Verfassungsrecht Flashcards
(3 cards)
1
Q
Ist der Rückgriff auf Polizeirecht möglich, wenn eine Versammlung nach Art. 8 GG vorliegt ?
A
Ja, wenn die Versammlung von Anfang an unfriedlich war
2
Q
War der Protestcamp zum G20 Gipfel, eine Versammlung nach Art. 8GG?
A
BVerwG: ein Protestkamp kann grundsätzlich eine Versammlung sein. Hier in diesem Fall haben aber Versammlungsfremde Elemente überwunden.
3
Q
Das Bundeswahlgesetz von 2023 ist …
A
… überwiegend verfassungsgemäß.
So das BVerfG mit Urt. v. 30.07.2024, Az. 2 BvF 1/23. Allein die konkrete Ausgestaltung der 5%-Sperrklausel sei in der ursprünglichen Form verfassungsrechtlich bedenklich.
