politische system österreich Flashcards
(9 cards)
Verfassung
regelt die Grundlagen und wichtigsten Einrichtungen des Staates
Grundprinzipien
Demokratisches Prinzip
das Recht geht vom Volk aus
Sicherung der politischen Freiheit des Einzelnen
Entscheidungen in klar geregelten Verfahren
Republikanisches Prinzip
zeitlich begrenztes, gewähltes, nicht-unantastbares Staatsoberhaupt
Bundesstaatliches Prinzip
Bundesstaat besteht aus 9 Bundesländern
Rechte und Pflichten der Bundesländer festgelegt
Rechtsstaatliches Prinzip
Handlung auf Grundlage von rechtlichen Regeln
Gewaltenteilung
Handlungsmöglichkeiten auf staatliche Organe aufgeteilt
Liberales Prinzip (Grund- und Menschenrechte)
Gewaltenteilung
Teilung der Macht in 3 Gewalten
Legislative (Gesetzgebung → Parlament)
schreibt Gesetze
Exekutive (Vollziehung der Gesetze → Regierung, BP, Polizei, etc.)
sorgt für Umsetzung der Gesetze
Judikative (Rechtsprechung → Richter)
hoheitliche Streitbeilegung mit Rechtswirkung auf Basis der Gesetze
Bundespräsident:
mind. 35 Jahre alt, passives/aktives Wahlrecht
wird alle 6 Jahre gewählt
direkt vom Volk mit Mehrheit gewählt (Republik)
Staatsoberhaupt von Österreich (z.B. Oberbefehlshaber, Begnadigung, Bundesregierung ernennen/erlassen, Gesetze unterschreiben, Notverordnungsrecht, Neuwahlen)
Repräsentiert Österreich nach Außen
Sitz in der Hofburg
Parlament:
folgt dem Prinzip der repräsentativen/parlamentarischen Demokratie
Volk wählt Vertreter, welche Gesetze beschließen
besteht aus Nationalrat und Bundesrat
Abgeordnete haben berufliche Immunität (Abstimmung- und Redefreiheit nur während Sitzung im Nationalrat (keine Privatgespräche, keine Pressegespräche und keine Parteigespräche))
Nationalrat (183 Sitze)
beschließt Gesetze auf Bundesebene
50% Mehrheit für Gesetzesbeschluss
2/3 Mehrheit für Verfas ungsänderung
Volksabstimmung wenn ⅓ der Abgeordneten im Bundesrat es verlangen
2/3 Mehrheit + Volksabstimmung bei Gesamtänderung der Verfassung
wird alle 5 Jahre gewählt
4%-Hürde für Einzug in Parlament
Bundesrat (60 Sitze)
Verkörperung der Länder auf Bundesebene
aufschiebendes Vetorecht bei Gesetzen
Stimmrecht bei Änderung des Länderkompetenzen
Stimmrecht für Volksabstimmung bei Verfassungsänderung (1/3)
Politische Akteure
Bundesregierung
Parlament
Nationalrat
Bundesrat
[Verfassungs-/Verwaltungsgerichtshof (z.B. bei Erbschaftssteuer, GIS)]
Landtag (Landesregierung)
Gemeinderat
Bezirkshauptmann
Bürgermeister
Bundespräsident
EU
Volk
Parteien
Sozialpartner (Gewerkschaft, Wirtschaftskammer, Bauernbund und Arbeiterkammer)
Jugend- und Schülervertretung
Merkmale einer Demokratie
Wahlen
jeder wahlberechtigte Bürger hat Möglichkeit im Staat politisch mitzubestimmen
Rechtsordnung
Rechte und Pflichten in Gesetze festgeschrieben
Gleichheit
alle Bürger haben gleiche Rechte und Pflichten unabhängig von Geschlecht, Herkunft
Gewaltentrennung
Trennung der Gewalten
Ergänzen (vllt. Parteien oder Grundrechte)
Widersprich: Alle Bürger haben gleiche Rechte und Pflichten (Gleichheit), aber nur Staatsbürger (wahlberechtigte) dürfen wählen und politisch mitbestimmen (Wahlen)
