Unternehmensverfassung - Theoretische Grundlagen Flashcards Preview

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Flashcards in Unternehmensverfassung - Theoretische Grundlagen Deck (20)
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1

Grundlagen Vorstand?

• mind. 2 Personen ab einem EK von 3 Mio. €
• agiert weisungsunabhängig
• sämtliche Mitglieder gemeinsam zur GF berechtigt
• gegenseitige Kontrolle

2

Aufgaben des Vorstands?

• Vorbereitung und Ausführung Hauptversammlungsbeschlüssen
• Einrichtung Risikofrüherkennungs- und Überwachungssystem
• eigenverantwortliches Handeln/Leiten der Gesellschaft
• Sorgfaltspflicht

3

Grundlagen Aufsichtsrat?

• 3-21 Mitglieder
• AR-Vorsitzender repräsentiert AR in der Hauptversammlung (2 Stimmen bei 50/50)
• Financial Expert - zweite starke Person im AR

4

Aufgaben Aufsichtsrat?

• materielle + prozessuale Prüfung
• begleitende + gestaltende Überwachung
• Beratung Vorstand
• Bestellt + einlässt Vorstandsmitglieder (achtet dabei auf Diversity und Frauenquote)
• zustimmungspflichtige Geschäfte

5

Welche Arten der Mitbestimmung gibt es?

• Drittelbeteiligungsgesetz
• Mitbestimmungsgesetz
• Montan-Mitbestimmungsgesetz

6

Was ist das Drittelbeteiligungsgesetz?

• Unternehmen beschäftigt mehr als 500 AN (§ 1 Abs. 1 DrittelbG)
• Zusammensetzung: 1/3 AN-Vertreter, 2/3 Anteilseignervertreter

7

Was ist das Mitbestimmungsgesetz?

• Unternehmen beschäftigt mehr als 2.000 AN
• Anteilseigner- und Arbeitnehmervertreter in gleicher Zahl vertreten
• AN: Gewerkschaftsvertreter, leitender Angestellter
• Anteilseigner stellen Vorsitzenden, AN Vertreter

8

Was ist das Montan-Mitbestimmungsgesetz?

• Betroffen: Unternehmen der Montan-Industrie, sofern sie mehr als 1.000 AN beschäftigen
• Bei Stimmengleichheit Aufnahme einer weiteren Person in das Gremium

9

Abgrenzung zum Betriebsrat?

• Verhandlungsgegenstand: Einsatzbedingungen von Arbeitskraft
• Handlungsspielraum des Betriebsrats bestimmt Betriebsverfassungsgesetz
• Betriebsrat vertritt gesamte Belegschaft (Ausnahme: „Leitende“)
• Belegschaft wählt Betriebsrat (nicht nur Gewerkschaftsmitglieder)
-→ Betriebsrat zur "vertrauensvollen Zusammenarbeit" mit dem Management verpflichtet

10

Aufgaben und Funktion der Hauptversammlung?

• Bestellung AR-Mitglieder und des Abschlussprüfers
• Prüfung der Berichte

11

Aufgabe und Funktion des Abschlussprüfers?

• Vorschlag von AR + Vorstand
• Enge Zusammenarbeit mit Prüfungsausschuss
• Anfertigung Prüfbericht

12

Welche Funktion haben die Ausschüsse? Wie setzen sie sich zusammen?

• Entlastung AR-Mitglieder + Steigerung Effizienz
• fachliche und qualifizierte Wissensgenerierung + Bündelung von Kompetenzen
• Zeitersparnis
• Mind. 2 Mitglieder (bei Entscheidungen mind. 3 Mitglieder)
• Entscheidung über Zusammensetzung obliegt AR

13

Welche Arten an Ausschüssen gibt es?

• Vorbereitende: sollen einen fundierten Verhandlungs- und Beschlussvortrag liefern
• Beschließend: Kompetenz, an Stelle des Plenums Beschluss zu fassen
• Überwachend: Wahrnehmung abgegrenzter Aufgaben der gestaltenden und begleitenden Überwachung

14

Aufgaben und Funktion des Prüfungsausschuss?

• BilMoG gesetzlich im § 107 Abs. 3 S. 2 AktG
• Rechnungslegungsprozess
• Wirksamkeit der internen Risikomanagementsysteme und der internen Revision
• Abschlussprüfung
• Zusätzlich erbrachten Leistungen der Abschlussprüfer
• Financial Expert → Vorsitz des Prüfungsausschuss

15

Was ist die Business Judgement Rule?

• Sorgfältig handeln
• Vorstand trägt Verantwortung für das Handeln (Pflichtverantwortung) → auch für Konsequenzen
• Wenn ein Fehler begangen wird, aber im Sinne des Unternehmens gehandelt wurde, dient die Business Judgement Rule als Schutz
• „Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Gesellschaft zu handeln“ → Safe Harbour
• Informationsbedarf, -nachfrage und –angebot

16

Wer ist der Sonderprüfer und welche Aufgabe hat er?

• Externe Person
• Verletzung der Sorgfaltspflicht und ein daraus resultierender Anspruch auf Schadensersatz kann durch die Hauptversammlung durch einen zu bestellenden Sonderprüfer geprüft werden

17

Was ist die Haftungsklage einer Aktionärsminderheit?

• Aktionären wird die Möglichkeit eingeräumt, im eigenen Namen Ersatzansprüche geltend zu machen, wenn
o ihre Anteile gemeinsam 1% des Grundkapitals oder
o einen Nennwert von 100.000€ erreichen
• Zulassungsantrag wird nur unter bestimmten Voraussetzungen vom Landgericht statt gegeben
• Höheres Haftungsrisiko sollte insbesondere die Kontrolleffizienz des Aufsichtsrats erhöhen

18

Was ist "Hindsight Bias"?

• Im Falle einer Klage: nachträgliche Bewertung der angemessenen Informationen
• Argumentationskette:
1. Völlig unwahrscheinliche Geschehensabläufe werden vom menschlichen Verstand aus einer Ex-post-Sicht als durchaus wahrscheinlich angesehen
2. Was durchaus wahrscheinlich ist, hätte auch vorhergesehen werden können
3. Was vorhersehbar war, hätte auch verhindert werden können
→ einfachere Beweislast

19

Welche Aufgaben hat der AR-Vorsitzende?

• Einberufung + Leitung AR-Sitzungen
• Festlegung Tagesordnung
• Entgegennahme + Versenden Vorstandsberichte
• Koordination mit Vorstand und von Ausschussarbeit

20

Welche Anforderungen werden an die Qualifikationen der AR-Mitglieder gestellt?

• natürliche unbeschränkte geschäftsfähige Person (§100 Abs. 1 S. 1 AktG)
• anfallende Geschäftsvorgänge auch ohne Unterstützung von Dritten verstehen und sachgerecht beurteilen können (Bundesgerichtshof)