Themenblock 7&8 Flashcards

1
Q

Wer ist Verbraucher? Wer Unternehmer?

A

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist hingegen jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt​​.

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2
Q

Beschreiben Sie ein typisches Verbrauchergeschäft!

A

Kauf eines Elektrogeräts sein, bei dem eine Verbraucherin (Frau Huber) bei einem Elektrohändler ein Gerät für ihren privaten Gebrauch erwirbt.

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3
Q

Warum braucht es ein eigenes Recht für Konsumentenschutz?

A

weil häufig ein Ungleichgewicht zwischen dem versierten Unternehmer und dem Verbraucher besteht. Der Verbraucher ist oftmals strukturell unterlegen und könnte vom Unternehmer benachteiligt werden.

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4
Q

Kann eine juristische Person Verbraucher sein?

A

Grundsätzlich genießen nur natürliche Personen den Schutz als Verbraucher. Juristische Personen des Privatrechts, die nicht wirtschaftlich tätig sind, könnten im Einzelfall ausnahmsweise als Verbraucher qualifiziert werden, sofern sie zum Beispiel keinen organisatorischen Apparat haben, wie etwa ein kleiner Gesangsverein​​.

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5
Q

Nennen Sie zwei bedeutende Rechtsquellen des Konsumentenschutzes!

A

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und das Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG)​

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6
Q

Was ist eine Gesellschaft?

A

Eine Gesellschaft ist eine durch Rechtsgeschäft begründete Rechtsgemeinschaft zweier oder mehrerer Personen, die einen bestimmten gemeinsamen Zweck durch organisiertes Zusammenwirken erreichen will.

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7
Q

Nennen Sie fünf Motivationen, warum eine Gesellschaft gegründet werden kann!

A
  1. Bündeln von Ressourcen,
  2. Teilen von Risiken,
  3. Erhöhen der Kapital- und Kreditfähigkeit,
  4. Kombinieren von Fähigkeiten und Fachwissen
  5. Verbesserung der Wettbewerbsposition.
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8
Q

Wodurch unterscheidet sich die Geschäftsführung von der Vertretung?

A

Geschäftsführung bezieht sich auf die internen Entscheidungen und das operative Management der Gesellschaft. Vertretung meint die rechtliche Handlungsbefugnis nach außen, also gegenüber Dritten und Behörden.

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9
Q

Wie kann man die Personen- und Kapitalgesellschaften voneinander unterscheiden?

A

Personen- und Kapitalgesellschaften unterscheiden sich durch den Fokus auf den persönlichen Einsatz der Gesellschafter bei Personengesellschaften und auf den Kapitaleinsatz bei Kapitalgesellschaften. Bei Personengesellschaften steht die persönliche Mitarbeit und Haftung im Vordergrund, bei Kapitalgesellschaften die Kapitalbeteiligung und Haftungsbeschränkung.

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10
Q

Was ist der “numerus clausus” des Gesellschaftsrechts?

A

bedeutet, dass es eine geschlossene Anzahl von Gesellschaftsformen gibt, die der Gesetzgeber zur Verfügung stellt, und keine weiteren Gestaltungsmöglichkeiten bestehen.

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11
Q

Kann ich ein Kreditinstitut in der Rechtsform einer OG gründen?

A

Nein, ein Kreditinstitut muss zwingend in Form einer Kapitalgesellschaft, Genossenschaft oder Sparkasse geführt werden.

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12
Q

Welche Formvorschriften sind für Gesellschaftsverträge möglich?

A

Für Personengesellschaften gibt es grundsätzlich keine Formvorschriften, für Kapitalgesellschaften müssen Formvorschriften wie Notariatsakte oder Schriftlichkeit beachtet werden.

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13
Q

Welche Gesellschaften werden zu den Personengesellschaften gezählt?

A

Zur Personengesellschaft zählen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR), die Offene Gesellschaft (OG) und die Kommanditgesellschaft (KG).

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14
Q

Welche Gesellschaften werden zu den Kapitalgesellschaften gezählt?

A

Zu den Kapitalgesellschaften zählen die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die Aktiengesellschaft (AG) und die Europäische Gesellschaft (SE).

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15
Q

Wer haftet idR für die Gesellschaftsverbindlichkeiten einer Personengesellschaft?

A

In der Regel haften die Gesellschafter einer Personengesellschaft unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.

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16
Q

Was ist das “Trennungsprinzip” der Kapitalgesellschaften?

A

Das Trennungsprinzip besagt, dass das Vermögen der Gesellschaft vom Vermögen der Gesellschafter getrennt ist und die Gesellschafter nicht persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften.

17
Q

Welche Auswirkungen hat das Ausscheiden eines Gesellschafters bei der Personengesellschaft?

A

Grundsätzlich wird die Gesellschaft bei Ausscheiden auch nur eines Gesellschafters aufgelöst, es sei denn, es gibt abweichende Regelungen im Gesellschaftsvertrag.

18
Q

Welche Auswirkungen hat das Ausscheiden eines Gesellschafters bei der Kapitalgesellschaft?

A

Das Ausscheiden eines Gesellschafters berührt den Bestand einer Kapitalgesellschaft nicht, da die Anteile übertragbar und vererblich sind.