Strafrecht-SoSe23 Flashcards

Question

Verletzung der Garantenpflicht

Answer 1

* Nichthandeln bzw. Nichtvornahme des gebotenen und zumutbaren Tuns trotz gegebener Möglichkeit der Erfolgsabwendung => Rettung des Opfers [nicht nur bloßes Hilfeleisten wie bei § 323c StGB] * „Quasi-Kausalität“ zwischen Nichtstun und Erfolgseintritt (hypothetisch hätte das Opfer gerettet werden können, wenn….) * Vorhersehbarkeit und Zurechenbarkeit des Erfolgseintritts (allg. Lebenserfahrung + Berufserfahrung + fachliche Standards) * Vornahme der erforderlichen und rechtlich gebotenen und zumutbaren Rettungs- bzw. Hilfehandlung -> die erforderliche Handlung bestimmt sich jeweils situativ: -> Ertrinkende retten durch Hinschwimmen oder Rettungsring zuwerfen – wer nicht schwimmen kann = unzumutbar, d.h. unverzüglich Hilfe holen -> bei Autounfällen /-pannen anhalten und helfen – falls nachts in einsamer Gegend: nicht zumutbar, weiterfahren erlaubt, aber bei nächster Gelegenheit Polizei anrufen (Gasthaus bzw. Handy Hilfe holen) * Tätervorsatz muss sich auf alle objektiven TB-Elemente beziehen: -> d.h. auf alle Umstände, welche seine Garantenstellung begründen -> Unkenntnis, d.h. Nichtwissen über eigene Garantenstellung -> TB-Irrtum gem. § 16 I StGB -> Irrt sich der Täter über Art und Ausmaß seiner Hilfspflichten bei grundsätzlich erkannter Hilfeleistungspflicht: >> Verbotsirrtum gem. § 17 StGB mit impliziter Vermeidbarkeitsprüfung (strenger Maßstab)

Answer 2

* § 25 StGB * Täter -> Alleintäter ->Mittäter -> mittelbarer Täter * Täterwillen -> Tat als „eigenes Werk“ * Eigenes Interesse an TB-Erfolg * Tatherrschaft („Fäden in der Hand“) * Mittäterschaft (§ 25 II StGB) -> gemeinsamer Tatentschluss -> Gleichberechtigtes Team -> Arbeitsteiliges Vorgehen => wechselseitige Zurechnung: allen wird alles zugerechnet (Problem: Eigendynamik der Tat) * Mittelbare Täterschaft (§ 25 I, 2. Var, StGB) -> Opfer wird als „Werkzeug, u.U auch gegen sich selbst“ eingesetzt: => Opfer weiß nicht, was es tut (sich zu schädigen, zu töten o.ä., einen (fremden) Koffer zu holen (Diebstahl in mittelbarer TS) => ein schuldlos handelndes Kind (§ 19 StGB) oder Geisteskranker wird vom Hintermann zur Tat „benutzt“

Answer 3

* §§ 26-27 StGB * Teilnehmerwillen / „Unterordnung“ unter fremden Tatplan, nur „helfen“/ „anregen“ wollen – Tat als „fremdes“ Ereignis, an dem er nur unterstützt * Keine Tatherrschaft, eher Randfigur * Anstifter = vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat * Anstiftung (§ 26 StGB) -> Vorsätzliche Bestimmung eines anderen zu dessen vorsätzlich begangener Tat (= Doppelvorsatz) => „Bestimmen“ = Hervorrufen des Tatentschlusses (Überreden, Angebot einer Belohnung, Geschenke, Drohen mit Nachteil (jede Mit-Ursächlichkeit genügt)) * Beihilfe (§ 27 StGB) -> Förderung der Haupt eines anderen; irgendeine Form der psychischen oder physischen Hilfe/Unterstützung /Förderung der Haupttat (B stellt Täter T ein Fluchtfahrzeug zur Verfügung) => jeder Tatbeitrag, der die Haupttat irgendwie fördert -> Obligatorische Strafmilderung gem. § 27 II StGB

Answer 4

* Muss sich die Beihilfe konkret im auf den tb-mäßigen Erfolg der Haupttat auswirken, oder genügt auch ein nicht-kausales Einwirken auf den Haupttäter? -> Beihilfe als Erfolgs- oder Gefährdungs“delikt“? ustr. -> pro Gefährdungsdelikt: abstrakte Gefährlichkeit genügt; mit Beihilfe wird jedenfalls die Haupttat irgendwie unterstützt – genau das ist die Frage – -> pro Erfolgsdelikt: Kausalität erforderlich, weil andernfalls der Versuch der Beihilfe sanktioniert werden würde

Answer 5

* §§ 22-23 StGB * Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. * Versuchte Tat = Zwar vollständig gewollte, jedoch unvollständig gebliebene Tat: 1. fehlende Tatvollendung (Opfer lebt noch) 2. Strafbarkeit des Versuchs, > s.u., § 23 StGB 3. Unbedingter Tatentschluss (subj. TB) (Tötungsvorsatz) 4. Unmittelbares Ansetzen zur Tat („Jetzt geht‘s los!“) 5. Rechtswidrigkeit und Schuld 6. ggf. Rücktritt vom Versuch gem. § 24 StGB (?) * Zu 3) Tatentschluss: -> Tätervorsatz muss vollständig auf die TB-Erfüllung gerichtet sein, d.h. dessen Vollendung wollen => abzugrenzen von der bloßen, hierfür nicht ausreichenden Tatgeneigtheit: potenzieller Täter spioniert die Lokalitäten aus, um eventuell später mal einen Überfall durchzuführen – hier ist das „Ob“ bzgl. der Tat noch nicht gefallen * Zu 6) Rücktritt vom Versuch: -> §24 STGB -> Tat darf noch nicht vollendet sein -> Tat muss aus der Sicht des Täters noch vollendbar sein („Ich will nicht mehr weitermachen, obwohl ich könnte“) -> daran fehlt es, wenn der Versuch aus Sicht des Täters fehlgeschlagen ist: => Der Täter erkennt / meint zu erkennen / glaubt / nimmt irrtümlich an, dass der TB-Erfolg nicht mehr bzw. nicht ohne zeitliche Zäsur herbeigeführt werden kann => solange der Täter subj. meint, die Tat noch vollenden zu können, ist der Versuch nicht fehlgeschlagen * Unbeendeter Versuch, § 24 I 1, 1. Var. StGB -> Täter glaubt, noch nicht alles Erforderliche für die TB-Erfüllung getan zu haben (könnte weitermachen) -> Täter müsste aus seiner Sicht weitere Handlungen vornehmen, um TB-Erfolg zu erreichen => Rücktritt: freiwilliges Aufgeben der weiteren Tatausführung (= Aufhören): Täter nimmt Abstand von seinem ursprünglichen Tatplan (zeitliches Hinausschieben genügt nicht für Aufgeben) => Freiwillig: autonome Motive: Reue, Schuldbewusstsein, Mitleid – nicht dagegen, wenn Täter erkennt, dass die Tat nicht realisierbar ist * Beendeter Versuch, § 24 I 1, 2. Var. StGB -> Täter glaubt, nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung alles getan zu haben, was nach seiner Ansicht zur TBErfüllung erforderlich ist -> Rücktritt: freiwillige Verhinderung der Tatvollendung (das anvisierte Opfer, das den Schuss überlebt hat, ins Krankenhaus fahren): Täter muss neue Kausalreihe in Gang setzen, die objektiv für den Nichteintritt des TB-Erfolges zumindest mitursächlich wird (Täter bringt Opfer ins Krankenhaus) = Rücktritt mit Verhinderungs-Kausalität * § 24 I 2 StGB: Freiwilliges und ernsthaftes Bemühen um Verhinderung des Erfolgseintritts: -> Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Vollendung zu verhindern. -> Rücktritt ohne Verhinderungs-Kausalität – Opfer überlebt nur wegen Intervention eines Dritten (der rechtzeitig den Notarzt verständigt) -> Falls es dem Täter nicht gelingt, nach den beiden vorgenannten Möglichkeiten strafbefreiend zurück zu treten, kann er sich dennoch freiwillig und ernsthaft bemühen, dass die Tatvollendung verhindert wird. -> An die Ernsthaftigkeit des Bemühens sind hohe Anforderungen zu stellen: => Täter muss alle Mittel ausschöpfen, die nach seiner Ansicht zur Abwendung des TB-Erfolges (z.B. Nichteintritt des Todes) geeignet und erforderlich sind. Schaltet der Täter Dritte ein, muss er sich vergewissern, dass jene die notwendigen Rettungsmaßnahmen auch tatsächlich wahrnehmen.

Answer 6

* Tatbestandsirrtum: § 16 StGB * Verbotsirrtum, § 17 StGB: -> Täter kennt die Norm nicht bzw. weiß nicht, dass etwas verboten ist -> Täter legt für sich eine Norm weiter aus, als sie gefasst ist … Verbotsirrtum ist ein Irrtum über das rechtliche Verbotensein / Rechtswidrigkeit der Tat. -> Der Täter weiß, was er in tb mäßiger Hinsicht tut, er nimmt aber irrtümlich an, es sei erlaubt. Ihm fehlt die Einsicht, Unrecht zu tun. -> Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. [= obligatorischer Strafausschließungsgrund] -> Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden. [> fakultative Strafmilderung] * Vermeidbar -> ist Verbotsirrtum, wenn der Täter angesichts seiner individuellen Vorkenntnisse und Fähigkeiten das Verbotensein seines Tun hätte erkennen können – bzw. er hätte sich im Zweifel erkundigen müssen. * Unvermeidbar -> ist Verbotsirrtum, wenn der Täter auch bei höchster Anstrengung seiner Gewissenskräfte das Verbotensein seines Tuns nicht hatte erkennen können

Strafrecht-SoSe23 Flashcards

(30 cards)