Versammlungsrecht

Question 1

Art. 8 GG Schutzbereich

Answer 1

Persönlich:
Deutsch/Bürgerrecht

Teilnehmer, Organisatoren/Veranstalter, Leiter

Sachlich:
Recht sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Question 2

Begriff

Answer 2

Versammlungen sind örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen(mind 2) zur gemeinschaftlichen(Innere Verbindung der Teilnehmer, die zur kollegtiven Meinungsäußerung führt) auf die teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder kundgabe.

Question 3

Friedlichkeitsgebot

Answer 3

Ist eine Versammlung, solange sie keinen gewalttätigen oder aufführerischsn Verlauf nimmt oder zu nehmen droht.

Unfriedliche Versammlungen genießen nicht den Schutz aus art. 8 GG

Question 4

Waffenverbot

Answer 4

Waffen im technischen Sinne:

Waffen im nichttechnischen Sinne:

Verwendungsneigung notwendig

Question 5

Vers. Unter freiem Himmel

Answer 5

Wenn Sie sich im verschiedene Richtungen ausdehnen und zerstreuen kann. Und sich auf die unbeteiligte Öffentlichkeit auswirkt.

Auch wenns drinnen ist. Darf halt nicht abgeschlossen sein.

Question 6

Vers. Im geschlossenen Räumen

Answer 6

Der Raum ist zur Seite hin überall umschlossen und durch Eingänge zugänglich. Auf eine Überdachung kommt es nicht an.

Stadion, Türen zugänglich aber keine unbeteiligte Öffentlichkeit.

Question 7

Brokdorf Beschluss

Answer 7

Kernaussagen:

-anmeldeproblematik verfassungsgemäß
-Verpflichtung zu Versammlungsfreundlichen Verhalten.
(Gebot der deeskalation, Kooperation, Isolierung und Differenzierung)

Question 8

Brokdorf Beschluss GS

Answer 8

1. Versammlungsfreundlich zu verfahren
2. Provokations und Aggressionsanlässe zu unterlassen
3. Besonnen zurückhaltung und thematische Neutralität
4. Mit allen offen verständnisvoll zu kooperieren
5. Erkannte Störer zu separieren und isolieren
6. Zwischen friedlichen und Unfriedlichen Teilnehmer differenzieren.

Question 9

Versammlung Beispiele

Answer 9

• Diskussionsrunde
• Parteitag
• Kundgebung
• mahnwache
• infostand
• aufzug
• korso

Keine Beispiele:
- Musikkonzert 
-musikparade 
Alles was Konsum orientiert ist. Botschaft aber untergeordnet.
-Straßenfest
-flashmob

Question 10

Verbotsnormen VersG

Answer 10

• Störungsverbot § 2 II VersG
• waffenverbot § 2 III VersG
• uniformverbot (gilt generell in Öffentlichkeit) § 3 VersG
• vermummungsverbot § 17a II VersG
• schutzwaffenverbot § 17a I VersG

Question 11

Störungsverbot

Answer 11

• Verhinderungsstörung
• Durchführungsstörung
• natürliche Störung
• Störung durch gegendemonstationen

Question 12

Waffenverbot

Answer 12

TBM

• Waffen oder sonstige Gegenstände
• mit sich führen bei Versammlung/aufzug
• mit sich führen auf dem Weg zur…
• hinschaffen zur Versammlung aufzug
• bereithalten zur Verwendung
• verteilen zur Verwendung

Question 13

Waffenverbot Ahndung

Answer 13

Strafbar gem. § 27 VersG

Einzeiehung gem. 30 VersG

Question 14

Uniformverbot

Answer 14

TBM:

• öffentlich/Versammlungen
• unfiformen oder uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke

-Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung

Question 15

Uniformverbot Ahndung

Answer 15

Strafbar gem. § 28 VersG

Einziehung § 30 VersG

Question 16

Vermummungsverbot Beispiele

Answer 16

Verboten:
Sturmhaube und Sonnenbrille
Motorradhaube (über die Nase)

Erlaubt:
Motorradschuzhaube, Nase frei. 
Mütze und Sonnenbrille 
Burka(subj element fehlt) 
Atemschutzmaske

Question 17

Vermummungsverbot Ahndung

Answer 17

Strafbar gem. § 27 II VersG
Mitführen owi gen § 29 VersG

Einzeiehung § 30 VersG

Question 18

Schutzwaffen

Answer 18

Absolute:

• mundschutz (Boxen)
• schutzweste
• stahlhelm

Relative schutzwaffen:

• quarzhandschuhe
• football Ausrüstung
• Motorradhelm

Question 19

Schutzwaffen Ahndung

Answer 19

Strafbar gem § 27 II VersG

Einzeiehung 30 VersG

Question 20

Rechtliche Grundlagen

Answer 20

Bundesrecht - VersG
§§ 1-15, 17-33

Landesrecht - BbgGräbstVersG, BbgGedenkStSchuG

§ 16 ersetz VersG in der Nähe fon gra statten
§ 15 II VersG in der Nähe von Gedenkstätten

Question 21

Rechtliche § Übersicht

Answer 21

§ 1-4 allgemeines

§ 5-13 öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen

§ 14-20 öffentliche Versammlungen unter freien hummel und Aufzüge

§ 21-30 straf und Bußgeldvorschriften

§ 31- 33 Schlussbestimmungen

Question 22

Anmeldepflicht

Answer 22

§ 14 VersG
Pflichtig: Veranstalter
Inhalt:
Gegenstand der Vers, Leiter, Ordner

Frist: 48h

Question 23

Ausnahme Eil/Spontan Versammlung

Answer 23

Aus plötzlichen Anlass, kein Veranstalter, Anmeldung nicht möglich

Ist strafbar gem. § 26 VersG
Aber keine Berechtigung zur Auflösung (brokdorf Beschluss)

Störungsfreien Verkauf gewährleisten

Question 24

Vollverbot

Answer 24

15 VersG im Vorfeld schon

Unmittelbare Gefahr der öffentlichen Sicherheit/ordnhnf.

Ahndung:
Zwangs MN nach BbgPolG
Auflösung 15 III VersG 
Leiter strafbar 25 VersG 
Teilnehmer owi 29 VersG

Question 25

Auflösung Versammlung

Answer 25

``` 15 III Nicht angemeldet Abweichung von Anmeldung Zuwiederhaltung von Auflagen Voraussetzungen eines Verbots liegen vor. ``` 15 IV Verbotene Versammlung Teilnehmer haben Pflicht sich zu entfernen. Ggf mit Zwang. Keine Ahndung bei nichtnachkommen. Ist VA kann und sofort vollziehbar.