Sicherheiten Flashcards
(116 cards)
1
Q
Warum ist es notwendig das Risiko durch Hereinnahme “banküblicher” Sicherheiten zu verringern.
A
Es ist häufig nicht möglich, die zukünftige Entwicklung und das Bestehen eines Kreditrisikos eindeutig zu beurteilen.
2
Q
Besonders zu beachten ist, dass bankmäßige Sicherheiten folgende Voraussetzungen aufweisen:
A
- Vertrag (= Titel), der gegen jedermann durchsetzbar sein muss,
- Erwerbsart (= Modus), die während der gesamten Laufzeit vorhanden sein muss,
- rasche Realisierung, d.h. jederzeit freie Verwertung,
- ausreichend, d.h. Zinsen und Spesen müssen Deckung finden,
- nachhaltiger Verkehrswert während der gesamten Kreditlaufzeit,
- ausreichende Versicherung während der gesamten Kreditlaufzeit,
- geringe Kosten, jedoch Sicherheit hat Vorrang.
3
Q
Was wird benötigt um Eigentum zu erwerben?
A
Um Eigentum zu erwerben, wird ein Titel und ein Modus benötigt (österreichische Rechtssprechung).
4
Q
Was ist der Titel?
A
Der Titel ist der Rechtsgrund, der zum Erwerb einer Sache führt. Der Kaufvertrag ist somit z.B. eine unabdingbare Voraussetzung für den Eigentumserwerb.
5
Q
Was ist der Modus?
A
Der Modus ist die Art und Weise, wie eine Sache erworben wird. Dies ist bei beweglichen Sachen die Übergabe und bei unbeweglichen Sachen, wie Liegenschaften z.B. die Eintragung im Grundbuch.
6
Q
Folgende Sicherheiten, die im Weiteren näher betrachtet werden, können im Bereich „Verbraucherkre-dit“ mit den Kunden vereinbart werden:
A
• Bürgschaft
• Pfandrecht
Verpfändung von Gehalts-, Lohn- und Pensionsbezügen
Verpfändung von Spareinlagen
Verpfändung von Wertpapieren ( Depot)
Verpfändung und Vinkulierung von Versicherungsverträgen
Pfandrechte an Liegenschaften
• Übertragung des vorbehaltenen Eigentums samt Abtretung der Kaufpreisrestforderung
7
Q
Definition Bürgschaft
A
Die Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag zwischen Gläubiger (Kreditgeber) und Bürgen, in dem sich der Bürge verpflichtet, an den Gläubiger zu leisten, wenn der Schuldner (Kreditnehmer) seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Kurz gesagt, eine weitere Person erklärt sich bereit, den Kredit zu tilgen, falls der Kreditnehmer nicht mehr in der Lage dazu sein sollte.
8
Q
Vor was schützt die Bürgschaft?
A
Haftet nur ein Kreditnehmer für einen gewährten Kredit, so ist die Rückzahlungsfähigkeit des Kredites allein von der finanziellen Situation dieses Kunden abhängig. Durch die Hereinnahme einer Bürgschaft kann das Ausfallrisiko für den Kreditgeber verringert werden.
Darüber hinaus schützt die Bürgschaft den Kreditgeber noch vor Vermögensverschiebungen innerhalb des Familienkreises des Kreditnehmers. Damit wird verhindert, dass ein Kunde, der nicht mehr in der Lage ist den Kredit zurückzuzahlen, sein Haus an seine Frau verschenkt und die Volksbank darauf nicht mehr zurückgreifen kann.
9
Q
Was prüft der Kreditgeber bei einem Bürgen?
A
Für den Kreditgeber ist es wichtig, sich über die Kreditwürdigkeit und Kreditfähigkeit des Bürgen genauso zu informieren, wie über den Kreditnehmer selbst. Der Kreditgeber holt eine Selbstauskunft ein, prüft die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, ermittelt den pfändbaren Betrag und nimmt eine Anfrage bei der Konsumenten-Kredit-Evidenz des Kreditschutzverbands (KSV) und Einsicht in die Warnliste vor. Kommt die Bürgschaft tatsächlich zustande, so wird die Bürgschaftsverpflichtung auch dem KSV gemeldet.
10
Q
Wie ist die Bürgschaftserklärung zu verfassen?
Wann kommt sie rechtskräftig zustande?
A
Die Bürgschaftserklärung ist immer schriftlich zu verfassen, da es sich um ein für den Bürgen möglicherweise riskantes Geschäft handelt. Sie kommt daher erst mit der Unterfertigung des Bürgschaftsvertrages durch die Vertragsparteien (Bürge und Volksbank) rechtskräftig zustande.
11
Q
Wann ist die Übernahme einer Bürgschaft möglich?
A
Die Übernahme einer Bürgschaft ist nur dann möglich, wenn der Bürge voll geschäftsfähig ist. Sollten minderjährige Personen eine Bürgschaftsverpflichtung übernehmen wollen, so ist die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters unbedingt notwendig. Entmündigte Personen benötigen dazu die Zustimmung des Pflegschaftsgerichtes. Ob diese Bürgschaften jedoch werthaltig und sinnvoll sind, wird hier sehr in Frage gestellt und sollte sorgfältig hinterfragt werden.
12
Q
Definiere das Akzessorietätsprinzip bei der Bürgschaft.
A
Da die Bürgschaft bloß als Sicherheit gedacht ist, ist ihr Bestehen von der Existenz einer Hauptschuld abhängig (Akzessorietätsprinzip). Das bedeutet, dass die Bürgschaft nur solange besteht, solange auch der Kredit besteht. Ist die Hauptschuld nicht gültig entstanden oder erlischt sie, so ist auch die Bürgschaft unwirksam geworden.
13
Q
Aus dem Akzessorietätsprinzip ergibt sich…
A
… dass sich der Bürge nicht für mehr verpflichten kann, als der Hauptschuldner leisten muss. Der Bürge kann sich allerdings für weniger verpflichten, als der Hauptschuldner leisten muss (z.B. Teilbürgschaft).
… dass dem Bürgen dieselben Einwendungen gegen den Kreditgeber zustehen wie dem Schuldner selbst (z.B. Gewährleistungseinrede).
… dass eine Bürgschaft nur gleichzeitig mit der Hauptschuld oder später entstehen kann, nie aber vor der Hauptschuld.
14
Q
Subsidiaritätsprinzip
A
Es sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt, dass die einfache Bürgschaft im Kreditgeschäft nicht vorkommt und daher in weiterer Folge auch nicht mehr behandelt wird. Der einfache (gemeine) Bürge1 kann erst dann in Anspruch genommen werden, wenn der Kreditgeber (Gläubiger) den Hauptschuldner gemahnt hat und dieser seinen Verpflichtungen trotzdem nicht in angemessener Frist nachkommt. Die Bürgschaftsschuld ist somit subsidiär.
15
Q
Solidaritätsprinzip
A
Ganz anders ist es, wenn sich jemand nicht als einfacher Bürge, sondern als Bürge und Zahler2 oder als Wechselbürge (nach Wechselgesetz) verpflichtet.
In diesen beiden Fällen haftet der Bürge nämlich nicht subsidiär, sondern unmittelbar und solidarisch. Er hat jedoch gem. ABGB3 einen besonderen Rückgriffsanspruch gegenüber dem Hauptschuldner. Wenn der Bürge die Verpflichtung des Hauptschuldners erfüllt, kann der Bürge vom Hauptschuldner die Begleichung der Schuld verlangen.
16
Q
Umfang der Bürgschaft
A
Der Umfang der Bürgschaft richtet sich in erster Linie nach den im Bürgschaftsvertrag getroffenen Vereinbarungen. Einerseits kann die Übernahme der Bürgschaft auch nur für einen bestimmten Kredit erfolgen und zusätzlich eine betragliche Einschränkung der Bürgenhaftung vereinbart werden, andererseits kann die Bürgschaft auch prozentuell auf einen bestimmten Kreditbetrag eingeschränkt werden.
Die früher mögliche Höchstbetragsbürgschaft wurde im Hinblick auf aktuelle Anforderungen des Konsumentenschutzes und mangels Praxisrelevanz gestrichen.
17
Q
Bürge- und Zahlerhaftung
A
Wer sich als Bürge und Zahler4 verpflichtet hat, haftet für die gesamte Schuld (genauso wie ein Mitschuldner).
Der Kreditgeber kann wählen, ob er zuerst den Hauptschuldner oder zuerst den Bürgen oder beide gleichzeitig in Anspruch nimmt. Diese Bürgschaftsart stellt daher eine Ausnahme vom Subsidiaritätsprinzip dar.
18
Q
Ausfallbürgschaft
A
Bei der Ausfallbürgschaft5 haftet der Bürge nur für den Ausfall, der nach fruchtloser Exekution, nach einem Insolvenzverfahren oder bei Unauffindbarkeit des Hauptschuldners verbleibt. Dies bedeutet, dass die Ausfallbürgschaft subsidiär ist.
19
Q
Wechselbürgschaft
A
Die Wechselbürgschaft (nach Wechselgesetz) kommt durch die Unterschriften am Blankorektawechsel durch den Kreditnehmer als Akzeptant und den Bürgen zustande. Die Unterschrift des Bürgen enthält den Vermerk „Als Bürge für den Akzeptanten“. Die Wechselbürgschaft ist ebenso wie die Bürgeund Zahlerhaftung eine Solidarbürgschaft.
Die Wechselbürgschaft ist nicht gebührenpflichtig. Dies bedeutet, dass zu nicht beurkundeten Ausleihungen (z.B. Kontoüberziehungen, Disporahmen) gebührenfrei nur Wechselbürgschaften vereinbart werden können, da sie kein Bestandteil des Gebührengesetzes sind. Alle anderen Bürgschaften lösen nach Gebührengesetz zu nicht beurkundeten Ausleihungen die Gebührenpflicht nach Gebührengesetz aus.
20
Q
Welche Bürgschaften sind gebührenpflichtig?
A
Die Bürgschaft als Bürge- und Zahler (§ 1357 ABGB) zu einer nicht vergebührten Ausleihung ist laut Gebührengesetz gebührenpflichtig, eine Wechselbürgschaft dagegen nicht.
21
Q
Wann ist ein Wechsel gebührenpflichtig?
A
Erst wenn der Wechsel von der Bank ausgefüllt wird, um ihn bei Gericht einzureichen, ist er als Wechsel gebührenpflichtig. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass im Verwertungsfall ein Wechselklageverfahren rascher als ein normales Klagsverfahren abgewickelt wird.
22
Q
Wechseldatierungserklärung
A
Zu jedem Blankowechsel
ist eine schriftliche Ausfüllermächtigung, die vom Akzeptanten bzw. vom Wechselbürgen zu unterschreiben ist, hereinzunehmen.
Diese Erklärung (Wechseldatierungserklärung) wird entweder auf einem gesonderten Formular abgegeben oder sie erfolgt durch Mitunterfertigung des Kreditvertrages, welcher die Wechseldatierungserklärung bereits enthält.
Durch die Wechseldatierungserklärung ermächtigt der Kreditnehmer und die mitgefertigten Wechselbürgen den Kreditgeber, die ihm übergebenen unausgefüllten Rektawechsel (nicht an Order) zur Geltendmachung seiner fälligen Forderungen in allen Teilen auszufüllen und mit einem beliebigen Ausstellungsort, Zahlstellenvermerk und Fälligkeitsdatum oder dem Vermerk „bei Sicht zahlbar“ samt Zinsenvermerk zu versehen.
23
Q
Blankorektawechsel Definition
A
Bei einem Blankorektawechsel handelt es sich um einen Wechsel, der durch die sogenannte negative Orderklausel (“nicht an Order”) seitens des Ausstellers zum Rektapapier wird. Er kann nicht durch Indossament, sondern nur durch bürgerlich-rechtliche Abtretung des Anspruchs übertragen werden. Dadurch wird seine Weitergabe sehr erschwert. Rektawechsel sind nicht umlauffähig und daher nur als Kautionswechsel gebräuchlich.6
24
Q
Verwendung von Bürgschaftsarten im Kreditbereich
Im Bereich von Verbraucherkrediten werden grundsätzlich nur
A
• die Bürgschaft als Bürge und Zahler meist in Verbindung mit • der Wechselbürgschaft und • in manchen Fällen die Ausfallsbürgschaft vereinbart.
25
Tritt ein Bürge nachträglich in ein bestehendes Kreditverhältnis ein, so ist im Falle einer Bürgschaft als Bürge und Zahler ein gesonderter Bürgschaftsvertrag bzw. im Falle einer Wechselbürgschaft
Ist der beitretende Bürge Ehegatte oder eingetragener Partner des Kreditnehmers, so ist
die Unterschrift des Bürgen auf einem Rektawechsel und einer Wechseldatierungserklärung einzuholen.
außerdem das Informationsblatt nach KSchG7 sowohl vom beitretenden Bürgen als auch vom Kreditnehmer zu unterschreiben und in den Kreditakt zu nehmen.
26
Beendigung der Bürgschaftsverpflichtung
Mit der Hauptschuld erlischt auch die Bürgschaft (z.B. bei Bezahlung der gesamten Schuld) aufgrund ihrer Abhängigkeit von der Hauptschuld.
27
Für sich alleine erlischt die Bürgschaft:
* Mit Zeitablauf, wenn sich der Bürge nur auf eine gewisse Zeit verpflichtet hat. Die Bürgschaftsverpflichtung erlischt jedoch in diesem Fall nicht, wenn der Bürge unmittelbar vor Ablauf der Frist vom Kreditgeber in Anspruch genommen wird.
* Durch Tod des Bürgen erlischt die Bürgschaftsverpflichtung binnen drei Jahren nach dem Tode des Bürgen, wenn der Kreditgeber es unterlassen hat, von den Erben die fällige Schuld gerichtlich oder außergerichtlich einzumahnen. Die Bürgschaft erlischt in diesem Fall jedoch nicht, wenn sie durch eine Hypothek oder durch Faustpfand gesichert ist. Für den Fall einer solchen Einmahnung haftet der Erbe jedoch sodann ohne zeitliche Beschränkung. Handelt es sich jedoch um eine vor dem 01.01.2000 abgeschlossene Haftung als Bürge und Zahler bzw. um eine Bürgschaft, die durch eine Hypothek oder ein Faustpfand zusätzlich gesichert ist8, tritt anstelle der 3-Jahresfrist die 30-Jahresfrist.
* Durch Befriedigung des Kreditgebers durch den Bürgen. Dadurch geht die Hauptschuld nicht unter, sondern die Forderung (mit allen Nebenrechten) auf den Bürgen über. Dieser kann den bezahlten Betrag vom Kreditnehmer zurückfordern.
* Durch Entlassung des Bürgen durch den Kreditgeber. • Durch Novation (Neuerungsvertrag) der Hauptschuld, wenn der Bürge nicht sein Einverständnis zur Novation der Schuld gegeben hat. Dabei wird unter Novation die Umänderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstandes einer Schuld verstanden (z.B. Wechselforderung wird Kreditforderung).
* Durch privative Schuldübernahme (Schuldner- oder Kreditnehmerwechsel), wenn ihr der Bürge nicht zugestimmt hat. Mit privativer Schuldübernahme ist gemeint, dass der bisherige Kreditnehmer ausscheidet und ein neuer Kreditnehmer in das gleiche, weiterhin bestehende Kreditverhältnis eintritt.
* Durch Verjährung der Bürgschaftsverpflichtung. Die Verjährungsfrist für Bürgschaftsverpflichtungen beträgt 30 Jahre, es sei denn, dass die Hauptschuld in kürzerer Zeit verjährt. In der Regel wird also die Bürgschaftsverpflichtung gleichzeitig mit der Hauptschuld verjähren. Da jedoch Klage und Anerkennung die Verjährung einer Schuld unterbrechen, sind auch verschiedene Verjährungszeitpunkte möglich.
* Durch Kündigung der Bürgschaft durch den Bürgen. Dem Kreditgeber steht in diesem Fall natürlich die Möglichkeit offen, den Kredit sofort fällig zu stellen und die Schuld gegen den Hauptschuldner und/oder den Bürgen geltend zu machen.
28
Erlischt die Bürgschaftsverpflichtung, wenn der Kreditvertrag verlängert wird und der Bürge der Verlängerung nicht zustimmt?
Wird ein Kreditvertrag verlängert und stimmt der Bürge der Verlängerung nicht zu, so erlischt die Bürgschaftsverpflichtung nicht. Der Bürge haftet jedoch bis zur Verjährung der Bürgschaftsverpflichtung mit dem Betrag, den der Kreditnehmer zum Zeitpunkt des Ablaufens des ursprünglichen Kreditvertrages geschuldet hat. Leistet in Folge der Hauptschuldner Zahlungen an den Kreditgeber, so sind diese mangels entgegenstehender Vereinbarung auf die verbürgte Schuld anzurechnen und befreien insoweit den Bürgen.
29
Pfandrecht Def.
Das Pfandrecht ist ein dingliches, gegen jedermann wirkendes Recht an einer fremden Sache oder an einem fremden Recht, kraft dessen der Pfandgläubiger sich wegen einer fälligen, nicht erfüllten Forderung aus der Sache oder dem Recht bevorzugt befriedigen darf.
30
Akzessorietät
Das Pfandrecht ist vom Entstehen und Fortbestehen der zu besichernden Forderung abhängig. Geht die besicherte Forderung unter, erlischt auch das Pfandrecht, das zur Besicherung dieser Forderung diente. Allerdings haftet das Pfand auch für Zinsen und Nebenkosten der Forderung.
31
Akzessorietät - Ausnahme
Eine Ausnahme stellt die Höchstbetragshypothek dar, die bei aufrechter Geschäftsverbindung des Kunden auch für erst zukünftig entstehende Forderungen gewidmet werden kann.
32
Spezialität
Das Pfandrecht kann nur an einzelnen, genau bestimmten Gegenständen begründet werden (es gibt daher z.B. keine Verpfändung des Gesamtvermögens).
33
Priorität
Der Kreditgeber genießt hinsichtlich des Pfandrechtes den Vorrang vor allen anderen Gläubigern, die kein Pfandrecht an der Sache haben bzw. denen die Sache nachträglich verpfändet wurde.
34
Recht an fremder Sache
Gegenstand eines Pfandrechtes sind grundsätzlich nur Sachen, welche nicht im Eigentum des Pfandgläubigers stehen. Der Eigentümer kann ja ohnehin unbeschränkt über sein Eigentum verfügen.
35
Ungeteilte Pfandhaftung
Bis die Forderung vollständig beglichen ist, bleibt das Pfand zur Gänze aufrecht. Es besteht bis dahin kein Anspruch des Pfandbestellers auf Freigabe von Teilen des Pfandes, auch wenn der Pfandbesteller die damit verbundene Forderung schon teilweise beglichen hat.
36
Publizität
Das Pfandrecht muss jedermann, insbesondere weiteren Gläubigern, ersichtlich sein. Zum Erwerb des Pfandrechts bedarf es daher neben einem Pfandvertrag (Titel) einer dem Publizitätsprinzip entsprechenden Erwerbsart (Modus).
37
Was ist Titel und Modus beim Pfand?
```
Pfandvertrag = Titel
Erwerbsart = Modus
```
38
Was ist der Modus?
Titel: Vertrag „Bezugsverpfändung“
Titel: Vertrag „Spareinlagenverpfändung“
Titel: Pfandurkunde bei Liegenschaften
eingeschriebene Verständigung der bezugsauszahlenden Stelle
Übergabe der Sparurkunde
Einverleibung im Grundbuch
39
Was ist der Titel?
Modus: eingeschriebene Verständigung der bezugsauszahlenden Stelle
Modus: Übergabe der Sparurkunde
Modus: Einverleibung im Grundbuch
Vertrag „Bezugsverpfändung“
Vertrag „Spareinlagenverpfändung“
Pfandurkunde bei Liegenschaften
40
Die Verpfändung von Gehalts-, Lohn- bzw. Pensionsansprüchen kommt zustande durch:
Titel: Pfandvertrag - Bezugsverpfändung
Modus: eingeschriebene Verständigung des Arbeitgebers bzw.
der pensionsanweisenden Stelle
41
Was ist alles von der Verpfändung umfasst?
Von der Verpfändung sind sämtliche Arten von Bezügen und die entsprechenden Nebenleistungen (z.B. Firmenpension, Leistungen im Rahmen privater Pensionsvorsorge oder Abfertigungsansprüche) umfasst. Pro Bezugsart und auszahlender Stelle ist eine gesonderte Verständigung notwendig.
42
Wie hat die Verständigung des Arbeitsgeber bei einer Verpfändung zu erfolgen?
Die Verständigung des Arbeitgebers hat eingeschrieben zu erfolgen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Verständigung von der Verpfändung zur Kenntnis zu nehmen und an entsprechender Stelle vorzumerken. Bei Vollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte sowie bei Auflösung des Dienstverhältnisses ist er gleichfalls verpflichtet, den Kreditgeber umgehend zu verständigen.
43
Besteht auf die Vormerkung der Bezugsverpfändung bzw. auf die Verständigung bei Auflösung des Dienstverhältnisses ein Rechtsanspruch?
Auf die Vormerkung der Bezugsverpfändung bzw. auf die Verständigung bei Auflösung des Dienstverhältnisses besteht allerdings kein Rechtsanspruch. Der Arbeitnehmer bekommt trotz der Verpfändung weiterhin seinen vollen Bezug wie bisher ausbezahlt.
44
Was ist wenn die Volksbank den Arbeitgeber nicht schriftlich verständigt hat von der Verpfändung?
Hat die Volksbank als Kreditgeber den Arbeitgeber von der Verpfändung nicht schriftlich verständigt (sogenannte „stille Verpfändung“), so ist die Verpfändung der Bezüge nicht rechtskräftig zustande gekommen. Hat ein anderer Kreditgeber in der Zwischenzeit den Modus gesetzt, geht dieser im Rang voraus.
45
Was ist bei der Bewertung von Gehalts-, Lohn- oder Pensionsbezüge zu beachten?
Bei der Bewertung der Gehalts-, Lohn- oder Pensionsbezüge sind die gesetzlichen Exekutionsbeschränkungen zu beachten. Die Höhe des pfändbaren Teils des Bezuges hängt von der Höhe des Nettoeinkommens und von der Zahl der unterhaltsberechtigten Personen ab und kann entweder selbst berechnet werden oder ist aus Pfändungstabellen abzulesen.
46
Können alle Arbeitnehmer Ihre Bezüge frei verpfänden?
Nicht alle Arbeitnehmer können ihre Bezüge frei verpfänden. Insbesondere ASVG- und GSVG-Pen-sionisten benötigen die Zustimmung der bezugsauszahlenden Stelle.
47
Was ist bei einer Verpfändung zu beachten, wenn die bezugsauszahlende Stelle die öffentliche Hand ist?
Ist die bezugsauszahlende Stelle die öffentliche Hand, so ist die erste Seite der ausgefüllten, jedoch noch nicht unterschriebenen Bezugsverpfändung einmal zu fotokopieren und auf dieser Kopie eine weitere Originalunterschrift des Kreditnehmers einzuholen.
Diese Kopie ist sodann zusammen mit der Verständigung eingeschrieben an die bezugsauszahlende Stelle zu übersenden.
48
Was passiert bei einer Verpfändung, wenn der Arbeitgeber gewechselt wird?
Wechselt der Kreditnehmer seinen Arbeitgeber und teilt dies dem Kreditgeber nicht mit, so besteht vorerst keine Verpfändung der Bezüge, da der neue Arbeitgeber von der Verpfändung noch nicht
Pfandvertrag verständigt wurde. Anzumerken ist, dass der Kreditnehmer laut Bezugsverpfändung verpflichtet ist, jeden Arbeitgeberwechsel umgehend dem Kreditgeber mitzuteilen.
49
Was passiert mit der Verpfändung, wenn der Kreditnehmer arbeitslos wird?
Ist der Kreditnehmer verschuldet oder unverschuldet arbeitslos geworden, so besteht in den meisten Fällen aufgrund des geringen Arbeitslosenentgelts kein pfändbarer Betrag.
50
Welches Risiko besteht für die Bank, wenn der Kreditnehmer den Arbeitgeber wechselt und diesen nicht bekannt gibt?
In der Praxis ist es für den Kreditgeber oft sehr schwierig, den neuen Arbeitgeber innerhalb kurzer Zeit in Erfahrung zu bringen, wobei noch zu beachten ist, dass die Gefahr der Rangverschlechterung be-steht, wenn ein anderer Pfandgläubiger schneller war.
51
Was passiert mit einer Verpfändung, wenn der Kreditnehmer erfolglos gemahnt wurde?
Wurde der Kreditnehmer erfolglos gemahnt und der Kredit fällig gestellt, so hat die Volksbank die Möglichkeit, den Kreditnehmer mit gesondertem Schreiben (= Erteilung der Einziehungsermächtigung) zu verständigen, dass sie aufgrund der bei Abschluss des Pfandvertrags getroffenen Vereinbarung davon ausgeht, dass der Kreditnehmer ihr nunmehr die Ermächtigung zur außergerichtlichen Verwertung erteilt. Damit soll das Pfandrecht auf kostengünstige und schnelle Weise (ohne Gerichtsverfahren) verwertet werden.
52
Was passiert, wenn der Kreditnehmer innerhalb von 14 Tagen keinen Einspruch auf die Erteilung der Einzugsermächtigung gestellt hat?
Erfolgt seitens des Kreditnehmers innerhalb von 14 Tagen kein Einspruch, erwirbt der Kreditgeber damit den Anspruch auf Überweisung des jeweiligen pfändbaren Betrages vom Arbeitgeber. Darüber hinaus muss dazu jedoch noch die bezugsauszahlende Stelle verständigt werden. Die bezugsauszahlende Stelle ist verpflichtet, den jeweils pfändbaren Betrag mit schuldbefreiender Wirkung auf das Kredit-konto des Kreditnehmers zu überweisen.
53
Was passiert, wenn der Kreditnehmer innerhalb von 14 Tagen einen Einspruch auf die Erteilung der Einzugsermächtigung erhoben hat?
Ist der Kreditnehmer mit der außergerichtlichen Einziehung nicht einverstanden, muss der Kreditgeber eine Pfandrechtsklage einreichen. Das dieser Klage stattgebende Urteil bildet einen Rechtstitel, auf dessen Grundlage der Kreditgeber die Pfandsache gerichtlich pfänden lassen darf. Das bedeutet, dass unter Verständigung des Arbeitgebers (Zahlungsverbot an den Arbeitnehmer) der verpfändete Teil des Gehalts, der über dem Existenzminimum liegt, dem Kreditgeber überwiesen wird.
54
Was ist wenn im Lohnpfändungsantrag (bei Vorlage) kein Arbeitgeber angegeben ist?
Sollte in einem Lohnpfändungsantrag (bei Vorlage) kein Arbeitgeber angegeben sein, muss das Exe-kutionsgericht beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger anfragen, bei welchem Arbeitgeber der Kreditnehmer derzeit beschäftigt ist. Nach Bekanntgabe des Arbeitgebers durch den Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird die Exekutionsbewilligung dem Arbeitgeber und dem Kreditgeber zugestellt und so die Lohnpfändung vollzogen.
55
Def. Verpfändung von Spareinlagen (physische Sparbücher)
Durch die Spareinlagenverpfändung wird der Kreditgeber vom Pfandgeber (entweder Kreditnehmer oder dritte Person) ermächtigt, im Falle der Nichtbezahlung des gewährten Kredites die Spareinlage ohne weiteres Einverständnis des Pfandgebers zu realisieren und den dadurch erhaltenen Betrag dem Kreditkonto gutzuschreiben.
Achtung: Nicht das Sparbuch wird verpfändet, sondern die Forderung aus der Spareinlage!
56
Die Verpfändung von Spareinlagen (Sparbriefen) kommt zustande durch:
Titel: Spareinlagenverpfändung und
Modus: Übergabe der Sparurkunde in den Gewahrsam des Pfandgläubigers
57
Was ist außer dem Sparguthaben sonst noch mitverpfändet?
Außer dem Sparguthaben sind sämtliche künftigen Kapitalzuschreibungen und Zinsen mitverpfändet. Zum Nachtragen der Zinsen dürfen die Sparurkunden niemals an den Pfandgeber ausgefolgt werden, da durch diesen Vorgang die Verpfändung hinfällig wird.
58
Verpfändung Typ 1-Sparbuch
Das Formular „Spareinlagenverpfändung“ wird sowohl vom Pfandgeber als auch vom Pfandgläubiger unterfertigt. Die Identität des Pfandgebers muss festgehalten werden und das Losungswort ist von die-sem eigenhändig einzusetzen.
59
Verpfändung Typ 2-Sparbuch
Auch hier muss das Formular „Spareinlagenverpfändung“ vom Pfandgeber eigenhändig unterschrieben werden, wobei zu überprüfen ist, ob die Identität des Pfandgebers mit dem legitimierten Berechtigten übereinstimmt. Ein eventuell vorhandenes Losungswort ist vom Pfandgeber eigenhändig einzusetzen.
Bei Sparbüchern mit Mehrfachidentifikation kann die Verpfändung durch jeden einzelnen Identifizierten allein erfolgen, wenn er im Besitz der Sparurkunde ist.
60
Verpfändung von Sparurkunden fremder Banken
Soll die Spareinlage einer fremden Bank als Sicherheit dienen, wird der Kreditgeber versuchen, das Sparguthaben zuvor auf ein bei der eigenen Bank geführtes Sparkonto zu übertragen. Kann dies nicht erreicht werden, ist auch die Verpfändung fremder Spareinlagen möglich. Natürlich muss auch hier das Sparbuch körperlich übergeben werden.
61
Die Verpfändung von Spareinlagen, die bei fremden Banken geführt werden, kommt zustande durch:
Titel: Spareinlagenverpfändung und
Modus: Übergabe der Sparurkunde in den Gewahrsam des Pfandgläubigers und schriftliche Bestätigung der Fremdbank über die Vormerkung der Verpfändung
62
Die fremde Bank wird um schriftliche Bestätigung ersucht, dass
* die Spareinlage mit den genannten Merkmalen (Sparbuchnummer, Bezeichnung, Losungswort) be-steht,
* sich der Buchstand mit dem Kontostand deckt,
* gegen die Verpfändung und Realisierung dieser Spareinlage keine Hindernisse bestehen,
* die erfolgte Verpfändung dieser Spareinlage vorgemerkt wird,
* derzeit kein Kraftloserklärungsverfahren eingeleitet ist und
* die Volksbank von der Einleitung eines allfälligen Kraftloserklärungsverfahrens umgehend in Kenntnis gesetzt wird.
63
Verpfändung von Sparurkunden fremder Banken
- was ist bei Namens- und Großbetragssparbüchern zusätzlich zu beachten?
- wann gilt die Vormerkung der Verpfändung als ordnungsgemäß durchgeführt?
Bei Namens- oder Großbetragssparbüchern (Typ 2-Sparbücher) ist die fremde Bank zusätzlich zu er-suchen, zu bestätigen, dass die Identität des Pfandgebers mit einer der legitimierten Personen überein-stimmt.
Nach Zugang der schriftlichen Bestätigung durch die Fremdbank über die Vormerkung der Verpfändung gilt diese als ordnungsgemäß durchgeführt.
64
Darf eine Hereinnahme von noch nicht identifizierten Sparurkunden fremder Emission erfolgen?
Die Hereinnahme von noch nicht identifizierten Sparurkunden fremder Emission ist abzulehnen. Der Pfandgeber muss vor der Verpfändung die Identifikation bei der Fremdbank vornehmen oder noch besser, die Sparurkunde bei der Fremdbank auflösen und bei der Volksbank neu eröffnen.
65
Dürfen bereits verpfändete Sparbücher fremder Banken zum Zweck der Identifikation bzw. zum Zin-sennachtrag an den Kunden ausgegeben werden?
Bereits verpfändete Sparbücher fremder Banken dürfen zum Zweck der Identifikation bzw. zum Zin-sennachtrag niemals an den Kunden ausgegeben werden. Tritt dieser Fall in der Praxis ein, so muss ein Mitarbeiter der Volksbank am Identifikationsvorgang in der Fremdbank mitwirken.
66
Was verhindert die Verpfändung von Kontoguthaben?
Die Verpfändung eines Kontoguthabens (unabhängig ob auf einem Giro- oder Sparkonto) hindert den Zugriff Dritter auf das verpfändete Guthaben und ermöglicht der Bank eine gesicherte Verwertung durch Umbuchung bei Fälligkeit ihrer Forderung.
67
Was ist zu tun, wenn Sparkonten als Sicherstellung für einen Kredit dienen sollen?
Da wir den manipulativen Aufwand mit Sparbüchern reduzieren wollen, wird die Eröffnung von Spar-konten bevorzugt. Wenn diese Sparkonten als Sicherstellung für einen Kredit dienen sollen, ist das Formular "Verpfändung von Kontoguthaben" zu verwenden. Physische Sparbücher werden mit dem Formular "Spareinlagenverpfändung" verpfändet.
68
Die Verpfändung von Kontoguthaben kommt zustande durch:
Titel: Verpfändung von Kontoguthaben
Modus: Sperre des Kontos
69
Was ist bei der Verpfändung von Kontoguthaben zusätzlich zu beachten?
Bei Verpfändung eigener Kontoguthaben muss die Bank nach Verpfändung des Kontos für einen ent-sprechenden Sperrvermerk in der EDV sorgen. Zur Vermeidung von Schwierigkeiten bei der Abwicklung des laufenden Zahlungsverkehrs auf einem Girokonto des Kunden, ist daher bei Bedarf vor Verpfän-dung die Eröffnung eines Zweitkontos anzuraten.
70
Von wem wird das Verpfändungsformular unterschrieben?
Das Verpfändungsformular wird vom Pfandgeber (einziger Verfügungsberechtigter eines Einzelkontos; alle Verfügungsberechtigten bei einem "Und"- Gemeinschaftskonto; jeder einzelne Verfügungsberech-tigte bei einem "Oder"- Gemeinschaftskonto) und der Bank unterzeichnet. Eine Unterfertigung durch Zeichnungsberechtigte ist nicht ausreichend.
71
Was ist vor der Verpfändung von Kontoguthaben bei einer Fremdbank zu prüfen?
Vor Verpfändung von Kontoguthaben bei einer Fremdbank, ist der Kontovertrag zu prüfen.
72
Bezüglich der automatischen Verpfändung eines Kontoguthabens - was steht in den AGBs?
Info: Die AGB enthalten eine automatische Verpfändung des jeweiligen Guthabens des Kunden unter bestimmten Bedingungen, und zwar zunächst ohne Sperre der Dispositionsmöglichkeit des Kunden (siehe dazu Z 49ff der AGB 2018). Diese Regelung stellt einen weiteren Titel für den Erwerb des Pfand-rechts dar, vermag aber - schon auf Grund der in den AGB enthaltenen Einschränkungen - die geson-derte Verpfändung mit den entsprechenden Formularen nicht zu ersetzen.
73
Was ist bei der Verpfändung von Wertpapieren zu prüfen?
Bei der Verpfändung von Wertpapieren ist vor allem die Kursstabilität der zur Verpfändung angebote-nen Wertpapiere zu prüfen und eine Belehnungsgrenze gemäß Verbundhandbuch Sicherheitenma-nagement (Belehnwerte-Katalog) festzulegen.
74
Was muss während der Dauer der Verpfändung der Wertpapiere beachtet werden?
Während der Dauer der Verpfändung muss die Kursentwicklung der verpfändeten Wertpapiere lau-fend beobachtet werden. Falls der Kurswert unter einen festgelegten Prozentsatz der ausstehenden Kreditverbindlichkeiten sinken sollte, verpflichtet sich der Pfandgeber, entweder weitere Wertpapiere in entsprechender Höhe zu verpfänden oder den Kredit in dem Maße abzudecken, dass diese Beleh-nungsgrenze wiederhergestellt ist. Andernfalls ist der Kreditgeber berechtigt, die verpfändeten Wertpa-piere zum aktuellen Börsenkurs zu verkaufen und den Verkaufserlös dem Kreditkonto gutzuschreiben.
75
Auf was erstreckt sich die Verpfändung von Wertpapieren?
Die Verpfändung erstreckt sich auch auf alle Erträge im Zusammenhang mit den betreffenden Wertpa-pieren, wie z.B. Zins- und Gewinnanteilscheine, Dividenden und Bezugsrechte.
76
Wie kommt die Verpfändung von Namens- oder Nummerndepots zustande?
Bei Wertpapieren, die auf einem Namens- oder Nummerndepot liegen, kommt die Verpfändung durch Unterzeichnung des Pfandvertrages und durch Sperre des Depots sowie des dazugehörigen Verrech-nungskontos zustande.
Titel: Pfandvertrag für Wertpapiere
Modus: Sperre des Depots und des dazugehörigen Verrechnungskontos
77
Muss ein Depot bei einer Verpfändung gesperrt werden?
Es muss eine Sperre des Depots und des Verrechnungskontos in der EDV vorgenommen werden. Eine eventuell bestehende Telefon-/Faxvereinbarung darf von der Bank nicht außer Evidenz genommen wer-den.
78
Was erfolgt bei einer Verpfändung von Wertpapierdepots, die bei fremden Banken geführt werden (Drittverwahrung)?
Werden Wertpapiere, die auf dem Depot bei einer anderen Bank liegen, verpfändet, erfolgt eine Pfand-rechtsbegründung durch Besitzanweisung. Das bedeutet, der Dritte wird angewiesen, die Wertpapiere künftig nicht mehr für den Depotinhaber, sondern für den Pfandgläubiger zu verwahren.
79
Die Verpfändung von Wertpapierdepots bei fremden Banken, kommt zustande durch:
Titel: Pfandvertrag für Wertpapiere
Modus: Verständigung des Drittschuldners
80
Bei Verpfändung drittverwahrter Wertpapiere hat die fremde Bank dem Kreditgeber zu bestätigen, dass
* das verpfändete Wertpapierdepot mit den angegebenen Merkmalen besteht,
* gegen die Verpfändung und Realisierung dieses Depots keine Hindernisse bestehen,
* die fremde Bank die Verpfändung dieses Wertpapierdepots samt dem dazugehörigen Verrech-nungskonto vorgemerkt hat,
* keine Rechte an den verpfändeten Wertpapieren zugunsten des Drittverwahrers oder anderer Per-sonen bestehen und dass
* die verpfändeten Wertpapiere nunmehr zugunsten des Pfandgläubigers verwahrt werden.
81
Wann kommt die Verpfändung von Wertpapierdepots, die bei fremden Banken geführt werden (Drittverwahrung) rechtskräftig zustande?
Die Verpfändung kommt rechtswirksam schon mit der Verständigung des Drittschuldners zustande. Eine Auszahlung der Kreditvaluta sollte aber erst nach Eingang des von der Fremdbank gefertigten Gegenbriefes erfolgen.
82
Definition Risikoversicherung
Die Risikoversicherung ist eine reine Ablebensversicherung, mit fallender oder konstanter Versi-cherungssumme, zur Absicherung von Verbindlichkeiten. Bei dieser Versicherungsform ist die Versi-cherungssumme frei wählbar. Die Risikoversicherung kann auch ohne Kredit als Vorsorge für die Hinterbliebenen abgeschlossen werden.
83
Was sind Titel und Modus der Risikoversicherung?
Titel: Verpfändungserklärung
Modus: Verständigung des Drittschuldners
84
Worin ist die Verpfändungserklärung enthalten?
Die Verpfändungserklärung (unwiderruflich) ist im Antrag auf Abschluss einer Ablebensversicherung bereits enthalten. Nach Annahme durch die Versicherungsanstalt wird die Originalpolizze an den Kre-ditgeber gesendet, der sie (vor allem bei Überbringerpolizzen) im Kreditakt aufhebt.
85
Bsp. Risikoversicherung:
Im Verlauf des Kreditgesprächs mit dem Ehepaar Gruber haben Sie die wesentlichen Vertragspunkte (Ratenhöhe, Laufzeit, Kondition) geklärt und als Sicherheit die Gehaltsverpfändung beider Kreditnehmer vereinbart.
Herr Gruber möchte außerdem von Ihnen wissen, was mit dem aushaftenden Kreditbetrag passiert, falls er während der Laufzeit einen tödlichen Unfall erleiden würde. Sie erklären Herrn Gruber, ...
Frau Gruber wirft ein, dass ihr Einkommen (EUR 650,-- monatlich) dazu bei weitem nicht ausreichen würde.
Sie empfehlen Herrn Gruber daher .... Die erste Jahresprämie macht für den 26-jährigen Kreditnehmer nur EUR 125,-- aus. Im Falle des Ablebens von Herrn Gruber würde dann der gesamte noch offene Saldo des Kreditkontos von der Versicherung abgedeckt werden. Dieses Angebot gefällt dem Ehepaar Gruber sehr gut.
dass dann seine Frau, die ja wie vereinbart Mitschuldnerin ist, für die weitere Rückzahlung des Kredites sorgen müsste.
den Abschluss einer Ablebensversicherung über EUR 12.000.--.
86
Auch die Verpfändung von Lebensversicherungen erfolgt durch Titel und Modus:
siehe Anhang
87
Die Verpfändung von Er- und Ablebensversicherungen erfolgt in der Praxis durch
* Abschluss eines Pfandvertrages zwischen Pfandgläubiger (Kreditgeber) und Pfandgeber (Versiche-rungsnehmer),
* Übergabe der Originalpolizze durch den Versicherungsnehmer an den Kreditgeber,
* Verständigungsschreiben des Versicherungsnehmers und des Pfandgläubigers an die Versiche-rung und Hereinnahme einer Bestätigung der Versicherung über den vorgenommenen Verpfän-dungsvermerk.
88
Bei einer Er- und Ablebensversicherung wird die vereinbarte Versicherungsleistung fällig,
* wenn die versicherte Person während der Laufzeit stirbt oder
* bei Beendigung der Versicherungslaufzeit.
89
Der Kreditgeber wird für die Dauer ... Bezugsberechtigter für den Er- und Ablebensfall.
der Verpfändung
90
Was umfasst die Verpfändung einer Er- und Ablebensversicherung?
Die Verpfändung umfasst die Versicherungssumme, Gewinnbeteiligung, Indexsteigerungen und alle anderen Nebenleistungen. Ohne Zustimmung des Pfandgläubigers (Bank) sind keine Vertragsänderun-gen möglich (z.B. Kündigung, Teilauszahlung eines evtl. Rückkaufswertes, Summenherabsetzung).
91
Wann kann der Kreditgeber auf die Versicherungsleistung (verpfändete Er- und Ablebensversicherung) zugreifen?
Der Kreditgeber kann erst nach Eintritt des Versicherungsfalles (des Todes) oder am Ende der Laufzeit auf die Versicherungsleistung zugreifen. Auf den Rückkaufswert kann der Kreditgeber nur nach Klage und Vorliegen eines rechtskräftigen Exekutionstitels Anspruch erheben.
92
In welcher Hinsicht ist für den Pfandgläubiger die Verpfändung einer Er- und Ablebensversicherung von Bedeutung?
Einerseits kann durch eine Verpfändung des Vertrages das Ablebensrisiko des Kredit-nehmers abgesichert werden, andererseits stellt der Rückkaufswert, sofern der Versicherungsvertrag schon einige Jahre besteht, Vermögen dar. Die Versicherung ist verpflichtet, den Kreditgeber von einem Zahlungsverzug bei der Prämienzahlung zu verständigen. Das ist daher notwendig, da eine Versiche-rung die Versicherungssumme nicht ausbezahlt, falls die Versicherungsprämie nicht bezahlt wurde.
93
Was ist der Rückkaufswert bei einer Versicherung?
Der Rückkaufswert ist der Geldbetrag, den der Versicherungsnehmer bei vorzeitiger Kündigung seiner Er- und Ablebensversicherung ausbezahlt bekommen würde.
94
Berechnung des Rückkaufswerts:
siehe Anhang
95
Von was geht man in der Kreditpraxis bei der Ermittlung des Rückkaufswertes aus?
In der Kreditpraxis ging man bisher davon aus, dass bei der Ermittlung des Rückkaufswertes die Prä-mien der ersten zwei bis drei Jahre als verloren anzusehen sind, da sie von der Versicherungsgesell-schaft für das Versicherungsrisiko und die Verwaltungskosten einbehalten werden. Seit 01.01.2007 sieht das Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) allerdings eine Verteilung der Abschlusskosten und Stornoabschläge auf die ersten 5 Jahre der Vertragslaufzeit vor.
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In der Kreditpraxis ging man bisher davon aus, dass bei der Ermittlung des Rückkaufswertes die Prä-mien der ersten zwei bis drei Jahre als verloren anzusehen sind, da sie von der Versicherungsgesell-schaft für das Versicherungsrisiko und die Verwaltungskosten einbehalten werden. Seit 01.01.2007 sieht das Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) allerdings eine Verteilung der Abschlusskosten und Stornoabschläge auf die ersten 5 Jahre der Vertragslaufzeit vor.
Für diesen Interessenskonflikt fand der Gesetzgeber folgende Lösung:
Die Abschlusskosten einer Lebensversicherung sollen dem Versicherungsnehmer künftig rechne-risch auf einen Zeitraum von fünf Jahren (oder einer kürzeren, vereinbarten Vertragslaufzeit) verteilt angelastet werden. Wird nun etwa eine auf 20 Jahre abgeschlossene Lebensversicherung nach einer tatsächlichen Laufzeit (nicht Prämienzahlungsdauer) von zwei Jahren gekündigt, dann werden beim Rückkaufswert nur zwei Fünftel der einmaligen Abschlusskosten berücksichtigt. Wenn dagegen ein auf vier Jahre abgeschlossener Vertrag schon nach zwei Jahren beendet wird, wird die Hälfte der Abschlusskosten abgezogen. Erst wenn eine Lebensversicherung eine Laufzeit von mehr als fünf Jahren hat, sind bei vorzeitiger Kündigung – wie bisher – die vollen Abschlusskosten im Rückkaufs-wert zu berücksichtigen.
97
Bei Er- und Ablebensversicherungen vereinbart der Versicherer gemäß den Versicherungsbedingungen grundsätzlich zwei einschränkende Bestimmungen, und zwar
* die Verletzung der Anzeigepflicht (sogenannte Unanfechtbarkeitsklausel) und
* die Selbstmordklausel.
98
Zu was ist der Versicherer grundsätzlich berechtigt, wenn der Versicherte ihm bekannte, für die Versicherung erhebliche Informationen verschwiegen oder falsch angegeben hat?
der Versicherer ist grundsätzlich berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
99
Was ist wenn der Versicherungsnehmer Selbstmord begeht?
Bei Selbstmord des Versicherten wäre die Versicherung von ihrer Versicherungspflicht befreit, es sei denn, die Tat erfolgte in einem „Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit“ oder der Versiche-rungsvertrag war zur Zeit des Selbstmordes des Versicherten eine vertraglich bestimmte Zeit (z.B. min-destens 3 Jahre) ohne Unterbrechung in Kraft.
100
Herr Gruber hat soeben erfahren, dass er an einer schweren Krankheit leidet und nur noch maximal 2 Jahre zu leben hat. Er schließt eine Lebensversicherung ab, um seine Frau finanziell abzusichern. Beim Versicherungsabschluss hat er seine Krankheit verschwiegen. Zahlt beim Ablebensfall die Versicherung?
Nein
101
Übertragung des vorbehaltenen Eigentums samt Abtretung der Kaufpreisrestforderung - Def.
Wird der Kaufgegenstand mit Kredit finanziert, kann der Kreditgeber vom Verkäufer (Händler) ...
* die Kaufpreisrestforderung (= Kaufpreis abzüglich der direkt an den Verkäufer geleisteten Anzah-lung) abtreten und
* zu deren Sicherung vorbehaltene Eigentumsrecht des Verkäufers übertragen lassen.
102
Durch die Übergabe der verkauften Sache geht in der Regel das Eigentum auf den Käufer über, außer
der Verkäufer legt im Kaufvertrag fest, dass er sich das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vorbehält. Solch eine Klausel wird Eigentumsvorbehalt genannt.
In diesem Fall ist der Käufer vorläufig nur Inhaber des Kaufgegenstandes. Mit Zahlung des Kaufpreis-restes wird der Käufer vom Inhaber zum Eigentümer.
103
Die Sicherheit für den Kreditgeber besteht nicht nur in der Übertragung des Eigentums, sondern genau genommen in der Abtretung der Kaufpreisrestforderung. Die Übertragung erfordert folgende Schritte:
1. Vorliegen eines Kaufvertrages, aus dem der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers eindeutig hervor-geht.
2. Mit der Einführung des Verbraucherkreditgesetzes (VKrG) ist eine Anzahlung des Käufers möglich, jedoch nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben.
3. Abschluss eines Kreditvertrags zwischen Kreditgeber und Käufer. Als Sicherheit werden die Über-tragung des vorbehaltenen Eigentums und die Abtretung der Kaufpreisrestforderung vereinbart.
4. Übersendung des Formulars „Abtretung des Eigentumsvorbehalts“ vom Kreditgeber an den Händler mit dem Ersuchen um Komplettierung und Rücksendung.
5. Rücksendung des vollständig ausgefüllten Formulars „Abtretung des Eigentumsvorbehalts“ vom Verkäufer an die Volksbank samt COC-Papier (Certificate of Conformity – ehem. Typenschein), Rechnung mit Eigentumsvorbehaltsklausel und eventuellem Zweitschlüssel.
6. Der Kreditnehmer hat sodann die auf dem Formular befindliche Besitzanweisung zu unterfertigen. Dies bedeutet, dass er sich bewusst ist, dass er das Fahrzeug zwar benutzen kann, das Eigentum daran jedoch vom Verkäufer (Händler) auf den Kreditgeber übertragen wird.
7. Überweisung des Kaufpreisrestes im Auftrag des Kreditgebers von einem „Konto pro diverse“ an den Verkäufer.
104
Auf was ist bei der Zahlung des Kaufpreisrestes an den Verkäufer zu achten?
Bei der Zahlung des Kaufpreisrestes an den Verkäufer ist darauf zu achten, dass nach außen hin der Kreditgeber als Auftraggeber in Erscheinung tritt. Der Kreditbetrag ist im Auftrag des Kreditnehmers auf ein „Konto pro Diverse“, lautend auf den Kreditgeber, zu überweisen. Die Überweisung an den Ver-käufer hat dann zu Lasten dieses Kontos im Namen des Kreditgebers zu erfolgen.
105
Die Übertragung des vorbehaltenen Eigentums sowie die Abtretung des Kaufpreisrestes benötigt zum Zustandekommen ebenfalls Titel und Modus.
Was sind Titel und Modus?
Titel: Formular „Abtretung des Eigentumsvorbehalts“ zwischen Verkäufer und Volksbank
Modus: Besitzanweisung auf dem Formular „Abtretung des Eigentumsvorbehalts“ zwischen Volksbank und Käufer
106
Wichtig ist, dass die Übertragung des vorbehaltenen Eigentumsrechtes ...
nicht stillschweigend erfolgen kann, sondern nach außen hin öffentlich zu machen ist.
Diese erforderliche Publizität wird auf dem Formular „Abtretung des vorbehaltenen Eigentums“ dadurch erreicht, dass der Käufer die in seinem Gewahrsam befindliche Sache künftig nicht mehr für den Ver-käufer, sondern für die Volksbank innehat.
107
Ist die bloße Übergabe des COC-Papieres bei Kraftfahrzeugen ist als Modus ausreichend?
Die bloße Übergabe des COC-Papieres bei Kraftfahrzeugen ist als Modus nicht ausreichend. Das Fahrzeug-Genehmigungsdokument (besteht aus Zulassungsbescheinigung Teil II plus entweder Datenauszug, COC-Papier, Typenschein neu oder Einzelgenehmigung (EG)-Bescheid) entspricht dem herkömmlichen Typenschein, da einerseits die technischen Daten und andererseits der Zulassungsbe-sitzer enthalten sind.
108
Als zusätzliche Verstärkung des Modus kann auf der Rechnung ein entsprechender Vermerk ange-bracht werden:
„Dieser Verkauf erfolgt, wie im Kaufvertrag vereinbart, unter Eigentumsvorbehalt. Mit Bezahlung des Kaufpreisrestes durch die Volksbank geht der Eigentumsvorbehalt an diesem Kaufgegenstand unwi-derruflich auf dieses Institut über. Sie nehmen ausdrücklich zur Kenntnis, das Kaufobjekt im Namen des genannten Institutes inne zu haben“.
109
Ist wenn der Kaufpreis schon zur Gänze bezahlt ist, die Vereinbarung der Übertragung des vorbehaltenen Eigentums noch möglich?
Das ist nicht mehr möglich, da der Käufer bereits Eigentümer des Kaufgegenstandes ist.
110
Für welche Art von Krediten ist die Übertragung des vorbehaltenen Eigentums als Kreditsicherheit möglich?
Kann die Sicherstellung nochmals verwendet werden?
Die Übertragung des vorbehaltenen Eigentums als Kreditsicherheit ist nur für Abstattungskredite mög-lich, nicht für revolvierend ausnützbare Kredite. Bei Wiederausnützungen und Erhöhungen des gewähr-ten Einmalbarkredites kann diese Sicherstellung nicht nochmals verwendet werden.
111
Auf was ist bei einer Finanzierung noch zu achten?
Weiters ist auf eine fristenkonforme Finanzierung des finanzierten Gegenstandes zu achten. Die Laufzeit des Kredites für die Finanzierung eines Neuwagens beträgt in der Regel maximal 60 Monate, für Gebrauchtwagen max. 48 Monate. Nur leicht verwertbare Gegenstände können derartig besichert werden, daher sind z.B. Einbaumöbel als Besicherung durch die Übertragung des vorbehaltenen Eigentums ungeeignet.
112
Gilt die Sicherheit (Übertragung des vorbehaltenen Eigentums) noch, wenn der Kreditnehmer den finanzierten Gegenstand an einen gutgläubigen Dritten verkauft?
Verkauft der Kreditnehmer den finanzierten Gegenstand an einen gutgläubigen Dritten (d.h. diese Person hat angenommen, dass sie den Gegenstand vom Eigentümer erhält), so ist dieser grundsätzlich Eigentümer dieses Gegenstandes geworden und die Sicherheit für den Kreditgeber somit hinfällig.
113
Was für ein Risiko besteht bei der Übertragung des vorbehaltenen Eigentums?
Ein weiteres Risiko liegt darin, dass viele finanzierte Gegenstände rasch an Wert verlieren (z.B. Wert-verlust beim Auto) und daher die Verwertung der Sache sehr erschwert wird. Bei dieser Besicherungs-form wird der Abschluss einer Vollkaskoversicherung empfohlen.
114
Wann erlischt der Eigentumsvorbehalt?
Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit der vollständigen Kaufpreisrestzahlung durch den Kunden, also bei vollständiger Tilgung des Kredites (Akzessorietät).
115
Von wem muss der Kaufgegenstand versichert werden?
Der Kaufgegenstand muss vom Käufer (= Kreditnehmer) versichert werden (z.B. Kollisions- oder Teil-kaskoversicherung bei Autos). Diese Versicherung ist zugunsten des Kreditgebers zu verpfänden oder zumindest zu vinkulieren.
116
Neben der Bestellung von Sicherheiten gibt es noch die sogenannten Sicherungsmaßnahmen. Diese haben den Zweck, dass der Kreditnehmer seine Vertragsverpflichtungen einhält. Dazu zählen z.B.
* der Blankorektawechsel,
* die Hinterlegung des COC und
* die Erklärung des Pfandgebers, die verpfändete Liegenschaft ohne Zustimmung des Kreditgebers weder zu belasten, zu verkaufen, zu verschenken, zu tauschen, zu vermieten, zu verpachten, noch sonst eine Handlung zu treffen, die den Wert bzw. den Ertragswert der Liegenschaft vermindert oder deren Verwertung erschwert (sogenannte Nichtbelastungserklärung).
