Sachenrecht

Question 1

Grenze Schuld- von Sachenrecht ab

Answer 1

Schuldrecht
➢ Relative Wirkung zwischen den Parteien des Schuldverhältnisses
= Recht auf die Sache (Anspruch auf Übertragung der Sache)

Sachenrecht (= dingliches Recht)
➢ Absolute Wirkung gegenüber jedermann
= Recht an der Sache (Zuordnung der Sache zu einer Person)

Question 2

Nenne die Grundprinzipien des Sachenrechts

Answer 2

1. Trennungs- und Abstraktionsprinzip
2. Numerus Clausus und Typenzwang
   ▪ begrenzte Anzahl von dinglichen Rechtstypen
   ▪ der im Gesetz niedergelegte Inhalt
3. Absolutheit
   ▪ Wirkung gegenüber jedermann
4. Publizitätsprinzip
   ▪ Erkennbarkeit der Schaffung absoluter Rechte
   − Bewegliche Sachen → Besitz (Rechtsgüterzuordnung)
   − Unbewegliche Sachen → Grundbuch
5. Bestimmtheitsgrundsatz

Question 3

Grenze Besitz und Eigentum ab

Answer 3

§854 (tatsächliche Gewalt über eine Sache ausübt oder ausüben lässt)
a. unmittelbarer Besitz + Besitzdiener (Angestellter)
b. mittelbarer Besitz + Besitzmittler (Mieter)

§903 (umfassendes und absolutes Herrschaftsrecht)
Schutzbedürftig
–> Verletzung
–> Verwertung
–> Entziehung
–> Grundbuchfehler
–> sonstige Beeinträchtigungen

Question 4

Verbindung, Vermischung, Verarbeitung

Answer 4

§946ff.

Question 5

Nenne die Verarbeitungsklausel bei Sicherungsgütern

Answer 5

Sofern das Sicherungsgut vom Sicherungsgeber verarbeitet wird,
vereinbaren die Parteien, dass das Eigentum an den neu hergestellten
Sachen auf den Sicherungsnehmer übergehen soll.

Question 6

Prüfungsschema zur Eigentumsübertragung

Answer 6

1. Einigung
2. Übergabe
3. Einigsein bei Übergabe
4. Verfügungsberechtigung (Verfügender ist Eigentümer oder berechtigt nach §185)

–> sonst gutgläubiger Erwerb zu prüfen

Question 7

Was sind die Merkmale des Gutglaubenstatbestands?

Answer 7

Gutglaubenstatbestand
▪ Verkehrsgeschäft
➢ nicht bei wirtschaftlicher Identität der Parteien
- Bsp.: Veräußerung von Ein-Pers.-GmbH an ihren Alleingesellschafter

▪ Rechtsschein
➢ Besitz / Besitzverschaffungsmacht
▪ Gutgläubigkeit (§ 932 Abs. 2 BGB)
▪ Kein Abhandenkommen (§ 935 BGB)
▪ Besondere Voraussetzungen der §§ 932 Abs. 2 S. 2, 933, 934 2. Alt. BGB

Question 8

Was ist bei der Prüfung des Gutglaubens zu berücksichtigen?

Answer 8

➢ Eigentum des Veräußerers
➢ bei § 366 HGB: Verfügungsmacht
➢ bei §§ 135, 136 BGB: Fehlen eines Veräußerungsverbots
➢ bei § 161 BGB: Fehlen einer vorherigen bedingten Verfügung
➢ Beachte: § 142 II BGB keine Anfechtung
➢ Verdachtsmomente missachtet

Question 9

Was bedeutet Abhandenkommen?

Answer 9

= unfreiwilliger Verlust des unmittelbaren Besitzes
➢ Verlust beim Eigentümer (§ 935 I 1 BGB)
➢ Verlust beim Besitzmittler (§ 935 I 2 BGB)
➢ h.M.: auch bei Weggabe durch Besitzdiener gegen den Willen des Besitzherrn
(a.A.: nur bei Erkennbarkeit der Besitzdienerschaft)
➢ Bruch des Besitzwillens nicht erforderlich (verlorene Sache)
➢ auch bei Gewaltanwendung
➢ auch bei Drohung (BGH: nur bei „unwiderstehlichem Zwang“)
➢ nicht bei täuschungsbedingter Weggabe

Question 10

Möglichkeiten der Eigentumsübertragung

Answer 10

1. durch Eigentümer und Besitzer
2. durch Erwerb des Besitzes vom Eigentümer an Veräußerer
3. durch Besitzmittlungsverhältnis
4. durch Veräußerung trotz Besitzmittlungsverhälntnisses bei Übergabe
5. durch Übertragung des Anspruchs auf Herausgabe
6. durch Übertragung des Anspruchs auf Herausgabe und Übergabe

–> Abtretung des Anspruchs nach §398

Question 11

Welchen Anspruch hat früherer Eigentümer gegen neuen Erwerber?

Answer 11

–> keinen Anspruch außer bei unentgeltlichem Erwerb §816 (1) S. 2.

Question 12

Welchen Anspruch hat früherer Eigentümer gegen Veräußerer?

Answer 12

–> Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten §816 (1) S. 1

Question 13

Erlöschen der Schuldverhältnisse bei Nichtberechtigter Veräußerung

Answer 13

§362 Erlöschen der Schuldverhältnisse

Question 14

Welche Personal- und Sachsicherungsrechte kennen Sie?

Answer 14

A. Personal
1. Bürgschaft §765
2. Schuldbeitritt
3. Garantie

B. Sach
1. Eigentumsvorbehalt §449
2. Pfandrecht §1204
3. Hypothek §1113
4. Sicherungsübereignung §929,930
5. Sicherungsabtretung §398 (Recht, Forderung)
6. Sicherungsgrundschuld §1191

Question 15

Welche Sicherungsrechte sind gesetzlich streng akzessorisch?

Answer 15

1. Bürgschaft (§767,768)
2. Hypothek (§1169, 1137)
3. Pfandrecht (§1110, 1112)
4. Eigentumsvorbehalt (beschränkt)
   Einrede: Recht zum Besitz aus dem KV
   Übergang: bei vollständiger KP Zahlung

Question 16

Wie wird die Akzessorität schuldrechtlich geregelt?

Answer 16

bei Sicherungsrechten, Abtretung, Grundschuld:
–> überschießende Rechtsposition des Sicherungsnehmers
–> nach §986 nur Anspruch auf Rückgabe bei Wegfall des Sciherungszwecks

Question 17

Arten der Sicherungsrechte nach Zahl der Gegenstände

Answer 17

1. Singularsicherheit
2. Globalsicherheit (idR. revolvierend)
   –> Globalzession (Kundenforderungen)
   –> Übereignung von Sachgesamtheiten (insb. Warenlager)
   antizipiertes Besitzmittlungsverhältnis /Ausführungshandlung nicht
   erforderlich

Question 18

Anspruchsgrundlage und Folgen des Eigentumsvorbehalts

Answer 18

Nach §929 bedingte Einigung iVm §158 aufschiebende Bedingung
–> Entstehung eines Anwartschaftsrechts (gesicherte Erwerbsposition)
–> wesensgleiches Minus ggü. Eigentum (Vorstufe) wie Vollrecht zu behandeln, Bedingungseintritt nicht verhinderbar §162 (1)

Question 19

Nenne 2 Arten des Eigentumsvorbehalts?

Answer 19

1. Verlängerter EV
   –> Weiterveräußerung möglich §185
   –> unter Forderungsabtretung §398
   –> mit Forderungseinziehungsrecht unter Verpflichtung zur Weiterleitung
   nach §362 (2) und Weiterleitung §185
2. Erweiterter EV
   –> weitere Forderungen mit EEV abgedeckt (Kontokorrentvorbehalt)
   Nichtig: Konzern vorbehalt (Dritte nach §449 (3)

Question 20

Erläutere das Prioritätsprinzip

Answer 20

Bsp.: Verlängerter EV - Globalzession
= bei mehrfacher Abtretung ist nur die zeitlich erste wirksam
Entscheidung immer zugunsten Globalzession

–> Sittenwidrigkeit, da Verleitung zum Vertragsbruch §138

Lösung: dingliche Teilverzichtsklausel

Question 21

Wo ist die Sittenwidrigkeit, Wucher geregelt, ordne im Kontext Sicherungsübereignung ein? (nicht Klausurrelevant)

Answer 21

§138 Sittenwidrigkeit

1. Knebelung
   ➢ grob rücksichtslose Beschränkung der Bewegungsfreiheit des
   Sicherungsgebers aus eigensüchtigen Gründen
   ➢ Hauptanwendungsfall: Übersicherung (s.u.)
2. Gl. Gefährung
   ➢ Grob rücksichtslose Beschränkung der Befriedigungsmöglichkeit sonstiger Gläubiger aus eigensüchtigen Gründen
3. Übersicherung
   Missverhältnis zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheit und dem
   gesicherten Risiko
   a) Anfängliche Übersicherung
   b) Nachträgliche Übersicherung bei revolvierenden Sicherheiten
4. Kollision Globalzession + EEV
   –> Prioritätsprinzip auch bei zukünftigen
   –> Vertragsbruchtheorie (Bank verleitet)
   –> Schuldrechtliche Teilverzichtklausel beseitigt nicht die Sittenwidrigkeit
   Lieferant trägt Insorisiko der Bank
5. Formularmäßige Ausdehnung der dinglichen Haftung auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten

Question 22

Was steht im Grundbuch?

Answer 22

Bestandsverzeichnis (Bezeichnung der Grundstücke)
Abteilung 1 (Eigentümer + Grund des Erwerbs - Erbschaft)
Abetilung 2 (Belastungen und Beschränkungen)
Abteilung 3 (Grundpfandrechte)

Question 23

Nenne 4 Grundstücksrechte

Answer 23

1. Eigentum (Einigung §873 und Auflassung §925)
2. Grunddienstbarkeiten (Benutzung z.B. Wegerecht)
3. Nießbrauch (beschränkt persönliche Dienstbarkeit)
4. Grundpfandrechte (Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Rellast

Question 24

Nenne Anspruchsgrundlagen des formellen, materiellen Grundstücksrechts?

Answer 24

formell: GBO Verfahrensrecht
Grundbucheinsicht (§ 12)
Antragsgrundsatz (§ 13)
Bewilligungsgrundsatz (§ 19)
(bei Auflassung zusätzlich § 20)
Nachweis der Eintragungsunterlagen (§ 29)
Voreintragung des Betroffenen (§ 39)

materiell: ErbbauRG §§ 873 ff.
Inhalt der Grundstücksrechte
Verfügungen über Grundstücksrechte

Question 25

Allg. Grundbuchsvorschriften

Answer 25

Erwerb, Aufhebung, Änderung §873ff. Verfügungsbeschränkung §878 Rangrecht Vormerkung §883 Widerspruch §899 Grundbuchberichtigungsantrag §894 Gutgläubiger Erwerb §891

Question 26

Wie wird Grundeigentum erworben?

Answer 26

1. Auflassung (Einigung) not. zu beurkunden §873 Form in §925 2. Eintragung 3. Einigsein 4. Verfügungsberechtigung, sonst gutgläubiger Erwerb 2. rangige Grundschuld ist auch möglich, wenn Bank das ermöglicht, Frage nach Wert der Grundschuld / Befriedigung an 2. Stelle

Question 27

Nenne das Prüfungsschema zum Erwerb vom Nichtberechtigten für Grundstücke §892

Answer 27

1. normaler Erwerbstatbestand 2. Verkehrsgeschäft 3. Grundbuch ist unrichtig 4. Verfügender ist legitimiert 5. Gutgläubigkeit bei Antragsstellung

Question 28

Nenne das Prüfschema des Grundbuchberichtigungsantrags nach § 894

Answer 28

1. Dinglicher Anspruch auf Beseitigung einer Rechtsbeeinträchtigung durch unrichtige Grundbucheintragung --> nicht abtretbar, nicht verpfändbar (wie § 985 BGB) 2. Tatbestand --> Unrichtigkeit des Grundbuchs --> Gläubiger = die durch die Eintragung beeinträchtigte Person --> Schuldner = die von der Berichtigung betroffene Person 3. Vorschlag für eine Prüfung im Gutachten (Regelfall) --> Schuldner = „Buchberechtigter“ -->Gläubiger = materiell Berechtigter 4. Inhalt: Berichtigungsbewilligung §19 Bewilligungsgrundsatz + §29 Nachweis der Eintragungsunterlagen

Question 29

Nenne das Prüfungsschema der Vormerkung

Answer 29

Sicherungsmittel eigener Art, das einen schuldrechtlichen Anspruch mit gewissen dinglichen Wirkungen versieht 1. Vormerkungsfähiger Anspruch (Akzessorietät) §883 2. Bewilligung §885 (formfrei wirksam, aber §29 GBO) 3. Eintragung §883,885 4. Berechtigung des Bewilligenden Bei Vormerkung und Verkauf an Nichtberechtigten, kann Vorgemerkter Zustimmunh verlangen §888, 39 GBO Voreintragung des Betroffenen

Question 30

Was ist die Rentenschuld?

Answer 30

Die Rentenschuld ist eine Belastung des Grundstücks in der Form, dass zu regelmäßig wiederkehrenden Terminen eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist (Rente). Diese ist damit eine Sonderform der Grundschuld.

Question 31

Skript S. 147

Question 32

Welche Möglichkeiten des Ersterwerbs (Bestellung) bestehen ggü. Hypotheken

Answer 32

1. rechtsgeschäftlich (siehe Prüfschema) 2. gesetzlich --> § 1287 S. 2 BGB Der Erwerb eines Pfandrechts an einem Recht auf Übertragung des Eigentums, also eine Sicherungshypothek --> § 848 II ZPO (Sicherungshypothek)

Question 33

Nenne den Unterschied zwischen Grundschuld und Hypothek inkl. Prüfschema

Answer 33

Hypothek: ist an das Bestehen der gesicherten Forderung gebunden Grundschuld: nicht akzessorisch Ansonsten Prüfschema § 873 (§1113, 1191): 1. Einigung § 873 BGB 2. Eintragung ins Grundbuch 3. Einigsein 4. Berechtigung des Bestellers 5. ggf. Forderung 6. Briefübergabe bei der Brief-hypothek -grundschuld) (<-> Buch-hypothek, -grundschuld) ➢Briefhypothek: Übergabe des Briefes (§ 1117 BGB) ➢sonst Eigentümergrundschuld (§§ 1163 II, 1177 BGB) ➢Buchhypothek: Einigung über den Ausschluss der Brieferteilung + ➢Eintragung im Grundbuch (§ 1116 II BGB) ▪ §1147 Zwangsvollstreckung

Question 34

Prüfungsanpassung bei gutgläubigem Erwerb einer Hypothek

Answer 34

unter 4. Berechtigung des Bestellers a) Bestellung der Hypothek = Verkehrsgeschäft --> keine wirtschaftliche Identität der Parteien b) Rechtsschein des Eigentums --> Eintragung des Verfügenden im Grundbuch (§ 891 BGB) c) keine Bösgläubigkeit ➢ nur Vorsatz bez. Nichtberechtigung schadet (§ 892 I BGB) ➢ Maßgeblicher Zeitpunkt: § 892 II BGB ➢ Fortbestand des guten Glaubens bis zur Valutierung + ggf. bis zur Übergabe des Briefes erforderlich d) kein Widerspruch eingetragen (§§ 892 I 1, 899 BGB)

Question 35

Welche Möglichkeiten des Zweiterwerbs (Abtretung) bestehen ggü. Hypotheken. Nenne das Prüfungsschema

Answer 35

1. Die Abtretung einer Forderung bringt die gleichzeitige Abtretung der Sicherungsrechte §401 inkl. Hypotheken §1153 mit sich 1. Abtretung der Forderung ➢ Einigung über den Übergang der Gläubigerstellung (§ 398 BGB) ➢ Schriftform (§ 1154 II BGB) ▪ ersetzbar durch Eintragung im Grundbuch (§ 1154 II BGB) ➢ Briefhypothek: Übergabe des Briefes (§§ 1154 I, 1117 BGB) ➢ Buchhypothek: Eintragung im Grundbuch (1154 III, 873 BGB) Beachte: § 878 BGB 2) Berechtigung hinsichtlich der Forderung 3) Berechtigung hinsichtlich der Hypothek

Question 36

Prüfungsanpassung bei gutgläubigem Zweiterwerb einer Hypothek (Berechtigung der Forderung)

Answer 36

unter 2. Berechtigung hinsichtlich der Forderung zu prüfen: Fiktion der Forderung nach §§ 1138, 892 BGB a) Forderungsabtretung = Verkehrsgeschäft b) Rechtsschein (Beachte: § 1140 BGB) --> Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich der Forderung (z.B. Eintragung einer Darlehenshypothek im Grundbuch) + Legitimation des Abtretenden (§ 891 BGB) --> Kette öffentlich beglaubigter Abtretungserklärungen (§ 1155 BGB) c) keine Bösgläubigkeit bezüglich der Existenz der Forderung d) kein Widerspruch eingetragen --> Achtung: Forderungsfiktion nur zum Zwecke des Hypothekenerwerbs. Die Forderung selbst wird nicht gutgläubig erworben. --> Achtung: Kein § 1138 BGB bei der Sicherungshypothek (§ 1185 II BGB)

Question 37

Prüfungsanpassung bei gutgläubigem Zweiterwerb einer Hypothek (Berechtigung der Hypothek)

Answer 37

Wenn die Berechtigung hinsichtlich der Hypothek fehlt, ist unter Nr. 3 Berechtigung hinsichtlich der Hypothek zu prüfen: Gutglaubenstatbestand nach § 892 BGB a) Forderungsabtretung = Verkehrsgeschäft b) Rechtsschein (Beachte: § 1140 BGB) ▪ Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich der Hypothek (z.B. Eintragung der Hypothek trotz Nichtigkeit des Erwerbsgeschäfts) + Legitimation des Abtretenden (§ 891 BGB) ▪ Kette öffentlich beglaubigter Abtretungserklärungen (§ 1155 BGB) c) keine Bösgläubigkeit bezüglich der Existenz der Hypothek d) kein Widerspruch eingetragen

Question 38

Was ist ein Verkehrsgeschäft?

Answer 38

Rechtsgeschäft, bei dem mindestens eine Person auf der Erwerberseite steht, die nicht gleichzeitig als Veräußerer bei wirtschaftlicher Betrachtung angesehen werden kann

Question 39

Nenne die Rechte des Hypothekengläubigers

Answer 39

1. Zahlungsanspruch gegen den Schuldner der persönlichen Forderung 2. Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück gegen den Eigentümer (§ 1147 BGB) ➢ Bei Briefhypothek Vorlage des Briefes erforderlich (§ 1160 BGB) ➢ Klage und Titulierung vor Zwangsvollstreckung erforderlich Unterwerfung unter die sofortige ZV in notarieller Urkunde (§ 794 I Nr. 5 ZPO); bei Bankkredit der praktische Regelfall ➢ Vollstreckung nach dem ZVG ▪ Zwangsversteigerung (§§ 15 ff. ZVG) ▪ Zwangsverwaltung (§§ 146 ff. ZVG) ➢ kein Zahlungsanspruch gegen den Eigentümer aus der Hypothek Aber: Abwendung der ZV durch Zahlung (§ 1142 BGB)

Question 40

Nenne das Prüfungsschema für den Erwerb einer Grundschuld

Answer 40

Grundsatz: Anwendung des Hypothekenrechts (§ 1192 I BGB) Ausnahme: Vorschriften, die auf der Akzessorietät aufbauen 1) Einigung (§ 873 I BGB) = Vertrag i.S.v. §§ 145 ff. BGB 2) Eintragung ins Grundbuch (§ 873 I BGB) 3) Einigsein bei Eintragung (Beachte § 873 II BGB) 4) Berechtigung 5) Grundschuldbrief ➢Briefgrundschuld: Übergabe des Briefes (§ 1117 BGB) ➢sonst Eigentümergrundschuld (§§ 1163 II, 1177 BGB) ➢Buchgrundschuld: Einigung über den Ausschluss der Brieferteilung + Eintragung im Grundbuch (§ 1116 II BGB)

Question 41

Prüfungsanpassung bei gutgläubigem Ersterwerb einer Grundschuld

Answer 41

Unter 4. Berechtigung a) Bestellung der Grundschuld = Verkehrsgeschäft ➢ keine wirtschaftliche Identität der Parteien b) Rechtsschein des Eigentums ➢ Eintragung des Verfügenden im Grundbuch (§ 891 BGB) c) keine Bösgläubigkeit ➢ nur Vorsatz bez. Nichtberechtigung schadet (§ 892 I BGB) ➢ Maßgeblicher Zeitpunkt: § 892 II BGB ➢ ggf. Fortbestand des guten Glaubens bis zur Übergabe des Grundschuldbriefes erforderlich d) kein Widerspruch eingetragen (§§ 892 I 1, 899 BGB)

Question 42

Prüfungsschema bei Zweiterwerb einer Grundschuld

Answer 42

1. Abtretung der Grundschuld --> Einigung über den Übergang der Gläubigerstellung hinsichtlich der Grundschuld (§ 398 BGB) --> Schriftform (§ 1154 I BGB) ▪ ersetzbar durch Eintragung im Grundbuch (§ 1154 II BGB) --> Briefgrundschuld: Übergabe des Briefes (§§ 1154 I, 1117 BGB) --> Buchgrundschuld: Eintragung im Grundbuch (§§ 1154 III, 873 BGB) 2. Berechtigung hinsichtlich der Grundschuld

Question 43

Prüfungsanpassung bei gutgläubigem Zweiterwerb einer Grundschuld

Answer 43

Unter Nr. 2- Berechtigung hinsichtlich der Grundschuld: Gutglaubenstatbestand nach § 892 BGB a) Grundschuldabtretung = Verkehrsgeschäft b) Rechtsschein (Beachte: § 1140 BGB) ▪ Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich der Grundschuld + Legitimation des Abtretenden (§ 891 BGB) ▪ Kette öffentlich beglaubigter Abtretungserklärungen (§ 1155 BGB) c) keine Bösgläubigkeit bezüglich der Existenz der Grundschuld d) kein Widerspruch eingetragen ➢ Achtung: Einreden (insbes. aus dem Sicherungsvertrag) sind gemäß §1157 S. 2 BGB bei gutem Glauben überwindbar. h.M.: Bösgläubigkeit nicht schon bei Kenntnis vom Sicherungscharakter