Telekommunikationsüberwachung

Question 1

Inhaltsdaten

Answer 1

das, was kommuniziert wird

→ § 100a StPO

Question 2

Verkehrsdaten

Answer 2

beteiligte Rufnummern, Verbindungsdauer, Standorte, IP-Adressen etc.
→ 100g StPO

Question 3

Bestandsdaten

Answer 3

Vertragsdaten, insbesondere Name/Anschrift des Anschlussinhabers, Rufnummer
→ § 100j StPO

Question 4

Geräte- / Kartennummer

Answer 4

Identifizierungsdaten von Mobilfunkgeräten

→ § 100i StPO

Question 5

Grundrechtsrelevanz

Answer 5

• Art. 2 I i. V. m. 1 I GG (Recht auf informationelle Selbstbestimmung)
• Art. 10 I GG (Fernmeldegeheimnis)
• heimliche Ermittlungsmaßnahme
• auch Unbeteiligte betroffen
  → hohe Eingriffsintensität

Question 6

Telekommunikation

Answer 6

Übermitteln von Nachrichten jeder Art durch elektromagnetische oder optische Signale

Question 7

Anwendungsbereich § 100a StPO

Answer 7

→ TKÜ betrifft ausschließlich Überwachung des Übertragungsvorgangs
keine Anordnung erforderlich für:
- Auslesen von Daten aus beschlagnahmten Mobiltelefonen
- Abhören von Nachrichten auf einem Anrufbeantworter
- Mithören eines Telefonats am Zweithörer / Lautsprecher

Question 8

Anordnungsvoraussetzungen TKÜ

Answer 8

1) Verdacht bzgl. Katalogtat (typischerweise OK)
2) Subsidiarität der Maßnahme, § 100a I 3 StPO
3) Maßnahmeadressat, § 100a III StPO
4) Kernbereichsklausel, § 100a IV 1 StPO
5) formelle Anordnungsvoraussetzungen, § 100e StPO

Question 9

Subsidiarität der Maßnahme: Ermittlungen auf andere Weise aussichtslos / wesentlich erschwert

Answer 9

nur der Fall, wenn andere Aufklärungsmögilchkeiten
- nicht vorhanden sind
- geringe Erfolgsaussichten aufweisen
- erheblich höheren Zeit- / Arbeitsaufwand erfordern
→ TKÜ als ultima ratio

Question 10

Maßnahmeadressat, § 100a III StPO

Answer 10

• Beschuldigter
• nichtbeschuldigte Personen, wenn sie Nachrichten für den Beschuldigten entgegennehmen/weiterleiten oder der Beschuldigte ihren Anschluss mitbenutzt
• unzulässig bei bestimmten Berufsgeheimnisträgern, § 160a I StPO (A: selbst tatverdächtig)

Question 11

Kernbereich der privaten Lebensgestaltung, § 100d StPO

Answer 11

• höchstpersönliche Äußerungen zu Gefühlen, Sexualität
• Beichtgespräche
• Selbstgespräche
  → Überwachung darf nicht allein Erkenntnisse daraus enthalten

Question 12

P: Kernbereichsklausel

Answer 12

• zu weit gefasst, idR werden nie nur kernbereichsrelevante Inhalte erfasst
• Kernbereichsschutz letztlich erst bei Auswertung, nicht bei Erhebung gewährleistet → Eingriff liegt eigentlich schon vor
• BVerfG: § 100a StPO trotzdem verfassungsgemäß

Question 13

Behandlung von Zufallsfunden aus der TKÜ

Answer 13

→ auch Hintergrundgeräusche und Raumgespräche während der laufenden Kommunikation dürfen grds. verwendet werden

• Erkenntnisse sind regelmäßig verwertbar bei Katalogtaten, vgl. § 477 II 2 StPO
• str. bei Nichtkatalogtaten; nur, wenn sie im Zusammenhang mit der Anlasstat stehen

Question 14

Beendigung der TKÜ

Answer 14

• mit Ablauf des Anordnungszeitraums
• mit Wegfall der Anordnungsvoraussetzungen
• nach Beendigung: § 101 StPO

Question 15

Unverwertbar sind Erkenntnisse aus der TKÜ, wenn

Answer 15

• sie den Kernbereich betreffen, § 100a IV 2 StPO
• sie ohne Anordnung erlangt wurden
• die Anordnungsfrist überschritten wurde
• die Anordnung nicht wegen Verdachts einer Katalogtat erging
• Voraussetzungen des § 100a StPO willkürlich umgangen wurden

Question 16

P: Der Anschluss des A wird abgehört. Als er einen Bekannten anrufen will und nicht erreicht, legt er nicht richtig auf und ein belastendes Gespräch des A mit dem im Raum anwesenden X wird aufgezeichnet.
Kann dieses Gespräch in einem Verfahren gegen A verwendet werden?

Answer 16

BGH: auch Hintergrund- und Raumgeräusche sind verwertbar, die Verbindung bestand hier fort → Gespräch verwertbar
a. A.: Telefon wirkte hier wie eine Wanze, Maßnahme daher einer Wohnraumüberwachung des § 100c StPO vergleichbar → dessen Voraussetzungen lagen aber nicht vor, daher Verwertbarkeit (-)

Question 17

§ 100g StPO: Verkehrsdatenabfrage

Answer 17

• Anforderungen geringer als bei § 100a StPO
• Def. Verkehrsdaten: § 96 TKG
• § 113b TKG: Vorratsdatenspeicherung → str., zurzeit beim BVerfG

Question 18

Online Durchsuchung, § 100b StPO

Answer 18

heimliche Durchsuchung eines Datenspeichers eines Verdächtigen nach vorheriger heimlicher Einschleusung einer Schadsoftware (Trojaner) auf den Rechner des Betroffenen
P: GR auf Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme, Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG (Allg. PKR)

Question 19

Quellen-TKÜ

Answer 19

= TKÜ unter Umgehung von technischen Verschlüsselungsmaßnahmen durch den Betroffenen
§ 100a I 2, 3 StPO
→ durch Einschleusen einer speziellen Software (Trojaner), die dafür sorgt, dass Kommunikationsdaten vor Verschlüsselung an die Strafverfolgungsorgane geleitet werden
→ Trojaner darf keine weitere Ausspähfunktion enthalten
P: Eingriff in GR auf Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme, Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG (Allg. PKR)

Question 20

Beschlagnahme von E-Mails

1) Abfangen von Mailverkehr durch TKÜ-Maßnahme

Answer 20

→ § 100a StPO

Question 21

Beschlagnahme von E-Mails

2) Zugriff auf E-Mails, die auf EDV-Systemen des Beschuldigten gespeichert sind

Answer 21

→ §§ 94, 110 StPO

Question 22

Beschlagnahme von E-Mails

3) Zugriff auf E-Mails, die beim Provider gespeichert sind

Answer 22

Möglichkeit 1: Zugriff über EDV-System des Beschuldigten nach § 110 III StPO
Möglichkeit 2: Zugriff direkt beim Provider auf die gespeicherten Daten
BGH: m Zeitpunkt des Zwischenspeicherns kein Telekommunikationsvorgang mehr → Eingriffsgrundlage §§ 94 ff. StPO
BVerfG: Mangel an Beherrschbarkeit durch Empfänger → Art. 10 GG tangiert
→ bei offenem Zugriff: § 94 StPO (VHMK)
→ bei heimlichem Zugriff: § 100a StPO

Question 23

Überwachtung und Beschlagnahme von E-Mails

Answer 23

→ Stadium, in dem sich Nachricht befindet, relevant → Art. 10 GG

• Absenden und Abrufen der Nachricht: Telekommunikationsvorgang (+) → § 100a StPO
• Speicherung Nachricht auf Endgerät des Empfängers: Kommunikationsvorgang abgeschlossen → Art. 10 GG nicht mehr betroffen
• Ruhen Nachricht auf Provider str.