Unternehmensverfassung - Theoretische Grundlagen Flashcards
(20 cards)
Grundlagen Vorstand?
- mind. 2 Personen ab einem EK von 3 Mio. €
- agiert weisungsunabhängig
- sämtliche Mitglieder gemeinsam zur GF berechtigt
- gegenseitige Kontrolle
Aufgaben des Vorstands?
- Vorbereitung und Ausführung Hauptversammlungsbeschlüssen
- Einrichtung Risikofrüherkennungs- und Überwachungssystem
- eigenverantwortliches Handeln/Leiten der Gesellschaft
- Sorgfaltspflicht
Grundlagen Aufsichtsrat?
- 3-21 Mitglieder
- AR-Vorsitzender repräsentiert AR in der Hauptversammlung (2 Stimmen bei 50/50)
- Financial Expert - zweite starke Person im AR
Aufgaben Aufsichtsrat?
- materielle + prozessuale Prüfung
- begleitende + gestaltende Überwachung
- Beratung Vorstand
- Bestellt + einlässt Vorstandsmitglieder (achtet dabei auf Diversity und Frauenquote)
- zustimmungspflichtige Geschäfte
Welche Arten der Mitbestimmung gibt es?
- Drittelbeteiligungsgesetz
- Mitbestimmungsgesetz
- Montan-Mitbestimmungsgesetz
Was ist das Drittelbeteiligungsgesetz?
- Unternehmen beschäftigt mehr als 500 AN (§ 1 Abs. 1 DrittelbG)
- Zusammensetzung: 1/3 AN-Vertreter, 2/3 Anteilseignervertreter
Was ist das Mitbestimmungsgesetz?
- Unternehmen beschäftigt mehr als 2.000 AN
- Anteilseigner- und Arbeitnehmervertreter in gleicher Zahl vertreten
- AN: Gewerkschaftsvertreter, leitender Angestellter
- Anteilseigner stellen Vorsitzenden, AN Vertreter
Was ist das Montan-Mitbestimmungsgesetz?
- Betroffen: Unternehmen der Montan-Industrie, sofern sie mehr als 1.000 AN beschäftigen
- Bei Stimmengleichheit Aufnahme einer weiteren Person in das Gremium
Abgrenzung zum Betriebsrat?
• Verhandlungsgegenstand: Einsatzbedingungen von Arbeitskraft
• Handlungsspielraum des Betriebsrats bestimmt Betriebsverfassungsgesetz
• Betriebsrat vertritt gesamte Belegschaft (Ausnahme: „Leitende“)
• Belegschaft wählt Betriebsrat (nicht nur Gewerkschaftsmitglieder)
-→ Betriebsrat zur “vertrauensvollen Zusammenarbeit” mit dem Management verpflichtet
Aufgaben und Funktion der Hauptversammlung?
- Bestellung AR-Mitglieder und des Abschlussprüfers
* Prüfung der Berichte
Aufgabe und Funktion des Abschlussprüfers?
- Vorschlag von AR + Vorstand
- Enge Zusammenarbeit mit Prüfungsausschuss
- Anfertigung Prüfbericht
Welche Funktion haben die Ausschüsse? Wie setzen sie sich zusammen?
- Entlastung AR-Mitglieder + Steigerung Effizienz
- fachliche und qualifizierte Wissensgenerierung + Bündelung von Kompetenzen
- Zeitersparnis
- Mind. 2 Mitglieder (bei Entscheidungen mind. 3 Mitglieder)
- Entscheidung über Zusammensetzung obliegt AR
Welche Arten an Ausschüssen gibt es?
- Vorbereitende: sollen einen fundierten Verhandlungs- und Beschlussvortrag liefern
- Beschließend: Kompetenz, an Stelle des Plenums Beschluss zu fassen
- Überwachend: Wahrnehmung abgegrenzter Aufgaben der gestaltenden und begleitenden Überwachung
Aufgaben und Funktion des Prüfungsausschuss?
- BilMoG gesetzlich im § 107 Abs. 3 S. 2 AktG
- Rechnungslegungsprozess
- Wirksamkeit der internen Risikomanagementsysteme und der internen Revision
- Abschlussprüfung
- Zusätzlich erbrachten Leistungen der Abschlussprüfer
- Financial Expert → Vorsitz des Prüfungsausschuss
Was ist die Business Judgement Rule?
- Sorgfältig handeln
- Vorstand trägt Verantwortung für das Handeln (Pflichtverantwortung) → auch für Konsequenzen
- Wenn ein Fehler begangen wird, aber im Sinne des Unternehmens gehandelt wurde, dient die Business Judgement Rule als Schutz
- „Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Gesellschaft zu handeln“ → Safe Harbour
- Informationsbedarf, -nachfrage und –angebot
Wer ist der Sonderprüfer und welche Aufgabe hat er?
- Externe Person
- Verletzung der Sorgfaltspflicht und ein daraus resultierender Anspruch auf Schadensersatz kann durch die Hauptversammlung durch einen zu bestellenden Sonderprüfer geprüft werden
Was ist die Haftungsklage einer Aktionärsminderheit?
• Aktionären wird die Möglichkeit eingeräumt, im eigenen Namen Ersatzansprüche geltend zu machen, wenn
o ihre Anteile gemeinsam 1% des Grundkapitals oder
o einen Nennwert von 100.000€ erreichen
• Zulassungsantrag wird nur unter bestimmten Voraussetzungen vom Landgericht statt gegeben
• Höheres Haftungsrisiko sollte insbesondere die Kontrolleffizienz des Aufsichtsrats erhöhen
Was ist “Hindsight Bias”?
• Im Falle einer Klage: nachträgliche Bewertung der angemessenen Informationen
• Argumentationskette:
1. Völlig unwahrscheinliche Geschehensabläufe werden vom menschlichen Verstand aus einer Ex-post-Sicht als durchaus wahrscheinlich angesehen
2. Was durchaus wahrscheinlich ist, hätte auch vorhergesehen werden können
3. Was vorhersehbar war, hätte auch verhindert werden können
→ einfachere Beweislast
Welche Aufgaben hat der AR-Vorsitzende?
- Einberufung + Leitung AR-Sitzungen
- Festlegung Tagesordnung
- Entgegennahme + Versenden Vorstandsberichte
- Koordination mit Vorstand und von Ausschussarbeit
Welche Anforderungen werden an die Qualifikationen der AR-Mitglieder gestellt?
- natürliche unbeschränkte geschäftsfähige Person (§100 Abs. 1 S. 1 AktG)
- anfallende Geschäftsvorgänge auch ohne Unterstützung von Dritten verstehen und sachgerecht beurteilen können (Bundesgerichtshof)
