Verdeckte Ermittlungen

Question 1

verdeckte Ermittlungen

Answer 1

Ermittlungstätigkeit, bei der die Beamten und Ermittlungshelfer der Strafverfolgungsbehörden nicht offen als solche auftreten

Question 2

verdeckter Ermittler

Answer 2

• Polizeibeamter
• ermittelt dauerhaft unter falscher Identität
• §§ 110a ff. StPO

Question 3

NOEP

Answer 3

• Polizeibeamter
• operieren verdeckt, aber anders als verdeckte Ermittler nur bei einzelnen Einsätzen und ohne dauerhafte Tarnidentität
• § 163 I 2 StPO
  Bsp.: Scheinaufkäufer, Zivilfahnder bei Demos, Lockspitzel

Question 4

V - Person

Answer 4

• Privatperson, die dauerhaft mit Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitet, wirken bei Aufklärung von Straftaten mit, ohne einer Strafverfolgungsbehörde anzugehören
• liefert Behörden regelmäßig Informationen
• gesetzlich nicht geregelt, aber Richtlinien für Einsatz, § 163 I 2 StPO
• dürfen längerfristig nur bei besonders gefährlichen und schwer aufklärbaren Straftaten eingesetzt werden (Rechtsstaatsprinzip)
  P: Gefahr der Privatisierung von Ermittlungstätigkeit, finanzieller Anreiz

Question 5

Informant

Answer 5

• Privatperson, die im Einzelfall mit Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitet
• liefert Behörden im Einzelfall Informationen
• § 163 I 2 StPO
  P: Gefahr der Privatisierung von Ermittlungstätigkeit, finanzieller Anreiz

Question 6

Grundrechtsrelevanz verdeckter Ermittlungen

Answer 6

• Allg. Persönlichkeitsrecht (Privatsphäre), Art. 2 I, 1 I GG
• Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 I, 1 I GG
• Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG
  Prozessgrundrechte:
• Art. 6 EMRK, Art. 20 III GG
• Selbstbelastungsfreiheit, Art. 2 I, 1 I, 20 III GG

Question 7

Zulässigkeit verdeckter Ermittlungen?

Answer 7

(-) StPO auf offenes Ermittlungsverfahren angelegt
(-) Gefahr der Umgehung von Beschuldigtenrechten
(-) Gebot der Trennung von Polizeibehörden und Geheimdiensten
trotzdem Rspr.:
- Vorrang effektiver Bekämpfung von Kriminalität vor Grundrechten des Beschuldigten
- nach h. M. kein Grundsatz der offenen Vernehmung

Question 8

Materielle Voraussetzungen VE-Einsatz, § 110a StPO

Answer 8

1) Anfangsverdacht hinsichtlich qualifizierter Straftat

2) Subsidiarität

Question 9

Formelle Voraussetzungen VE-Einsatz, § 110b StPO

Answer 9

1) Zuständigkeit für Anordnung des Einsatzes

2) zusätzliche Zustimmung des Gerichts

Question 10

P: Belehrungspflicht nach § 136 I 2 i. V. m. § 163a IV 2 StPO?
e. A.: materieller Vernehmungsbegriff

Answer 10

Vernehmung (+), wenn Beschuldigter durch Strafverfolgungsorgan zu Äußerung veranlasst wird
(-) macht verdeckte Ermittlungstätigkeiten praktisch unmöglich → mit Wertung in § 110a StPO nicht vereinbar

Question 11

P: Belehrungspflicht nach § 136 I 2 i. V. m. § 163a IV 2 StPO?
h. M.: formeller Vernehmungsbegriff

Answer 11

Vernehmung (+), wenn der Vernehmende der Auskunftsperson offen in amtlicher Funktion gegenübertritt und Auskunft begehrt
(+) Belehrungspflicht nur angezeigt, wenn Beschuldigter möglicherweise von Aussagepflicht ausgeht, was nur bei offener Vernehmung der Fall ist

Question 12

P: verbotene Täuschung i. S. d. § 136a StPO (analog)

Answer 12

• § 136a StPO auch außerhalb von Vernehmungen im formellen Sinn anwendbar
• Täuschungsbegriff wird restriktiv ausgelegt (kriminalistische List zulässig)
• bloße Täuschung über Identität nach Rspr. kein Verstoß gegen § 136a I 1 StPO analog

Question 13

P: einsatzbedingte Straftaten

Answer 13

• VEs dürfen keine Straftaten begehen
• im Einzelfall aber Rechtfertigung / Entschuldigung möglich
• bei manchen Straftaten kann aufgrund des spezifischen Charakters der VE-Tätigkeit die Tatbestandsmäßigkeit entfallen

Question 14

verdeckte Ermittlungen in der Hauptverhandlung

Answer 14

• § 261 StPO
• eigentlich Zeugenaussage der Ermittlungsperson erforderlich
• justizielle Wahrheitserforschung, Konfrontationsrecht des Angeklagten, Art. 6 III d EMRK ↔ staatliches Interesse an Geheimhaltung der Identität der Ermittlungsperson

Question 15

Voraussetzungen für Sperrerklärung nach § 110b III 3 i. V. m. § 96 StPO

Answer 15

• Gefahr für Leib und Leben des VE oder anderer Person oder
• Gefahr für weitere Verwendung des VE oder
• Nachteile für Wohl des Bundes oder des Bundeslandes (§ 96 StPO)
  Zuständigkeit: Landesinnenminister

Question 16

Sperrerklärung: Drei - Stufen - Theorie

Answer 16

1. äußere Vernehmungseinschränkungen (Ausschluss Öffentlichkeit, Videovernehmung, §§ 247a, 255a StPO)
2. kommissarische Vernehmung außerhalb der HV nach §§ 223, 224 StPO
3. Verweigerung jeder Auskunft über Identität und Aufenthaltsort, § 244 III 2 StPO

Question 17

Folgen vollständiger Sperrung

Answer 17

• Gericht kann Zeugen nicht laden
• § 244 III 2 StPO
• Rückgriff auf Beweissurrogate → geringer Beweiswert
• Überprüfungsmöglichkeit der Zulässigkeit der Sperre im Verwaltungsverfahren

Question 18

nachträglicher Rechtsschutz gegen heimliche Ermittlungsmaßnahmen

Answer 18

§ 101 StPO

Question 19

Anwendung § 110b III i. V. m. § 96 StPO auf V-Personen

Answer 19

§ 110b III StPO betrifft unmittelbar nur verdeckte Ermittler, aber analog

Question 20

verdeckte Ermittler / V-Personen:

Unerreichbarkeit gem. § 244 III 2 StPO (+), wenn

Answer 20

tatsächlich oder rechtlich unerreichbar (Sperrerklärung wirksam)
wenn vE / V-Person unerreichbar, darf Gericht auf Zeuge vom Hörensagen (polizeiliche Kontaktperson) zurückgreifen (aber geringerer Beweiswert zu berücksichtigen)

Question 21

Sperrung verdeckter Ermittler für Vernehmung

Answer 21

Geheimhaltung ↔︎ Strafverfolgung
Behörde darf nicht ohne Weiters vollständige Sperrung verhängen
→ justizielle Wahrheitsermittlungsinteresse
→ Konfrontationsrecht der Verteidigung (vgl. Art. 6 III d EMRK)
→ § 110b III i. V. m. § 96 (analog) StPO
→ Sperrung darf nicht willkürlich sein
→ mildere Einschränkung möglich: 3-Stufen-Theorie?