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Flashcards in Schemata Deck (39):
1

Hauptprüfungspunkte: Anfechtung

I. Anwendbarkeit
II. Anfechtungsgrund
III. Anfechtungserklärung
IV. Kein Ausschluss
V. Anfechtungsfrist
VI. Rechtsfolge

2

Hauptprüfungspunkte: Vorliegen einer Willenserklärung

I. Objektiver Tatbestand
II. Subjektiver Tatbestand

3

Hauptprüfungspunkte: Anspruch aus Vertrag

I. Anspruch entstanden
II. Anspruch nicht untergegangen
III. Anspruch durchsetzbar

4

Hauptprüfungspunkte: Stellvertretung

I. Anwendbarkeit
II. Zulässigkeit
III. Eigene Willenserklärung
IV. Im fremden Namen
V. Vertretungsmacht
VI. Kein Ausschluss

5

Hauptprüfungspunkte: Schadenersatz neben der Leistung

I. wirksames Schuldverhältnis
II. Pflichtverletzung
III. Verschulden

6

Hauptprüfungspunkte: Schadenersatz statt der Leistung wegen Nichtleistung

I. wirksames Schuldverhältnis
II. Pflichtverletzung
III. Verschulden
IV. Fristsetzung und fruchtloser Fristablauf, §281 I BGB
V. ggf. Entbehrlichkeit der Fristsetzung, §281 II BGB

7

Hauptprüfungspunkte: Schadenersatz statt der Leistung wegen Unzumutbarkeit

I. wirksames Schuldverhältnis
II. Pflichtverletzung
III. Verschulden
IV. Unzumutbare Pflichtverletzung iSd. § 282 BGB

8

Hauptprüfungspunkte: Schadenersatz statt der Leistung wegen Unmöglichkeit

I. wirksames Schuldverhältnis
II. Pflichtverletzung
III. Verschulden
IV. Ausschluss der Leistungspflicht gem. §275 I-III BGB

9

Hauptprüfungspunkte: Schadenersatzanspruch wegen Schuldnerverzug

I. wirksames Schuldverhältnis
II. Pflichtverletzung
III. Verschulden
IV. Schuldnerverzug

10

Hauptprüfungspunkte: Gläubigerverzug

I. Anwendbarkeit
II. Leistungsberechtigung
III. Leistungsfähigkeit
IV. Angebot
V. Nichtannahme bzw. unterlassene Mitwirkung

11

Hauptprüfungspunkte: Anspruch auf Rückgewähr nach Rücktritt, §346 BGB

I. Rücktrittsgrund
II. Rücktrittserklärung
III. Kein Ausschluss

12

Hauptprüfungspunkte: Befreiung von der Gegenleistungspflicht nach §326 I BGB

I. Anwendbarkeit
II. wirksamer gegenseitiger Vertrag
III. Synnalagma
IV. Leistungsbefreiung des Schuldners nach § 275 BGB
V. Grundsätzliche Rechtsfolge: Befreiung von der Gegenleistungspflicht
VI. Ausnahmen

13

Hauptprüfungspunkte: Kaufgewährleistung - Nacherfüllungsanspruch

I. Wirksamer Kaufvertrag
II. Mangel, §§434, 435 BGB
III. Zur Zeit des Gefahrenübergangs
IV. Kein Ausschluss

14

Hauptprüfungspunkte: Kaufgewährleistung - Rückgewähranspruch

I. Wirksamer Kaufvertrag
II. Rücktrittsgrund
III. Rücktrittserklärung
IV. Kein Ausschluss

15

Hauptprüfungspunkte: Kaufgewährleistung - Minderungsanspruch

I. Wirksamer Kaufvertrag
II. Minderungsgrund
III. Minderungserklärung
IV. Kein Ausschluss

16

Hauptprüfungspunkte: Schadenersatz aus unerlaubter Handlung, §823 BGB

I. Anwendbarkeit
II. Rechtsgutsverletzung
III. durch zurechenbares Verhalten
IV. Rechtswidrigkeit
V. Verschulden

17

Hauptprüfungspunkte: Schadenersatzanspruch - Haftung für den Verrichtungsgehilfen

I. Verrichtungsgehilfe
II. unerlaubte Handlung des Verrichtungsgehilfen
III. in Ausübung der Verrichtung
IV. schuldhafte Verletzung der Auswahl- oder Überwachungspflicht
V. Kausalität Pflichtverletzung - Schaden

18

Hauptprüfungspunkte: Herausgabeanspruch aus Eigentum, §985 BGB

I. Besitz des Anspruchsgegners
II. Eigentum des Anspruchstellers
III. Kein Recht zum Besitz des Anspruchgegners §986 BGB

19

Vertrag: Anspruch entstanden

I. Einigung: Antrag, Annahme, inhaltliche Übereinstimmung
II. Kein Wirksamkeitshindernis:
- Geschäftsunfähigkeit §104 ff.
- Vorbehalt
- Formnichtigkeit
- Verstoß gegen Verbotsgesetz
- Sittenwidrigkeit
- aufschiebende Bedingung

20

Vertrag: Anspruch nicht untergegangen

I. Erfüllung
II. Aufrechnung
III. Vollzogene Anfechtung
IV. Unmöglichkeit
V. Rücktritt
VI. Widerruf
VII. auflösende Bedingung

21

Vertrag: Anspruch durchsetzbar

I. Verjährung
II. Stundung
III. Einrede des nicht erfüllten Vertrags

22

Vorliegen einer WE: Objektiver Tatbestand

I. Äußerer Handlungswille
II. Rechtsbindungswille
III. Bestimmbarkeit des Inhalts

23

Vorliegen einer WE: Subjektiver Tatbestand

I. Handlungswille
II. Erklärungsbewusstsein
III. Geschäftswille

24

Anfechtung: Anwendbarkeit

Nur Willenserklärungen
Vollmachten
Keine Realakte! (Übergabe, Gründungserklärungen)
VORRANG DER MÄNGELGEWÄHRLEISTUNGSRECHTE

25

Anfechtung: Anfechtungsgrund

Wähle in Betracht kommenden Grund aus §§119ff. aus und begründe.

26

Anfechtungsgrund: Arglistige Täuschung

a. Definition
b. Unterlassen ist nur relevant bei Aufklärungspflicht (Unfallwagen!)
c. FRAGEN sind richtig und vollständig zu beantworten
d. Behauptungen ins Blaue sind arglistig
e. Ursächlichkeit (auch hypothetische bei Unterlassen)

27

Anfechtungsgrund: Widerrechtliche Drohung

a. Inaussichtstellen eines künftigen Übels
b. Ursächlichkeit

28

Anfechtung: Anfechtungserklärung

a. einseitige, empfangsbedürftige WE
b. Nennung des Anfechtungsgrunds?
c. Wille, nicht mehr gebunden sein zu wollen erklärt?

29

Anfechtung: Ausschluss

Absolute 10-Jahres-Frist

30

Stellvertretung: Anwendbarkeit

1. Bei Willenserklärungen o.ä.
2. Nicht bei Realakten

31

Stellvertretung: Zulässigkeit

Nicht bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften

32

Stellvertretung: Eigene WE des Vertreters

1. Auch bei engem Entscheidungsspielraum
2. Nicht bei reiner Übermittlung -> doch Bote?

33

Stellvertretung: Im fremden Namen?

1. ausdrücklich?
2. konkludent: aus den Umständen ersichtlich, dass Stellvertetung vorliegt (z.B. Laden)
3. ggf. entbehrlich: Vertragspartner ist es egal mit wem er kontrahiert

34

Stellvertretung: Mit Vertretungsmacht

1. rechtsgeschäftlich: Vollmacht?
2. gesetzlich: Eltern, Prokura
3. organschaftlich: Verein, OHG, GbR, KG, GmbH, AG
4. Rechtsschein: Vollmachtsurkunde, Angestellter, Anscheinsvollmacht, Duldungsvollmacht
5. Kein Missbrauch? (Kollusion oder evidenter Missbrauch)

35

Schadenersatz neben der Leisung: Pflichtverletzung

1. Hauptpflicht/Nebenpflicht?
2. Verletzung: Rechtsgutsverletzung/Unterlassen

36

Schadenersatz aus Schuldverhältnis: Verschulden

Verschulden wird VERMUTET, § 280 I S. 2 BGB
Zurechnung des Erfüllungsgehilfen? § 278 BGB
Haftungserleichterung/Verschärfung? § 300 I BGB bzw. § 287 BGB

37

Schadenersatz statt der Leistung wegen nicht erbrachter Leistung oder Schuldnerverzug: Pflichtverletzung

1. Pflicht: Erfüllung des fälligen, durchsetzbaren Leistungsanspruchs
2. Verletzung: Leistung TROTZ Möglichkeit nicht oder nicht ordnungsgemäß erbracht

38

Schadenersatz statt der Leistung wegen zu vertrender Unmöglichkeit: IV. Ausschluss der Leistungspflicht


I. Nachträgliche Unmöglichkeit?
1. Stückschuld/Gattungsschuld?
2. Konkretisierung?
II. ggf. Leistungshindernis
1. Unverhältnismäßigkeit
2. Persönliche Leistungspflicht bei
diesbezüglichen Hindernissen

39

Schadenersatz wegen Schuldnerverzug: IV. Verzug

1. fälliger, durchsetzbarer Anspruch?
2. Mahnung oder Mahnungsersatz (Mahnbescheid?): Eindeutige und eindringliche Aufforderung!
3. ggf. Entbehrlichkeit der Mahnung
a. Zahlungsziel terminiert
b. endgültige Leistungsverweigerung des S
c. Verzug 30 Tage nach Rechnungszugang (bei Geldschulden)