Verwaltungsrecht

Question 1

Was ist Allgemeines Verwaltungsrecht?

Answer 1

Die Regelungen die Organisation und Grundlagen des Handelns der Verwaltung regeln.

Question 2

Was ist das Besondere Verwaltungsrecht?

Answer 2

Die Materiengesetze

zb. Schulrecht, Universtiátsrecht, Führerscheinrecht

Question 3

Was ist das Verwaltungsstrafrecht?

Answer 3

Normen die ein Verhalten gebieten oder verbieten und die Verwaltungsorgane ermächtigt Strafen zu verhängen oder zu vollziehen

Question 4

Was ist das Verwaltungsverfahrensrecht?

Answer 4

Regelungen die das Verfahren zur Bescheiderlassung durch Verwaltungsbehörden regeln.

Question 5

Wann tritt Amtshaftung ein?

Answer 5

Wenn ein Verwaltungsorgan jemanden in Vollziehung der Gesetze einen Schaden zufügt.

Question 6

Was sind Verordnungen?

Wie kann man Verordnungen unterteilen?

Answer 6

generell-abstrakte Regelungen (Geschwindigkeitsbegrenzungen, Studienpläne etc)

auf Grund der Gesetze erlassene
im Rahmen der Gesetze erlassene
anstelle von Gesetzen erlassene
gesetzändernde

Question 7

Was sind Bescheide?

Welche Bescheide kann man unterscheiden?

Answer 7

individuell-konkrete Regelungen

Leistungsbescheide (Tun, Dulden, Unterlassen)
Rechtsgestaltungsbescheide (begründen, ändern, vernichten Rechtsverhältnisse)
Feststellungsbescheide (stellen existenz eines Rechts oder Rechtsverhältnisses fest)

Question 8

Was sind AuvBZ

Answer 8

Anordnungen - Anhalten eines Autos
Zwangsmassnahemen - Festnahme, Abschleppen

ohne besonderes Verfahren

Question 9

Was sind Weisungen?

Answer 9

verwaltungsinterne Anordnung

Question 10

Was sind Erlässe?

Answer 10

Weisungen, die generell-abstrakt sind

Question 11

Welche Formen des Verwaltungshandeln gibt es?

Answer 11

• Verordnungen
• Bescheide
• AuvBZ
• Weisungen
• privatwirtschafliches handeln

Question 12

Wer kann ein Verwaltungsverfahren einleiten?

Answer 12

Eine Person durch Antrag oder von Amts wegen erfolgen

Question 13

Was ist als erstes im Verwaltungsverfahren zu tun?

Answer 13

Im Ermittlungsverfahren wird der Sachverhalt ermittelt .

Question 14

Was bedeutet freie Beweiswürdigung im Verwaltungsverfahren?

Answer 14

Die Behörde ist nicht an Beweisregeln gebunden, sondern hat aufgrund eigener Beurteilung den Sachverhalt

Question 15

Was geschieht nach dem Ermittlungsverfahren im Verwaltungsverfahren?

Answer 15

Es wird den Parteien gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (Parteiengehör).

Question 16

Was ist nach dem Parteiengehör im Ermittlungsverfahren zu tun?

Answer 16

Der Sachverhalt ist rechtlich zu beurteilen und ein Bescheid wird ausgestellt. Hierbei wird
die Entscheidung in einem Spruch zusammengefasst und mit einer Begründung versehen.

Question 17

Was ist nach Entscheid mit Bescheid im Ermittlungsverfahren zu tun?

Answer 17

Der Bescheid wird den Parteien zugestellt.

Question 18

Welche Rechtsmittel haben die Parteien nach Zustellung des Bescheids?

Answer 18

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesfinanzgericht oder eines der Landesverwaltungsgerichte erheben.

Question 19

Was passiert bei einer Beschwerde gegen einen Bescheid mit dem Bescheid?

Answer 19

Der Beschwerde kommt aufschiebende Wirkung zu, es darf von Rechten noch kein Gebrauch gemacht werden und Leistungsverpflichtungen noch nicht vollstreckt werden.

Question 20

Was kann eine Parte machen wenn sie Anspruch auf einen Bescheid hat, dieser jedoch nicht fristgemäss ausgestellt wird?

Answer 20

Säumnisveschwerde beim zuständeigen Verwaltungsgericht. Verletzt ein Verwaltungsgericht seine Entscheidungsplicht kann beim Verwaltunggerichtshof ein Fristsetzungsantrag einbracht werden.

Question 21

Was sind Rechtsmittel gegen Erkenntnisse eines Verwaltungsgerichts?

Answer 21

Revision an den Verwaltungsgerichthof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.

Question 22

Was kann man gegen verwaltungsbehördliche Befehls und Zwangsgewalt unternehmen?

Answer 22

Beschwerde an das zuständige Verwaltungsgericht.

Question 23

Was sind die Folgen eines rechtskräftigen Bescheids?

Answer 23

• er ist verbindlich
• für Parteien unanfechtbar
• für Behörde unabänderlich und unwideruflich
• es darf in der Sache nicht neuerlich entschieden werden