Staatsorga Flashcards
(3 cards)
1
Q
Bestimmtheitsgebot
A
Das Gesetz muss so formuliert sein, dass die von ihm betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach entrichten können.
2
Q
Einsatz
A
Nur die Einbeziehung in bewaffnete Auseinandersetzungen, also keine rein humanitären Einsätze
3
Q
Rechtschreiblich (antragsbefugnis)
A
Rechtserheblich ist ein Verhalten, dass geeignet ist die Rechtsstellung des Antragstellers zu beeinträchtigen
