindestens überwiegend verantwortlich ist, dass die Leistung aufgrund von Unmöglichkeit nicht erbracht werden konnte.

52

Gläubigerverzug (Eintritt)

§ 293 BGB
tritt ein, wenn der Gläubiger die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.

53

Angebotspflicht vor Gläubigerverzug

§ 294 BGB
Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden.

54

Anbegotspflicht bei Terminierung

§ 296 BGB
Bei einem festgelegten Termin für die Übergabe, muss das Angebot nur erfolgen, wenn der Gläubiger vor dem Termin einen Annahmeversuch unternimmt.

55

Folgen des Gläubigerverzugs

§300 BGB
Der Schuldner hat während des Gläubigerverzugs nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

56

Wirkungen des Rücktritts

§ 346 Abs. 1 BGB
Tritt eine Partei vom Vertrag zurück, so hat die andere Partei einen Rückgewähranspruch bezüglich durch die zurücktretende Partei empfangener Leistungen.

57

Entstehen des Rücktrittsrechts bei Schuldnerverzug

§ 323 Abs. 1 BGB
Wenn, bei einem gegenseitigen Vertrag, der Schuldner seine fällige Leistung nicht (vertragsgemäß) erbringt, hat der Gläubiger nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, ein Rücktrittsrecht

58

Rücktrittsrecht bei Teilleistung

§ 323 Abs. 5 BGB
Wenn nur eine Teilleistung nicht erbracht werden kann, kann der Gläubiger nur vom Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung nur als Ganzes für ihn von Interesse ist.

59

Rücktrittserklärung ist erforderlich

§ 349 BGB

60

Ersatzherausgabe

§ 285 BGB
Wenn der Schuldner im Vertragsverhältnis wegen Unmöglichkeit nicht leisten kann, ist er zur Herausgabe eines Ersatzvorteils in Höhe des Erfüllungsinteresses verpflichtet, sofern er die Unmöglichkeit zu vertreten hat.

61

Einrede des Nicht erfüllten Vertrags

§ 320 BGB Abs. 1 S.1 BGB
Beim gegenseitigen Vertrag kann die eigene Leistung so lange zurückgehalten werden, bis die Gegenleistung erfolgt – es sei denn, eine Vorleistung wurde vereinbart.

62

Möglichkeiten der Mängelgewährleistung

§ 437 BGB
Ist eine Kaufsache mangelhaft, kann der Käufer
1. Nacherfüllung verlangen (sh. § 439 BGB)
2. Vom Vertrag zurücktreten (sh. §§ 440, 323 und 326 Abs. 5) oder Minderung verlangen (sh. §441)
3. Schadenersatz verlangen (sh. 440, 280, 281, 283, 311a bzw. §284 bei vergeblicher Aufwendung)

63

Nacherfüllung:

§ 439 Abs. 1 BGB
Behebung des Mangels oder Verschaffung Mangelfreier Sache

64

Entstandene Mehrkosten infolge Nacherfüllung

§ 439 Abs. 2 BGB
Der Verkäufer hat bei der Mangelbehebung alle dafür erforderlichen Kosten zu tragen

65

Verweigerungsrecht des Verkäufers bei Forderung der Mängelbehebung

§ 439 Abs. 3 BGB
wenn vom Käufer gewählte Art der Mangelbehebung relativ unverhältnismäßig aufwändig im Vergleich zu anderer Art ist

66

Folge von erfolglosem Nacherfüllungsversuch

Entbehrlichkeit der Fristlsetzung
§ 440 BGB

67

Minderung

§ 441 BGB

68

Anfängliche Unmöglichkeit

§ 311 a BGB

69

Erlöschen des Erfüllungsanspruchs infolge Erfüllung

§ 362

70

Leistungsort

§ 269
Im Zweifel Heimadresse des Schuldners

71

Besitzkonstitut

§ 930
Erwerb des mittelbaren Besitzes. Eigentum ist erworben, aber nicht übergeben.

72

Leihe

§ 598 ff.
Unentgeltliche Gebrauchserlaubnis. Abnutzung durch Entleiher nicht zu vertreten.
§604: Rückgabepflicht

73

Sache

§90
Körperliche Gegenstände

74

Eigentumsvorbehalt

§ 449
Besitzverschaffung erfolgt sofort
Übereignung aber erst nach Eintritt einer bestimmten Bedingung.

75

Aufschiebende Bedingung

§158 I
Grundsätzlich Eintritt der Bedingung Voraussetzung für Inkrafttretung weiterer Rechtsfolgen.

76

Sicherungsübereignung

§158 II
Eintritt der Bedingung beendet die Wirkung des Rechtsgeschäfts. Bei Sicherungsübereignung wird zunächst übereignet, das Eigentum erlischt aber mit Eintritt der Bedingung.

77

Übergabe kurzer Hand

§ 929 S. 2
Sache befindet sich bereits beim Erwerber, es wird nur eine Einigung über Übereignung geschlossen.