Taktische Maßnahme: Sicherstellung/ Beschlagnahme Flashcards
1
Q
Definition
A
= Überführung von Gegenständen aus dem Gewahrsam anderer in behördlichen Gewahrsam
2
Q
Unterschied Beschlagnahme/ Sicherstellung
A
> Beschlagnahme:
- Nach §94(1),(2) i.V.m §98(1) StPO
- Nur aus Gründen der Strafverfolgung
- förmlich
- nicht freiwillig
> Sicherstellung :
- Nach §94(1) StPO repressiv
- Nach §47 BPolG präventiv
- formlos
- freiwllig
3
Q
Zweck
A
> dient der :
-Gefahrenabwehr
- Schutz privater Rechte
- Beweismittelbeschaffung
- Unbrauchbarmachung
4
Q
Arten/ Formen
A
- Inverwahrungsnahme
Bsp= Messer - Versiegel/Absperrung
Bsp= Auto - Belassen bei Besietzhabender Person
Bsp= seltene Tiere
5
Q
Grundsätze der Durchführung
A
- formgerechte Durchführung der Maßnahme
- verwechslungssichere Kennzeichnung
- unverzügliche Übergabe an Asservatenstelle
- Tiere sind artgerecht zu verwahren
6
Q
Besondere Eigensicherungsgrundsätze
A
- Entfernung sichergestellter Sachen aus Zugriffsbereich Unbefugter
- Handschuhe tragen
- Substanzen/ Flüssigkeiten nicht testen
- Beachtung v. Gefahren beim Öffnen von Behältnissen
7
Q
Ablauf Sicherstellung/ Beschlagnahme
A
- Erfordernis der Sicherstellung/ Beschlagnahme
- Anordnung durch Polizei/ StA
- Sicherstellung/ Beschlagnahme
- Unverwechselbare Kennzeichnung
- Protokoll mit Unterschrift PGÜ
- Aushändigen Kopie Protokoll an PGÜ
- Belehrung PGÜ über Rechte
- Dokumentation im Asservatenbuch
