SchuldRecht

Question 1

Wie kann ein Anspruch aus 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 auf unterlassen gerichtet sein?
- aus dem Quiz. BGH Urteil vom 02.05.24 Az I ZR 12/23

Answer 1

• erforderlich ist hierfür eine Verletzung von Rücksichtnahmepflichten, durch welche die Erfüllung des Vertragszwecks gefährdet ist