RsS - Recht der sozialen Sicherung Flashcards

Question

Arbeitnehmerüberlassung - 1 I AÜG

Answer 1

Rechtsverhältnisse: VERLEIHER (AG) > Leih- Arbeitsvertrag 611a BGB < LEIHARBEITNEHMER VERLEIHER > Überlassungsvertrag 12 I AÜG (schriftlich + Verleiherlubnis) < ENTLEIHER (zB Audi, VW) ENTLEIHER > Direktionsrecht (weisungsbefugt) > LEIHARBEITNEHMER LEIHARBEITNEHMER > Arbeitsleistung > ENTLEIHER - zwischen Leiharbeitnehmer u. Entleiher besteht kein Vertrag!!! - im Überlassungsvertrag sollte drinstehen welche Qualifikationen etc. AN hat. - den Leiharbeitsvertrag zwischen Verleiher u. Leiharbeitnehmer sollte sich der Entleiher als Beweis vorlegen lassen (11 I AÜG) Zahlungsflüsse: VERLEIHER > Arbeitsentgelt > LEIHARBEITNEHMER (Verleiher muss Leiharbeitnehmer alles zahlen Urlaub, Lohn, Krankheit etc.) ENTLEIHER > Leihgebühr > VERLEIHER

Answer 2

(illegaler) Verleiher > Unwirksamer Leih-Arbeitsvertrag nach 9 I Nr. 1 Hs. 1 AÜG < Leiharbeitnehmer Verleiher > Unwirksamer Überlassungsvertrag 9 I Nr. Hs. 1 AÜG < Entleiher Entleiher > ARBEITSVERTRAG gem 611a BGB iVm 10 I S. 1 Hs. 1 AÜG < Leiharbeitnehmer (Weil Vertrag zwischen Verleiher u. Leiharbeitnehmer unwirksam nach 9 AÜG) >> ARBEITGEBERFIKTION (zum Schutz des AN) > Entleiher muss dem Leiharbeitnehmer erstmal beschäftigen zumindest für die Zeit der geplanten Leiharbeit (Arbeitgeber-Fiktion)

Answer 3

1. Wie nennt man die beteiligten Rechtspersonen der ANÜ- ordnen sie die Beteiligten aus dem SV entsprechend zu? Entleiher = Firma Borstig Verleiher = Firma ABC-Personal Leiharbeitnehmer = die 4 Arbeiter 2. Welche Rechtsbeziehung besteht zwischen dem Verleiher ABC-Personal und dem Leiharbeitnehmer? ABC-Personal > Leih-Arbeitsvertrag 611a BGB iVm 11 I AÜG < Leiharbeitnehmer 3. Welche Aussage ergibt sich hierzu aus 11 I AÜG? Zwingend Leiharbeitsverhältnis + Klärung welche Erlaubnisbehörde (Agentur für Arbeit) >> zusätzliche Nachweise vom Verleiher!!! 4. Wer ist für die Zeit der Überlassung der AG des Leiharbeitnehmers, der Verleiher ABC-Personal o. der Entleiher Firma Borstig? Verleiher ABC-Personal 5. Welche Rechtsbeziehung besteht zwischen dem Verleiher ABC-Personal u. dem Entleiher Firma Borstig? Verleiher (ABC-Personal) < Überlassungsvertrag 12 I AÜG > Entleiher Firma Borstig (privatrechtlich) 6. Wie lange darf ein Leiharbeitnehmer grds. an denselben Entleiher verliehen werden? (Nennung der Fundstelle im AÜG) Max 18 Monate > 1 I b) AÜG 7. Welche Verpflichtung ergibt sich für den Entleiher Firma Borstig aus 12 I AÜG? Verleiher u. Entleiher haben gewisse Punkte, die sie in die Urkunde mit aufnehmen müssen, nachlesbar in 12 I AÜG. Urkunde, Quali etc. Entleiher muss sich das aushändigen lassen! 8. Wer hat den Lohn für die Leiharbeitnehmer während der Überlassung an die Firma Borstig zu zahlen? Der Verleiher (ABC-Personal)

Answer 4

•Grundsätzlich sv-pflichtige Beschäftigung?: Personen gegen Arbeitsentgelt (AE) beschäftigt = grds. in allen SV-Zweigen (RV, UV, KV, PV, AV nach § 1 (1) SGB IV) gem. § 2 (2) Nr. 1 SGB IV versichert • Beschäftigung = nicht selbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (7 (1) S. 1 SGB IV) • zwi. AN (X) und AG (Y) besteht ein Arbeitsverhältnis begründet durch einen Arbeitsvertrag nach § 611a BGB • demnach liegt eine Beschäftigung vor • Arbeitsentgelt = alle laufenden Einnahmen aus einer Beschäftigung (§ 14 (1) S. 1 SGB IV) • AN (X) erhät :.. Euro brutto monatlich als laufende Einnahme aus der Beschäftigung - Beschäftigungsverhältnis in Deutschland (Potsdam), also im Geltungsbereich des SGB IV nach § 3 Nr. 1 SGB IV - → Beschäftigung des AN (X) grundsätzlich in allen Zweigen sv-pflichtig Maßgebliches Arbeitsentgelt: Maßgebliches Arbeitsentgelt benennen. - Variante 1: auf Vorprüfung verweisen oder - Variante 2: Prüfschema „maßgebliches Arbeitsentgelt" durchprüfen Ausnahme von Versiche-rungspflicht?: Prüfung Ausnahme nach § 8 (1) SGB IV • maßg. AE = ... € brutto, also wird regelmäßig die „538 € - Grenze" überschritten → geringfügig entlohnte Beschäftigung (§ 8 (1) Nr. 1 und (1a) SGB IV) liegt nicht vor keine kurzfristige Beschäftigung (§ 8 (1) Nr. 2 SGB IV), da unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen wurde → somit keine Begrenzung auf 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage im Kalenderjahr - Ausnahme nach § 8 (1) SGB IV liegt nicht vor Ergebnis - Beschäftigung ist sozialversicherungspflichtig in allen Zweigen der SV nach Maßgabe der besonderen Vorschriften RV - § 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI UV - § 2 (1) Nr. 1 SGB VII KV - § 5 (1) Nr. 1 SGB V PV - § 20 (1) S. 1 SGB XI AV - § 25 (1) S.1 SGB III

Answer 5

Siehe Ab!!!

Answer 6

Lösungshilfe zu Aufgabe 1 Begründen Sie, warum Herr Schuhmacher der Arbeitgeber von Frau Schleife ist. Herr Schuhmacher beschäftigt Frau Schleife in einem Arbeitsverhältnis, weil zwischen Ina Schleife und Manfred Schuhmacher ein schriftlicher unbefristeter Arbeitsvertrag (Beginn 01.01.2024) nach § 611a BGB geschlossen wurde. Somit ist Herr Schuhmacher Arbeitgeber. Lösungshilfe zu Aufgabe 2 a) Begründen Sie, warum die allgemeinen Voraussetzungen des § 20 MiLoG hier vorliegen. Herr Schuhmacher ist Arbeitgeber der Ina Schleife (siehe Aufgabe 1). Herr Schuhmacher ist Arbeitgeber mit Sitz im Inland (München), der seine Arbeitnehmerin Frau Schleife im Inland (München) beschäftigt. Die allgemeinen Voraussetzungen des § 20 MiLoG liegen somit vor. b) Begründen Sie, warum Frau Schleife mit ihrer Tätigkeit vom persönlichen Geltungsbereich des Mi-LoG erfasst wird. Bei Frau Schleife handelt es sich um eine Arbeitnehmerin i. S. d. § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG. Ausnahmen gem. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 und Abs. 2 bis Abs. 4 MiLoG sind nicht er-sichtlich. Somit wird Frau Schleife mit ihrer Tätigkeit vom persönlichen Geltungsbereich des MiLoG erfasst. c) Begründen Sie am Gesetzesvorrang des 1 Abs. 3 MiLoG, warum das MiLoG Anwendung findet. Frau Schleife wird im Einzelhandel beschäftigt, in welchem es keinen Branchen-Mindest-löhne nach dem AEntG gibt. Frau Schleife ist keine Leiharbeitnehmerin. Somit kommt auch die Anwendung des AÜG nicht in Betracht. Das AEntG oder das AÜG finden somit keine vorrangige Anwendung auf den Sachverhalt (§ 1 Abs. 3 MiLoG). Somit findet das MiLoG Anwendung. d) Begründen Sie, warum die gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohnhöhe durch Herrn Schuhmacher im Prüfzeitraum eingehalten wird. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt im Prüfzeitraum 01.01.2024 - 13.09.2024 12,41 Euro brutto je Zeitstunde (§ 1 Abs. 2 MiLoG i.V.m. § 1 Nr. 1 MiLoV4). Frau Schleife arbeitet wöchentlich regelmäßig 40 Stunden und damit durchschnittlich 173,33 Stunden (40 Stunden/Woche x 13:3) im Monat. Beachte: Ergebnis kaufmännisch gerundet auf zwei Stellen nach dem Komma. Der durchschnittlich zu zahlende Mindestlohn beträgt somit 2.151,03 Euro brutto (173,33 Stunden/Woche x 12,41 Euro). Lt. Sachverhalt zahlt Herr Schuhmacher der Frau Schleife monatlich 2.300 Euro brutto. Damit wird die gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohnhöhe durch Herrn Schuhmacher im Prüfzeitraum eingehalten. e) Begründen Sie, warum die gesetzliche Fälligkeit für die Zahlung des Mindestlohnes durch Herrn Schuhmacher im Prüfzeitraum eingehalten wird. Im Prüfzeitraum 01.01.2024 bis 13.09.2024 war der Mindestlohn jeweils zum letzten BAT des Folgemonats zu zahlen gewesen. Letztmals war der Lohn für den Monat Juli 2024, am 30.08.2024 gesetzlich fällig. (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MiLoG). Herr Schuhmacher, zahlt der Frau Schleife das Gehalt jeweils am 15. des Folgemonats, bspw. das Gehalt für den Monat Juli 2024 am 15. August 2024. Er zahlt der Frau Schleife den Mindestlohn für die Monate Januar 2024 bis Juli 2024 also innerhalb der gesetzlichen Fälligkeit. Damit wird die gesetzliche Fälligkeit für die Zahlung des Mindestlohnes durch Herrn Schuhmacher im Prüfzeitraum eingehalten. f) Begründen Sie, warum Herr Schuhmacher im Ergebnis seiner Pflicht nach § 20 MiLoG nach-ge-kommen ist. Herr Schuhmacher kommt seiner Verpflichtung nach § 20 MiLoG ordnungsgemäß nach. Er zahlt den Lohn in richtiger Höhe und fristgerecht.

Answer 7

Lösungshilfe zu Aufgabe 3 (Quasi Aufg. 1 im Prüfschema) a) Begründen Sie, warum das sozialversicherungsrechtliche Arbeitsentgelt nach dem SGB IV der Frau Schleife, 2.300,00 Euro brutto beträgt. Zwischen der Arbeitnehmerin Frau Schleife und Herrn Schuhmacher besteht ein Arbeitsverhältnis (Begründung siehe Aufgabe 1 oder 2) Es liegt somit eine Beschäftigung gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV vor. Frau Schleife erhält als laufende Einnahmen aus ihrer Beschäftigung 2.300,00 Euro brutto ausgezahlt. Das sozialversicherungsrechtliche Arbeitsentgelt nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV beträgt somit 2.300,00 Euro brutto. (Quasi Aufg. 2 im Prüfschema) b) Begründen sie unter Anwendung des Günstigkeitsprinzips, warum Frau Schleife einen Arbeitsentgeltanspruch aus dem Arbeitsverhältnis in Höhe von 2.300,00 Euro brutto hat. • Aus der schriftlichen Vereinbarung im Arbeitsvertrag hat Frau Schleife einen Anspruch auf 2.300,00 Euro brutto im Monat. • Aus dem Gesetz, hier MiLoG, hat Frau Schleife einen durchschnittlichen Anspruch auf 2.151,03 Euro brutto (siehe Aufgabe 2). Nach dem Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht hat Frau Schleife somit Anspruch auf den Lohn aus der Vereinbarung im Arbeitsvertrag (2.300,00 Euro brutto), da dieser für sie günstiger ist, als der Anspruch aus dem Gesetz (2.151,03 Euro brutto). (Quasi Aufg. 3 im Prüfschema) c) Begründen Sie, warum das maßgebliche Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung für Frau Schleife 2.300,00 Euro brutto beträgt. Der Arbeitsentgeltanspruch aus dem Arbeitsverhältnis (2.300,00 Euro brutto) ist nicht höher als das Arbeitsentgelt nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV (2.300,00 Euro brutto). Das maßgebliche Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung beträgt somit 2.300,00 Euro brutto. Lösungshilfe zu Aufgabe 4 a) Begründen Sie, warum die Tätigkeit der Frau Schleife grundsätzlich in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig ist. (Allg Vorauss. gemeint) Frau Schleife ist gegen Arbeitsentgelt beschäftigt ist (Begründung siehe Aufgabe 3). Das Beschäftigungsverhältnis wird in Deutschland (München) ausgeübt, somit im Geltungsbereich des SGB IV (§ 3 Nr. 1 SGB IV). Damit ist die Beschäftigung der Frau Schleife grundsätzlich in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig nach § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV. b) Begründen Sie, warum hier keine Ausnahme von der Versicherungspflicht wegen geringfügiger Beschäftigung vorliegt. Hinweis: Das Arbeitsentgelt (Aufgabe 3) wird regelmäßig über den gesamten Beschäftigungs-zeitraum in der Höhe gezahlt. Das für die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht maßgebliche Arbeitsentgelt beträgt 2.300,00 € brutto. (Begründung siehe Aufgabe 3). Das maßgebliche Arbeitsentgelt der Frau Schleife übersteigt mit 2.300,00 Euro brutto im Monat regelmäßig die Geringfügigkeitsgrenze von 538,00 Euro monatlich. Es liegt keine geringfügig entlohnte Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. la SGB IV vor. Frau Schleife wird unbefristet beschäftigt (lt. Sachverhalt unbefristeter Arbeitsvertrag). Damit war die Beschäftigung nicht auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage im Kalenderjahr 2024 befristet oder im Voraus begrenzt worden. Es liegt also auch keine kurzfristige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV vor. Eine Ausnahme von der Versicherungspflicht wegen geringfügiger Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 SGB IV liegt somit nicht vor. c) Nennen Sie die Rechtsgrundlagen für die Versicherungspflicht in den jeweiligen Sozialversicherungs-zweigen. RV - § 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI UV - § 2 (1) Nr. 1 SGB VII KV - § 5 (1) Nr. 1 SGB V PV - § 20 (1) S. 1 SGB XI AV - § 25 (1) S.1 SGB III

Answer 8

Sachverhalt: Am 23. März 2024 prüfen Sie und ihre Kollegen des HZA Köln - SG E - das Werk der MR Stahlbau GmbH in Köln. Es handelt sich hierbei um einen Betrieb der Metallverarbeitung. In einer der Werkhallen treffen Sie mehrere Arbeiter bei der gemeinsamen Ausführung von Schweißarbeiten an Containern an. Der Werkmeister der MR Stahlbau GmbH gibt allen anwesenden Arbeitern gleichermaßen Arbeitsanweisungen. Bei der Prüfung stellen Sie zu ihrer Überraschung fest, dass zwei der angetroffenen Arbeiter angeben, bei anderen Arbeitgeberinnen als der MR Stahlbau GmbH, beschäftigt zu sein. Es handelt sich um: • Reiner B. (ausgebildeter Schweißer), dessen Arbeitgeberin die Pro Stahl GmbH in Köln ist. • Olaf S. (ohne Berufsausbildung), dessen Arbeitgeberin die Stahlfix GmbH in Essen ist. Aufgabe 1 a) Nennen Sie die Rechtsgrundlage, welche den Begriff der Arbeitnehmerüberlassung gesetzlich definiert. $ 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG b) Nennen Sie die beteiligten Parteien einer legalen Arbeitnehmerüberlassung. Verleiher (als Arbeitgeber), Entleiher und Leiharbeitnehmer. c) Beschreiben Sie, zwischen welchen der zu b) zu nennenden Parteien, welche Art von Vertrag besteht. Zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer besteht ein Arbeitsvertrag. Zwischen dem Verleiher und dem Entleiher besteht ein Überlassungsvertrag. d) Benennen Sie die Erlaubnis, welche als Voraussetzung für das Vorliegen einer legalen Arbeitnehmerüberlassung benötigt wird. Eine legale Arbeitnehmerüberlassung setzt unter anderem voraus, dass der Verleiher im Besitz einer Verleiherlaubnis (der Bundesagentur für Arbeit) ist. Aufgabe 2 Skizzieren Sie in Form eines Schaubildes, wer die Beteiligten der Arbeitnehmerüberlassung bezüglich des Reiner B. sind. Geben sie in dem Schaubild auch die abstrakten Parteibezeichnungen zu Aufgabe 1 b) und Vertragsbeziehungen zu Aufgabe 1 c) an. Gehen Sie dabei vom Vorliegen einer legalen Arbeitnehmerüberlassung aus. Pro Stahl GmbH (Arbeitgeberin als) VERLEIHERIN > [Überlassungsvertrag] > MR Stahlbau GmbH ENTLEIHERIN Pro Stahl GmbH (Arbeitgeberin als) VERLEIHERIN [Arbeitsvertrag] Reiner B. LEIHARBEITNEHMER

Answer 9

Ergänzung zum Sachverhalt: Da Sie und ihre Kollegen zutreffend davon ausgehen, dass eine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, prüfen Sie die gesetzlichen Voraussetzungen. Die Überprüfung ergibt: • Die Pro Stahl GmbH ist im Besitz einer Verleiherlaubnis. • Die Stahlfix GmbH ist nicht im Besitz einer Verleiherlaubnis. Aufgabe 1 a) Nennen Sie den Fachbegriff für die Überlassung eines Arbeitnehmers durch einen Verleiher der nicht im Besitz einer Verleiherlaubnis der Bundesagentur für Arbeit ist. Illegale Arbeitnehmerüberlassung. b) Beschreiben Sie unter Angabe der Rechtsgrundlagen, welche Rechtsfolgen bei einer Arbeitnehmerüberlassung durch einen Verleiher ohne Verleiherlaubnis grundsätzlich eintreten. Ist ein Verleiher nicht im Besitz einer Verleiherlaubnis, sind grundsätzlich sowohl der Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher als auch der Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer nichtig (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 Hs. AÜG). Zwischen dem überlassenen Leiharbeitnehmer bzw. Arbeitnehmer und dem Entleiher entsteht ein Arbeitsverhältnis durch gesetzliche Fiktion nach § 10 Abs. 1 Satz 1 1. Hs. AÜG. Aufgabe 2 Skizzieren Sie in Form eines Schaubildes, wer die Beteiligten der Arbeitnehmerüberlassung bezüglich des Olaf S. sind. Geben sie in dem Schaubild auch die abstrakten Parteibezeichnungen und deren Rechtsbeziehung an. Stahlfix GmbH VERLEIHERIN MR Stahlbau GmbH ARBEITGEBERIN > [Arbeitsverhältnis durch gesetzliche Fiktion] > Olaf S. ARBEITNEHMER Aufgabe 3 a) Nennen Sie die Rechtsgrundlage nach der ein Verleiher grundsätzlich verpflichtet ist seinem Leiharbeitnehmer ein Mindeststundenentgelt zu zahlen. 8 Abs. 5 AÜG b) Nennen Sie die im Jahr 2022 auf der Ermächtigungsgrundlage des § 3a AUG erlassene Rechtsverordnung, bis wann diese Rechtsverordnung gültig war und die einschlägige Rechtsgrundlage für die Gültigkeitsdauer der Rechtsverordnung. Fünfte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung (LohnUGAUV5) gültig bis 31.03.2024 gem. § 3 LohnUGAÜV5. c) Begründen Sie, dass die allgemeinen Voraussetzungen der zu a) genannten Rechtsgrundlage bezüglich der Pro Stahl GmbH und dem Reiner B. vorliegen. Die Pro Stahl GmbH ist eine Verleiherin, weil sie Reiner B. zu Arbeitsleistungen als Schweißer an Dritte (die MR Stahlbau GmbH) überlässt. Die Pro Stahl GmbH ist im Besitz einer Verleiherlaubnis und Arbeitgeberin von Reiner B. Die Pro Stahl GmbH ist eine Verleiherin mit Sitz im Inland (Köln) und überlässt ihren Leiharbeitnehmer Reiner B. zu Arbeitsleistungen im Inland (Werk der MR Stahlbau GmbH in Köln). Damit liegen die allgemeinen Voraussetzungen des § 8 Abs. 5 AUG vor.

Answer 10

Siehe Arbeitsblatt!!!

Answer 11

Siehe Arbeitsblatt!!!

Answer 12

-Beschäftigung während ALG-Bezug- Besteht trotz Beschäftigung weiterhin Anspruch auf ALG? > "arbeitslos" 137 I Nr 1 SGB III > "beschäftigungslos" 138 I Nr. 1 SGB III (Hier nur erklären was arbeitslos u. beschäftigungslos ist) Beträgt Arbeitszeit weniger als 15 std die Woche? 138 III S. 1 SGB III > Nein = keinen ALG-Anspruch > Ja = weiterhin Anspruch auf ALG (gilt somit weiterhin als arbeitslos u beschäftigungslos) - Ist das monatl. Arbeitsentgelt höher als 165€? 155 I SGB III > Nein = ALG-Anspruch ungekürzt Ja = ALG-Anspruch gekürzt (Nebeneinkommensanrechnung) (Arbeitszeit weniger als 5 std/Woche = Erwerbstätigkeit 138 III S. 1 SGB III)

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