Prüfungsschema

Question 1

Anfechtung - § 142 I

Answer 1

Anfechtungsgrund § 119f., 123
Anfechtungserklärung § 142 I
Anfechtungsgegner § 142 II - IV
Anfechtungsfrist §§ 121, 124 (kommmt auf Anfechtungsgrund an)
Rechtsfolge

Question 2

Minderjährige

Answer 2

1. Feststellen der Minderjährigkeit und beschränkten Geschäftsfähigkeit §§ 2, 106
2. Lediglich rechtlicher Vorteil / rechtl. neutr Geschäft § 107
3. Vorliegen der Einwilligung § 183
4. Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln § 110
5. Sonderfall §§ 111, 112, 113
6. Vertragsschluss ohne Einwilligung § 108
7. Genehmigung § 184 I

Question 3

Herausgabeanspruch - § 812 I 1 Var. 1 BGB

Answer 3

1. etwas erlangt - Gegenstand der Bereicherung
2. durch Leistung - bewusste zweckgerechte Mehrung
3. ohne Rechtsgrund
4. Rechtsfolge -> Herausgabepflicht

Question 4

Prüfungsschema/Voraussetzung der Stellvertretung

Answer 4

1. Zulässigkeit der Stellvertretung (bei Rechtsgeschäften möglich)
2. Abgabe einer eigenen WE § 164 I 1
3. in fremden Namen (Offenkundigkeitsprinzip § 164 I 1)
4. Handeln im Rahmen der Vertretungsmacht

Question 5

Prüfungsschema/Voraussetzung der Vertretung ohne Vertretungsmacht

Answer 5

Wirksamkeit des Vertrages

Question 6

Prüfungsschema des § 278 1 (Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte - Erfüllungsgehilfe)

Answer 6

1. Schuldverhältnis zw. Anspruchsteller und Anspruchsgegner zum Zeitpunkt der Schädigung
2. Pflichtverletzung Verschulden des Erfüllungsgehilfen / Vertreters wird Vertragspartner zugerechnet (das gesamte Verhalten)
3. Was ist Hilfsperson = Erfüllungsgehilfe oder gesetzl. Vertreter des Anspruchsgegners (Definitionen)
4. Handeln in Erfüllung einer Verbindlichkeit

Question 7

§ 311a II (Schadensersatz wegen anfänglicher Unmöglichkeit)

Answer 7

1. wirksames Schuldverhältnis - anfängliche Unmöglichkeit steht wirksamen Vertragsschluss nicht im Wege
2. anfängliches Leistungshindernis gem. § 275 I - III
3. Vertretenmüssen -> Vertrag geschlossen obwohl er von Leistungshindernis wusste oder wissen sollte - § 311 a II 2
4. Schaden
   Anspruch entsteht nicht

Question 8

Ansprüche für Verzögerungsschaden §§ 280 I, II, 286 BGB (Verzugsschaden)

Answer 8

1. Schuldverhältnis
2. Pflichtverletzung -> Fälliger, einredefreier und möglicher Anspruch von Gläubiger ggü. Schuldner dass Verzug vorliegt §§ 271 I, 320, 275
3. Nichtleistung trotz Mahnung (§ 286 I) oder Entbehrlichkeit der Mahnung § 286 II
4. Vertretenmüssen des Schuldners §§ 280 I 2, 286 IV
5. Schaden

Question 9

§§ 280 I, III, 281 (Schadensersatz statt Leistung wegen Nicht- oder Schlechtleitung)

Answer 9

1. Schuldverhältnis
2. Pflichtverletzung - Nichtleistung, Schlechtleistung § 281 II
   Es muss ein Fälliger einredefreier und möglicher Anspruch von Gläubiger ggü. Schuldner § 281 I 1 BGB vorliegen
3. Zusätzliche Voraussetzung §§ 280 III, 281 -> Setzung einer Angemessenen Frist zur Leistung oder Entbehrlichkeit der Frist
4. Vertretenmüssen des Schuldners, § 280 I 2
5. Schaden

Question 10

§ 929 S. 1 BGB - Eigentum Übertragung

Answer 10

Grundsatz ist ein Verfügungsgeschäft, durch Übereignung wird Eigentum übertragen

1. Dingliche Einigung zw. Veräußerer und Erwerber
2. Übergabe = einvernehmlicher Wechsel im Besitz einer Sache (Realakt, kein rechtl. Geschäft)
3. Einig sein über Übergabe
4. Berechtigung

Question 11

Voraussetzung für Folgen für den Vertreter bei Vertragsschlusses ohne Vertretungsmacht (§ 179 ff.)

Answer 11

1. Vertragsschluss ohne Vertretungsmacht
2. Keine Genehmigung des Vertretenen
3. Wirksamkeit des fiktiv direkt geschlossenen Vertrages - Vertragsschluss darf nur an fehlender Vertretungsmacht scheitern
4. kein Ausschluss nach § 179 III
5. keine Einschränkung nach § 179 II

Question 12

Schadensersatzanspruch

Answer 12

1. Schuldverhältnis zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses
2. Pflichtverletzung
3. Vertretenmüssen - Anspruchsgegener muss Pflichtverletzung zu vertreten haben - §§ 276, 278
4. Schaden - muss dem Anspruchssteller entstanden sein - § 249ff.

Question 13

Herausgabeanspruch - § 985

Answer 13

Eigentümer (Märchenprinzip um Eigentümer zu ermitteln)
Besitzer
kein Recht zu Besitz § 986 I 1

Question 14

Berechnung des Schadens nach § 249 ff.

Answer 14

1. Ausgangspunkt ist Differenzhypothese (Was wäre es ohne Pflichtverletzung für eine Summe gewesen)
2. Muss kausal und Zurechenbar sein
3. Mitverschulden muss beachtet werden - § 254

Question 15

Prüfungsschema §§ 280 I, III, 283 Schadensersatz statt der Leistung

Answer 15

1. Schuldverhältnis zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung
2. Pflichtverletzung -> Nachträgliche Unmöglichkeit der primärleistung gem. § 275 I - III
3. Vertretenmüssen -> Schuldner müsste Leistungsstörung gem § 280 I 2 zu vertreten haben (Vertretenmüssen gem. § 276), wenn nicht, dann prüfen ob Verzug und ggf. § 287 vorliegen
4. Schaden der ersetzt werden muss - § 249

Question 16

Voraussetzung SE neben der Leistung

Answer 16

1. Schuldverhältnis § 280 I 1 - schuldrechtlicher Vertrag
2. Pflichtverletzung § 280I 1
3. Vertretenmüssen § 280 I 2 - bezieht sich auf Pflichtverletzung nicht auf bestandenen Schaden
4. Rechtsfolgen -> SE neben der Leistung § 280 I
   Hinweis: entweder §§ 280 I, 241 II, oder §§ 280 I, III, 283

Question 17

Punkt 2 Pflichtverletzung des § 286 Verzugsschaden

Answer 17

Nichtleistung obwohl:
Einredefrei -> keine rechtshindernden oder rechtsvernichtenden Einwendungen
Fällig -> sobald Gläubiger Anspruch geltend machen kann und Schuldner ihn erfüllen muss
möglich zur fälligen Zeit -> keine rechtshemmenden Einwendungen § 275

Question 18

Ausgangspunkt des SE statt der Leistung

Answer 18

§ 280 I -> Schuldverhältnis, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen
§ 280 III -> SE statt der Leistung unter zusätzlicher Voraussetzung die von Art der Pflichtverletzung abhängt (§ 281 - Schlecht-, Nichtleistung; § 282 Nebenpflichtverletzung; § 283 nachträgliche Unmöglichkeit)

Question 19

Prüfungsschema SE statt der Leistung wegen Nebenpflichtverletzung §§ 280 I, III, 282

Answer 19

Schuldverhältnis - § 280 I 1
Pflichtverletzung - §§ 280 I 1, 241 II (Nebenpflichtverletzung)
Zusätzliche Voraussetzung - Unzumutbarkeit für Anspruchsteller - §§ 280 III, 282; Nebenpflichtverletzung muss so gravierend sein, dass Leistung durch Schuldner unzumutbar ist
Vertretenmüssen

Question 20

Voraussetzungen für Rücktrittsgrund § 323

Answer 20

1. Gegenseitiger Vertrag
2. Fälliger und durchsetzbarer Anspruch
3. Nichtleistung bzw. Schlechtleistung
4. Fristsetzung nach § 323 I oder Entbehrlichkeit § 323 II
5. Frist abgelaufen und zwar erfolglos
6. kein Ausschluss nach § 323 VI

Question 21

Voraussetzung für Rücktrittsgrund § 326 V, 323

Answer 21

1. Gegenseitiger Vertrag
2. Unmöglichkeit der Leistung nach § 275 I - III
3. Kein Ausschluss gem. § 326 I 1 Hs. 2 oder S.2

Question 22

Voraussetzung für den Rücktrittsgrund § 324

Answer 22

1. Gegenseitiger Vertrag
2. Verletzung einer Pflicht iSd § 241 II
3. Unzumutbarkeit für den Gläubiger am Vertrag

Question 23

Voraussetzung des Gläubigerverzugs gem § 293 ff.

Answer 23

1. Erfüllbarkeit der Leistung
2. Leistungsvermögen des Schuldners
3. Leistungsangebot (tatsächlich, wörtlich, entbehrlich §§ 294, 295, 296)
4. Nichtannahme der Leistung

Question 24

Prüfungsschema § 284

Answer 24

1. Voraussetzung eines SE Anspruchs nach § 280 I, III, 281 ff., oder § 311a II BGB
2. Aufwendung im Vertrauen auf die Leistung
3. Die der Gläubiger billigerweise machen durfte

Question 25

Voraussetzung der Abtretung

Answer 25

1. Einigung über Forderungsübergang zwischen Altgläubiger und Neugläubiger 2. Übertragbarkeit der Forderung (=kein gesetzlicher oder rechtsgeschäfstähnlicher Ausschluss der Abtretung 3. Berechtigung (=Altgläubiger muss Inhaber der bestehenden Forderung ggü. dem Schuldner sein)

Question 26

Prüfungsaufbau Anspruch aus abgetretenem Recht

Answer 26

1. Anspruch zw. Schuldner undZedent (=Altgläbiger) entstanden 2. Anspruch vor Abtretung untergegangen 3. Anspruch wirksam von Zedent and Zessionar (=Neugläubiger) übergegangen (Wirksamkeit der Abtretung) 4. Anspruch nach der Abtretung untergegangen (§§ 406, 407) 5. Anspruch durchsetzbar - § 404