Straßenverkehrsdelikte 315ff

Question 1

Wie grenzen sich die Straßenverkehrsdelikte voneinander ab?

Answer 1

• 315c erfasst Fehlverhalten im Straßenverkehr
  -315b erfasst Fehlverhalten a außerhalb des Straßenverkehrs mit Auswirkung auf den Straßenverkehr

315c entfaltet Sperrwirkung, alles was nicht von 315c erfasst ist, ist reine Ordnungswidrigkeit und darf grds nicht über 315b kriminalisiert werden

Question 2

Schema des § 315c I Nr. 1

Answer 2

I. Tatbestandsmäßigkeit
1. Objektiver Tatbestand
a. Im Straßenvekehr
b. Führen eines Fahrzeuges
c. Fahruntüchtig
2. Subjektiver Tatbestand
besonderes Merkmal: Heimtücke
II. RW
III. Schuld

Question 3

Schema des § 315c I Nr. 2

Answer 3

I. Tatbestandsmäßigkeit
1. Objektiver Tatbestand
a. Im Straßenvekehr
b. Bei Begehen eine der 7 Todsünden
c. grob verkehrswidrig
Eintritt und Zurechnung der konkreten Gefahr
2. Subjektiver Tatbestand
besonderes Merkmal: Heimtücke
II. RW
III. Schuld

Question 4

Was bedeutet im Straßenverkehr?

Answer 4

öffentlich-rechtliche Benutzung durch jedermann gewidmete Verkehrsräume

Question 5

(D) Fahrzeug

Answer 5

Fahrzeuge (nicht nur Kraftfahrzeuge) sind Beförderungsmittel aller Art ohne Rücksicht darauf, ob sie durch Maschinenkraft angetrieben oder durch menschliche Kraft bewegt werden.

Question 6

(D) Führen

Answer 6

Ein Fahrzeug führt, wer es unmittelbar eigenhändig in Bewegung setzt oder es unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrt lenkt.

Question 7

(D) Fahruntüchtig

Answer 7

Fahruntüchtigkeit ist gegeben, wenn der Führer nicht fähig ist, sein Fahrzeug über längere Strecken so zu führen, dass er den Anforderungen des Straßenverkehrs - auch in schwierigen Verkehrslagen- gewachsen ist (wie ein durchschnittlicher Führer)

Question 8

(P) Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit

Answer 8

Absolute Fahruntüchtigkeit
- liegt für Kraftfahrer bei einer BAK ab 1,1% vor, bei Radfahrern bei 1,6%
- unwiderlegte Vermutung also kein Gegenbeweis möglich

Relative Fahruntüchtigkeit
- kann bei Kraftfahrern vorliegen 0,3%
- Feststellung weiterer Beweisanzeichen für Fahruntüchtigkeit erforderlich → Prüfung alkoholbedingter Ausfallerscheinungen

Question 9

Was sind die BAK-Grenzen?

Answer 9

> 0,3 relative Fahruntüchtigkeit
0,5 Ordnungswidrigkeit nach § 24 a I StVG
1,1 absolute Fahruntüchtigkeit
2,0 regelmäßig verminderte Schuldfähigkeit
2,2 regelmäßig verminderte Schuldfähigkeit (Gewaltdelikte)
3,0 regelmäßige Schuldunfähigkeit
3,3 regelmäßige Schuldunfähigkeit (Gewaltdelikt)

Question 10

(D) Grob verkehrswidrig

Answer 10

Grob verkehrswidrig ist ein besonders schwerer (gefährlicher) Verstoß gegen eine tatbestandsrelevante Verkehrsvorschrift

Question 11

(D) Rücksichtslos

Answer 11

Rücksichtslos handelt, wer sich aus eigensüchtigen Gründen bewusst über seine Pflichten ggü. anderen Verkehrsteilnehmern hinwegsetzt (Vorsatzvariante) oder aus Gleichgültigkeit von vorneherein Bedenken gegen sein Verhalten nicht aufkommen lässt und unbekümmert darauflos fährt

Question 12

Was bedeutet konkrete Gefahr?

Answer 12

konkrete Gefahr ist gegeben, wenn der Eintritt eines Schadens am geschützten Rechtsgut in der konkreten Situation nur noch vom Zufall abhängt

Jetzt h.M.: Beinahe Unfall erforderlich, dh. ein Geschehen, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt, dass es gerade noch einmal gut gegangen sei.

Nicht, wenn Unfall noch durch ein im Bereich einer verkehrsüblichen Reaktion liegendes Ausweich- oder Bremsmanövers abgewendet wird

Question 13

Was ist ein taugliches Tatobjekt der Gefährdung?

Answer 13

Eine fremde Sache von bedeutendem Wert oder Leib und Leben eines anderen Menschen

Question 14

Was ist eine fremde Sache von bedeutendem Wert?

Answer 14

• Wert = Verkehrswert
• Der konkret drohende Schaden muss also einen bedeutenden Umfang haben
• Wertuntergrenze 750€

Question 15

(P) Kann das vom Täter geführte Fahrzeug Tatobjekt sein?

Answer 15

h.M.: Nein, das Tatfahrzeug ist kein taugliches Tatobjekt (Nimmt auf Seite des Täters an dessen vorschriftswidrigem Verhalten teil)

a.A.: Ja, auch das Tatfahrzeug ist taugliches Tatobjekt

Question 16

(P) Sind Beifahrer/Teilnehmer andere iSd § 315c I

Answer 16

eA.: Ja, sodass der TB erfüllt ist. In Betracht kommt allenfalls eine Einwilligung des Beteiligten in seine Gefährdung

h.M.: Nein. Der Teilnehmer ist kein taugliches Tatobjekt, denn er ist (wie der Täter) kein anderer, so dass der TB nicht erfüllt ist

Question 17

Ist eine Einwilligung des Beifahrers, der die Trunkenheit kennt, möglich?

Answer 17

h.M.: wegen maßgeblichem und vorrangigem Schutz des Kollektivrechtsgut: keine Dispositionsbefugnis des Einzelnen

Question 18

Aufbauschema des § 315d

Answer 18

I. TBM
1. Objektiver TB
a. Im Straßenverkehr
b. Tathandlung
aa. Nr. 1: Ausrichtung oder Durchführung eines nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennens
bb. Nr. 2: Teilnahme als Kraftfahrzeugführer an nciht erlaubtem Kraftfahrzeugrennen
cc. Nr. 3:
(1) Fortbewegung als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit
(2) Grob verkehrswidrig
c. Ggf. Qualifikation des § 315d II: Zurechenbarer Eintritt einer konkreten Gefahr
2. Subjektiver Tatbestand
a. Vorsatz
b. Bei Tathandlung Nr. 3
aa. Rücksichtslos
bb. Absicht, höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen
II. RW
III. Schuld

Question 19

(D) Kraftfahrzeugrennen

Answer 19

Kraftfahrzeugrennen sind Wettbewerbe oder Teile eins Wettbewerbs, sowie Veranstaltungen zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten oder höchsten Durchschnittsgeschwindigkeiten mit mindestens zwei teilnehmenden Kraftfahrzeugen

Question 20

Nicht erlaubt

Answer 20

Nicht erlaubt: wenn keine Erlaubnis nach § 29 II StVO

Question 21

Ausrichten

Answer 21

im Hintergrund das Rennen organisieren, veranstalten, vorbereiten etc.

Question 22

Durchführen

Answer 22

Durchführen: wer im Durchführungsstadium des Rennens in einer dem Ausrichter vergleichbaren Funktion das Rennen vor Ort maßgeblich fördert

Question 23

Kraftfahrzeugführer

Answer 23

wie 315c, nur dass nicht irgendein Fahrzeug gemeint ist, sondern ein Kraftfahrzeug

Question 24

Teilnehmen

Answer 24

Mitwirkung als Kraftfahrzeugführer

Question 25

Nicht angepasste Geschwindigkeit

Answer 25

Nicht angepasste Geschwindigkeit: Wenn Geschwindigkeitsbeschränkung verletzt wird oder die Geschwindkeit den konkreten Verkehrsverhältnissen zuwiderläuft

Question 26

Grob verkehrswidrig

Answer 26

Grob verkehrswidrig: kann sich bereits allein aus der besonders massiven Geschwindigkeitsüberschreitung ergeben oder aus anderen begeleitenden Verkehrsverstößen, die in einem inneren Zusammenhang mit der nicht angepassten Geschwindigkeit stehen

Question 27

Überschießende Innentendenz

Answer 27

Absicht der Erzielung einer größtmöglichen Geschwindigkeit (Arg. Manifestation des Renncharakters) KEIN VERSTOß GEGEN 104 GG laut BVerfG -> Muss Teilziel nicht aber Endziel oder Hauptbeweggrund des Handelns sein

Question 28

Qualifikation § 315d II

Answer 28

Bedarf anders als 315c I Nr. 2 nicht der groben Verkehrswidrigkeit, noch der Rücksichtslosigkeit

Question 29

315d IV: Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination

Answer 29

Vorsatz: hinsichtlich Tathandlung Fahrlässigkeit: hinsichtlich des Eintritts der konkreten Gefahr

Question 30

§ 315 d V

Answer 30

besonders Schwere Folge: Tod, schwere Gesundheitsschädigung, Gesundheitsschädigung einer gr0ßen Anzahl von Menschen

Question 31

Schema 315b I

Answer 31

I. TB 1. Objektiver TB a. Tathandlung b. dadurch: Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs c. dadurch: Eintritt und Zurechenbarkeit einer konkreten Gefahr iSd § 315b 2. Subjektiver TB a. Vorsatz II. RW III. Schuld

Question 32

Was ist eine Anlage?

Answer 32

Anlagen sind alle dem Verkehr dienenden Einrichtungen, aber auch die Straße selbst und ihr Zubehör

Question 33

(D)Bereiten von Hindernissen

Answer 33

Bereiten von Hindernissen = jede Einwirkung, die geeignet ist, den reibungslosen Verkehrsablauf zu beeinträchtigen

Question 34

(P) Voraussetzung des § 315b bei Geschehen im fließenden

Answer 34

Nach Gesetzgeberwillen soll strafwürdiges Fehlverhalten im Straßenverkehr abschließend in 315c geregelt sein. 315b kommt aber nach ganz hM/Rspr auch bei bestimmten Handlungen innerhalb des Straßenverkehrs in Betracht, wenn sie nicht nur fehlerhafte Verkehrsteilnehmer sind Alte Rspr: Pervertierungsabsicht erforderlich - objektiv: grobe Einwirkung von einigem Gewicht - subjektiv: absichtlicher zweckfremder und verkehrsfeindlicher Einsatz “Pervertierung” des Fahrzeuges Neue Rspr.: Zusätzlich zumindest bedingter Schädigungsvorsatz erforderlich. Eine verkehrs-atypische Pervertierung des Verkehrsvorgangs zu einem gefährlichen Eingriff liegt nur vor, wenn über die Absicht zur Zweckentfremdung hinaus auch Vorsatz bzgl. der Schädigung anderer Menschen gegeben ist.

Question 35

Was sagt 316 aus?

Answer 35

Fahrzeugführen im Verkehr trotz rauschbedingter relativer oder absoluter Fahruntüchtigkeit Verlagert Strafbarkeit aber nach vorne zum Zeitpunkt des sich Betrinkens

Question 36

Schema § 142 I

Answer 36

I. TBM 1. Objektiver TB a. Unfall im Straßenverkehr b. Unfallbeteiligter c. Entfernen vom Unfallort 2. Subjektiver Tatbestand II. RW III. Schuld IV. Tätige Reue

Question 37

Schema § 142 II

Answer 37

I. TBM 1. Objektiver TB a. Unfall im Straßenverkehr b. Unfallbeteiligter c. Nach Ablauf der Wartefrist (Nr.1) oder berechtigt oder entschuldigt (Nr.2) d. Nichtermöglichung nachträglicher Feststellungen 2. Subjektiver Tatbestand II. RW III. Schuld IV. Tätige Reue

Question 38

Was wird von 142 geschützt?

Answer 38

Nicht die Sicherheit des Straßenverkehrs als solche Vielmehr das abstrakte Vermögensgefährdungsdelikt, um zivilrechtliche Ansprüche des Geschädigten durchzusetzen

Question 39

(D) Unfall

Answer 39

Unfall ist jedes plötzliche Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr, in welchem sich ein verkehrstypisches Schadensrisiko realisiert und das unmittelbar zu einem nicht völlig belanglosen Personen- und Sachschaden führt.

Question 40

(P) Fallen vorsätzlich herbeigeführte Unfälle unter 142

Answer 40

hM: Ein Unfall liegt immer vor, wenn das Geschehen sich für mindestens einen Unfallbeteiligten als plötzliches Ereignis darstellt. Dies kann auch bei vorsätzlicher Herbeiführung der Fall sein. aA: Bei einer vorsätzlichen Herbeiführung kann kein Unfall im Sinne des 142 vorliegen, da dann schon begrifflich kein Unfall vorliegt

Question 41

Öffentlicher Straßenverkehr

Answer 41

- Liegt vor, wenn eine Verkehrsfläche explizit dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist oder faktisch der Benutzung durch eine unbegrenzte Gruppe offen steht. - Auch, wenn ein Auto von der öffentlichen Straße abkommt und auf einem privaten Grundstück einen Schaden anrichtet

Question 42

verkehrstypische Risiken

Answer 42

- fehlt, wenn aus einem fahrenden Auto heraus rollbare Mülltonnen auf parkende Autos geschoben werden - Auch nicht, wenn Gegenstand von LKW auf einen danebenstehenden PKW fällt

Question 43

Personen/Sachschaden

Answer 43

- Beteiligung von Fahrradfahrern/Fußgängern reicht aus - Völlig belanglos ist ein Schaden, bei e.A. 25€ oder a.A. 50 €. Kosten für Abschleppung oder ein Ersatzfahrzeug sind hier nicht mit einzuberechnen

Question 44

Unfallbeteiligter

Answer 44

Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.

Question 45

(P) Betrachtung ex ante oder post ante

Answer 45

e.A.: Betrachteung ex-post: Unfallbeteiligter ist nur, wer tatsächlich zum Unfall beigetragen hat. h.M.: Betrachtung ex-ante: Perspektive (Verdachtslage) zum Zeitpunkt des Verlassenes eines Unfallorts

Question 46

Was ist sich entfernen?

Answer 46

Sich entfernen setzt nach hM ein willensgetragenes Verhalten voraus (Nicht Abtransport von Bewusstlosen) - liegt auch vor, wenn Täter sich in unmittelbarer Nähe zum Unfallort aufhält, aber nicht zu erkennen gibt und im Anschluss den Unfallort verlässt

Question 47

Wie ermöglicht man die Feststellung

Answer 47

Die Feststellung ermöglicht dieses zumindest passiv-duldend - Feststellungsbereite Person können neben Geschädigten auch andere Unfallbeteiligte sein - Entfällt, wenn alle Teilnehmenden auf Feststellung verzichten Verdunklungshandlungen sind nicht tatbestandsmäßig

Question 48

Was ist das entfernen vom Unfallort?

Answer 48

Entfernen vom Unfallort (umfasst den Bereich um den Unfallpunkt, innerhalt dessen zu erwarten ist, dass eine feststellungsbereite Person den Unfallbeteiligten antreffen kann. Dieser Bereicht bestimmt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, etwa bei Verteilung von Unfallspuren und Wrack- und Fahrzeugteilen Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort kann gerechtfertigt oder entschuldigt sein, wenn der Betroffene sich zumindest auch deshalb vom Unfallort entfernt, um eine eigene Verletzung ärztlich behandeln zu lassen

Question 49

Wie stehen 142 I Nr. I und 142 I Nr. 2 zueinander?

Answer 49

- Kann nur einschlägig sein, wenn Nr. 1 nicht vorliegt - Eine nach Umständen angemessene Wartezeit (mind. 10 Minuten bei Minimalschäden) - Hinterlassen einer Visitenkarte ersetzt Wartezeit nicht, verkürzt sie lediglich

Question 50

Was bedeutet der Ablauf der Wartefrist

Answer 50

Hat er mangels feststellungsbereiter Personen eine angemessene Zeit gewartet, darf er sich grundsätzlich entfernen. Allerdings wird er dadurch von seiner Feststellungspflicht nicht völlig frei, sondern diese wandelt sich um. Nach § 142 II Nr. 1 muss dieser Unfallbeteiligte anschließend die Feststellung unverzüglich nachträglich ermöglichen.

Question 51

Was bedeutet unverzüglich

Answer 51

Unverzüglich = ohne vorwerfbares Zögern

Question 52

(P) Wird auch das Entfernen in schuldunfähigem Zustand nach §20 erfasst?

Answer 52

Ausgang: Wortlaut “entschuldigt”, ist dementsprechend auch schuldunfähig erfasst? e.A.: +, weil technischer Gebrauch des Begriffes h.M.: -, weil Wortlaut differenziert sich nach Art der Entschuldigung

Question 53

(P) Wird auch das unvorsätzliche Verlassen des Unfallortes erfasst?

Answer 53

Kann ein Unfallbeteiligter, der vom Unfall zunächst nichts mitbekommen hat und erst später merkt, dass er Beteiligter eines Unfalles war, sich auch nach § 142 II strafbar machen? - Früher Rspr.: Ja einschlägig, wenn der Unfallbeteiligte sich zunächste ohne Vorsatz entfernt, dann aber von seiner Beteiligung noch in einem räumlichen und zeitlichen Näheverhältnis zum Unfall erfährt. - BverfG und hL: Unvorsätzliches Entfernen vom Unfallort fällt nicht unter 142 II

Question 54

Wie läuft es mit der Strafzumessung?

Answer 54

Täter muss - Nachträglich bestimmte Feststellungen ermöglichen - es sich um einen Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs handeln - der entstandene Schaden nicht bedeutend sein Nachträglich wird hier auf 24h festgesetzt. Die Anforderungen ergeben sich aus 142 III Außerhalb des fließenden Verkehrs sind zb alle Parkunfälle auf hierfür ausgewiesenen Parkflächen Ein nicht bedeutender Sachschaden liegt vor, wenn die Reparaturkosten maximal 1.300 € betragen.