Recht und Staat Flashcards
Was sind die Voraussetzungen für Staatsgewalt?
- souverän
- effektiv
Auf welche Art können sich die Grenzen eines Staates ändern?
- Sezession (alter Staat bleibt)
- Spaltung (alter Staat geht unter)
- Verschmelzung (alter Staat geht unter)
- Inkorporation (ein Staat bleibt)
Was sind die zwei Anknüpfungspunkte für die Bestimmung von Staatsbürgern?
- ius sanguinis
- ius soli
Nach welchen Prinzipien ist der staatliche Gebotsbereich geordnet?
- Territorialitätsprinzip
- Personalitätsprinzip
- Schutzprinzip
Schutzprinzip
Staat darf das Verhalten von Personen regeln, deren Verhalten sich gegen ein inländisches Rechtsgut oder den Staat richtet
Personalitätsprinzip
Staat darf das verhalten von Staatsbürgern regeln
Territorialitätsprinziop
Staat darf das Verhalten von sich aufhaltenden Personen regeln
Was ist ein Organ im organisatorischen Sinne
Ein Organ das einer staatlichen Einheit organisatorisch zugeordnet ist
zb: Bundeskanzler-Bund, Landeshaupt-Land, Bürgermeister-Gemeinde
Was ist ein Organ im funktionellen Sinne
Der funktionelle Sinn fragt nur, für wen eine Aufgabe besorgt wird und achtet nicht auf die organisatorische Einordnung
Was sind Organe im bloss funktionellen Sinne?
Organe die nicht in die Organisation des Staates eingeglieder sind
Was sind monokratische Organe?
Organe, bei denen die Organfunktion von nur einer natürlichen Person ausgeübt wird.
Was ist ein Kollegialorgan?
Organe, bei denen mehrer natürliche Personen die Organfunktionen ausüben
Was sind Behörden?
Organe die einseitgt verbindliche Rechtsakte setzen können
Was ist ein Bunesminister?
Bundesorgan im funktionellen Sinne, Bundesorgan im organisatorischen Sinne und eine Behörde
Die Akte die von einem Mitarbeiter eines Bundesministeriums ausgeführt werden sind?
rechtlich Akte der Ministerin, sie werden dem Bund zugerechnet, da die Ministerin für den Bund in Ausübung ihrer Organfunktion als juristische Person handelt
