Testfragen Flashcards
(36 cards)
Was ist der Oberbegriff zu “Sache”
Körperlicher Gegenstand
Ist das Unternehmen eine Sache?
Nein
Ist eine Maschine, die das ganze Werk antreibt, grundsätzlich wesentlicher Bestandteil des Werksgrundstücks?
Nein
Ist der Motor eines Serienkraftfahrzeugs wesentlicher Bestandteil?
Nein
Belasten die Grundpfandrechte auch das dem Grundstückseigentümer gehörende Zubehör des Grundstücks?
Ja, §§ 1120, 1192, 1200 BGB
Zähle die gesetzlichen Pfandrechte des HGB auf
Kommissionär
Frachtführer
Spediteur
Lagerhalter
Welche von den acht gesetzlichen Pfandrechten setzen Besitzererlangung voraus?
§ 647 BGB Werkunternehmerpfandrecht
HGB-Pfandrecht
-> Kommissionär
-> Frachtführer
-> Spediteur
-> Lagerhalter
In welcher Weise erfolgt grundsätzlich die Befriedigung aus einem Pfandrecht?
Öffentliche Versteigerung
In welchen Fällen ist der Verkauf aus freier Hand zulässig?
Pfandsache hat Börsen- oder Marktpreis
Ist Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit erforderlich bei der
1. Abtretung von Forderungen
2. Übereignung von Sachen?
- Bestimmbarkeit
- Bestimmtheit
Ist Bestimmbarkeit auch bei der Vorausabtretung erforderlich?
Ja
Wann spricht man von einem Verarbeitungsvorbehalt?
§ 1150 BGB
-> Realakt aufgrund dessen der Eigentümer trotz Eigentumsvorbehalt das Eigentum an der Sache durch Verarbeitung verlieren kann
-> Wird ein Verarbeitungsvorbehalt, d.h. Hersteller der Verarbeitung=Gläubiger, für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen vereinbart, behält er das Eigentum auch im Falle einer Verarbeitung
Ist die Unrichtigkeit des Grundbuchs Voraussetzung für die Eintragung
1. eines Widerspruchs
2. einer Vormerkung
- Ja
- Nein
Richtig oder falsch
1. Die Verkehrshypothek ist immer eine Briefhypothek?
2. Die Sicherungshypothek ist immer eine Buchhypothek
3. Die Höchstbetragshypothek ist immer eine Buchhypothek
- Falsch, § 1154 Abs. 3 BGB: Buchhypothek
- Richtig, § 1184 Abs. 2 BGB
- Richtig, § 1190 Abs. 2 BGB
Was ist die Besonderheit der Höchstbetragshypothek gegenüber der normalen Sicherungshypothek?
Nur der Höchstbetrag, aber nicht die konkrete Forderung ist bestimmt
Besteht die Grundschuld weiter, wenn die zu sichernde Forderung erlischt?
Ja, weil sie gemäß § 1191 Abs. 1 BGB nicht akzessorisch ist
Was wird im Grundbuch eingetragen in
1. Abteilung I
2. Abteilung II?
- Eigentumsrechte
- Grundpfandrechte
Wie erfolgt die Löschung einer Eintragung im Grundbuch?
Durch rotes Unterstreichen
Wonach richtet sich der Rang eingetragener Rechte in derselben Abteilung?
§ 45 Abs. 1 GBO
Zeitfolge der Anträge = Datum des Antragseingangs
Wie werden gleichzeitig eingegangene Einträge derselben Abteilung in das Grundbuch eingetragen
Mit einem Vermerk, dass die Eintragungen gleichen Rang haben
Wonach richtet sich der Rang eingetragener Rechte in verschiedenen Abteilung?
§ 45 Abs. 2 GBO
Zeitfolge der Eintragung = Datum der Eintragung
Was geschieht, wenn Eintragungsanträge für verschiedene Abteilungen an verschiedenen Tagen eingehen, aber alle an demselben Tag in das Grundbuch eingetragen werden?
§ 45 Abs. 2 GBO
Mit einem Vermerk, dass die später beantragte Eintragung der früher beantragten im Rang nachsteht
Welche beschränkten dinglichen Rechte können an beweglichen Sachen bestehen?
Nießbrauch und Pfandrecht
Welche beschränkten dinglichen Rechte können an Forderungen bestehen?
Nießbrauch und Pfandrecht