Testfragen Flashcards

(36 cards)

1
Q

Was ist der Oberbegriff zu “Sache”

A

Körperlicher Gegenstand

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Q

Ist das Unternehmen eine Sache?

A

Nein

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3
Q

Ist eine Maschine, die das ganze Werk antreibt, grundsätzlich wesentlicher Bestandteil des Werksgrundstücks?

A

Nein

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4
Q

Ist der Motor eines Serienkraftfahrzeugs wesentlicher Bestandteil?

A

Nein

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5
Q

Belasten die Grundpfandrechte auch das dem Grundstückseigentümer gehörende Zubehör des Grundstücks?

A

Ja, §§ 1120, 1192, 1200 BGB

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6
Q

Zähle die gesetzlichen Pfandrechte des HGB auf

A

Kommissionär
Frachtführer
Spediteur
Lagerhalter

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7
Q

Welche von den acht gesetzlichen Pfandrechten setzen Besitzererlangung voraus?

A

§ 647 BGB Werkunternehmerpfandrecht

HGB-Pfandrecht
-> Kommissionär
-> Frachtführer
-> Spediteur
-> Lagerhalter

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8
Q

In welcher Weise erfolgt grundsätzlich die Befriedigung aus einem Pfandrecht?

A

Öffentliche Versteigerung

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9
Q

In welchen Fällen ist der Verkauf aus freier Hand zulässig?

A

Pfandsache hat Börsen- oder Marktpreis

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10
Q

Ist Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit erforderlich bei der
1. Abtretung von Forderungen
2. Übereignung von Sachen?

A
  1. Bestimmbarkeit
  2. Bestimmtheit
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11
Q

Ist Bestimmbarkeit auch bei der Vorausabtretung erforderlich?

A

Ja

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12
Q

Wann spricht man von einem Verarbeitungsvorbehalt?

A

§ 1150 BGB
-> Realakt aufgrund dessen der Eigentümer trotz Eigentumsvorbehalt das Eigentum an der Sache durch Verarbeitung verlieren kann
-> Wird ein Verarbeitungsvorbehalt, d.h. Hersteller der Verarbeitung=Gläubiger, für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen vereinbart, behält er das Eigentum auch im Falle einer Verarbeitung

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13
Q

Ist die Unrichtigkeit des Grundbuchs Voraussetzung für die Eintragung
1. eines Widerspruchs
2. einer Vormerkung

A
  1. Ja
  2. Nein
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14
Q

Richtig oder falsch
1. Die Verkehrshypothek ist immer eine Briefhypothek?
2. Die Sicherungshypothek ist immer eine Buchhypothek
3. Die Höchstbetragshypothek ist immer eine Buchhypothek

A
  1. Falsch, § 1154 Abs. 3 BGB: Buchhypothek
  2. Richtig, § 1184 Abs. 2 BGB
  3. Richtig, § 1190 Abs. 2 BGB
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15
Q

Was ist die Besonderheit der Höchstbetragshypothek gegenüber der normalen Sicherungshypothek?

A

Nur der Höchstbetrag, aber nicht die konkrete Forderung ist bestimmt

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16
Q

Besteht die Grundschuld weiter, wenn die zu sichernde Forderung erlischt?

A

Ja, weil sie gemäß § 1191 Abs. 1 BGB nicht akzessorisch ist

17
Q

Was wird im Grundbuch eingetragen in
1. Abteilung I
2. Abteilung II?

A
  1. Eigentumsrechte
  2. Grundpfandrechte
18
Q

Wie erfolgt die Löschung einer Eintragung im Grundbuch?

A

Durch rotes Unterstreichen

19
Q

Wonach richtet sich der Rang eingetragener Rechte in derselben Abteilung?

A

§ 45 Abs. 1 GBO
Zeitfolge der Anträge = Datum des Antragseingangs

20
Q

Wie werden gleichzeitig eingegangene Einträge derselben Abteilung in das Grundbuch eingetragen

A

Mit einem Vermerk, dass die Eintragungen gleichen Rang haben

21
Q

Wonach richtet sich der Rang eingetragener Rechte in verschiedenen Abteilung?

A

§ 45 Abs. 2 GBO
Zeitfolge der Eintragung = Datum der Eintragung

22
Q

Was geschieht, wenn Eintragungsanträge für verschiedene Abteilungen an verschiedenen Tagen eingehen, aber alle an demselben Tag in das Grundbuch eingetragen werden?

A

§ 45 Abs. 2 GBO
Mit einem Vermerk, dass die später beantragte Eintragung der früher beantragten im Rang nachsteht

23
Q

Welche beschränkten dinglichen Rechte können an beweglichen Sachen bestehen?

A

Nießbrauch und Pfandrecht

24
Q

Welche beschränkten dinglichen Rechte können an Forderungen bestehen?

A

Nießbrauch und Pfandrecht

25
Wäre nach dem Grundgesetz ein Gesetz zulässig, das die entschädigungslose Enteignung von Grundeigentum vorsieht?
Nein
26
Ist das Erbbaurecht übertragbar?
Ja
27
Welche Arten von Dienstbarkeiten gibt es?
1. Grunddienstbarkeit 2. Beschränkte persönliche Dienstbarkeit 3. Nießbrauch
28
Was beinhaltet der Nießbrauch?
Umfassendes Nutzungsrecht
29
Ist der Nießbrauch grundsätzlich übertragbar?
Nein
30
Ist der Nießbrauch an einer Mitgliedschaft zulässig bei 1. Personengesellschaft 2. Kapitalgesellschaft 3. Genossenschaft?
1. Nein, außer Gesellschaftsvertrag oder Zustimmung aller Gesellschafter 2. Ja 3. Nein
31
Ist die Verpfändung an einer Mitgliedschaft zulässig bei 1. Personengesellschaft 2. Kapitalgesellschaft 3. Genossenschaft?
1. Nein, außer Gesellschaftsvertrag oder Zustimmung aller Gesellschafter 2. Ja 3. Nein
32
Ist die Umschreibung des Kfz-Briefes für die Übereignung eines Kraftfahrzeuges erforderlich?
Nein
33
Warum lässt sich der Gläubiger bei der Sicherungsübereignung eines Kfz trotzdem den Kfz-Brief aushändigen?
Um wirksame Verfügungen des Schuldners an Gutgläubige zu verhindern
34
Welchen Vorteil hat ein abstraktes Schuldanerkenntnis für den Gläubiger?
Beweislastumkehr
35
Was ist eine selbstschuldnerische Bürgschaft?
Eine Bürgschaft ohne die Einrede der Vorausklage
36
Was setzt eine kumulative Schuldübernahme voraus?
Ein unmittelbares sachliches Interesse des Zusagenden